Föderalismus: Gründe gegen einen föderalistischen Staatsaufbau

Transkript

1 eralismus: Gründe gegen einen föderalistischen Staatsaufbau Vorlesung an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg SS 2007 Prof. Dr. Lars P. Feld Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, ZEW Mannheim, Universität St. Gallen (SIAW-HSG), CREMA Basel und CESifo München eralismus 1

2 Gründe gegen einen föderalistischen Staatsaufbau Fiskalische Externalitäten Steigende Skalenerträge im Konsum Räumliche Externalitäten Distribution Stabilisierung Zusammenfassung 2

3 Fiskalische Externalitäten Die Zuwanderung von Kapital in eine Region entlastet die Produktionsfaktoren dort und belastet die Produktionsfaktoren in der Herkunftsregion. Entscheidungen über das Angebot an öffentlichen Leistungen in den Gebietskörperschaften sind gesamtwirtschaftlich ineffizient, da die Entbzw. Belastungswirkungen nicht berücksichtigt werden. 3

4 Fiskalische Externalitäten Variationen: Anzahl und Größe der betrachteten Regionen; Gegenargument freiwilliger Transfers zwischen den Regionen; Berücksichtigung der Leistungsseite des Budgets; Verfügbarkeit weiterer Steuerinstrumente; Berücksichtigung von Unsicherheit und Risiko; unvollständiger Wettbewerb auf anderen Faktormärkten: Arbeitsmarkt; Subventionswettlauf. 4

5 Fiskalische Externalitäten Vertikale Fiskalische Externalitäten: Allmendeproblem: Die gemeinsame Steuerbasis wird übernutzt, indem sie ineffizient hoch besteuert wird. Eine Steuererhöhung durch eine Ebene reduziert die Steuereinnahmen der anderen Ebene, ohne dass die dadurch verursachten fiskalischen Externalitäten von den jeweiligen Gebietskörperschaften in ihren Entscheidungen berücksichtigt werden. 5

6 Steigende Skalenerträge Steigende Skalenerträge im Konsum Nichtrivalität öffentlich angebotener Leistungen Bereitstellung zu Grenzkostenpreisen deckt die Durchschnittskosten nicht. Unterdeckung mit zu geringem Niveau öffentlicher Leistungen oder Überwälzung auf immobile Faktoren. 6

7 Steigende Skalenerträge c (B,W)+ c B B + w B τ c (B,W) + w B w B Bruttoarbeitseinkommen Steuereinnahmen Bildungseinkommen Gesamte Nutzungskosten cb c f B Abbildung 1: Der optimale Steuerpreis 7

8 Steigende Skalenerträge F D C c (B,W)+ c B B + w B E B A c(b,w) + w B w B f B Abbildung 3: Ineffiziente Bereitstellung öffentlicher Güter B 8

9 Räumliche Externalitäten Positive Nutzenspillovers: Einwohner der Um-landgemeinden zahlen nicht adäquat für die Nutzung öffentlicher Güter in Kernstädten. Überfüllungsprobleme Kostenspillovers (Steuerexport): Bereitstellung auf ineffizient hohem Niveau. Steuerexport und positive Nutzenspillovers wirken den fiskalischen Externalitäten entgegen. 9

10 Distribution Dezentral betriebene Einkommensumverteilung Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates: Arme wandern dorthin, wo sie höhere Transfers bekommen, Reiche dorthin, wo sie niedrigere Steuern zahlen. Reiche akzeptieren dezentralisierte Umverteilung eher, da zentralstaatliche Umverteilung sie in aller Regel stärker belastet. 10

11 Distribution Bereitschaft der Unternehmen, für den sozialen Frieden zu zahlen. Versicherungsmotiv: staatliche Umverteilung als Versicherung gegen Wechselfälle des Lebens, gegen Kriminalität und Enteignung. Tragfähigkeit der Gegenargumente zur Zusammenbruchsthese ist zweifelhaft. Nachteil des Steuerwettbewerbs im distributiven Bereich. 11

12 Distribution Steuerwettbewerb und regionale Wirtschaftsentwicklung Behauptung: Steuerwettbewerb führt dazu, dass arme Regionen ärmer und reiche Regionen reicher werden. Traditionelle (neoklassische) Wachstumstheorie: Ressourcenunterschiede können aufgrund der höheren Grenzproduktivität des Kapitals in der ärmeren Region nicht auf Dauer bestehen bleiben (Konvergenzthese). 12

13 Distribution New Economic Geography : Entwicklungsunterschiede zwischen Zentrum und Peripherie sind permanent, wenn reiche Wirtschaftszentren aufgrund von Skalenvorteilen, Agglomerationsvorteilen und Transportkostenvorteilen Kapital anziehen. Steuerharmonisierung verhindert, dass die Peripherie einen Teil der Standortnachteile durch Steuersenkungen wettmacht. 13

14 Stabilisierung Das Hausväterproblem Die Offenheit einer Gebietskörperschaft Versicherung für regionale Schocks. Exkurs: VGR Verwendung: Y = C + I + G + Ex IM Entstehung: Produktionsakivitäten Sektoren Verteilung: Y = A + K + B + RG 14

15 Zusammenfassung Die Nachteile des eralismus werden vor allem im distributiven Bereich gesehen. Individuell: Stigler Räumlich: Deutsche Diskussion Wiederum: polit-ökonomische Probleme 15