Warum Pflegekräfte mehr?

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4 4 November 2016 In deutschen Kliniken herrscht der Pflegenotstand. Deshalb fordert DIE LINKE im Zuge ihrer Kampagne Das muss drin sein. die Einstellung von neuen Pflegekräften. Beschäftigte, PatientInnen und Angehörige demonstrieren in den kommenden Monaten auf Plätzen und vor Krankenhäusern für mehr Personal in den Kliniken. Ausgerechnet die, die sich um die Gesundheit anderer kümmern, gehören zu den Berufsgruppen mit den höchsten Krankenständen: Krankenschwestern und Krankenpfleger werden überdurchschnittlich oft krank und bleiben es länger als Beschäftigte aus anderen Berufsgruppen. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung leiden Pflegekräfte besonders oft an Muskel- Skeletterkrankungen, aber auch an Burn out und anderen psychischen Störungen. Mehr als jede zweite Pflegekraft geht davon aus, vorzeitig ihren Beruf aufgeben zu müssen, weil der Stress zu hoch ist. Kein Wunder: Heute gibt es in den Kliniken weniger Vollzeitstellen für Pflegekräfte als im Jahr Dabei ist die Zahl der stationär Behandelten seit der Jahrtausendwende von 17,3 Millionen auf 19,1 Millionen im Jahr gestiegen. Dass die Beschäftigten immer mehr und schneller arbeiten müssen, bekommen auch die Kranken und ihre Angehörigen zu spüren. Viele Menschen machen in Kliniken die Erfahrung, dass Pflegekräfte zu wenig Zeit für sie haben ausgerechnet in einer Lebenslage, in der sie neben der medizinischen Versorgung Zuspruch und Beistand brauchen. Das muss aufhören. Betriebliche und tarifvertragliche Lösungen für mehr Personal wie an der Berliner Charité sind gut - eine einheitliche gesetzliche Vorgabe, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten benötigt werden, ist besser. DIE LINKE will mit ihrer Forderung Pflegekräfte einstellen Druck auf die Bundesregierung ausüben, für mehr Personal in den deutschen Kliniken zu sorgen. Die Forderung ist Teil der Kampagne Das muss drin sein., die sich unter anderem gegen Leiharbeit und befristete Beschäftigung richtet. Kliniken setzen immer mehr auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse, um auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sparen. Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Während die Bundesregierung das Problem ignoriert, kämpfen in immer mehr Kliniken die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. DIE LINKE unterstützt die gewerkschaftlichen Kämpfe und fordert eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen. Das heißt konkret: Die Bundesregierung muss in einem Gesetz regeln, wie viele Pflegekräfte für eine bestimmte Zahl von Patientinnen und Patienten mindestens in einer Klinik tätig sein müssen. Verbindliche Vorgaben gewährleisten, dass die Beschäftigten nicht chronisch überlastet sind und genug Zeit für Kranke und ihre Angehörigen haben. In Norwegen ist eine Pflegekraft für vier Kranke zuständig, in Deutschland muss sich eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger um zehn Menschen kümmern. Wir als LINKE wollen bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und ein besseres Umfeld für Patientinnen und Patienten. Diana Golze als unsere Gesundheitsministerin in Brandenburg unternimmt bereits viel gegen den Pflegenotstand. Aber ohne eine bundesweit geltende gesetzliche Personalbemessung sind ihre Möglichkeiten beschränkt. Klinikchefs und chefinnen sagen, dass sie sich mehr Personal nicht leisten können. Es stimmt, Pflegekräfte einzustellen, kostet viel Geld etwa 5 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich zu den bereits jährlich fälligen 22,23 Milliarden Euro für Pflegekräfte. Aber das könnte mit einer einfachen Maßnahme finanziert werden: indem die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt würde. Zurzeit zahlen die Arbeitgeber vom Beitragssatz nur 7,3 Prozent, die Beschäftigten müssen je nach Zusatzbeitrag