Patente in Europa und der Triade - Strukturen und deren Veränderung -

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1 Patente in Europa und der Triade - Strukturen und deren Veränderung - Rainer Frietsch (Fraunhofer ISI) Stephan Gauch (Fraunhofer ISI) Barbara Breitschopf (IWW, Universität Karlsruhe) Studien zum deutschen Innovationssystem Nr Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung Breslauer Str Karlsruhe Dezember 2004

2 Diese Studie wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erstellt. Die Ergebnisse und Interpretationen liegen in der alleinigen Verantwortung der durchführenden Institute. Das BMBF hat auf die Abfassung des Berichts keinen Einfluss genommen. Studien zum deutschen Innovationssystem Nr ISSN Herausgeber: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Hannoversche Str , Berlin, Tel.: 01888/ Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie die Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des BMBF oder des Instituts reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Kontakt und weitere Informationen: Rainer Frietsch Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung Abteilung Technikbewertung und Innovationsstrategien Breslauer Straße Karlsruhe Tel: Fax:

3 Inhalt Inhaltsverzeichnis 1 EINLEITUNG... 3 METHODISCHE VORBEMERKUNGEN ENTWICKLUNG DES INTERNATIONALEN PATENTAUFKOMMENS GENERELLE UND METHODISCHE VORBEMERKUNGEN AKTUELLE ENTWICKLUNGEN BEI TRIADE-PATENTEN DIE GESAMTENTWICKLUNGEN IN AUSGEWÄHLTEN LÄNDERN DIE SITUATION IN AUSGEWÄHLTEN TECHNIKFELDERN DEUTSCHLANDS POSITION IN DER TRIADE STRUKTURELLE ENTWICKLUNG IM FORSCHUNGSINTENSIVEN SEKTOR SPITZENTECHNOLOGIE UND HOCHWERTIGE TECHNOLOGIE SPEZIALISIERUNG IN EINZELNEN TECHNOLOGIEFELDERN ENTWICKLUNG DER INTERNATIONALEN TECHNOLOGIE-KOOPERATIONEN WIRTSCHAFTSZWEIGE, BRANCHENSTRUKTUREN UND DEREN VERÄNDERUNG STRUKTUREN FÜHRENDER INDUSTRIELÄNDER IN DER TECHNIK STRUKTURELLE DEKOMPOSITION DES WACHSTUMS SHIFT-SHARE-ANALYSE METHODIK DIE ALLGEMEINEN WACHSTUMSEFFEKTE ENTWICKLUNGEN IN DEN TECHNIKFELDERN EIN BLICK ÜBER DIE GRENZEN UND FAZIT LITERATURLISTE iii

4 Inhalt Abbildungsverzeichnis Abb. 2-1: Spezialisierung ausgewählter Länder bei Triade-Patenten nach Technologiefeldern Abb. 3-1: Spezialisierung Deutschlands in der Hochtechnologie Abb. 3-2: Spezialisierung der USA in der Hochtechnologie Abb. 3-3: Spezialisierung Japans in der Hochtechnologie Abb. 4-1: Anteile internationaler Ko-Patente an allen Patenten ausgewählter Länder, Abb. 5-1: Spezialisierungsprofil Deutschlands nach sektornahen Feldern Abb. 5-2: Abb. 5-3: Abb. 5-4: Kartierung struktureller Ähnlichkeiten ausgewählter Länder nach sektornahen Feldern für die Jahre 1985/ Kartierung struktureller Ähnlichkeiten ausgewählter Länder nach sektornahen Feldern für die Jahre 1993/ Kartierung struktureller Ähnlichkeiten ausgewählter Länder nach sektornahen Feldern für die Jahre 2001/ Abb. 5-5: Zerlegung des Wachstums der Patentanteile, Japan, Deutschland und USA Abb. 5-6: Dekomposition des Wachstums nach Technikfeldern 1993/94 vs. 2001/02, Deutschland Tabellenverzeichnis Tab. 2-1: Absolute Zahl der Triade-Patente, Intensitäten und Wachstumsraten für das Jahr Tab. 2-2: Absolute Zahl der Triade-Patente, Intensitäten und Wachstumsraten für das Jahr Tab. 3-1: Tab. 3-2: Tab. 3-3: Tab. 3-4: Intensitäten und Spezialisierung ausgewählter Länder im Bereich der Hochtechnologie Wachstum der Patentanmeldungen zwischen 1991 und 2002 nach Technologiebereichen Spezialisierung ausgewählter Länder nach Spitzen- und hochwertiger Technologie Patentaktivitäten ausgewählter Länder bei den 10 wachstumsstärksten Technologiefeldern in Deutschland für die Jahre Tab. 4-1: Anzahl und Intensität der Kooperationen mit ausgewählten Ländern Tab. 4-2: Tab. 4-3: Patente aus Kooperationen pro 1000 Patentanmeldungen ausgewählter Länder Anzahl der Kooperationen Deutschlands mit ausgewählten Ländern nach Technikfeldern...34 Tab. 4-4: Anzahl der Kooperationen deutscher Erfinder mit ausgewählten Ländern pro 1000 Patentanmeldungen nach 6 Technikfeldern Tab. 4-5: Spezialisierung Deutschlands bei Ko-Patenten mit ausgewählten Ländern nach 6 Technologiebereichen Tab. 5-1: Abgrenzung von Sektor basierten Feldern für Patentanalysen Tab. 5-2: Wachsende oder stagnierende Technikfelder in ausgewählten Industrieländern bzw. weltweit im Vergleich der Zeiträume 85/86 und 93/94 bzw. 93/94 und 01/ iv

