Verzollung in Russland der neue Zollkodex in der praktischen Anwendung

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1 Referent: Manja Bolz, Office Manager der REWICO Osteuropa Speditions- und Logistik GmbH Verzollung in Russland der neue Zollkodex Veranstaltung Russland heute aktuelle Rahmenbedingungen: RECHT ZOLL FINANZEN - ZERTIFIZIERUNG am 26. Februar 2004 in der Botschaft der Russischen Föderation, Berlin 30/04/2004 REWICO Osteuropa

2 Kontakt: Uwe Leuschner, Rewico Osteuropa Speditions- und Logistikgesellschaft mbh ZAO Rewico Russia Tel.: /04/2004 REWICO Osteuropa

3 Leitfaden 1. Inhalt und Wesen der Zollpolitik der RF 2. Tendenzen der Zollpolitik nach Welchen Veränderungen unterlag das Zollsystem nach Das Streben Russlands nach der Integration in die WTO 5. Grundvoraussetzungen zur erfolgreichen (Weiter)Entwicklung des Zollwesens Russlands 6. Der neue Zollkodex 7. Wie gestaltet sich die Realisierung der neuen Gesetze für uns? 8. Schlußvolgerungen und Handlungsrichtlinien 9. Fragen, Diskussion 30/04/2004 REWICO Osteuropa

4 Inhalt und Wesen der Zollpolitik der Russischen Föderation - Spezifika Tradition des neuen russischen Zolls - 12 Jahre Zollkodex aus Jahr 1993, seit dem nur Anpassungen und Projekte, seit dem Rechtsakte!!! über den Außenhandel wurden in SU 2% des BIP realisiert; der Zoll der RF sichert heute 40% der Einnahmen des Staatsbudgets( 2002: 588,22 Mrd. Rubel) Prinzip: Verzollung aller Waren an der Grenze bzw. unter Kontrolle in dazu extra lizenzierten Lagern der zeitweiligen Aufbewahrung /SVH (Lagerzeit 2 Wochen oder Zolllagern/TS (Lagerzeit bis 2 Jahre) der Zoll der RF ist bis heute eine militärisch geführte und organisierte Struktur permanente Strukturveränderungen u. Subjektivismus bei Auslegung des Zollkodex

5 Inhalt und Wesen der Zollpolitik der Russischen Föderation - Spezifika Fiskalfunktion: (40% des Budgets der RF aus Zolleinnahme) Schutz nationaler Interessen: ( 60% der VW waren ursprünglich Teil des MIK) Hauptexportgut: Rohstoffe geografische Ausdehnung über 8 Zeitzonen Devisenrechtlich kontrollierter Raum 30/04/2004 REWICO Osteuropa

6 Inhalt und Wesen der Zollpolitik der Russischen Föderation - Spezifika streng vorgeschriebene Dokumente Notwendigkeit einer Zertifizierung Valutakontrolle im internationalen Handel Subjekt für russischen Zoll kann nur russische juristische Person sein! Versicherungs- und Bankwesen in RF entwickeln sich langsam 30/04/2004 REWICO Osteuropa

7 Tendenzen der Zollpolitik nach 1998 Zollkomitee arbeitet nach Planvorgaben, welche Einnahmen monatlich in einzelnen Zollstrukturen ins Budget zu erbringen sind im Export nach Russland: verstärkt Lieferbasis ex work; FOB; FOT Zollhandling im Import und Export in der Hand russischer Firmen GTK kämpft gegen: * off shore business * subjektive Faktoren

8 Tendenzen der Zollpolitik nach 1998 codierter Katalog der Mindestverzollung nach: * Weltmarktwert * Gewicht * Warencodierung defacto Wegfall des Regimes Zeitweilige Einfuhr teilweise Voravisierung des Zollgutes an der Grenze, befohlene Warengruppen (Befehl 441, 1132 GTK) Protektionismus gegenüber ausländischen Frachtführeren

9 Veränderungen des Zollsystems nach 1998 Erhöhung der Exportzölle (2/3 der Einnahmen kommen aus Rohstoffexporten) Senkung der Zölle für Großteil der Investitions- und Gebrauchsgüter strukturelle Neuordnung des Zolls nach administrativen Gebieten restriktive Reduzierung von Zolllagern (Moskau 1999: 640; 2002: 58) Zentralisierung und Überwachung von Verwaltungs- und Leitungsstrukturen Einschränkungen von Lizenzen von Zolllager-Spezialisierungen Voravisierungen von Zollgut an die Grenzen Elektronische Erfassung aller Im- und Exporte Einschränkung des Zollbusiness durch gezielte Kontrollmechanismen und die Schließung von Zolllagern- teilweise spektakuläre Ermittlungen Einführung einer weißen Liste von Importeuren und Exporteuren Entwicklungsprogramm für den Zolldienst bis beste Zolladministration der Welt

