Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage der Abgeordneten Leukefeld und Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Stadt Suhl Die Kleine Anfrage 1125 vom 31. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut: Laut einem Beitrag im "Freien Wort Suhl" vom 28./29. Mai 2016 (Seite 1) macht der Oberbürger meister der Stadt Suhl die Landesregierung für das Haushaltsdefizit der Stadt verantwort lich. Der Freistaat sei demnach für das jährliche Defizit zuständig, weil die Landeszuweisun gen in den letzten Jahren immer weiter gekürzt worden seien. Insbesondere beim kommuna len Finanzausgleich habe Suhl in den vergangenen Jahren fünf Millionen Euro verlo ren. Die Stadt Suhl finanziert sich über Zuweisungen des Landes, eigene Einnahmen aus Verwal tung und Betrieb und eigenen Steuereinnahmen. Die Stadt Suhl unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes und arbeitet nach einem Haushaltssi cherungskonzept. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Zuweisungen in welcher Höhe hat die Stadt Suhl im Zeitraum von 2013 bis 2016 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten (bitte nach Haushaltsjahren und Zuweisungen für die Wahrnehmung kreislicher und gemeindlicher Aufgaben getrennt aufführen)? 2. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen hat die Stadt Suhl außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anla ge zum Gesetzentwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (vergleiche Drucksache 6/1097) im Zeitraum von 2013 bis 2016 erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 3. In welcher Höhe (absoluter Betrag und prozentuell gemessen an den Gesamtausgaben) erhielt beziehungsweise erhält die Stadt Suhl Erstattungen vom Land in den Bereichen Asylbe werberleistungsgesetz, Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz, Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch im Zeitraum von 2013 bis 2016 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 4. Für welche Investitionsvorhaben erhielt beziehungsweise erhält die Stadt Suhl Landeszuschüsse in welcher Höhe und welchem prozentualen Anteil gemessen an den Gesamtinvestiti onskosten im Zeitraum von 2013 bis 2016 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 5. In welcher Höhe erhielt die Stadt Suhl im Zeitraum von 2013 bis 2016 Bedarfszuweisun gen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen? Druck: Thüringer Landtag, 12. September 2016

2 Drucksache 6/2592 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 6. Wie haben sich die eigenen Steuereinnahmen der Stadt Suhl im Zeitraum von 2013 bis 2016 entwickelt (bitte Einzelaufstellung nach Steuerarten und Haushaltsjahren, für das Jahr 2016 die entsprechenden Haushaltsansätze)? 7. Wie hoch sind derzeit die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in der Stadt Suhl? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 24. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 2.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Für alle Träger der Freiwilligen Feuerwehren erfolgen zudem in einer Summe Zuweisungen zur zusätzlichen Altersversorgung nach 14a ThürBKG. Der Rentenbeitrag beläuft sich grundsätzlich auf monatlich sechs Euro je Angehörigen einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr. Der Betrag wird vom Kommunalen Versorgungsverband Thüringen jedoch insgesamt ermittelt und kann nicht einzeln für jede Gemeinde aufgeschlüsselt werden. Zu 3.: Es wird auf Anlage 3 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf Anlage 4 verwiesen. In der Übersicht wurden nur Einzelmaßnahmen aufgenommen. Investitionspauschalen wurden hier nicht berücksichtigt. Zu 5.: Die Stadt Suhl erhielt im Zeitraum von 2013 bis 2016 folgende Bedarfszuweisungen zum Zwecke des Haushaltsausgleichs: ,00 Euro ,00 Euro Zu 6.: Es wird auf die Anlage 5 verwiesen. Für das Haushaltsjahr 2016 können die Haushaltsansätze nicht benannt werden, da der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde noch kein Haushaltsplan vorliegt. Zu 7.: Die aktuellen Hebesätze der Stadt Suhl betragen für die Grundsteuer B 472 Prozent und für die Gewerbesteuer 435 Prozent. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 Anlage 1 (Kleine Anfrage Nr. 1125; zu Frage 1) Stadt Suhl - Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nebst Zuordnung der Aufgaben zu kreislichen und gemeindlichen Aufgaben 2013 Schlüsselzuweisungen für gemeindliche Aufgaben ,81 für gemeindliche Aufgaben Schlüsselzuweisungen für kreisliche Aufgaben ,92 für kreisliche Aufgaben Kommunale Finanzgarantie gemäß 37 ThürFAG vom (davon 10 v. H. für investive Zwecke) ,74 für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Mehrbelastungsausgleich ,00 für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ,00 für kreisliche Aufgaben ( 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung ,00 für gemeindliche Aufgaben ( 19 Abs. 2 ThürKitaG) Infrastrukturpauschale Kindertageseinrichtungen ( 21 ThürKitaG) ,00 für gemeindliche Aufgaben Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung ,09 für kreisliche Aufgaben* Schullastenausgleich ,00 für kreisliche Aufgaben** Investitionspauschale für Schulgebäude ,62 für kreisliche Aufgaben** 2014 Schlüsselzuweisungen für gemeindliche Aufgaben ,69 für gemeindliche Aufgaben Schlüsselzuweisungen für kreisliche Aufgaben ,96 für kreisliche Aufgaben Kommunale Finanzgarantie gemäß 37 ThürFAG vom (davon 10 v. H. für investive Zwecke) ,82 für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Mehrbelastungsausgleich ,00 für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Ausgleich gemäß VV-MBA-Verlust-Zensus ,00 für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ( 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) ,00 für kreisliche Aufgaben 1 von 3