5 Zusammenfassung Zusammenfassung Triade Hinsichtlich der absoluten Zahl der Triade-Patente stehen nach wie vor die USA und Japan an der Spitze, gefolgt von Deutschland. Speziell in den Jahren 2000 bis 2002 konnten die Japaner ihre Anmeldungen von weltmarktrelevanten Patenten deutlich steigern und haben nach der Asien-Krise der 90er Jahre fast wieder zu den führenden Technologie-Nationen aufgeschlossen. Deutschland konnte bei Triade-Patenten über einen längeren Zeitraum der 90er Jahre das höchste Wachstum unter den großen Industrienationen realisieren und wurde nur noch von den kleineren technologieorientierten Ländern wie Schweden, Finnland und den Niederlanden übertroffen. Seit dem Jahr 2000 sind die Wachstumsraten in vielen Ländern abgeflacht oder sogar in den negativen Bereich abgerutscht. Als Erklärung lassen sich sowohl politische (9. September) wie ökonomische (Rezession) Gründe anführen. Differenziert nach Technologiefeldern zeigt sich, dass die starke japanische Position im Bereich Elektrotechnik zum Ausgang der 90er Jahre rückläufig ist, was sich einerseits auf gesteigerte Aktivitäten der US-Amerikaner und andererseits auch auf europäische Initiativen zurückführen lässt, die neben Großbritannien, Schweden und Finnland auch von Deutschland getragen werden. In der Chemie haben die Franzosen gewisse Vorteile auf dem Weltmarkt, wie auch die EU insgesamt. Hinsichtlich des Maschinenbaus sind die deutschen Stärken auch in der Triade unübersehbar. Dabei lassen sich sogar noch Steigerungen in der zweiten gegenüber der ersten Hälfte der 90er Jahre feststellen. Insgesamt gilt für Deutschland, dass das Wachstum der Triade-Patente über den gesamten Verlauf der 90er Jahre höher war, als das entsprechende Wachstum der Triade-Patente aller Länder, so dass man in dieser Hinsicht seine Position halten beziehungsweise ausbauen konnte. Die stärksten Konkurrenten auf dem globalen Technologiemarkt sind und bleiben neben den USA die Japaner. Hochtechnologie Für alle hier betrachteten Länder lässt sich zusammenfassend sagen, dass deutliche Steigerungen bei den absoluten Patentzahlen insbesondere ab der Mitte der 90er Jahre zu verzeichnen sind. Diese Veränderungen haben jedoch nicht gleichzeitig zu entsprechend deutlichen strukturellen Veränderungen bei den Spezialisierungen geführt, sondern es haben sich im Wesentlichen jene Relationen verstetigt, die sich bereits in früheren Analysen gezeigt hatten. Deutschland konnte jedoch getrieben durch ein überdurchschnittliches Wachstum der Anmeldungen in den 1990er Jahren in einzelnen Bereichen seine Position im Bereich der Spitzentechnologie insgesamt sowie insbesondere bei den IuK- Technologien ausbauen und dabei gleichzeitig die bereits starke Position bei hochwertigen Technologien ebenfalls erweitern. Im Einzelnen fanden positive Veränderungen in der Elektrotechnik bzw. den Informations- und Kommunikationstechnologien statt. Gleichzeitig wurde die Position insbesondere im Bereich Maschinenbau und Fahrzeugbau weiter verbessert. Im Vergleich der Profile, erweisen sich Deutschland und die USA als komplementär spezialisiert, während der Vergleich zwischen Deutschland und Japan teilweise ähnliche Spezialisierungen zeigt. 1

6 Zusammenfassung Ko-Patente Die Anzahl der Kooperationen mit Patent-Output pro Jahr hat sich im Verlauf der 90er Jahre nahezu vervierfacht, so dass die internationalen Kooperationen deutlich an Gewicht gewonnen haben. Die häufigsten Partner Deutschlands sind dabei Erfinder aus der Schweiz und insbesondere den USA, mit denen bei einem Viertel aller Kooperationen zusammengearbeitet wird. Absolut betrachtet finden die häufigsten Kooperationen im Bereich der Chemie statt, gefolgt von der Elektrotechnik, wo gleichzeitig das stärkste Wachstum stattgefunden hat. Im Zeitraum sind mehr als 13 Prozent aller deutschen Patente am Europäischen Patentamt im Bereich Chemie im Rahmen von internationalen Kooperationen zustande gekommen. Zwischen 1998 und 2002 waren es bereits 23 Prozent. Im Bereich der Elektrotechnik war in der ersten Hälfte der 90er Jahre bei weniger als jedem zwanzigsten Patent ein ausländischer Forscher beteiligt, am aktuellen Rand ist dies bereits bei mehr als jedem zehnten Patent der Fall. Dies impliziert, dass die verbesserte Position Deutschlands auf dem Feld der Elektrotechnik auch durch die gesteigerte internationale Zusammenarbeit profitiert hat. Im Maschinenbau zeigen sich relativ niedrige absolute Kooperations-Zahlen und auch niedrige Intensitäten, was unterstreicht, dass hier im Vergleich mit den übrigen Technologienfeldern deutlich seltener international kooperiert wird. Eine Erklärung hierfür kann die exponierte Stellung dieser Technologien im deutschen Portfolio und eine weltweite Technologieführerschaft Deutschlands auf diesem Gebiet sein. Strukturen führender Industrieländer Zur Ermittlung von Ähnlichkeiten in den technologischen Strukturen einzelner Länder wurde eine Analyse auf Basis der Multidimensionalen Skalierung durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass im Zeitverlauf größere Industrienationen eher eine Kontinuität in ihrer technologischen Ausrichtung aufweisen, während für kleinere Länder eine höhere Dynamik in der technologischen Ausrichtung festzustellen ist. Des Weiteren zeigt sich, dass sich im Zeitverlauf langfristig stabile, ähnliche Ländergruppen herausbilden, welche sich auf Grund ihrer technologischen Ausrichtung ähneln. Am aktuellen Rand platzieren sich die kontinentaleuropäischen Länder wie Deutschland, Italien oder Frankreich langfristig im Maschinenbau. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien grenzen sich vor allem durch den Pharmabereich und die Datenverarbeitung ab. Die asiatischen Staaten und die Niederlande zeigen eine starke Ausrichtung in den Bereichen der Optik und der Konsumelektronik. Schweden und die Schweiz zeichnen sich vor allem durch ihr Engagement in der Medizintechnik aus. 2

7 Einleitung 1 Einleitung Patente lassen sich in einen Reigen von formellen Schutzrechtsformen einordnen, wie beispielsweise Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, oder auch Urheberrechte. Ebenso gibt es eher informelle Schutzrechtsformen wie bspw. Geheimhaltung oder zeitlichen Vorsprung (vgl. den Bericht des ZEW Patente und Marken als Schutzmechanismen für Innovationen Nr in dieser Berichtsrunde). Dennoch heben sich Patente von den übrigen Schutzstrategien bei der Betrachtung der technologischen Leistungsfähigkeit ab, da Sie sich einerseits in erster Linie auf technologische Innovationen richten und andererseits durch Patente den Anmeldern eine Sicherung von Monopolrenten zugestanden wird, mittels derer die Innovatoren ihre Aufwendungen im Forschungs- und Entwicklungsprozess absichern können. Vom Standpunkt der Analyse von Innovationssystemen stellen Patente einen Indikator für das kodifizierte Wissen von Unternehmen, in einer erweiterten Perspektive von Volkswirtschaften dar (Grupp 1997: 158ff). Anders als beispielsweise bei Marken, die als Innovationsindikator für Teile des Dienstleistungssektors herangezogen werden können (vgl. den Bericht Nr ), richtet sich der Fokus der statistischen Patentanalyse auf technologische Innovationen, wie sie insbesondere im Bereich des produzierenden Gewerbes getätigt werden. Dabei kann unterstellt werden, dass jedem angemeldeten Patent insbesondere in den FuE-intensiven Bereichen der Hochtechnologie (Grupp et al. 2000) häufig hohe Forschungsaufwendungen vorausgehen (Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 2002; Kash, Kingston 2001). Insofern können Patente als ein Erfolgs- oder Output-Indikator von Forschungs- und Entwicklungsprozessen interpretiert werden. Andererseits lässt sich erwarten, dass die meisten Patente zu einem späteren Zeitpunkt in Produkte einmünden, die auf nationalen wie internationalen Märkten für Hochtechnologie-Güter angeboten und abgesetzt werden. Aus dieser Perspektive dienen Patente bei der Analyse von Unternehmen, Branchen oder Volkswirtschaften als Input-Indikator für zukünftige Marktchancen- und -entwicklungen, d. h. sie sind eine Art Frühindikator für die wirtschaftliche Entwicklung in mittelfristiger Perspektive. Diese Studie reiht sich entsprechend dieser Doppelfunktion bzw. entsprechend dem Schnittstellen- Charakter von Patenten bei der Analyse der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands in den Indikatoren-Kranz ein, der in verschiedenen Studien dieser Reihe zum Einsatz kommt. Zwar kann man auch bei Innovations- oder Wirtschaftssystemen nur sehr selten von einer Linearität oder einer eindeutigen Chronologie der zu Grunde liegenden Prozesse ausgehen (siehe bspw. Kleinknecht et al. 2002). Tut man dies dennoch, beispielsweise zu Zwecken der Analyse, dann befindet sich der Patentindikator zwischen Humankapital, Qualifikation, wissenschaftlichen Publikationen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung einerseits und den eher output-orientierten Indikatoren wie Produktion, Umsatz oder Außenhandel andererseits. Methodische Vorbemerkungen Von entscheidender Bedeutung für die Bewertung der Patentdaten ist dabei in erster Linie, welche Anmeldungen an welchem Patentamt den Untersuchungen zu Grunde gelegt werden. Das deutsche Patent- und Markenamt mit Sitz in München gehört sicherlich zu den wichtigsten Patentämtern in Europa. Im Zeichen globaler Märkte und eines internationalen Wettbewerbs sind jedoch für international vergleichende Analysen von Innovationssystemen das US-amerikanische (USPTO), das japanische (JPO) und insbesondere das Europäische Patentamt (EPA) von besonderem Interesse. Des Weiteren gibt es seit längerer Zeit die so genannte Patent Cooperation Treaty (PCT), welche es Anmeldern 3

