Aktuelles Recht für die Praxis. Mindestlohngesetz. Eine systematische Darstellung. von Dr. Christopher Hilgenstock. 1. Auflage

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1 Aktuelles Recht für die Praxis Mindestlohngesetz Eine systematische Darstellung von Dr. Christopher Hilgenstock 1. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Hilgenstock Das Mindestlohngesetz I

3 II beck-shop.de

4 Das Mindestlohngesetz Von Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Verlag C.H. Beck München 2014 III

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft, In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Textservice Zink, Schwarzach Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort Als wesentlicher Bestandteil der freien Marktwirtschaft war die Festlegung von Arbeitsentgelten in Deutschland stets den Arbeitsvertrags- bzw. Tarifvertragsparteien vorbehalten, die im Rahmen von Tarifverträgen Lohnuntergrenzen aushandeln konnten. Dieses System wurde wohl insbesondere auf politischer Ebene immer mehr für unzureichend erachtet, sodass bereits seit geraumer Zeit das politische Ziel im Raum stand, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland festzulegen. Nachdem dieser Ansatz letztlich von allen Parteien aufgegriffen worden war, wurde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nach der Bundestagswahl des Jahres 2013 als Prestigeobjekt der neuen Bundesregierung verfolgt. Nachdem Anfang des Jahres 2014 ein Entwurf für ein neues Mindestlohngesetz vorgelegt worden war, wurde das Gesetz bereits im Juli mit einem Inkrafttreten zum verabschiedet. Das vorliegende Buch dient als systematische Darstellung zu dem neuen Gesetz als Leitfaden für die Praxis und gibt einen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Hannover, Juli 2014 Christopher Hilgenstock V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Inhaltsverzeichnis VII Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XVII A. Das Mindestlohngesetz I. Hintergrund II. Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich a) Alle Arbeitnehmer aa) Begriff der Arbeitnehmereigenschaft bb) Vertragliche Vereinbarungen cc) Tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses dd) Zusammenfassung b) Praktikanten aa) Pflichtpraktika ( 22 Abs. 1 Nr. 1 MiLoG) bb) Orientierung zur Berufsausbildung ( 22 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG) cc) Berufs- oder hochschulausbildungsbegleitende Praktika ( 22 Abs. 1 Nr. 3 MiLoG) aaa) Bereits-zuvor-Praktikum bbb) Ein solches Praktikumsverhältnis ccc) Bei demselben Ausbildenden ddd) Ausbildungsbezug eee) Zusammenfassung dd) Einstiegsqualifizierung nach 54a SGB III ee) Berufsausbildungsvorbereitung nach 68 ff. BBiG.. 17 ff) Zusammenfassung c) Kinder und Jugendliche d) Auszubildende e) Ehrenämter f) Langzeitarbeitslose g) Mini-Jobber h) Rentner i) Saisonarbeiter j) Geschäftsführer k) Mitarbeit in der Familie VII

9 VIII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis l) Weitere Personengruppen außerhalb des Schutzbereiches des Mindestlohngesetzes m) Freiwilliges Soziales Jahr Zeitlicher Anwendungsbereich a) Allgemeiner zeitlicher Anwendungsbereich b) Sonderregelung für Zeitungszusteller Räumlicher Anwendungsbereich Vorrang anderer Vorschriften III. Anspruchsinhalt Mindestlohn als Stundenlohn Stück- und Akkordlöhne Anrechenbarkeit anderer Vergütungsbestandteile a) Zulagen und Zuschläge b) Jährliche Zahlungen c) Gratifikationen für Betriebstreue d) Provisionen e) Tantieme und Bonuszahlungen f) Sachleistungen g) Vermögenswirksame Leistungen h) Lohnersatzleistungen aa) Annahmeverzugslohn nach 615 BGB bb) Ansprüche nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) cc) Urlaubsentgelt Bemessungszeitraum und Fälligkeit a) Bemessungszeitraum b) Fälligkeit c) Arbeitszeitkonten aa) Allgemeines aaa) Die gesetzliche Arbeitszeit bbb) Arbeitszeitkonten bb) Vorgaben nach 2 Abs. 2 MiLoG d) Wertguthabenvereinbarungen ( 2 Abs. 3 MiLoG) IV. Unabdingbarkeit des Mindestlohns Grundsätzliche Unabdingbarkeit ( 3 Satz 2 MiLoG) Entgeltumwandlung Ausnahme gerichtlicher Vergleich Ausschlussfristen a) Allgemeines b) Erfassung des Mindestlohnanspruches von Ausschlussfristen Verwirkung Verjährung V. Haftung des Auftraggebers ( 13 MiLoG) Regelungszweck