4 Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung ,00 für gemeindliche Aufgaben ( 19 Abs. 2 ThürKitaG) Infrastrukturpauschale Kindertageseinrichtungen ( 21 ThürKitaG) ,00 für gemeindliche Aufgaben Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung ,71 für kreisliche Aufgaben* Schullastenausgleich ,00 für kreisliche Aufgaben** Investitionspauschale für Schulgebäude ,89 für kreisliche Aufgaben** 2015 Schlüsselzuweisungen für gemeindliche Aufgaben ,82 für gemeindliche Aufgaben Schlüsselzuweisungen für kreisliche Aufgaben ,95 für kreisliche Aufgaben Kommunale Finanzgarantie gemäß 37 ThürFAG vom (davon 10 v. H. für investive Zwecke) ,81 für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Mehrbelastungsausgleich ,00 für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ,00 für kreisliche Aufgaben ( 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung ,00 für gemeindliche Aufgaben ( 19 Abs. 2 ThürKitaG) Infrastrukturpauschale Kindertageseinrichtungen ( 21 ThürKitaG) ,00 für gemeindliche Aufgaben Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung ,86 für kreisliche Aufgaben* Schullastenausgleich ,00 für kreisliche Aufgaben** Investitionspauschale für Schulgebäude ,45 für kreisliche Aufgaben** 2016 Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle zu erwartenden Zuweisungen abschließend beziffert, z. T. auch noch nicht abgeschätzt werden. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind diese als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die entsprechenden Anmerkungen/ Hinweise. Schlüsselzuweisungen für gemeindliche Aufgaben ,51 für gemeindliche Aufgaben Schlüsselzuweisungen für kreisliche Aufgaben ,97 für kreisliche Aufgaben Mehrbelastungsausgleich ,00 für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ( 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) ,00 für kreisliche Aufgaben 2 von 3

5 Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung ,00 für gemeindliche Aufgaben ( 19 Abs. 2 ThürKitaG) Infrastrukturpauschale Kindertageseinrichtungen ( 21 ThürKitaG) ,00 für gemeindliche Aufgaben Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung ,97 für kreisliche Aufgaben* Schullastenausgleich für kreisliche Aufgaben** Abschlagszahlung; es gibt noch keine Verordnung zur Durchführung des Schullastenausgleichs für das Haushaltsjahr ,00 Investitionspauschale für Schulgebäude ,28 für kreisliche Aufgaben** * gem. 4 Abs. 1 Satz 2 ThürSchFG sind die Landkreise und kreisfreien Städte Träger der Schülerbeförderung und für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler ** gem. 13 Abs. 2 Satz 2 ThürSchulG sind die Landkreise und kreisfreien Städte Schulträger der staatlichen Schulen; kreisangehörige Gemeinden können unter bestimmten Voraussetzungen auf ihren Antrag hin Schulträger von staatlichen Grundschulen, Regelschulen und von Gemeinschaftsschulen sein ( 13 Abs. 2 Satz 3 ff.thürschulg) 3 von 3