8 Einleitung unter einem einheitlichen Verfahren ermöglicht, Patente in verschiedenen (unterzeichnenden) Ländern anzumelden. Zuständig hierfür ist die World Intellectual Property Organisation (WIPO) mit Sitz in Genf. Für die im Rahmen dieses Berichtssystems durchgeführten Analysen wurden in erster Linie Anmeldungen am Europäischen Patentamt und Anmeldungen unter dem PCT-Verfahren verwendet. Diese Zahlen wurden neben Gründen der internationalen Vergleichbarkeit und der Aktualität der verfügbaren Daten nicht zuletzt deshalb ausgewählt, weil der europäische Markt bzw. die einzelnen nationalen Märkte in Europa zu den wichtigsten Märkten in der Welt zählen und auch deswegen für deutsche Unternehmen von besonderer Bedeutung sind. Im Folgenden wird zunächst ein kurzer und zusammenfassender Überblick über Patentverfahren im Allgemeinen und über wesentliche Merkmale der jeweiligen Verfahren am EPA bzw. bei der WIPO gegeben. Für einen ausführlicheren Überblick siehe bspw. (Grupp, Schmoch 1999; OECD 2004a; Schmoch 1990; Schmoch 1999). Für die Erteilung von Patenten gibt es im Wesentlichen drei Kriterien (vgl. bspw. Schmoch 1999) Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit. Neuheit bedeutet dabei nicht nur, dass die zur Anmeldung kommende Erfindung für das jeweilige Unternehmen oder an dem jeweiligen Amt neu sein muss, sondern es bis zu diesem Zeitpunkt an keinem anderen Patentamt der Welt eine Anmeldung gegeben haben darf, die einen entsprechenden Gegenstand hat. Bei der erfinderischen Tätigkeit häufig auch Erfindungshöhe genannt handelt es sich um den Anspruch, dass eine über den gegenwärtigen Stand der Technik deutlich hinausgehende Neuerung enthalten sein muss. Das dritte Kriterium der gewerblichen Anwendbarkeit ist im Allgemeinen erfüllt, da eine Patentanmeldung selbst, sowie der vorausgehende Forschungsprozess, mit nicht unerheblichen (monetären) Aufwendungen verbunden ist, die eben gerade mit Hilfe des Patentschutzes mindestens ausgeglichen werden sollen. 1 Für die statistische Verwendung von Patenten ist besonders vorteilhaft, dass in entsprechenden Datenbanken alle angemeldeten 2 Patente mit einem gewissen Zeitverzug veröffentlicht werden und dann (auch) für statistische Auswertungen einsetzbar sind. Es handelt sich somit stets um die Repräsentation der Grundgesamtheit und nicht etwa um eine repräsentative Stichprobe. Wesentlich für die Patentanalysen ist dann lediglich die Entscheidung, welche Daten für die Untersuchung herangezogen werden. Aus verschiedenen Gründen bieten sich für die an dieser Stelle zu erzielenden Erkenntnisse in erster Linie die Zahlen am Europäischen Patentamt und unter dem PCT-Verfahren getätigte Anmeldungen an. Das Europäische Patentamt hat seit seiner Eröffnung im Jahre 1978 immer mehr Interesse seitens der Anmelder gewonnen und wurde so zum wichtigsten Patentamt in Europa. Gleichzeitig hat es jedoch die nationalen Ämter nicht obsolet werden lassen, da das Verfahren einer Europäischen Anmeldung 1 Es gibt aus Sicht der Anmelder natürlich auch andere Gründe, ein Patent anzumelden. So können Patente beispielsweise auch strategisch angemeldet werden, um andere von einer entsprechenden Anmeldung abzuhalten oder um in Lizenzverhandlungen mit Eigentümern anderer Patente ebenfalls etwas in der Hand zu haben, ohne dass man selbst ein direktes Interesse an der Verwertung des Gegenstandes des Patents hat. Es handelt sich dann jedoch um eine indirekte gewerbliche Anwendung. 2 Das amerikanische Patentamt (USPTO) veröffentlicht nicht die angemeldeten, sondern die erteilten Patente. Dies bringt für den hier interessierenden Zusammenhang zwei zentrale Probleme mit sich. Einerseits ist der Zeitverzug, mit dem die Patente in die Datenbanken aufgenommen werden zum Teil erheblich größer, als an anderen Ämtern, da es durchschnittlich rund 4 Jahre dauert, bis es zu einer Erteilung kommt. Andererseits werden jene Anmeldungen, die aus den verschiedensten Gründen nicht zu einem erteilten Patent führen, nicht mitgezählt. Interpretiert man Patente jedoch als Output-Indikator von Forschungsprozessen, dann muss man einräumen, dass auch nicht-erteilten Patenten im Allgemeinen ein entsprechender Forschungsprozess vorausgeht. 4

