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1 Medizintechnologie.de Patentrecherchen Die Medizintechnikbranche ist hoch innovativ: Allein 2016 gingen beim Europäischen Patentamt Patentanmeldungen in der Medizintechnik ein. Wer eine Innovation umsetzen möchte, muss deshalb unbedingt prüfen, ob nicht andere vor ihm bereits dieselbe Idee hatten. Patentrecherchen dienen unter anderem dazu herauszufinden, welche erfinderischen Ideen bereits geschützt sind, welche Technologien gerade im Trend sind und womit sich Wettbewerber derzeit befassen. Sie sind weiterhin ein wichtiger Baustein der firmeneigenen IP-Strategie (IP = Intellectual Property = geistiges Eigentum) im Rahmen des IP-Managements. Patentrecherchen haben unterschiedliche Zielsetzungen. Eine Zielsetzung kann die Beantwortung der Frage sein, ob eine erfinderische Idee neu ist oder dafür bereits ein Patent angemeldet wurde (Neuheitsrecherche). Eine zweite Zielsetzung kann die Beantwortung der Frage sein, ob die Einführung eines neuen Neu oder nicht? Das ist unter anderem die Frage, die eine Patentrecherche klären soll. Produktes in den Markt gegen Rechte Dritter verstoßen würde, Quelle: duncanandadison / Fotolia also gegen Patente, die andere bereits erteilt bekommen haben und die vom Patentinhaber noch aufrechterhalten werden (Freedom-to-Operate, FTO). Eine dritte Zielsetzung kann es sein, einen Stand der Technik anhand der sehr umfangreichen Patentdatenbanken zu analysieren, um beispielsweise vorab zu prüfen, ob sich Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) in eine anvisierte Technologie lohnen. Diese Recherche gibt somit auch Antwort auf die Frage, wer der Inhaber bestimmter Patente ist, um etwa zu prüfen, ob eine Einlizenzierung dieser Rechte vom Patentinhaber günstiger ist, als eine Umgehungslösung zu entwickeln. Eine vierte Zielsetzung der Recherche kann eine Wettbewerberbeobachtung sein und Aufschluss darüber geben, was Wettbewerber patentiert haben, auf welchem Gebiet sie Forschung F&E betreiben und in welche Richtung sich ihr Produkt-Portfolio zukünftig entwickeln könnte.

2 Welche Patentrecherchen gibt es? Neuheitsrecherche Ein Patent kann nur erteilt werden, wenn eine Erfindung neu ist. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie sich vom Stand der Technik abhebt. Der Begriff Stand der Technik umfasst diejenigen Verfahren oder Geräte, die bereits bekannt und in irgendeiner Form veröffentlicht sind. Im Rahmen einer Neuheitsrecherche wird unter anderem in Patentdatenbanken (hier vereinfacht auch als Patentliteratur bezeichnet) recherchiert bzw. gesucht, ob bereits ein anderer Erfinder ein entsprechendes Verfahren bzw. Produkt angemeldet hat. Zur Patentliteratur gehören beispielsweise Patentschriften, Offenlegungsschriften (= veröffentlichte Patentanmeldungen, die sich noch im Prüfungsverfahren befinden) und Gebrauchsmuster. Für die Recherche stehen zahlreiche, vielfach frei zugängliche Patentdatenbanken im Internet zur Verfügung, in denen jeder selbst recherchieren kann. Im Rahmen der Neuheitsrecherche sollte weiterhin auch die Nicht-Patentliteratur (NPL, Non-Patent-Literature) nach dem Stand der Technik durchsucht werden. Denn ob ein anderer bereits die Idee der Erfindung hatte, ist nicht unbedingt in der Patentliteratur zu finden. Wenn ein Dritter die Idee bereits vor dem Anmeldetag veröffentlicht ( der Öffentlichkeit zugänglich gemacht ) hat, kann die Idee nicht mehr zum Patent angemeldet werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Dritte die Idee zufällig oder gezielt veröffentlicht hat. Eine gezielte Veröffentlichung kann beispielsweise erfolgt sein, weil der Dritte entweder kein Interesse an einem möglichen Patent hat etwa, weil ihm der Erteilungsprozess zu teuer, zu langwierig und vielleicht mit zu wenig