6 Anlage 2 (Kleine Anfrage Nr. 1125; zu Frage 2) Stadt Suhl - Zuweisungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs 2013 Ausgleich besonderer kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich ,00 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen Anschaffung Instrumente 3.386,00 Veranstaltungstechnik, Honorare, Sachkosten für Erarbeitung einer Aufführung ,54 Musical Anschaffung Instrumente ,00 Förderung von Investitionsmaßnahmen der Kommunen durch Zuschüsse 4.313,50 (Zinsbeihilfen für die Stundung von kommunalen Beitragsforderungen nach 7 ThürKAG und BauGB) Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.r. der Wahlen zum ,10 Bundestag Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der 1.020,00 Jugendfeuerwehren (Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen) Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände zum Erwerb des LKW ,00 Führerscheins durch Feuerwehrangehörige (Festbetrag in Höhe von 800 Euro pro Führerscheinerweiterung) Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für ,00 Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und geräte Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20, Rüstwagen RW Erstattung der Einsatzkosten im Rahmen des Hochwassereinsatzes in Sachsen ,42 Anhalt Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume; ,33 anteilige Miete und Nebenkosten (60%) für Gefahrenabwehrzentrum Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -Tunnelsicherheit ,45 (Personal- & Sachkosten für die notw. abwehrenden Erstmaßnahmen in der Tunnelkette) Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen ,25 des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" (Anbau Kita Arche Noah) Erstattung von Gastschülerbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände ,55 Kostenerstattungen bei dt.-französischen Schülerbegegnungen im Rahmen von 6.160,00 Schulpartnerschaften aus Mitteln des Deutsch-Französischen Jugendwerks Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich - Jenaplanschule Suhl, Unterstützung Aufbau der Thüringer Gemeinschaftsschule ,30 Zuweisungen zur Anschaffung von Computertechnik und Laborausrüstungen an 7.535,00 Schulen - Förderung der Ausstattung Thüringer Schulen mit naturwissenschaftlichen u. fachpraktisch-technischen Laborausrüstungen sowie moderner Informations- und Kommunkationstechnik aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und des Freistaats Thüringen Schulbezogene Jugendsozialarbeit ,12 Landesprogramm Kinderschutz ,00 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des ,00 Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" - Lokale Aktionspläne Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen ,42 (Grundförderung) Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (externe ,00 Schulabschlüsse) Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung ,39 von ausländischen Flüchtlingen Krankenhilfe ausl. Flüchtlinge ,34 Leistungen für ausl. Flüchtlinge ,95 1 von 6