9 Einleitung nach der Prüfungsphase weiterhin in nationale Patente mündet. 3 Während vor Einführung des Europäischen Amtes die Anmeldung in mehreren europäischen Ländern über die jeweiligen nationalen Ämter geschehen musste, besteht heute die Möglichkeit der Anmeldung am EPA und der Benennung mehrerer Ziel- bzw. Bestimmungsländer. 4 Mit der Einführung des EPA ist somit in erster Linie das Verfahren für die Anmeldung vereinfacht und für die Anmelder kostengünstiger geworden, sofern sie mehr als ein Zielland bestimmen. Am Europäischen Patentamt beträgt der Zeitverzug zwischen Erst-Anmeldung (Priorität) und Veröffentlichung in den Patent-Datenbanken 18 Monate. Somit ist ein Jahrgang im Juli des übernächsten Jahres vollständig enthalten. Dabei handelt es sich jedoch um die Anmeldungen, nicht um erteilte Patente. Bis zur Erteilung eines Patentes können unter Umständen zwischen 2 und 4 Jahre ab Prioritätsdatum vergehen, d. h. nach der Publikation der Anmeldung vergehen nochmals bis zu 30 Monate, ehe ein Patent tatsächlich erteilt wird. In den hier verwendeten Patentstatistiken werden die Anmeldungen mit den jeweiligen Erstanmeldejahren (Prioritäten) verwendet, da einerseits hierdurch eine deutlich höhere Aktualität gewährleistet werden kann und andererseits hinter jeder Anmeldung bereits eine gewisse erfinderische Tätigkeit vermutet werden kann. Bei einer Beschränkung auf die erteilten Patente würden einerseits Erfindungen gezählt, die bereits eine längere Zeit zurückliegen und es würden auch Innovationen aus verschiedenen Jahrgängen vermischt werden, wodurch ein Zusammenhang mit beispielsweise den Innovationsaufwendungen in bestimmten Jahren überhaupt nicht mehr hergestellt werden könnte. Andererseits würden lediglich solche Erfindungen berücksichtigt, die bis zur Erteilung aufrechterhalten werden. Eine weitere Möglichkeit der internationalen Anmeldung von Patenten kann über das bereits erwähnte PCT-Verfahren (PCT = Patent Cooperation Treaty) erfolgen, wofür die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zuständig ist. Erfinder haben hierbei die Möglichkeit in den unterzeichnenden Ländern des PCT-Vertrages 1999 waren dies 106 Staaten Patente über ein zentrales Verfahren anzumelden, die dann zu einem späteren Zeitpunkt in eine nationale bzw. regionale (z. B. am Europäischen Patentamt) Phase übergehen. Am Ende dieses Verfahrens stehen also ebenfalls nationale Patente. Der wesentliche Vorteil dieses Verfahrens ist es, dass die Anmeldung in der eigenen Sprache und nicht zwangsläufig in der Sprache des jeweiligen Bestimmungslandes abgefasst werden muss. Der zweite große Vorteil für die Anmelder besteht darin, dass es die Möglichkeit einer vorläufigen internationalen Prüfung der Anmeldung gibt, die neben einem unverbindlichen Prüfungsbericht eine zeitliche Verschiebung des Eintritts in die nationale Phase auf 30 Monate nach dem Prioritätsdatum zur Folge hat. Damit entstehen die wesentlichen Kosten 18 Monate später als mit dem herkömmlichen Verfahren, zu einem Zeitpunkt also, zu dem der Anmelder über die Erfolgsaussichten des Patents mehr Erkenntnisse hat und somit leichter über eine Fortführung des Antrages entscheiden kann. Für die Patentstatistik auf Basis der Daten am Europäischen Patentamt bedeutet dies, dass die über das PCT-Verfahren angemeldeten Patente mit einem weiteren Zeitverzug in die Datenbanken aufgenommen werden, so dass für diese Anmeldungen etwa im Januar eines jeweiligen Jahres der Prioritäts-Jahrgang vier Jahre zuvor 3 Natürlich gibt es weitere Gründe für die weitere Existenz der nationalen Patentämter. Zum Einen ist es nach wie vor möglich rein nationale Patente anzumelden. Des Weiteren ist es bspw. auch möglich, dass eine nationale Anmeldung erst in einem zweiten Schritt zu einer Anmeldung am Europäischen Amt führt. Außerdem sind die nationalen Ämter gleichzeitig auch Prüfungs- und Recherche-Institutionen. 4 Die Ziel- bzw. Bestimmungsländer, die sich durch das Europäische Patentamt repräsentieren lassen, gehen über die Mitglieder der Europäischen Union hinaus. So ist bspw. auch die Schweiz der Europäischen Patentübereinkunft beigetreten, jenem Vertrag, der das Europäische Patentamt erst ermöglicht. Das EPA ist auch rein rechtlich keine Institution der EU. 5

10 Einleitung vollständig enthalten ist. 5 Zwar werden auch die PCT-Anmeldungen in Datenbanken 18 Monate nach Anmeldung veröffentlicht, da jedoch die Überleitung in die nationale bzw. regionale Phase deutlich später einsetzt und bis dahin der Erfinder seine Anmeldung zurückziehen oder die Bestimmungsländer einschränken kann, können die Überleitungen für die beiden letzten in der Statistik enthaltenen Jahrgänge nur geschätzt werden. Dies ist der Grund, weshalb in den entsprechenden Tabellen zur Patentstatistik in diesem Bericht die Jahre 1999 und 2000 lediglich hochgerechnet sind. Dabei setzen sich diese Zahlen zum Einen aus den sicheren europäischen Direktanmeldungen und den (geschätzten) übergeleiteten PCT-Anmeldungen zusammen. Der wesentliche Nachteil für die statistische Analyse von PCT-Anmeldungen besteht darin, dass sich im Zeitverlauf überhöhte Wachstumsraten ergeben. Das PCT-Verfahren wurde zwar bereits im Jahre 1978 eingeführt, wurde aber erst nach einer Vereinfachung des Anmeldeverfahrens Anfang der 90er Jahre in breiterem Maß angenommen (vgl. Schmoch 1999: 122). Die erheblichen Wachstumsraten der PCT-Patente sind daher zu einem großen Teil auf die Umstellung der Anmelder zurückzuführen. Bei EPA-Patenten hat der Umstellungsprozess von nationalen auf europäische Anmeldungen etwa 10 Jahre gedauert. Es ist davon auszugehen, dass die Orientierung auf das PCT-Verfahren in ähnlicher Weise in den nächsten zwei bis drei Jahren abgeschlossen sein wird. Bis dahin sind jedoch die Wachstumsraten als überhöht zu betrachten. Für die statistische Analyse der Daten des Europäischen Patentamtes werden in diesem Bericht jedoch die überführten PCT-Anmeldungen - also diejenigen, die in die regionale Phase am Europäischen Amt eingetreten sind - und die direkten Anmeldungen am Europäischen Amt verwendet. Das überhöhte Wachstum der Anmeldungen unter dem PCT-Verfahren geht dabei mit einer Reduktion der direkten Anmeldungen am EPA, so dass die Zahlen dort nach wie vor das tatsächliche Wachstum der technologischen Innovationen widerspiegeln. Die Patente sind nicht unmittelbar mit Produkten verbunden, sondern können in erster Linie nach ihren technischen Implikationen unterschieden werden. Um die verschiedenen technischen Implikationen systematisch ordnen zu können, wurde eigens eine Klassifikation eingeführt die International Patent Classification (IPC) die regelmäßig alle 5 Jahre überarbeitet und neu aufgelegt wird. Sie erlaubt mit rund Symbolen in der tiefsten Gliederungsebene eine sehr differenzierte Klassifizierung der Patente. Jedes angemeldete Patent wird von dem jeweiligen Fach-Prüfer mit einer Haupt- und mehreren Nebenklassifikationen auf Basis der IPC versehen, die dann (auch) für die statistischen Auswertungen verwendet werden können. Auf Basis dieser Patentklassifikation wurde sowohl die Unterteilung in sechs Technikfelder als auch die Zuordnung der Erfindungen zu den Bereichen der FuEintensiven Güter bzw. Branchen (Hochtechnologieliste) durchgeführt. Für die Analyse sowohl der Triade-Patente wie auch der angemeldeten Patente am Europäischen Amt und der Patente in FuE-intensiven Bereichen werden neben den absoluten bzw. relativen Patentzahlen und den Intensitäten (Patente pro 1 Mio. Erwerbstätige) auch Spezialisierungen berechnet, die eine bessere internationale Vergleichbarkeit erlauben. Dazu wird der relative Patentanteil (RPA) berechnet. Er gibt an, auf welchen Gebieten ein Land im Vergleich mit dem Anteil des weltweiten Patentaufkommens in diesem Gebiet stark oder schwach vertreten ist. Der RPA berechnet sich wie folgt: RPA kj = 100 * tanh ln [(P kj / j P kj )/( k P kj / kj P kj )] Dabei bezeichnet P kj die Anzahl der Patentanmeldungen eines Landes k im Technikfeld j. Positive Vorzeichen bedeuten, dass ein Technikfeld ein höheres Gewicht innerhalb des jeweiligen Landes hat 5 Im Januar 2004 ist bspw. der PCT-Jahrgang 2000 vollständig in das EPA-Verfahren überführt worden und damit auch direkt über Datenbanken abrufbar. 6

