Heino von Meyer OECD Berlin Centre. Die OECD Jahre vom Club zur globalen IO

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1 Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln -- Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Heino von Meyer OECD Berlin Centre 6. Österreichischer CSR-Tag CSR in Europa EVN Forum, Maria Enzersdorf 29. September Die OECD Jahre vom Club zur globalen IO Treffen des OECD Ministerrats 2011 in Paris mit 14 Staats- und Regierungsschefs 11 Stv. Regierungschefs über 70 Ministern aus 34 Mitgliedsländern viele Schwellen- und Entwicklungsländern sowie EU-Kommission und Internationalen Organisationen 1

2 Die OECD -- Organisation mit breitem Themenspektrum C D Development Co-operation beyond aid Entwicklung über Hilfe hinaus beyond membership Zusammenarbeit über die Mitgliedsländer hinaus E Economic beyond growth and GDP Wirtschaft über Wachstum und BIP hinaus Themen der OECD Ministerratstagung 2011: OECD Better Life Initiative (Measuring the Progress of Societies) OECD Green Growth Strategy für umweltfreundliches Wachstum OECD Global Development Framework OECD Gender Initiative in Education, Employment and Entrepreneurship für multinationale Unternehmen Update 2011 OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas (Handel mit Blutmineralien) Zusammenarbeit und Entwicklung -- Schlüsel zur Überwindung der Krise Die Überwindung der aktuellen globalen Krisen nicht nur die Finanz -Krise, sondern auch der durch sie verschärften wirtschaftlichen, sozialen, humanitären und ökologischen Krisen erfordert Stärkung multilateraler Zusammenarbeit sowie die Förderung nachhaltiger Entwicklung Beides verlangt und Grenzüberschreitung inter - national zwischen Staaten inter - disziplinär über Fachgebiete hinweg aber auch inter - temporal vom Quartal zur Generation 2

3 Good Governance -- public and private Es bedarf neuer Strukturen und Prozeduren der guten Regierungsführung und guten Unternehmensführung Good Governance Wir brauchen einen neuen globalen Ordnungsrahmen für das Agieren von Staaten und Unternehmen (public) (private) eine Globale Soziale-Markt Wirtschaft Staaten Unternehmen müssen beitragen zu effektiver internationaler Zusammenarbeit bei der Bestimmung von Regeln sollten sich durch CSR bzw. Responsible Business Conduct engagieren im Sinne der nachhaltigen Entwicklung Good Governance -- public and private Ordnungs Rahmen Politik ist mehr als Durchsetzung von Ordnungsrecht Sie setzt vielmehr auch auf: Mobilisierung privater Initiativen Anreizstrukturen und mechanismen Monitoring und Evaluierung Berichterstattung und Rechenschaftslegung Soziale Kontrolle und Sozialkapital Governance Policy Transparency Accountability Incentives Peer Review Peer Pressure Rating Trust 3

4 Good Governance -- public and private In der Krise haben Märkte Staaten versagt weil versäumt haben, Regeln zu setzen Die Alternative lautet nicht Markt oder Staat Wir brauchen eine neue Balance zwischen Privat und Öffentlich Das Öffentliche ist mehr als der Staat. Globalisierung und FDI -- globaler Kontext Ausländische Direktinvestitionen (FDI) nach Regionen 1800 Mrd. US $ 1600 High income: OECD Low & middle income Source: UNCTAD: Net-Inflow in US $ billion 200 ODA 0 4

5 Internationale Normen und Leitsätze -- ILO, OECD und GC im Überblick Internationale Normen und Leitsätze -- GRI und ISO