7 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und ,52 kreisfreien Städte Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld ,80 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII ,68 Finanzhilfen für sonder- bzw. heilpädagogische Förderung ,98 Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ,64 (UVG) Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau der Haselbrücke im Zuge der Hofgasse in Suhl-Mäbendorf ,00 Umstufung: Ausbau der K 502 (ehemalige L 2631) Schwarzwasserweg in Suhl ,00 Zuwendung gem. ÖPNV-Investitionsrichtlinie ,00 Omnibushaltestellen Finanzhilfen an kommunale Aufgabenträger im Straßenpersonennahverkehr ,00 (StPNV); Unterstützung der Aufgabenträger (Daseinsvorsorge) Bodenschutzkalkung ,00 Investitionszuschüsse an Gemeinden (LEADER) / Wiederherstellung der ,67 historischen Ortsmitte - OT Mäbendorf Förderung der Dorfentwicklung Erstellung Dorfentwicklungsplanung ,00 Schule der Dorferneuerung 2.405,00 Beratungs- und Betreuungstätigkeit 2.275,39 Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ,33 Suhl Nord, Soziales Zentrum Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Rückbau" Suhl Nord, Böhmerbergstr. 15 Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung" , ,67 Erarbeitung/Überarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 2014 Ausgleich besonderer kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich ,00 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen Sanierung Förster-Flügel 4.700,00 Ausstattung des zukünftigen Hauses der Geschichte in Suhl, 1. BA ,00 Förderung von Investitionsmaßnahmen der Kommunen durch Zuschüsse 2.143,25 (Zinsbeihilfen für die Stundung von kommunalen Beitragsforderungen nach 7 ThürKAG und BauGB) Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.r. der Wahlen zum ,64 Europäischen Parlament ,67 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.r. der Wahlen zum Landtag Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der 1.040,00 Jugendfeuerwehren (Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen) Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume; ,04 anteilige Miete und Nebenkosten (60%) für Gefahrenabwehrzentrum Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -Tunnelsicherheit ,41 (Personal- & Sachkosten für die notw. abwehrenden Erstmaßnahmen in der Tunnelkette) Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen ,13 Gebrauchsgegenständen Tunnelsicherheit; Schnellrettungssystem inkl. Tasche, Rettungshaube, Composite Druckflaschen, Grundausstattung (insbes. LED Kennzeichnungsleuchten, Hydroschild, Schleifkorbtrage), Wärmebildkamera mit Zubehör, Autoliftsysteme Erstattung von Gastschülerbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände 9.220,59 2 von 6

8 Kostenerstattungen bei dt.-französischen Schülerbegegnungen im Rahmen von Schulpartnerschaften aus Mitteln des Deutsch-Französischen Jugendwerks Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich - Lautenbergschule Suhl, Unterstützung Aufbau der Thüringer Gemeinschaftsschule 4.000, ,17 Örtliche Jugendförderung ,00 Schulbezogene Jugendsozialarbeit ,39 Landesprogramm Kinderschutz ,00 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des ,00 Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" - Lokale Aktionspläne Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen ,90 (Grundförderung) Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (externe 5.006,00 Schulabschlüsse) Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung ,98 von ausländischen Flüchtlingen Krankenhilfe ausl. Flüchtlinge ,85 Leistungen für ausl. Flüchtlinge ,00 Erstattungen für die Einrichtung und Unterhaltung von Aussiedlerwohnheimen durch 2.454,20 die Kommune - Spätaussiedler Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und ,65 kreisfreien Städte Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld ,70 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII ,89 Finanzhilfen für sonder- bzw. heilpädagogische Förderung ,47 Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ,87 (UVG) Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau der Haselbrücke im Zuge der Hofgasse in Suhl-Mäbendorf ,00 Ersatzneubau der Brücke / Ufermauer im Zuge der Stutenhausstraße in Vesser ,00 Instandsetzung Stützwand im Zuge der Goldbachstraße in Suhl-Albrechts ,00 Zuwendung gem. ÖPNV-Investitionsrichtlinie ,00 Omnibushaltestellen Finanzhilfen an kommunale Aufgabenträger im Straßenpersonennahverkehr ,00 (StPNV); Unterstützung der Aufgabenträger (Daseinsvorsorge) Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ,00 Suhl Nord, Soziales Zentrum Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung" Philharmonie/Portalgebäude 1 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Investitionspauschale 3 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Stabilisierungspauschale für kreisfreie Städte 4 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz ergänzende Bedarfszuweisung , , , , Ausgleich besonderer kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich ,00 Förderung von Investitionsmaßnahmen der Kommunen durch Zuschüsse 4.984,50 (Zinsbeihilfen für die Stundung von kommunalen Beitragsforderungen nach 7 ThürKAG und BauGB) Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der 1.320,00 Jugendfeuerwehren (Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen) 3 von 6