11 Einleitung als es in der Welt einnimmt. Negative Vorzeichen symbolisieren entsprechend eine unterdurchschnittliche Spezialisierung. Dadurch wird es einerseits möglich die relative Stellung von Technikfeldern innerhalb des Technologie-Portfolios eines Landes und andererseits diese Position von Größenunterschieden unabhängig international zu vergleichen. Bei der Analyse der Patentspezialisierung im FuE-intensiven Bereich werden wie bereits in früheren Berichten EPA-Patente verwendet, wobei als FuE-intensiv alle Güter gelten, die einen FuE-Anteil am Umsatz von mehr als 3,5 Prozent haben. Bei der Definition von FuE-intensiver Technik wird eine Liste von 38 Feldern zu Grunde gelegt, die den Bereichen der Spitzentechnik und der hochwertigen Technik zugeordnet sind. 7

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13 Entwicklung des internationalen Patentaufkommens 2 Entwicklung des internationalen Patentaufkommens 2.1 Generelle und methodische Vorbemerkungen Triade-Patente sind Patente, die zusätzlich zum Inland in den jeweiligen beiden Auslandsmärkten der Triaderegionen USA-Europa-Japan angemeldet werden. 6 Sie repräsentieren in der Regel Erfindungen mit hoher technischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Gleichzeitig spiegeln sie die internationale Ausrichtung der anmeldenden Unternehmen wider und gelten als Indiz für Expansionsmöglichkeiten auf innovativen Märkten. Mit der Einbeziehung der Triadekriterien ist also in Rechnung zu stellen, dass damit nicht nur die technologische Leistungsfähigkeit der jeweiligen Unternehmen, sondern gleichzeitig auch ihre Geschäfts- bzw. Exportpolitik und deren Erwartungen an Marktentwicklungen bewertet werden. Das Konzept der Triade-Patente wurde entwickelt, um realistische Ländervergleiche zu ermöglichen. Denn bei Analysen an nationalen oder regionalen Patentämtern ergeben sich Verzerrungen zu Gunsten der jeweiligen Heimatländer (Heimvorteil), die mit Hilfe dieses Ansatzes berücksichtigt bzw. entschärft werden können, indem ein technologischer Weltmarkt als Basis der Berechnungen erzeugt wird. Zur Bewertung der aus diesen Untersuchungen resultierenden Statistik ist es notwendig, sich die Strukturen internationaler Patentflüsse zu vergegenwärtigen. Generell gilt für europäische Staaten, dass die überwiegende Mehrheit der Auslandsanmeldungen zunächst am Europäischen Patentamt (EPA) getätigt werden, in zweiter Linie am US-amerikanischen Amt (USPTO) und erst dann am japanischen Amt (JPO), so dass das Niveau der Triade-Patente im Wesentlichen von der Situation am JPO begrenzt wird. Bei amerikanischen Erfindern waren die Auslandsanmeldungen in Europa über einen langen Zeitraum der 90er Jahre etwas höher als in Japan. Dies hat sich nicht zuletzt im Fahrwasser der Asien-Krise zum Ausgang der 90er Jahre geändert, so dass nunmehr die Anmeldezahlen am EPA maßgeblich für die Bestimmung der Triade-Patente sind. Erfindungen japanischer Herkunft werden vornehmlich in den USA angemeldet; gerade ein Drittel davon wird zusätzlich auch in Europa registriert, womit in diesem Fall die EPA-Anmeldungen das Triade-Niveau festlegen. In keinem Fall ergibt sich eine Begrenzung aus der Zahl der Anmeldungen am USPTO. 7 Bereits im Jahre 1988 wurde vom Fraunhofer ISI ein Ansatz vorgestellt, wie durch einen systematischen Vergleich der Patentanmeldungen in Deutschland und den USA Heimvorteile eliminiert werden können (Schmoch et al. 1988: 54 ff.). Mit diesem Verfahren können allerdings nur Bandbreiten für Patentanmeldungen ermittelt werden. Außerdem stellte sich das Problem einer Konkordanz zwischen internationalen Patentklassen und der nationalen Patentklassifikation des USPTO. Als Alternative bieten sich Analysen am EPA an, da es hier zumindest innerhalb der Gruppe der europäischen Anmelder keine ausgeprägten Heimvorteile gibt und gleichzeitig ein großer und relevanter Markt für Technologien abgedeckt wird. Von daher eignen sich EPA-Patente gut zur Berechnung von Spezialisierungsindizes. Problematisch bleibt jedoch ein Ländervergleich über die Grenzen der Europäischen Patentüberein- 6 Die hier verwendete Definition der Triade-Patente bezieht sich dabei auf Anmeldungen an den drei genannten Patentämtern (EPA, JPO und USPTO). Diese Definition wird auch von der OECD für deren Analysen verwendet (OECD 2004a; OECD 2004b). Eine etwas andere Definition wie sie beispielsweise vom EPA eingesetzt wird bezieht sich auf Patente, die gleichzeitig am JPO, USPTO und einem (nationalen) Patentamt in Europa (oder dem EPA) angemeldet werden. 7 Selbstverständlich gibt es Unternehmen, die eine stärkere Orientierung auf den asiatischen als bspw. auf den US-amerikanischen Markt haben und entsprechend mehr Patente am japanischen Amt anmelden als am USPTO. Da es in diesem Bericht jedoch um die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands und nicht um die technologische Leistungsfähigkeit einzelner Unternehmen geht, werden unter Verwendung dieses Berechnungsverfahrens die relevanten Strukturen zur Untersuchung dieser Fragestellung abgebildet. 9