10 Inhaltsverzeichnis 2. Anwendungsbereich a) Unternehmer b) Werk- und Dienstleistungen Inhaber des Anspruches Gegenstand der Haftung Haftungsumfang a) Haftung des Unternehmers gegenüber den Arbeitnehmern.. 63 b) Haftung gegenüber anderen Unternehmern Begrenzung der Haftung a) Verzicht b) Freistellung c) Sicherheiten Zusammenfassung VI. Die Festsetzung des Mindestlohnes Die Mindestlohnkommission a) Zusammensetzung aa) Berufung der stimmberechtigten Mitglieder bb) Ausscheiden eines Mitglieds b) Vorsitz aa) Berufung des Vorsitzenden bb) Ausscheiden des Vorsitzenden c) Beratende Mitglieder aa) Berufung der beratenden Mitglieder bb) Ausscheiden der beratenden Mitglieder cc) Aufgabe der beratenden Mitglieder d) Rechtsstellung der Mitglieder der Mindestlohnkommission e) Geschäfts- und Informationsstelle Verfahren der Mindestlohnkommission Beschluss der Mindestlohnkommission a) Zeitlicher Rahmen b) Begriff der Anpassung c) Beschlusskriterien aa) Mindestschutz der Arbeitnehmer bb) Schutz des Wettbewerbs cc) Beschäftigungsschutz dd) Gesamtabwägung ee) Schriftliche Begründung ff) Evaluierung Umsetzung des Beschlusses der Mindestlohnkommission a) Umsetzung durch Rechtsverordnung b) Möglichkeit zur Stellungnahme Zusammenfassung VII. Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden Zuständigkeit IX

11 X beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 2. Befugnisse Mitwirkungs- und Duldungspflichten Besondere Meldepflichten für Arbeitgeber und Verleiher im Ausland a) Ausländische Arbeitgeber b) Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung Erstellen und Bereithalten von Dokumenten Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden VIII. Sanktionen Bußgeldvorschriften a) Ordnungswidrigkeiten nach 10 OWiG b) Ordnungswidrigkeiten nach 21 Abs. 1 MiLoG c) Ordnungswidrigkeiten nach 21 Abs. 2 MiLoG Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge a) Angemessene Zeit b) Nachgewiesene Wiederherstellung der Zuverlässigkeit c) Einholen von Auskünften und Anhörung Zusammenfassung IX. Kündigung aufgrund der Einführung des Mindestlohnes Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung a) Inner- oder außerbetriebliche Gründe b) Innerbetriebliche Gründe c) Sozialauswahl d) Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Zusammenfassung B. Weitergehende Gesetzesanpassungen I. Änderungen des Tarifvertragsgesetzes (TVG) Sinn und Zweck der Allgemeinverbindlicherklärung Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeit a) Allgemeinverbindlicherklärung nach 5 Abs. 1 TVG aa) Gemeinsamer Antrag bb) Öffentliches Interesse aaa) Überwiegende Bedeutung bbb) Wirtschaftliche Fehlentwicklung b) Allgemeinverbindlichkeit nach 5 Abs. 1a TVG II. Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes Allgemeines Neuerungen im Arbeitnehmerentsendegesetz a) Einschränkung der Einbeziehung durch Allgemeinverbindlicherklärung ( 4 Abs. 1 AEntG) b) Einbeziehung aller Branchen ( 4 Abs. 2 AEntG) c) Erstreckung durch Rechtsverordnung aa) Die Fälle des 4 Abs. 1 AEntG ( 7 AEntG)

12 Inhaltsverzeichnis aaa) Voraussetzung bbb) Konkurrierende Tarifverträge ccc) Verfahren bb) Fälle des 4 Abs. 2 AEntG ( 7a AEntG) aaa) Voraussetzungen bbb) Konkurrierende Tarifverträge ccc) Weiteres Verfahren d) Wirkung der Rechtsverordnung im Fall der Konkurrenz e) Weitere Änderungen Anhang I. Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz MiLoG) II. Gesetzesbegründung III. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales Sachverzeichnis XI