9 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und geräte Einsatzleitwagen ELW 1, Tanklöschfahrzeug TLF 2000, Neubau Feuerwehrhaus in Suhl OT Goldlauter-Heidersbach Zuwendung (1. und 2. Rate) Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume; anteilige Miete und Nebenkosten (60%) für Gefahrenabwehrzentrum Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -Tunnelsicherheit (Personal- & Sachkosten für die notw. abwehrenden Erstmaßnahmen in der Tunnelkette) Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Tunnelsicherheit tragbare Wasserwerfer, Sauerstoffselbstretter Kostenerstattungen bei dt.-französischen Schülerbegegnungen im Rahmen von Schulpartnerschaften aus Mitteln des Deutsch-Französischen Jugendwerks Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von unterrichtsbegleitenden und außerunterrichtlichen schulischen Vorhaben sowie Ganztag - Unterstützung schulischer Ganztag TGS Suhl (1.433,15 ), Jenaplanschule Suhl (1.463 ) Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich - Lautenbergschule Suhl, Unterstützung Aufbau der Thüringer Gemeinschaftsschule , , , , , , ,97 Örtliche Jugendförderung ,00 Schulbezogene Jugendsozialarbeit ,12 Landesprogramm Kinderschutz ,00 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des ,00 Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" - Lokale Aktionspläne Kostenerstattung für UMF (Neufälle) ,00 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen ,66 (Grundförderung) Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (externe 7.764,00 Schulabschlüsse) Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung ,14 von ausländischen Flüchtlingen Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und ,56 kreisfreien Städte Nachzahlung einer Zuweisung nach ThürAGSGB XII für die Jahre 2011/2012 (betrifft ,24 Blindenhilfe) Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld ,70 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII ,18 Finanzhilfen für sonder- bzw. heilpädagogische Förderung ,50 Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ,87 (UVG) Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau der Brücke / Ufermauer im Zuge der Stutenhausstraße in Vesser ,00 Instandsetzung Stützwand im Zuge der Goldbachstraße in Suhl-Albrechts ,00 Ersatzneubau Stützwand im Zuge der Benshäuser Straße in Suhl-Albrechts ,00 Finanzhilfen an kommunale Aufgabenträger im Straßenpersonennahverkehr ,00 (StPNV); Unterstützung der Aufgabenträger (Daseinsvorsorge) Förderung der Dorfentwicklung Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus ,69 Beratungs- und Betreuungstätigkeit 1.673,07 Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ,67 Suhl Nord, Soziales Zentrum Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung" 4 von 6

10 Marienkirche/Fassade 1. BA ,00 Sanierung Heinrichs, Meininger Str ,00 2a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz ,94 Investitionspauschale für Schulbauten und Sporthallen 1 Abs. 5 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz ,15 Investitionspauschale Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz ,00 ergänzende Bedarfszuweisung 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz ,22 Kommunalinvestitionsförderfonds (Landesanteil) 2016 Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle zu erwartenden Zuweisungen benannt und/oder abschließend abgeschätzt werden. Dies gilt beispielsweise für die Förderungen aus dem europäischen Schulobst- und Gemüseprogramm sowie Erstattungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen/ Asylbewerbern. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind die Angaben als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die entsprechenden Anmerkungen/ Hinweise. Förderung von Investitionsmaßnahmen der Kommunen durch Zuschüsse (Zinsbeihilfen für die Stundung von kommunalen Beitragsforderungen nach 7 ThürKAG und BauGB) Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren (Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen) Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und geräte Neubau Feuerwehrhaus in Suhl OT Goldlauter-Heidersbach Zuwendung (3. und 4. Rate) Landesbeschaffung im Rahmen eines fortzuschreibenden Ausstattungsprogramms für den Katastrophenschutz Erwerb von Kraftfahrzeugen Katastrophenschutz 1 x KTW Typ B, 2 x ELW1 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume; anteilige Miete und Nebenkosten (60%) für Gefahrenabwehrzentrum Stand: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -Tunnelsicherheit (Personal- & Sachkosten für die notw. abwehrenden Erstmaßnahmen in der Tunnelkette) Stand: auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zur Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes in der Tunnelkette der A , , , , , ,00 Erwerb von Kraftfahrzeugen ,65 Ersatzbeschaffung KLHF Erwerb von Kraftfahrzeugen vor ,00 Ersatzbeschaffung TSLF; Auslieferung soll in IV./2016 erfolgen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen ,24 Gebrauchsgegenständen Tunnelsicherheit Trainingsgeräte Dräger Oxy Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" Umbau Kita-Heiligenland ,63 Umbau Kita Tausendfüssler ,62 Erstattung von Gastschülerbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände ,65 (Abrechnung von 2015 inbegriffen; 2015 keine Abrechnung durch Stadt Suhl erfolgt) Schulbezogene Jugendsozialarbeit ,00 Landesprogramm Kinderschutz ,00 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des ,11 Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" - Lokale Partnerschaften für Demokratie Kostenerstattung für UMF (Neufälle) ,08 Stand: 20. Juni von 6