Erfolgsaussichten erscheint, oder weil er absichtlich die Idee für die Wissenschaft offen halten will ( Open Innovation ). Zur Nicht- Patentliteratur gehören: Zeitungen, Zeitschriften, Werbemittel, Wissenschaftsartikel, Firmenschriften, Fachzeitungen, Messewerbeschriften usw. Freedom-to-Operate-Analyse (Handlungsfreiheit) Der Begriff Freedom-to-operate (FTO) kann mit Ausübungsfreiheit oder Handlungsfreiheit übersetzt werden. Mit einer Recherche zur Ausübungsfreiheit prüfen Unternehmen, ob ein neu entwickeltes Produkt oder Verfahren verkauft oder angewendet werden kann, ohne existierende Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Marken, etc.) zu verletzen. Dies ist wichtig, weil der Inhaber eines bestehenden Schutzrechtes Anspruch auf Schadensersatz hat und erwirken kann, dass der Vertrieb eines neuen Produktes unterlassen wird oder eine neue Dienstleistung nicht mehr angeboten werden darf, wenn dies die bestehenden Schutzrechte verletzt. Bereits angefallene Kosten zur Entwicklung und Markteinführung wären dann umsonst getätigt worden. Die Recherche zur Handlungsfreiheit darf jedoch nicht mit der zuerst genannten Neuheitsrecherche gleichgesetzt oder verwechselt werden. Die Handlungsfreiheit ist

3 nur dann eingeschränkt, wenn ein Schutzrecht (Patent, Gebrauchsmuster) aktiv ist. Damit das der Fall und das Schutzrecht damit rechtsbeständig ist, müssen die Jahresgebühren entrichtet werden, und der zeitlich befristete Schutz darf noch nicht abgelaufen sein. Genau das muss im Rahmen der FTO-Recherche geprüft werden. Auch dafür gibt es spezielle, öffentlich zugängliche Datenbanken. Wenn das Patent bereits abgelaufen ist oder in bestimmten Ländern nicht mehr aufrechterhalten wird, sind die Inhalte der Patentschrift frei verfügbar und nutzbar, ähnlich einer wissenschaftlichen Veröffentlichung. Recherche zum allgemeinen Stand der Technik Eine Recherche in Patentdatenbanken kann dazu genutzt werden, sich über den Entwicklungsstand bestimmter Technologiebereiche zu informieren. Aufgrund der sehr strukturierten Datenbanken können die Technologiebereiche entsprechend den zugeordneten Patentklassen einfach und schnell festgelegt werden. Anschließend kann in bestimmten Ländern oder weltweit recherchiert werden, welche Technologiebereiche besonders aktiv sind und welche speziellen Details zum Patent angemeldet und patentiert wurden. Diese Informationen können für die eigenen aktuellen und zukünftigen F&E-Aktivitäten genutzt werden, da die angemeldeten und veröffentlichten Erfindungen ein Indiz dafür sind, welche Produkte in den nächsten ca. drei bis acht Jahren vermutlich auf den Markt kommen werden. Investitionen in bestimmte Technologiebereiche können dadurch gezielt gesteuert werden. Die Recherche zum allgemeinen Stand der Technik gibt auch Auskunft darüber, wer in bestimmten Technologiebereichen besonders aktiv ist. Wenn beispielsweise die Investitionen zum Auf- und/oder Ausbau bestimmter eigener wichtiger F&E- Bereiche sehr groß sind und diese Bereiche nicht zu den strategisch wichtigsten gehören, kann alternativ die Technologie einlizenziert werden. Letztlich müssen die verschiedenen Kosten (Investition vs. Lizenz) als Entscheidungsbasis miteinander verglichen werden. Patent-Monitoring von Wettbewerbern Die meisten Firmen kennen ihre Wettbewerber am Markt. Oft sind auch deren Technologien bekannt, die sich beispielsweise aus ihren Produkten ableiten lassen. Allerdings ist in der Regel nicht bekannt, welche Innovationen die Wettbewerber zukünftig auf den Markt bringen werden. Dieses Nicht-Wissen ist oft genau der Wettbewerbsvorteil, den Wettbewerber nutzen, um Vorteile am Markt zu erzielen. Aus einer gezielten Patentrecherche und einer anschließenden Analyse der Ergebnisse (beispielsweise Patent Landscaping Maps) lassen sich vielerlei Rückschlüsse ziehen. Diese Situation ist allen Beteiligten bekannt. Zwischen der Anmeldung einer Erfindung zum Patent und seiner Veröffentlichung verstreichen in der Regel 18 Monate. In dieser Zeit sind der Öffentlichkeit keine Informationen über die Anmeldung bekannt, insbesondere nicht in den öffentlich zugänglichen Patentdatenbanken. Wenn diese Zeit der Geheimhaltung zu kurz ist und der