14 Entwicklung des internationalen Patentaufkommens kunft 8 hinaus, da europäische Staaten gegenüber nicht-europäischen einen Regionalvorteil besitzen und besser repräsentiert sind. Allerdings hat sich bei einem Vergleich von Patentzahlen mit Exportanteilen bei Gütern der Hochtechnologie gezeigt, dass sowohl Triade-Patente als auch EPA-Patente zu hoch signifikanten Korrelationen führen (Grupp et al. 1996). Der Korrelations-Koeffizient ist bei EPA-Patenten sogar etwas günstiger als bei Triade-Patenten. Aus technischen Gründen musste das ursprüngliche Konzept der Berechnung der Triade-Patente im Jahr 2001 geändert werden. Dieses geänderte Verfahren wurde in der Berichterstattung zur technologischen Leistungsfähigkeit des Jahres 2002 (Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 2002) zum ersten Mal angewendet. Die wesentlichen Faktoren dieses neuen Konzeptes berücksichtigen dabei die nationalen Eigenheiten bei der Orientierung auf unterschiedliche Wege und Verfahren der internationalen Anmeldung, d. h. es werden die oben dargestellten internationalen Patentströme auch weiterhin zu Grunde gelegt. Anstelle der Anmeldungen am japanischen Amt werden bei der revidierten Berechnungsweise die Anmeldungen über das PCT-Verfahren mit Bestimmungsland Japan verwendet. Umfassende Analysen haben ergeben, dass sich mit Hilfe dieser Art der Erfassung ähnliche Länder-Relationen hinsichtlich der Triade-Patente ergeben, wie dies bei dem ursprünglichen Verfahren der Fall war. Als Problem stellen sich jedoch die überhöhten Wachstumsraten der Anmeldungen unter dem PCT-Verfahren dar, die wie gesagt dadurch zustande kommen, dass eine verstärkte Orientierung hin zu diesem Verfahren in den letzten Jahren zu beobachten ist. Die Wachstumsraten spiegeln damit nicht nur ein Wachstum in der Technologie-Produktion oder der Patentierungs- Häufigkeit der Unternehmen wider, sondern beinhalten gleichzeitig eine veränderte Ausrichtung der Anmelder auf das PCT-Verfahren. Insbesondere bei Vergleichen über die Zeit kommt es dadurch teilweise zu deutlichen Verzerrungen. So haben bspw. die französischen Unternehmen so hat es zumindest den Anschein das PCT-Verfahren erst recht spät für sich entdeckt, während die USamerikanischen Anmelder diesen Weg bereits seit längerer Zeit intensiv nutzen. Auch die Japaner haben über einen langen Zeitraum der 90er Jahre eine europäische Direktanmeldung einer PCT- Anmeldung mit Bestimmung des Europäischen Patentamtes vorgezogen. Weitere Analysen haben ergeben, dass hinsichtlich der Wachstumsraten eine größere Nähe zwischen Triade- und EPA-Patenten als zwischen Triade- und PCT-Patenten besteht. Aus diesen Gründen erscheint es nicht sinnvoll die PCT-Anmeldungen mit Bestimmungsland Japan für die Berechnung der Triade-Patente über den gesamten Beobachtungszeitraum zu verwenden. Stattdessen legen die Daten der WIPO mit Richtung Japan das Niveau der Triade-Anmeldungen fest, indem die Zahlen zum Stichjahr 1998 verwendet werden und an diese Zahlen jeweils die Veränderungsbzw. Wachstumsraten der Anmeldungen durch Erfinder des jeweiligen Landes am Europäischen Patentamt angelegt werden. Damit sind Vergleiche über die Zeit möglich, welche von der veränderten Ausrichtung auf das PCT-Verfahren unabhängig sind. Dieses Berechnungsverfahren ist lediglich für Anmelder sinnvoll einsetzbar, welche aus Ländern kommen, die erst an dritter Stelle unter den drei relevanten Patentämtern am japanischen Amt ihre Anmeldungen tätigen. Für solche Länder, für die eine Anmeldung am Europäischen Patentamt erst an dritter Stelle steht werden nach wie vor die Anmeldungen am EPA als Triade-Patente gezählt. Betroffen hiervon sind in erster Linie Anmelder aus dem asiatischen Raum, allen voran die Japaner. Eine 8 Auf der Grundlage dieses Vertrages wurde das EPA gegründet. Prinzipiell kann jeder (europäische) Staat der Übereinkunft beitreten, wodurch ein Anmeldeverfahren in diesen Ländern über das EPA möglich wird. Aktuell gehören 30 Länder der Gruppe der Mitglieder des EPA an und weitere 6 Länder sind so genannte Erstreckungsstaaten, wo ein Patentschutz durch eine Anmeldung am EPA ebenfalls erwirkt werden kann. 10

15 Entwicklung des internationalen Patentaufkommens Sonderstellung nehmen hier die US-amerikanischen Anmelder ein, die zum Ende der 90er Jahre ihre Anmeldungen mit Bestimmungsland Japan deutlich erhöht haben und nun dort etwas mehr Patente anmelden als in Europa. Somit sind auch für diese Erfinder die Zahlen am Europäischen Patentamt für die Berechnung der Triade-Patente von entscheidender Bedeutung. Vergleiche mit den Ergebnissen der Triade-Berechnung auf Basis von Patentfamilien, wie sie beispielsweise die OECD durchführt haben gezeigt, dass die Ergebnisse der beiden Zählweisen sowohl bei den Strukturen als auch den Entwicklungen ein ähnliches Bild ergeben. Lediglich das Niveau, d. h. die absolute Zahl der Anmeldungen, ist unter der Verwendung der Patentfamilien niedriger als bei dem hier verwendeten Berechnungsverfahren. Allerdings gibt es gute Gründe dafür, die Zählung von Patentfamilien in dieser Hinsicht anzuzweifeln, da bezogen auf die Anmeldungen am USamerikanischen Patent- und Markenamt lediglich die erteilten Patente für eine Zählung zur Verfügung stehen. Anders als beispielsweise das Europäische oder Japanische Patentamt veröffentlicht das amerikanische Amt nicht die Anmeldungen sondern lediglich die Erteilungen. 9 Dies bedeutet, dass all jene Anmeldungen, die aus den verschiedensten Gründen nicht veröffentlicht werden, auch in der Triade- Statistik der OECD nicht erscheinen können. Hinzu kommt auch hier, dass die ausländischen Anmelder am amerikanischen Amt zum überwiegenden Teil das PCT-Verfahren nutzen, weshalb auch auf diese Weise ein weiterer Zeitverzug bei der Datenverfügbarkeit zu berücksichtigen ist (Schmoch, Hinze 2004), weshalb der Berichtszeitraum nach diesem Verfahren jeweils 5-6 Jahre vor dem Berichtszeitpunkt liegt. Im Jahr 2004 berichtet die OECD Daten bis zum Jahr 2000 (OECD 2004a; OECD 2004b), wobei das letzte Berichtsjahr hochgerechnet bzw. geschätzt wurde. Halbwegs gesicherte Zahlen liegen jeweils lediglich bis zu den Jahren 1999 bzw vor. 2.2 Aktuelle Entwicklungen bei Triade-Patenten Triade-Patente wurden für ein Set von 12 Ländern 10 sowie die Mitgliedsstaaten der EU und der OECD insgesamt ermittelt. Da die Mitgliedsstaaten der OECD nach wie vor für über 95 Prozent der Patentanmeldungen an den großen internationalen Ämtern bzw. unter Verwendungen des PCT-Verfahrens verantwortlich sind, entsprechen die Zahlen dieser Ländergruppe nahezu den Zahlen in der gesamten Welt. Zwar haben andere Länder, wie bspw. China oder Indien in der jüngeren Vergangenheit die Anzahl der international relevanten Patente steigern können, aber die absoluten Zahlen fallen im internationalen Vergleich (noch) nicht sonderlich ins Gewicht. Entsprechend wird auf eine Darstellung der verschiedenen Indikatoren insbesondere der Intensitäten und Spezialisierungen für die OECD als Ganzes verzichtet und es werden in einzelnen Fällen lediglich die Gesamtzahlen berichtet Die Gesamtentwicklungen in ausgewählten Ländern In Tab. 2-1 sind die absolute Zahl der Anmeldungen und die Zahl der Triade-Patente pro 1 Mio. Erwerbspersonen (Intensitäten) für das Jahr 2002, sowie die Wachstumsraten im Jahr 2002 (zur Basis 1991) dargestellt Seit Kurzem ist es den Anmeldern am US-amerikanischen Amt freigestellt, eine Veröffentlichung nach 18 Monaten ab Priorität zu wählen. Erste Analysen haben ergeben, dass dies in erster Linie ausländische Anmelder wahrnehmen. Für alle Anmelder, die eine Auslandsanmeldung beabsichtigen, ist die Veröffentlichung nach 18 Monaten mittlerweile zwingend vorgeschrieben, so dass in mittelfristiger Perspektive, wenn dieses System "rund läuft" zumindest aus dieser Sicht eine Zählung der Patentfamilien bis an den aktuellen Rand reichen kann. Allerdings ist aus technischen Gründen eine statistische Erfassung der Anmeldungen am Japanischen Amt weiterhin nicht möglich. Allerdings gibt es auch in dieser Hinsicht Entwicklungen bei den Datenbank-Anbietern, so dass auch dieses Problem in Bälde gelöst werden könnte. Deutschland, USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Schweiz, Kanada, Schweden, Italien, Niederlande, Finnland und Korea. 11