6 Internationale Normen und Leitsätze -- ILO, OECD und GC im Überblick Instrumente und Zielsetzungen ILO-Erklärung über MNU und Sozialpolitik 1977 ausgehandelt, wiederholt ergänzt und aktualisiert 181 ILO-Mitgliedstaaten und ihre Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände gegründet; 1946 erste Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Einzige dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 1976 verabschiedet, 2000 und 2011 überarbeitet und erweitert 42 Länder mit 85% der globalen FDI (34 OECD- Länder sowie Ägypten, Marokko, Argentinien, Brasilien, Peru, Lettland, Litauen, Rumänien). BIAC und TUAC an Konzipierung beteiligt und befürworten die LS. OECD Watch, Netzwerk von mehr als 65 NGOs, unterstützt die Umsetzung. UN Global Compact 2000 Initiative von VN-Generalsekretär Kofi Annan UN-Generalsekretär mit Unterstützung der Unterorganisationen der UN, Regierungen, Vertretern von Wirtschaft, Arbeitnehmerverbänden und sonstigen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Über 6000 Unternehmen aus über 150 Ländern nehmen teil. Internationale Normen und Leitsätze -- ILO, OECD und GC im Überblick Instrumente und Zielsetzungen ILO-Erklärung über MNU und Sozialpolitik 1977 ausgehandelt, wiederholt ergänzt und aktualisiert Ziel: Den positiven Beitrag fördern, den multinationale Unternehmen zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt leisten können, und die Schwierigkeiten, zu denen es durch ihre verschiedenen Tätigkeiten kommen kann, zu vermindern und zu beheben, OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 1976 verabschiedet, 2000 und 2011 überarbeitet und erweitert Ziel ist es, einen ausgewogenen, multilateral verabschiedeten und umfassenden Kodex anzubieten, der die gemeinsamen Wertvorstellungen der Regierungen der Teilnehmerstaaten zum Ausdruck bringt. Gemeinsame Empfehlungen der Regierungen an multinationale Unternehmen. UN Global Compact 2000 Initiative von VN-Generalsekretär Kofi Annan Richtet sich direkt an Unternehmen. Bietet politischen Rahmen und Lernplattform zur Förderung innovativer Initiativen und Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft, Regierungen und sonstigen Interessengruppen. Zehn Prinzipien betreffend, Arbeitsnormen,, 6

7 -- Ziele und Charakter s Ziel Ermutigung der MNU, durch positive Beiträge zu ökonomischen, sozialen und ökologischen Fortschritten und damit zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Die OECD-Leitsätze sind in ihrer Logik -- nicht defensiv nur auf die Einhaltung rechtlicher Mindestnormen ausgerichtet; -- sondern pro-aktiv als Ermutigung zu vorbildlichem Verhalten konzipiert. eine Aufforderung -- freiwillig über Mindeststandards hinauszugehen; und so -- neue Maßstäbe dafür zu definieren, was als best-practice anzusehen ist. -- Ziele und Charakter Umsetzung Selbstverpflichtungen Ermutigung Empfehlung Staat Markenimage Marktnischen (Gütesiegel) Markt Freiwillige Vereinbarungen Verhaltenskodices freiwillig fair verpflichtet unfair Gesetzliche Mindeststandards Durchsetzung Vollzug Staat Öko- und Sozial- Dumping Markt 7

8 -- Up-date hat der OECD Ministerrat beschlossen, einen Up-date Prozess zu initieren mit dem Ziele Konsultationen Ziel sicherzustellen, dass die OECD-Leitsätze ihre führende Rolle bei der Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns auch weiterhin behalten Dazu mussten sie technisch und inhaltlich auf dem Stand der Debatte gebracht werden Zeitplan 2010 wurden auf der Basis eines breiten Konsultationsprozesses Terms of Reference des Up-date beschlossen als Grundlage für einen intensiven Formulierungs- und Verhandlungsprozesses unter Beteiligung aller betroffenen OECD Direktorate und Ausschüsse sowie der massgeblichen Stakeholder Das Up-date betraf Sorgfaltspflichten (Due Dilligence) n Entlohnung Klima Bestechung und Erpressung Umsetzungsverfahren insbesondere folgende Abschnitte der Leitsätze: mit Präzisierungen, Erweiterungen, Ergänzungen zu jetzt in eigenständigem Kapitel adressiert darüber hinaus erfolgten Präzisierungen zum 8