4 Anmelder die Informationen der Erfindung weiterhin geheim halten möchte, muss er entweder die Anmeldung rechtzeitig vor der Veröffentlichung (die nach 18 Monaten stattfindet) zurückziehen oder die Erfindung erst gar nicht zum Patent anmelden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen versuchen, das firmeneigene Knowhow intern zu schützen und nicht zum Schutzrecht anzumelden (das zwangsläufig veröffentlicht wird), beispielsweise indem sie den Kreis der Eingeweihten klein halten und mit ihnen Schweigevereinbarungen abschließen. Ohne Risiko ist das nicht, beispielsweise wenn ein Mitarbeiter das Unternehmen verlässt und das Wissen wenn auch nach einer Sperrfrist dann doch an andere weitergibt. Patent-Monitoring kann auch dafür genutzt werden, potenzielle, auch künftige Wettbewerber zu identifizieren, da deren Patentanmeldungen Aufschluss darüber geben können, welchen Markt sie als mögliche Technologie-Neulinge anstreben. Insbesondere, wenn ein Unternehmen die Marktführerschaft in einem bestimmten technologischen Bereich innehat, ist es wichtig, frühzeitig zu wissen, wenn potenzielle Wettbewerber angreifen. Wie werden Patentrecherchen durchgeführt? Inhouse Die Durchführung von Patentrecherchen kann firmenintern erfolgen. Obwohl viele Datenbanken zum gezielten Recherchieren von Patenten im Internet frei zugänglich sind, sollte aufgrund der Menge der Daten (über 90 Millionen Patente) der Aufwand für eine Recherche nicht unterschätzt werden. Ein Rechercheur benötigt viel Erfahrung und Übung, um in einem vertretbaren Zeit- und Kostenrahmen die entscheidenden Dokumente mit einer guten Recherchestrategie zu finden. Idealerweise werden eigene Mitarbeiter in diese Thematik eingearbeitet entweder von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen oder in externen Kursen. Dabei sollte es sich um Mitarbeiter aus technischen Bereichen handeln, vorzugsweise aus der F&E- Abteilung, die Interesse bekunden und geeignet sind, sich in diese fachübergreifende Thematik einzuarbeiten. Diese oft als Patentingenieure oder Patentrechercheure bezeichneten Mitarbeiter sind in der Regel keine Patentanwälte oder IP-Professionals, die andere Aufgaben und ein anderes Profil haben. Neben den im Internet frei zugänglichen Datenbanken gibt es auch kostenpflichtige Datenbanken, die oft einen deutlich höheren Recherchekomfort bieten, verbunden mit der Möglichkeit, die Ergebnisse schnell und effizient aufzubereiten. Die Kosten können je nach Anbieter und Qualität, Anzahl der Zugänge etc. bei mehreren tausend Euro pro Jahr liegen. Extern Mit Patentrecherchen können auch externe Dienstleister beauftragt werden. Dies kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn firmenintern keine Erfahrungen und keine Ressourcen dafür zur Verfügung stehen. Da es zahlreiche verschiedene externe Dienstleister für Patentrecherchen gibt, sollten die Qualität, die Preise, die

5 thematische Spezialisierung und andere Faktoren der Anbieter miteinander verglichen werden, beispielsweise durch konkrete Angebots-Anfragen. Damit kann sichergestellt werden, dass ein vorgegebener Zeit- und Kostenrahmen für die Durchführung eingehalten wird. Grundsätzlich ist zu beachten, dass weder eine interne noch eine externe Recherche Gewähr auf Vollständigkeit geben kann. Es wird immer Dokumente geben, die durch die verschiedenen Suchstrategien nicht gefunden werden.