im Schnitt 8,4 Prozent aufbringen. Wird der Beitragssatz für die Krankenkassen um 0,3 Prozent angehoben und gleichzeitig die paritätische Finanzierung wiederhergestellt, würden die Beiträge für die Beschäftigten sogar geringfügig sinken. Wir brauchen staatliche Vorgaben in Form einer gesetzlichen Personalbemessung, um für alle Kliniken verbindliche Mindeststandards für eine auseichende Zahl an Pflegekräften durchzusetzen, sagt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN. Bundesweit sammelt DIE LINKE deshalb bis Mitte nächsten Jahres sowohl mit Postkarten und Unterschriftenlisten als auch online Unterschriften für dieses Ziel. Jede und jeder kann unterschreiben: im Internet unter oder bei uns in den Geschäftsstellen der LINKEN. Mehr Informationen zur Kampagne Das muss drin sein. Unterschreiben für eine gesetzliche Personalbemessung hier: Alle Termine zur Kampagne hier: Fragen stellen hier: das-muss-drin-sein@die-linke.de Per Post hier: DIE LINKE, Das muss drin sein., Kleine Alexanderstr. 28, Berlin

5 Zehn Argumente Warum Pflegekräfte mehr?»krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sind völlig überlastet«1. Zu wenig Leute: Es gibt viel zu wenig Krankenhauspersonal, um alle Aufgaben zu bewältigen. Der Pflegewissenschaftler Michael Simon stellt fest, dass zwischen sowohl der Leistungsumfang als auch das Leistungsspektrum in Krankenhäusern erheblich erweitert wurde die Zahl des Personals aber nicht. Er geht davon aus, dass etwa Vollzeitkräfte nötig sind, um den Anstieg der Arbeit auszugleichen. Im Vergleich steht Deutschland schlecht da: Hier kümmerten sich im Jahr ,3 Pflegekräfte um 100 Krankenhauspatienten. In England waren es 22,5, in der Schweiz 29,5, in den Niederlanden 29,8 und in Norwegen 42,9. 2. Zu viele Überstunden: In der Pflege ist die Überlastung das zentrale Problem. Ver.di hat in einer Umfrage herausgefunden, dass die Beschäftigten in Krankenhäusern insgesamt 35,7 Millionen Überstunden angehäuft haben. Das sind 32,5 pro Person. Die Überstunden werden teils schon im Dienstplan eingeplant. Die Pflege der Patienten kann also nur gewährleistet werden, wenn das Pflegepersonal Überstunden macht. 3. Keine Bedarfsermittlung: Ver.di und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordern, dass der Personalbedarf anhand von tatsächlich anfallenden Tätigkeiten bemessen wird. In einem ersten Schritt soll die Pflegepersonalregelung (die gesetzliche Mindestpersonalbemessung) wieder eingesetzt werden wurde diese Regelung ausgesetzt, weil der ausgerechnete Personalbedarf viel höher lag als ursprünglich geplant.»die Patienten und Patientinnen leiden«4. Zu wenig Zeit: Wenn zu wenige Pflegekräfte da sind, bleibt für Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen nicht genug Zeit ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem sie Zuspruch und Zuwendung brauchen. 5. Erhöhte Gefahr: Studien und Umfragen zeigen, dass die Überlastung der Pflegekräfte für Patienten gefährlich ist. Eine Studie von Forschern der University of Pennsylvania zeigte 2014, dass mit dem Betreuungsschlüssel und der Ausbildung des Personals auch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Patienten einen chirurgischen Eingriff über leben. Umgekehrt heißt das: Wenn die Über las tung groß und die Ausbildung schlecht ist, sterben auch mehr Patienten nach einer OP. 6. Hygienestandards leiden: Durch den Arbeitsdruck ist es schwieriger, die Hygienestandards zu beachten.»in den Krankenhäusern tickt eine Zeitbombe«, warnte die Präsidentin