16 Entwicklung des internationalen Patentaufkommens Die USA haben weltweit die höchste Zahl an international relevanten Patenten, gefolgt von Japan und Deutschland. Die Europäische Union (EU-15) hat deutlich weniger Triade-Patente als die Vereinigten Staaten und dies obwohl die Bevölkerungszahl deutlich größer ist. Ein Größeneffekt scheidet also als Erklärung aus. Um diese Größeneffekte herausrechnen zu können und ein unabhängiges Maß zu haben, errechnet man die so genannte Patentintensität, wodurch die Anzahl der Patentanmeldungen in Relation zu der Anzahl der Erwerbstätigen gesetzt wird. Betrachtet man die Rangfolge bei den Intensitäten, dann liegen die USA noch deutlicher vor der EU-15. Besondere Vorteile bei dieser Art der Berechnung haben seit jeher kleinere und technologisch hoch entwickelte Länder wie Finnland, Schweden und die Niederlande. Die Schweizer hatten über einen sehr langen Zeitraum in den 80er und 90er Jahren die Spitzenposition unter Verwendung dieser Maßzahl inne, wurden aber von den Skandinaviern mittlerweile überholt, die ein enormes Wachstum insbesondere begründet durch die enorme Entwicklung im Bereich Telekommunikation speziell in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre verzeichnen konnten. Die gute japanische Position die Japaner nehmen den Spitzenplatz hinsichtlich der Intensitäten unter den großen Ländern ein hängt mit einer deutlichen Steigerung der Zahlen in den letzten Jahren des Beobachtungszeitraumes zusammen. Während die Asien-Krise zu Beginn der vergangenen Dekade das Wachstum der internationalen Patente japanischer Herkunft nicht nur verlangsamte, sondern sogar ins negative abrutschen ließ in der gleichen Zeit haben die übrigen führenden Industrienationen ihre Anmeldungen deutlich ausgeweitet, haben die Japaner einen großen Teil des Rückstandes innerhalb weniger Jahre aufgeholt und können ihre Position nun wieder sicher behaupten. Tab. 2-1: Absolute Zahl der Triade-Patente, Intensitäten und Wachstumsraten für das Jahr 2002 Absolut Intensität (Pat. pro 1Mio. Erwerbst.) Wachstum in Prozent (1991=100) Ges OECD EU FI SE NL CH JP DE US GB FR CA KR IT Quelle: EPAPAT, WOPATENT, OECD - Main Science and Technology Indicators; Berechnungen des Fraunhofer ISI. Seit Mitte der 90er Jahre ist die Zahl der Triade-Patente in Relation zu den Erwerbspersonen kontinuierlich angestiegen. Als wesentliche Gründe für die allgemeine Erhöhung der Patentintensitäten sind eine erhöhte Umsetzungseffizienz von FuE, ein erhöhter Patentierungsdruck auf Grund des verschärften internationalen Technologiewettbewerbs, eine verbesserte internationale Durchsetzbarkeit von Eigentumsrechten, eine erhöhte Bedeutung von Patenten bei Lizenztausch und Firmenübernahmen sowie Gebührensenkungen bei Patentanmeldungen anzunehmen (Blind et al. 2003; Blind et al. 2004; Janz et al. 2001; Kortum, Lerner 1999). Die Dynamik der Patentanmeldungen hängt somit neben den FuE- Aktivitäten von einer Reihe von anderen Faktoren ab. Andererseits erweist sich auch das Innovations- 12

17 Entwicklung des internationalen Patentaufkommens system als deutlich abhängig von der Konjunktur und von Wachstumserwartungen von Unternehmen. Die Krise in der IuK- Branche hat beispielsweise bei zahlreichen Ländern tiefe Schürfwunden bei den Patentanmeldungen hinterlassen. Dies insbesondere bei solchen Ländern, deren Wirtschaft als zentrale Säule diese Branche hat, wie zum Beispiel in Schweden, wo die Anmeldezahlen in 2002 gegenüber 2000 um rund 20 Prozent gesunken sind. Bei der Schweiz und den Niederlanden ergeben sich in der Größenordnung ähnliche Patentintensitäten wie bei Japan. Deutschland liegt zwar deutlich hinter den Japanern, aber ebenso eindeutig vor den USA. Allerdings sind die Strukturen ein wenig unterschiedlich. Während in Deutschland der weitaus größte Teil der Anmeldungen auf hochwertigen Technologien beruhen (Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik), machen die USA weitaus größere Anteile ihrer Patentanmeldungen im Bereich der Spitzentechnologien. Bei Kanada liegt die Patentintensität nach dem Triadekonzept niedrig, weil nach wie vor eine Primärorientierung auf Nordamerika besteht. Für Schweden ist dagegen die Patentintensität sehr hoch und in den letzten Jahren weiter gestiegen, was die ausgeprägte Außenorientierung dokumentiert. Betrachtet man das Wachstum der Triade-Patente zwischen 1991 und 2002, dann lässt sich die Asien- Krise nicht unmittelbar erkennen. Aber: Japan verzeichnete in den Jahren ein moderates Wachstum zeitweise sogar ein Rückgang der Zahlen und konnte erst in den Jahren 2000 und insbesondere 2002 (in 2001 bekam das Wachstum einen leichten Dämpfer) die Patente derart steigern, dass sie fast das Wachstumsniveau von Deutschland und den USA erreicht haben, wozu diese nahezu die gesamte Dekade benötigt hatten. Kleinere Länder wie Kanada, Schweden, Finnland und insbesondere Korea konnten ein beeindruckendes Wachstum verzeichnen, wobei letzteres auf einem sehr niedrigen Niveau gestartet war und nach wie vor eine begrenzte Anzahl von international konkurrenzfähigen eigenen Innovationen aufweist, wenn man es in Relation zu den Erwerbstätigen setzt. Allerdings haben sie in absoluten Zahlen mittlerweile höhere Werte als beispielsweise Kanada oder einige der kleineren europäischen Länder wie Finnland und Schweden. Die Italiener haben sie dabei bereits deutlich hinter sich gelassen. Insgesamt gilt auch bei dem Indikator Wachstum, dass kleinere Länder einen Vorteil haben, indem sie leichter höhere Wachstumsraten erreichen können, da sie sich auf einem niedrigeren Niveau bewegen. Deutschland, die USA, und Italien haben ein kontinuierliches Wachstum über die 90er Jahre erreicht und landen damit im Jahr 2002 bei rund doppelt so vielen weltmarktrelevanten Patenten wie noch zum Beginn der 90er Jahre. Großbritannien und die Schweiz haben gegenüber dem Durchschnitt an Boden verloren neben Japan, das aus den genannten Gründe eine Sonderrolle einnimmt. Frankreich bildet das Schlusslicht bei den Wachstumsraten und hat somit die geringste Dynamik hinsichtlich der Triade-Patente unter den hier betrachteten Ländern an den Tag gelegt. Die Franzosen verlieren damit weiter an Boden im Vergleich mit den übrigen Nationen, wobei dieses Ergebnis mit der Exportorientierung der französischen Wirtschaft ins Verhältnis gesetzt werden muss, das traditionell weniger auf den japanischen (asiatischen) und damit den Triade-Markt abzielt, so dass Rückschlüsse auf eine technologische Schwäche nicht unmittelbar gezogen werden können. Die Betrachtung des Gesamtwachstums über die Beobachtungsperiode verschleiert allerdings die Entwicklungen in einzelnen Jahren bzw. erlaubt lediglich eine Beurteilung im Vergleich der beiden Jahre 1991 und Es wurde bereits erwähnt, dass speziell in der zweiten Hälfte der 90er Jahre das Wachstum enorm zugenommen hat. Dies gilt für nahezu alle hier betrachteten Länder, wenngleich mit unterschiedlicher Vehemenz. Es zeigt sich jedoch speziell am aktuellen Rand des Analysezeitraumes, dass das Wachstum in vielen Ländern eingebrochen ist oder sich doch wenigstens verlangsamt hat. In Tab. 2-2 sind die jährlichen Wachstumsraten jeweils gegenüber dem Vorjahr seit 13

