Das neue Mindestlohngesetz

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1 NomosPraxis Das neue Mindestlohngesetz Grundlagen und Auswirkungen Bearbeitet von Prof. Dr. Jens Schubert, Kerstin Jerchel, Franz Josef Düwell 1. Auflage Buch. 183 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 17,3 x 22,8 cm Gewicht: 409 g Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsrecht allgemein, Gesamtdarstellungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosPraxis Schubert Jerchel Düwell Das neue Mindestlohngesetz Grundlagen und Auswirkungen Nomos

3 NomosPraxis Prof. Dr. Jens M. Schubert ver.di Bundesverwaltung, Leiter Bereich Recht/Rechtspolitik, Berlin Leuphana Universität Lüneburg Ass. jur. Kerstin Jerchel ver.di Bundesverwaltung, Gewerkschaftssekretärin Bereich Recht/ Rechtspolitik, Berlin Prof. Franz Josef Düwell Vorsitzender Richter am BAG a.d., Weimar Honorarprofessor Universität Konstanz Das neue Mindestlohngesetz Grundlagen und Auswirkungen Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Literatur und Gesetzesmaterialien Teil 1: Einführung in das neue Mindestlohnrecht I. Der gesetzliche Mindestlohn als Meilenstein im deutschen Arbeitsrecht II. Aufbau des Buches III. Die Mindestlohnregelungen auf einen Blick Der Aufbau des Tarifautonomiestärkungsgesetzes Die Struktur des Mindestlohngesetzes (MiLoG) Kerninhalte des MiLoG a) Der Anspruch auf Mindestlohn b) Persönlicher Geltungsbereich c) Anpassung des Mindestlohns und Übergangsbestimmungen d) Änderungen des TVG und des AEntG IV. Rechtliches Umfeld des neuen Mindestlohnrechts Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Unionsrecht Völkerrecht Verfassungsrecht a) Koalitionsfreiheit b) Berufsfreiheit Der Mindestlohn in der Normenhierarchie/Sittenwidrigkeit V. Zur Einordnung des gesetzlichen Mindestlohns und erstreckter tariflicher Mindestlöhne VI. Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Aus dem Koalitionsvertrag Der Referentenentwurf Der Kabinettsbeschluss Stellungnahme des Bundesrates Ausschussanhörung und Beschlüsse Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten/Bundesgesetzblatt VII. Adressen und Hilfsangebote Teil 2: Das Mindestlohngesetz I. Regelfall: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn Voraussetzungen des Anspruches a) Arbeitnehmer b) Ort der Tätigkeit c) Arbeitgeber

6 Inhaltsverzeichnis 2. Rechtsfolgen a) Zahlung des Mindestlohns b) Arbeitszeit Bereitschaftszeit c) Keine Ausschlussfristen/Verjährung/Unabdingbarkeit aa) Grundsätze bb) Verjährung cc) Ausschlussfristen dd) Verwirkung ee) Verzicht d) Arbeitszeitkonten e) Sonderproblem Stücklohn aa) Umrechnung am Beispiel der Zeitungszustellerbranche bb) Bewertung f) EU-Arbeitnehmer/Drittstaatler Einzuberechnende Zahlungen Europarechtsfestigkeit Verhältnis zu anderen Mindestlohnregeln Verhältnis zu 138 BGB Verhältnis zu Entgelttarifverträgen II. Ausnahmen im persönlichen Anwendungsbereich Praktikanten Jugendliche Auszubildende Ehrenamtlich Tätige Langzeitarbeitslose III. Übergangsregelungen Übergangsregelung nach 24 Abs. 1 MiLoG (erstreckte Tarifverträge) Übergangsregelung nach 24 Abs. 2 MiLoG (Zeitungszusteller) a) Inhalt der Regelung b) Kritik IV. Haftung des Auftraggebers Voraussetzungen der Haftung Rechtsnatur und Umfang der Haftung V. Mindestlohn und öffentliche Auftragsvergabe Inhalt und Zweck des 19 Abs. 1 MiLoG Ausschlussvoraussetzungen Rechtsfolge Tariftreuegesetze VI. Anpassung des Mindestlohns/die Mindestlohnkommission Besetzung Beschlussfassung/Verfahren Umsetzung der Beschlüsse Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission VII. Kontrolle der Mindestlohngewährung durch die Zollbehörden VIII. Bußgelder

7 IX. Pflicht zur Evaluation X. Prozessuale Fragen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn Praktikanten Zeitungszusteller Rechtsschutzfragen aus Arbeitgebersicht Teil 3: Der Mindestlohn im Betrieb I. Rolle des Betriebsrats II. Umgehungsstrategien und deren Einordnung Arbeitnehmereigenschaft Überstunden Geringfügig Beschäftigte Teil 4: Sozialrechtliche Folgen des neuen Mindestlohnrechts Teil 5: Mindestarbeitsbedingungen nach dem AEntG Inhaltsverzeichnis I. System branchenweit geltender Mindestarbeitsbedingungen Mindestarbeitsbedingungen bei Arbeit im Inland seit AEntG a) Baugewerbe b) Montagearbeiten in den Elektrohandwerken c) Maler- und Lackiererarbeiten d) Dachdeckerhandwerk e) Gerüstbauerhandwerk f) Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Erstes und Zweites Änderungsgesetz a) Erweiterung durch zwei neue Branchen b) Gebäudereinigerhandwerk c) Briefdienstleistungen Ausweitung durch das AEntG a) Katalog der einbezogenen Branchen b) Sicherheitsdienstleistungen c) Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken d) Abfallwirtschaft mit Straßenreinigung und Winterdienst e) Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder III f) Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft Mindestarbeitsbedingungen für die Pflegebranche II. Das Erste Gesetz zur Änderung des AEntG Zweites Erstes Änderungsgesetz Neue Branche: Schlachten und Fleischverarbeitung Neuer bundesweiter Mindestlohn für die Fleischwirtschaft

8 Inhaltsverzeichnis 4. Ergänzung 6 AEntG III. Ausbau des AEntG durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz Änderung in Art. 6 Tarifautonomiestärkungsgesetz Ergänzung des Branchenkatalogs Erweiterung der erstreckungsfähigen Gegenstände von Tarifverträgen Erstmaliger Erlass einer Verordnung bei einbezogener Branche Erlass einer Verordnung bei nicht einbezogener Branche a) Neuer Weg für Erstreckungsanträge der Tarifvertragsparteien b) Zuständigkeit nach Abstimmungsmehrheit im Tarifausschuss Branchenmindestlohn bei Überlassung a) Änderung 8 Abs. 3 AEntG b) Korrektur der Rechtsprechung c) Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit d) Kollisionen von Fälligkeitsregelungen Arbeitszeitdokumentation Teil 6: Änderungen des Tarifrechts I. Änderungen des TVG durch Art. 5 Tarifautonomiestärkungsgesetz Modifikation des Tarifbindungsquorums Gemeinsamer Antrag Sicherung der Funktionsfähigkeit gemeinsamer Einrichtungen Vorrang für allgemeinverbindliche Tarifverträge Verbesserte Publizität II. Elektronisches Tarifarchiv Anhang: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz MiLoG) Arbeitsgerichtsgesetz Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz NachwG) Tarifvertragsgesetz (TVG) Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz AEntG) Viertes Buch Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) Stichwortverzeichnis