9 Abschnitt 1 beschreibt Prinzipien, die den LS zugrunde liegen, wie z.b -- Freiwilligkeit -- weltweite Anwendung -- Gültigkeit für alle Betriebseinheiten -- Keine Sonderbehandlung für MNU Good Practice für alle Unternehmen; inkl. KMU -- internationaler Streitbeilegungsmechanismus -- Nationale Kontaktstellen -- Prüfungs- und Konsultationsverfahren Abschnitt 2 enthält erste spezifische Empfehlungen insbesondere zu -- Förderung nachhaltiger Entwicklung -- Achtung der n -- Förderung von Humankapital -- Verantwortung für die Lieferkette -- Aufbau lokaler (Verwaltungs-)Kapazitäten -- Konzeption von Managementsystemen -- Unterrichtung der Arbeitnehmer -- Schutz für Informanten ('whistle blowers') 9

10 Als neues grundlegendes Prinzip wurde eingefügt das Konzept der Due Dilligence das besagt: und zwar oder Allerdings: erforderliche Sorgfalt tatsächliche und mögliche negative Effekte zu ermitteln, zu verhüten und zu mindern Unternehmen sollen risiko-basiert die walten lassen um im Rahmen ihres Risikomanagements bei eigenen Aktivitäten verhindern, dass das Unternehmen negative Wirkungen verursacht oder zu ihnen beiträgt und dass, wenn sie dennoch eintreten, ihnen begegnet wird und sie abgestellt werden im Rahmen einer Geschäftsbeziehung wenn sie in direkter Verbindung mit ihrem Betrieb, Produkten oder Leistungen auftreten. Keine Übertragung der Verantwortung vom Verursacher Abschnitt 3 empfiehlt Offenlegung aller wesentlichen unternehmensbezogenen materieller und finanzieller Art, insbesondere zu -- Unternehmensstruktur und zielen -- Beteiligungen und -- Corporate-Governance-Struktur und -Politik Darüber hinaus aber auch von: Sozial-, - und Risikoinformationen bei denen standardisierte Berichtsverfahren bislang noch nicht ähnlich detailliert entwickelt sind. 10

11 Abschnitt 4 wurde neu eingefügt und beschreibt die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen in Anlehnung an die UN-Leitlinien (John Ruggie) Im Rahmen eigener Aktivitäten geht es darum MR-Verletzungen zu verhindern und negativen Wirkungen zu begegnen. Darüberhinaus gilt es danach zu trachten, diese zu verhüten bzw. zu mindern wenn sie im Rahmen einer Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit dem eigenen Betrieb, Produkten oder Leistungen verursacht werden. und schliesslich sich an der Wiedergutmachung zu beteiligen. Unternehmen sollen eine explizite Unternehmenspolitik zum Schutz der MR haben und die erforderliche Sorgfalt bezüglich der MR walten lassen, wie es dem Kontext und der Schwere möglicher Verletzungen angemessen ist. Abschnitt 5 spricht insbesondere an -- Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit -- Diskriminierungsverbot (Rasse, Geschlecht, Religion) -- gewerkschaftliche Organisation und Tarifverträge -- Konsultation und Kooperation mit Arbeitnehmern -- einheimischer Arbeitskräfte -- konstruktive Verhandlungsführung Neu ist u.a. die Aufforderung in Entwicklungsländern für bestmögliche Entlohnung, Vergütungen und Arbeitsbedingungen Sorge zu tragen, die den Grundbedürfnissen der Beschäftigten und ihrer Familien gerecht werden. 11