6 des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, Christel Bienstein Sie betonte, dass sich nosokomiale Infektionen»rasant«ausbreiten. Das sind Infektionen, mit denen sich Patienten während ihres Klinikaufenthalts anstecken. Eine der Ursachen dafür sei der Perso nal mangel in der Pflege. Dabei entstehen durch die Infektionen nicht nur Leid, sondern auch hohe Kosten: Hedwig François-Kettner, Vorsitzende des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, spricht von nosokomialen Infektionen pro Jahr, die fast 600 Millionen Euro Kosten verursachen. Das bedeutet, dass mehr Pflegepersonal nicht nur besser für die Menschen wäre, sondern auch diese Kosten senken könnte.»wie bekommen wir Pflegekräfte mehr?«7. Gesetzliche Vorgaben: Die Lösung für diese katastrophalen Zustände wäre eine für alle Krankenhäuser verbindliche Quote, wie viele Kranke eine Pflegekraft maximal versorgen darf. Das ist der Kern einer gesetzlichen Personalbemessung, wie sie DIE LINKE, die Gewerkschaft ver.di und Pflege- und Ärzteverbände seit Jahren fordern. In Kalifornien zum Beispiel gibt es bereits eine gesetzliche Personalquote ohne komplizierte Berechnungen und Modelle. Sie sieht etwa vor, dass auf einer Intensiv station eine Pflegekraft maximal zwei Patienten betreut, auf einer Normalstation eine Pflege kraft fünf Patienten und auf spezialisierten Stationen eine Pflegekraft vier Patienten. 8. Die Sofortlösung: In Deutschland gab es in den 1990er Jahren bereits eine Pflegepersonal-Regelung (PPR). Daran will DIE LINKE als Sofortlösung anknüpfen. Diese Regelung muss so weiterentwickelt werden, dass sie den tatsächlichen Bedarf abbildet. Sie wurde 1996 mit der Begründung abgeschafft, dass sie nicht mit den Wettbewerbselementen zu vereinbaren ist. ver.di fordert die Bundesregierung auf, einen Beirat einzurichten, der über diese Soforthilfe hinaus auch für weitere Berufsgruppen einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen entwickelt. Denn Arbeit im Gesundheitswesen ist Teamarbeit. Die gesetzliche Personalbemessung muss bedarfsgerecht und verlässlich sein. Bei dem Gesetz müssen auch die Bundesländer mitziehen. 9. Solide Finanzierung: Für eine examinierte Pflegekraft (Vollzeit) müssen Kliniken rund Euro Arbeitgeberbrutto pro Jahr veranschlagen, Pflegekräfte zusätzlich kosten also 5 Milliarden Euro zusätzlich zu den heutigen Personalkosten für Pflegekräfte von rund 22,23 Milliarden Euro. Die gesetzlichen Krankenkassen müssten von den zusätzlichen Ausgaben gemäß ihrem Anteil an den Gesamtausgaben für Kliniken 4,15 Milliarden Euro tragen. Das ist finanzierbar, ohne die Beschäftigten mit höheren Beiträgen zu belasten. Voraus setzung dafür ist, dass die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge wiederkommt. Heute zahlen Arbeitgeber geringere Krankenversicherungsbeiträge als Arbeitnehmer. Steigt der Beitragssatz um 0,3 Prozent und wird gleichzeitig die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederhergestellt, müssen die Beschäftigten nicht mehr zahlen und es steht Geld für die Aufstockung der Stellen zur Verfügung. Die übrigen Ausgaben für die zusätzlichen Stellen müssen und können die übrigen Kostenträger für Klinikbehandlungen tragen, etwa die privaten Krankenversicherer oder Unfallkassen. 10. Arbeitskräfte gewinnen: Mehrere zehntausend neue Pflegefachkräfte zusätzlich sind nicht sofort zu bekommen das ist uns auch klar. Aber in der Krankenhauspflege gibt es eine sehr hohe Teilzeitquote von 50 Prozent. Der Pflegewissenschaftler Michael Simon rechnet auf dieser Grundlage mit einer Arbeitszeit reserve von Vollzeitkräften. Von denjeni gen, die wegen Überlastung den Beruf verlassen haben, würden bei besseren Arbeitsbedingungen etliche zurückkehren. Um die jetzigen Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger zu stärken und um Nachwuchs zu gewinnen, muss der Beruf unbedingt aufgewertet werden. Das bedeutet nicht nur eine bessere Bezahlung, sondern auch eine Entlastung bei der Arbeit. Pflegekräfte müssen Zeit für ihre Patientinnen und Patienten haben und für sich selbst. Die Ausbildungsbedingungen müssen besser werden. Schuldgeld für Pflegeschulen muss überall abgeschafft werden. Auszubildende dürfen nicht weiter als Reserve für nacht- oder Sonderschichten eingesetzt werden.