11 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) (vorbehaltlich der abschließenden Festsetzung nach Prüfung aller Leistungsnachweise) Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (externe Schulabschlüsse) (vorbehaltlich der abschließenden Festsetzung nach Prüfung aller Leistungsnachweise) Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen , , ,09 Stand: Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und (Prognose) kreisfreien Städte Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld ,60 Stand: Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII ,78 Stand: Finanzhilfen für sonder- bzw. heilpädagogische Förderung 8.624,10 Stand: Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Stand: a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen) , ,99 Hinweis: Auszahlung bis 2018 Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau Stützwand im Zuge der Benshäuser Straße in Suhl-Albrechts 5.000,00 Umstufung: Ausbau der K 502 (ehemalige L 2631) Schwarzwasserweg in Suhl ,00 Böschungssicherung im Zuge der Straße Oberer Haselweg in Suhl-Neundorf ,00 Ersatzneubau der Stützwände im Zuge der Suhler Straße / Fuhrmannstraße in Suhl ,00 Goldlauter Zuwendung gem. ÖPNV-Investitionsrichtlinie ,00 Omnibushaltestellen Plan 2016 Finanzhilfen an kommunale Aufgabenträger im Straßenpersonennahverkehr (StPNV); Unterstützung der Aufgabenträger (Daseinsvorsorge) ,00 Förderung der Dorfentwicklung/ Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus 2016 Plan (Stand: ) Stand der Bewilligung per ,65 6 von 6

12 Anlage 3 (Kleine Anfrage Nr. 1125; zu Frage 3) Stadt Suhl - Erstattungen vom Land in den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz, Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz, SGB II und SBG XII 2013 Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben der Stadt für die Aufgabe Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Maßnahmekatalog Kinderschutz/Fortbildung 1.152,50 43,45% Internationale Jugendbegegnung In-Maßn ,00 30,49% Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen ,39 Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben der Stadt Suhl liegen keine Angaben vor Krankenhilfe ausl. Flüchtlinge , % soweit Kosten im Einzelfall je Flüchtling und Kalenderjahr Euro übersteigen Leistungen für ausl. Flüchtlinge ,95 Ausreichung von Pauschalen, zu den Gesamtausgaben der Stadt Suhl liegen keine Angaben vor SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte ,52 zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach 46 Abs. 5 und 6 SGB II 34,1 % der Ausgaben nach 22 Abs. 1 SGB II, Verteilung der Mittel erfolgte nach der Verordnung zu 23 ThürFAG SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII ,68 Bund erstattet 75% vom Aufwand 2013 (lt. Neufass. 46a SGB XII ab 2013) 1 von 4

13 2014 Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben der Stadt für die Aufgabe Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Maßnahmekatalog Kinderschutz/Fortbildung 980,00 50,00% Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen ,98 Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben der Stadt Suhl liegen keine Angaben vor Krankenhilfe ausl. Flüchtlinge , % soweit Kosten im Einzelfall je Flüchtling und Kalenderjahr Euro übersteigen Leistungen für ausl. Flüchtlinge ,00 Ausreichung von Pauschalen, zu den Gesamtausgaben der Stadt Suhl liegen keine Angaben vor Erstattungen für die Einrichtung und Unterhaltung von Aussiedlerwohnheimen durch die Kommune - Spätaussiedler 2.454,20 Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben liegen keine Daten vor SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte ,65 zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach 46 Abs. 5 und 6 SGB II 31,3 % der Ausgaben nach 22 Abs. 1 SGB II, Verteilung der Mittel erfolgte nach der Verordnung zu 7 ThürAGSGB II SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII ,89 Bund erstattet 100 % vom Aufwand 2014; im Betrag enthalten Rest für 2013 (75% Erstattung Bund) 2 von 4