12 Abschnitt 6 spricht insbesondere an: -- Achtung nationaler Ziele und internationaler Standards -- Einführung von managementsystemen (ISO, EMAS) -- Lebenszyklusanalyse -- Vorsorgeprinzip -- Krisenpläne -- forschung und -entwicklung -- bildung und -training -- Verbraucherinformation -- Partnerschaft und Initiativen zur politik Neu gefasst und ergänzt wurden insbesondere Bezüge zum Klimaschutz Biodiversität Sowie generell zur Erhöhung der Ressourceneffizienz Abschnitt 7 spricht an: Verzicht auf direkte oder indirekte Bestechung öffentlicher Amtsträger sowie anderer Geschäftspartner insbesondere -- erhöhte Transparenz -- Mitarbeiterschulung und Disziplinarverfahren -- Managementkontrollsysteme -- Verzicht auf illegale Parteispenden 12

13 Aktualisierung erfolgte insbesondere auf Basis der OECD Empfehlungen von 2009 zu Further Combating Bribery of Foreign Officials in International Business Transactions Diese bezieht sich u.a. auch auf -- Bestechungsgelder und Beschleunigungszahlungen (small facilitation payments) -- Einschaltung von Agenten und Vermittlern -- Erbitten bzw. Erpressen von Schmiergeld -- Berichte über ausländische Bestechung -- Wistle Blower Schutz -- interne Kontrolle, Ethik und Compliance Bezug nicht nur auf -- Angebot von Bestechungsgeldern sondern auch -- Nachfrage und Empfang -- Verfahren und Institutionen NKS Nationale Kontaktstellen Information und Förderung Besondere Fälle Zusammenarbeit der NKS Peer Learning and Review Einrichtung nationaler Kontaktstellen -- als Regierungsdienststelle oder -- gemeinschaftlich mit Sozialpartnern betriebene Instanz; deren Aufgabe es ist: -- Umsetzung zu fördern und Information zu verbreiten -- Zusammenarbeit zu fördern und Diskussionsforum zu bieten für Unternehmen, Sozialpartner und NGOs -- in Besonderen Fällen Streitfragen und -fälle zu erörtern und zu klären -- Verfahrensprobleme zu lösen -- Jahresberichte zu erstellen -- an Prüfungs- und Konsultationsverfahren teilzunehmen -- mit dem OECD Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen (CIME) zusammenzuarbeiten 13

14 -- Verfahren und Institutionen NKS Nationale Kontaktstellen Information und Förderung Besondere Fälle Zusammenarbeit der NKS Peer Learning and Review Die und Ihre Nationalen Kontaktstellen Verfahren zur Behandlung besonderer Beschwerdefälle sind die zentrale Governance Innovation der. insb. auch Durch das up-date wurde die Sichtbarkeit erhöht sowie die Umsetzung gestärkt in Nicht-Mitgliedsländern Frage: Besteht ein tade-off? zwischen regionaler Verbreitung und inhaltlicher Vertiefung??? Peer Reviews könnten das Wissen um best practice verbreitern helfen. NDL haben bereits Pilot-Review unternommen -- Verfahren und Institutionen Künftige Herausforderungen Verbesserung der effektiven Verbreitung innerhalb vor allem aber ausserhalb der derzeit teilnehmenden Länder (Schwellenländer) Anwendung Umsetzung durch die Unternehmen durch NKS und Stakeholder insbesondere auch in KMU (Information und Training) der Leitsätze. 14

15 Die -- innovative public and private international governance In der Krise haben Märkte Staaten versagt weil versäumt haben, Regeln zu setzen Die Alternative lautet nicht Markt oder Staat Wir brauchen eine neue Balance zwischen Privat und Öffentlich Das Öffentliche ist mehr als der Staat. Durch die wird aus ein zur innovative Gestaltung der Leitsätze und ihrer Umsetzung, insbesondere durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, Soft Law Satz international verbindlicher Regel mit Biss Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln -- Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 2011 Heino von Meyer OECD Berlin Centre OECD Berlin Centre Schumannstrasse 10 D Berlin +49 (30) /berlin 15