10 Das Streben Russlands nach der Integration in die WTO aktuelle Maßnahmen weiterer Aufbau der Zollaussengrenzen (2003: Ukraine + Kasachstan) Schaffung der Rechtssicherheit: Inkrafttreten Neuer Zollkodex am Personalpolitik: Überwindung qualitativer und quantitativer Mängel des Personals, besonders an den Aussengrenzen (Zollakademie, Rotation), Zöllner (60%) wurden 2002 verbeamtet. Entwicklung der Informationsinfrastruktur in der Zolladministration (2003: 140.mio $ Kredit durch Weltbank) 30/04/2004 REWICO Osteuropa 1

11 Beispiele von Rechtakten aus dem Jahre 2003: Anweisung GTK Nr.80 v : Überprüfung v. Deklaration durch einzelnen Beamten auf regionaler Ebene Anweisung Nr.01-06/1193 v : Vereinfachtes Verfahren der Zustellungsprozedur von Waren (Eintragung der Nr.der Zollkarte des Importeurs in CMR statt Konvoi ab Grenze) Befehle 1132 u.a. des GTK: ca. 50 Warengruppen, die unter Kontrollbefehl stehen erhalten auf Grund von Auskunftsbriefen des GTK ab Januar 2003 festgelegte Mindestpreise für die Verzollungsbasis ab Februar 2003: Neues Gesetz zur Sicherung von Markenzeichen und zum Schutz vor Markenpiraterie (Madrider Markenschutzabkommen) Normalisierung des Carnetier-Verfahrens 30/04/2004 REWICO Osteuropa 1

12 Der neue Russische Zollkodex am von DUMA angenommen, am veröffentlicht, seit dem inkraft ist an internationales Recht, Erfahrungen entwickelter Industrieländer und WTO-Prinzipien angepasst und soll internationalen Handel fördern 440 Paragrafen beschreiben nur noch Rechte und Pflichten der Zollorgane bei der Kontrolle von Waren- und Leistungsströmen von und nach Russland Ziele sind das Einziehen der Zollgebühr und die Kontrolle über außertarifliche Beschränkungen; keine weitere Einmischung in Transportlogistik... 30/04/2004 REWICO Osteuropa 1

13 Der neue Russische Zollkodex Zollprozedur maximal 3 Tage (statt bisher 10 und mehr...), Einspruchsprozedur, Entscheidungskompetenz vor Ort, Konvois nur in eingeschränktem Umfang Möglichkeit der Vordeklaration bis 15 Tage vor Präsentation der Ware beim Zoll Keine Doppelverzollung schadhaft eingeführter und auszutauschender Waren komplette elektronische Erfassung und Kontrolle aller Warenströme ab Grenze Prinzip der Lizenzierung von Zollägern wird aufgehoben, nur Register über Läger mit Zollkontrollregime entsprechend Anforderungsprofil 30/04/2004 REWICO Osteuropa 1

14 Der neue Russische Zollkodex Zoll übernimmt eingeschränkt die Funktion von Markenschutz Kyoto-Prinzipien: a) Prinzip des differenzierten Zugangs - weiße Liste * Firma muß mind. 3 Jahre im AH tätig sein, Firma muß spezieller Kontrolle durch Zoll zustimmen, * Keine anhängigen Rechtsverfahren, * Rechnungswesen nach vorgegebener Form des Zolls b) Prinzip der Nachkontrolle * Zollkontrolle kann zeitlich verschoben stattfinden, auch nach Freigabe der Waren auf Binnenmarkt; normative Akte des Zolls treten erst 90 Tage nach Veröffentlichung in Kraft nur noch lizensierte Deklaranten und Zollbrocker werden zugelassen 30/04/2004 REWICO Osteuropa 1

15 Die Realisierung der neuen Gesetze Auslagerung des Zollprozesses aus dem Kerngeschäft der REWICO: Gründung der Zoll.ru (November 2001) als anerkannter und lizenzierter Zollbroker und Consultant Im Moskauer und Kaliningrader Zollgebiet Kompetenz für die Verzollung, gute Prozessvorbereitung vollständige Dokumentation zeit-effektiv 30/04/2004 REWICO Osteuropa 1

16 Schlußfolgerungen und Handlungsrichtlinien Handelsbedingungen sind wie Investitionsbedingungen: Risiko versichern, Orientierung auf ex work, FOB bei Export und CIF bei Import mehr Flexibilität bei Zahlungsbedingung - Valutakontrolle hat kommerzielle Konsequenzen für Importeure(!) nur mit kompetenten Lagerbetreibern und Zollbrockern kooperieren, Ware nur gestandenen Frachtführern anvertrauen (Preis - Zuverlässigkeit), Zwischenaufkäufer verzerren Marktverhältnisse!!! Rechnungen nicht herunterfakturieren!!! Kontrolle der Dokumente selbst in der Hand behalten, Gewicht und Zertifizierung beachten, in Russland spricht und schreibt man russisch! Alle Dokumente in der Landessprache ausfüllen stets informieren, z.b. unter (russisch), (deutsch)

17 Ein neuer Zollkodex in der Russischen Föderation ist wichtig, benötigt Jedoch Zeit, sich in der Praxis zu bewähren. Viel wichtiger ist, dass das Vertrauen zwischen allen am Außenhandel mit Russland beteiligten Subjekten stets und ständig gestärkt wird! 30/04/2004 REWICO Osteuropa 1