14 2015 Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben der Stadt für die Aufgabe Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Kostenerstattung Clearing gem. Vertrag ,87 100,00% Kostenerstattung für UMF (Neufälle) ,00 100,00% Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte ,14 Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben der Stadt Suhl liegen keine Daten vor; bzgl. Erstattungen für Krankenhilfe von Flüchtlingen 100 %, soweit Kosten im Einzelfall je Flüchtling und Kalenderjahr Euro überstiegen ,56 zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach 46 Abs. 5 und 6 SGB II 35,4 % der Ausgaben nach 22 Abs. 1 SGB II, Verteilung der Mittel erfolgte nach der Verordnung zu 7 ThürAGSGB II SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII ,18 Bund erstattet 100 % vom Aufwand von 4

15 2016 Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle Erstattungen abschließend beziffert, z. T. auch noch nicht abgeschätzt werden. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind diese als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die Anmerkungen/ Hinweise. Im Bereich Asyl sind die Erstattungen zum Stand und im Bereich SGB XII zum Stand dargestellt, darüber hinaus ist eine Abschätzung nicht möglich. Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben der Stadt für die Aufgabe Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Internationale Jugendbegegnung Out-Maßn ,00 75,00% Kostenerstattung für UMF (Neufälle) ,08 100,00% Stand 20. Juni 2016 Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte ,09 Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben der (Stand: ) Stadt Suhl liegen keine Daten vor; bzgl. Erstattungen für Krankenhilfe von Flüchtlingen 100 %, soweit Kosten im Einzelfall je Flüchtling und Kalenderjahr Euro überstiegen zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II (Prognose) liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach 46 Abs. 5 und 6 SGB II 35,9 % der Ausgaben nach 22 Abs. 1 SGB II, Verteilung der Mittel erfolgt nach der Verordnung zu 7 ThürAGSGB II SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII ,78 Bund erstattet 100 % vom Aufwand 2016 (Stand ) 4 von 4

16 Anlage 4 (Kleine Anfrage Nr. 1125; zu Frage 4) Stadt Suhl - Investitionsvorhaben 2013 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten* Zuweisungen für Investitionen für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* Anschaffung Instrumente 3.386,00 100% Veranstaltungstechnik, Honorare, Sachkosten für Erarbeitung einer Aufführung - Musical ,54 100% Anschaffung Instrumente ,00 81% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und geräte Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF ,00 34% Rüstwagen RW ,00 40% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" ,25 46% Anbau Kita Arche Noah Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau der Haselbrücke im Zuge der Hofgasse in Suhl-Mäbendorf ,00 64,2% Umstufung: Ausbau der K 502 (ehemalige L 2631) Schwarzwasserweg in Suhl ,00 29,5% Zuwendung gem. ÖPNV-Investitionsrichtlinie ,00 61% Bodenschutzkalkung ,00 84% Investitionszuschüsse an Gemeinden (LEADER) / Wiederherstellung der historischen ,67 65% Ortsmitte - OT Mäbendorf Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ,33 67% Suhl Nord, Soziales Zentrum Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Rückbau" Suhl Nord, Böhmerbergstr. 15 Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung" ,00 98% ,67 67% Erarbeitung/Überarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 1 von 4