18 Entwicklung des internationalen Patentaufkommens 1991 abgetragen. Das immense Wachstum der zweiten Hälfte zeigt sich durchgängig ab ca. 1996, wobei die beiden skandinavischen Länder Schweden und Finnland bereits ein wenig früher zweistellige Wachstumsraten erzielen konnten, wodurch sie sich sehr schnell nach vorne katapultieren konnten. Bis zum Jahr 2000 war dieser steile Trend ungebrochen, was zu der bereits erwähnten Verdopplung der Anmeldungen zwischen 1991 und 2000 führte. In den Jahren 2001 und 2002 gab es in einzelnen Ländern ein negatives Wachstum, was dann in der Summe der beiden Jahre in etwa eine Stagnation bedeutet. Einzig Kanada und Korea scheinen von diesem Phänomen unbeeindruckt zu sein und erhöhen auch in den letzten beiden Jahren weiterhin ihre Anmeldezahlen. Besonders hart scheint es die Schweden und zu einem guten Teil auch die Finnen und Niederländer getroffen zu haben. Alle drei Länder weisen in einzelnen Jahren deutliche Ausschläge nach unten auf. Tab. 2-2: Absolute Zahl der Triade-Patente, Intensitäten und Wachstumsraten für das Jahr Ges -2,0-0,2 2,5 3,9 7,8 11,6 11,3 10,8 9,4 12,2-1,7 7,5 US 0,1 2,1 2,3 5,6 10,2 6,0 11,0 11,2 6,7 11,0-4,2 10,1 JP -9,2-7,5 1,6-2,9 12,7 11,1 5,7 8,3 15,4 19,3-2,5 12,8 DE -0,9 1,9 1,8 7,1 4,2 19,4 11,8 13,2 6,6 7,2-1,6 2,0 GB -1,8 0,2 1,3 4,9 5,1 9,7 8,1 14,6 10,1 7,1-1,8 4,4 FR 1,2-5,5 3,2 3,8 3,3 10,3 11,6 8,5 6,8 4,6 2,1 1,9 CH -4,3 8,6-2,8 3,3 0,1 12,0 11,8 11,6 6,6 11,9 2,6 0,3 CA 4,4 7,8 6,0 8,7 14,2 11,1 32,4 18,6 13,1 12,8 4,7 7,9 SE -1,5 15,8 5,0 19,6 12,9 19,1 13,6 2,0 5,8 10,8-11,0-6,4 IT 2,9-5,6 4,1 3,8 6,2 16,2 9,2 5,8 11,1 9,1 1,1 5,7 NL -4,4 1,4 1,4 4,8 15,2 18,8 11,9 10,5 12,3 17,7 14,5-6,6 FI -4,0 28,4 11,1 15,5 3,7 19,6 19,6 14,1 20,6 4,1 1,1-7,9 KR 41,9 17,0 46,1 25,2 26,5-1,0 32,6 47,4 13,3 53,6 15,6 34,7 EU -0,2 0,6 3,1 6,1 4,8 15,7 12,3 10,5 8,6 7,4 0,1 1,4 OECD -2,1-0,4 2,5 3,9 7,9 11,5 11,0 10,5 9,4 11,4-1,4 7,1 Quelle: EPAPAT, WOPATENT, OECD - Main Science and Technology Indicators; Berechnungen des Fraunhofer ISI. Es lassen sich wenigstens zwei Erklärungen für den Rückgang der Patentanmeldungen am aktuellen Rand finden, die sich jedoch an dieser Stelle nicht eindeutig voneinander separieren lassen: 1) die allgemeine Schwäche der Weltwirtschaft um das Wort Rezession zu vermeiden und 2) ein verändertes Verhalten der Anmelder, auch als Nachwirkungen des 11. September. Für das erste Argument der Rezession spricht, dass es ein breites Phänomen ist, das alle Länder betrifft Amerikaner, Europäer und Asiaten wenngleich die Japaner und die Koreaner etwas unbeeindruckter zu sein scheinen. Ebenfalls für diese Erklärung spricht, dass es solche Länder besonders ausgeprägt getroffen hat, die in den Bereichen IKT besondere Stärken aufweisen, wo die Wirtschaftskrise bekanntlich ihren Anfang nahm. Für die zweite Erklärung spricht, dass sich die deutlichsten Effekte für das Prioritätsjahr 2001 zeigen, während das Jahr 2002 bei den meisten Ländern bereits wieder positive Wachstumsraten aufweist. Außerdem berichten Kenner des Patentsystems für das Prioritätsjahr 2003 weiter steigende Zahlen, was auf eine Erholung vom Schock und Nachholeffekte hindeutet. Es könnte aber auch mit positiven Erwartungen an die Entwicklung der Weltwirtschaft in Zusammenhang gebracht werden, so dass ein abschließendes Urteil zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgegeben werden kann Die Situation in ausgewählten Technikfeldern Eine differenzierte Darstellung nach sechs Technikfeldern zeigt (Abb. 2-1), dass die verschiedenen Länder keineswegs in allen Bereichen gleichmäßige Aktivitäten auf den Weltmärkten an den Tag legen. Auf dem Feld der Elektrotechnik weisen die japanischen Unternehmen die höchste Spezialisie- 14