17 2014 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten* Zuweisungen für Investitionen für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen Sanierung Förster-Flügel 4.700,00 50% Ausstattung des zukünftigen Hauses der Geschichte in Suhl, 1. BA ,00 79% Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Tunnelsicherheit bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* Schnellrettungssystem inkl. Tasche, Rettungshaube, Composite Druckflaschen 2.498,66 100% Grundausstattung (insbes. LED Kennzeichnungsleuchten, Hydroschild, Schleifkorbtrage) 2.081,08 100% Wärmebildkamera mit Zubehör 8.453,78 100% Autoliftsysteme 1.153,61 100% Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau der Haselbrücke im Zuge der Hofgasse in Suhl-Mäbendorf ,00 Fortführung aus Ersatzneubau der Brücke / Ufermauer im Zuge der Stutenhausstraße in Vesser ,00 64% Instandsetzung Stützwand im Zuge der Goldbachstraße in Suhl-Albrechts ,00 29% Zuwendung gem. ÖPNV-Investitionsrichtlinie ,00 80% Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ,00 67% Suhl Nord, Soziales Zentrum Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung" ,72 3,86% Philharmonie/ Portalgebäude 2 von 4

18 2015 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten* Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und geräte bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* Einsatzleitwagen ELW ,00 21% Tanklöschfahrzeug TLF ,05 50% Neubau Feuerwehrhaus in Suhl OT Goldlauter-Heidersbach Zuwendung (1. und ,00 21% Rate) Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Tunnelsicherheit tragbare Wasserwerfer 6.589,61 100% Sauerstoffselbstretter 6.566,59 100% Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau der Brücke / Ufermauer im Zuge der Stutenhausstraße in Vesser ,00 Fortführung aus Instandsetzung Stützwand im Zuge der Goldbachstraße in Suhl-Albrechts ,00 Fortführung aus Ersatzneubau Stützwand im Zuge der Benshäuser Straße in Suhl-Albrechts ,00 26% Förderung der Dorfentwicklung/ Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus in Suhl-Goldlauter ,69 65% Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Suhl Nord, Soziales Zentrum Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung" Marienkirche/Fassade 1. BA Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung - Sicherung" ,67 67% ,00 40,07% ,00 10,80% Sanierung Heinrichs, Meininger Str von 4

19 2016 Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle zu erwartenden Zuschüsse für Investitionsvorhaben benannt/ abschließend abgeschätzt werden. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind diese als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die entsprechenden Anmerkungen/ Hinweise. Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten* Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, ,00 Fortführung aus fahrzeuge und geräte bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* Neubau Feuerwehrhaus in Suhl OT Goldlauter-Heidersbach Zuwendung (3. und 4. Rate) Erwerb von Kraftfahrzeugen Katastrophenschutz 1 x KTW Typ B ,00 100% 2 x ELW ,00 100% Erwerb von Kraftfahrzeugen Ersatzbeschaffung KLHF ,65 100% Ersatzbeschaffung TSLF; Auslieferung soll in IV./2016 erfolgen vor ,00 100% Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Tunnelsicherheit ,24 100% Trainingsgeräte Dräger Oxy Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" Umbau Kita-Heiligenland ,63 45% Umbau Kita Tausendfüssler ,62 45% Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau Stützwand im Zuge der Benshäuser Straße in Suhl-Albrechts 5.000,00 Fortführung aus Umstufung: Ausbau der K 502 (ehemalige L 2631) Schwarzwasserweg in Suhl ,00 Fortführung aus Böschungssicherung im Zuge der Straße Oberer Haselweg in Suhl-Neundorf ,00 22% 2016 Ersatzneubau der Stützwände im Zuge der Suhler Straße / Fuhrmannstraße in Suhl ,00 28,6% Goldlauter Förderung der Dorfentwicklung/ Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus in Suhl-Goldlauter ,65 Fortführung aus Zuwendung gem. ÖPNV-Investitionsrichtlinie ,00 80% Omnibushaltestellen * der prozentuale Anteil bezieht sich auf die Gesamtinsvestitionskosten des Investitionsvorhabens, er ist unabhängig von dem für das Haushaltsjahr bezifferten Zuschuss absolut 4 von 4

20 Anlage 5 (Kleine Anfrage Nr. 1125; zu Frage 6) Entwicklung der Steuereinnahmen der Stadt Suhl 2013 bis Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer (brutto) Gewerbesteuerumlage GA an der Einkommensteuer GA an der Umsatzsteuer andere Steuern Summe der Steuereinnahmen Quelle: 2013 und 2014 Jahresrechnungsstatistik; 2015 Kassenstatistik