N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, den 07. April 2014, Uhr, im Rathaus, Sitzungssaal

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1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, den 07. April 2014, Uhr, im Rathaus, Sitzungssaal Zahl der Gemeinderatsmitglieder: 24 Dießen, den N Anwesend: Erster Bürgermeister Kirsch, zweiter Bürgermeister Fastl und die Gemeinderatsmitglieder Abenthum, Bagusat, Baur, Behl, Behrendt, Bippus, Hofmann, Kratzer, Kubat, Lotter, Maginot, Papesch, Dr. Salzmann, Sander, Sanktjohanser, Scharr, Steigenberger, Vetterl Alban, Vetterl Johann, Dr. Weber, Wilkening und Zirch Entschuldigt fehlt: Gemeinderatsmitglied Schöpflin Die Mitglieder des Marktgemeinderates wurden am ordnungsgemäß zur Sitzung geladen. Die Sitzung ist in ihrem ersten Teil öffentlich. Die Tagesordnung wird im öffentlichen Teil um einen und im nicht öffentlichen Teil um zwei Beratungspunkte ergänzt. Der Marktgemeinderat hat sich mit der Tagesordnung einverstanden erklärt. Um Uhr eröffnet der erste Bürgermeister die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Folgende Tagesordnungspunkte kommen zur Beratung: 17. Benennung einer Ortsstraße in Riederau (Verbindung Malerweg/Gartenstraße) 18. Auftragsvergaben a) Mühlstraße, Ing.-Verträge, Beauftragung weiterer Leistungsphasen (Stufe 3) b) Ersatzneubau Brücke Unterbeuern c) Umbau Bahnhof Dießen, Erd-, Maurer- und Betonarbeiten d) Hochwasserrückhaltebecken Seehof, Tiefbauarbeiten 19. Standesamt Dießen am Ammersee, Widmung Sitzungssaal als Trauungszimmer 20. Jugendsozialarbeit an Schulen, Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit 21. Kommunalwahlen 2014, Genehmigung üpl. Ausgaben 22. Feuerwehr Dießen, Reparatur der Drehleiter, Genehmigung üpl. Ausgaben 23. Bekanntgaben und Anfragen a) Ortsbus Dießen, Vertragsveränderungen zum b) Herrenstraße/Hofmark, Geschwindigkeitsbegrenzung c) Reservistenverein, Werbebanner d) Mühlstraße, Antrag zur Erschließung im Bereich ehem. Maibaum e) Hofmann, gdl. Gebäude Waffenschmiedweg 22 f) Dr. Salzmann, Hochwasserfreilegung St. Alban Es werden folgende Beschlüsse gefasst: 17. Benennung einer Ortsstraße in Riederau (Verbindung Malerweg/Gartenstraße) Im Zuge der Ausbaumaßnahme und erstmaligen Herstellung des Malerweges im Bereich des bisherigen alten Sportplatzes, Fl. Nrn. 499/3 (Nord-Süd-Verlauf) und 500/12 (Ost-West- Verlauf) Gem. Rieden wird aufgrund der zu bebauenden Grundstücke und den damit verbundenen Hausnummernzuteilungen die Notwendigkeit gesehen, der neuen Verbindungs-

2 straße Fl. Nr. 500/12 Gem. Rieden, an der bisher noch keine Gebäude stehen, einen eigenen, neuen Straßennamen zu geben. Nach Abfrage verschiedener Namensvorschläge (eine alte Flurbezeichnung konnte nicht ausfindig gemacht werden) u. a. bei der gemeindlichen Archivarin sowie H. Widler, 1. Vors. Verschönerungsverein Riederau, wurde die Straßenbenennung auch im Rahmen der Ortsteilversammlung Riederau am angesprochen. Die überwiegende Mehrheit der Anwesenden sprach sich für den Straßennamen Am alten Sportplatz aus. Frau Gdr. Dr. Weber erschienen. Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die neu zu bauende Verbindungsstraße zwischen Malerweg und Gartenstraße, Fl. Nr. 500/12 Gem. Rieden, erhält die Bezeichnung Am alten Sportplatz. (Abstimmung: 23:1 Stimmen) 18. Auftragsvergaben a) Mühlstraße, Ing.-Verträge, Beauftragung weiterer Leistungsphasen (Stufe 3) Mit den Ing.-Büros Wittke aus Landsberg und Immich aus Gmund wurden Ing.-Verträge geschlossen. Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Um die oben bezeichnete Baumaßnahme weiterzuführen, ist die letzte Stufe, die Stufe 3, zu beauftragen. In der Stufe 3 ist enthalten 1. Neugestaltung Mühlstraße Straßenbau Ing. Büro Immich Für die Maßnahme Neugestaltung Mühlstraße gemäß Vertrag vom / Leistungsphasen 8 und 9 - die örtliche Bauüberwachung wird an das Büro Wittke vergeben. 2. Umbau Mühlbach einschließlich Brücken und Stege Ing.Büro Wittke Für die Maßnahme Umbau Mühlbach einschließlich der Brücken und Stege gemäß Vertrag vom / Leistungsphase 8 und 9 - Grundleistungen der örtlichen Bauüberwachung - Grundleistungen der örtlichen Bauüberwachung für den Bereich Verkehrsanlagen (entfällt bei Büro Immich) --Entwurfs- und Bauvermessung für Objekte 1-3 auf Aufforderung nach Zeitaufwand. - für den Mühlbachumbau wird ein Umbauzuschlag von 15 %vereinbart. 3. Wasserleitungsbau: Für die Maßnahme Wasserleitungsbau gemäß Vertrag Büro Wittke vom / Leistungsphase - 9 Objektbetreuung - Grundleistungen der örtlichen Bauüberwachung - Bauvermessung - Erstellen Bestandsplan Bezüglich der Nachfrage zum Einsatz eines Controllers verweist Bgm. Kirsch auf die Ammerseewerke, die einen Koordinator einsetzen. 2

3 Der Gemeinderat beschließt die Stufe 3 zu beauftragen. b) Ersatzneubau Brücke Unterbeuern Für die Leistungen wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. 16 Firmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. 6 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Angebote wurden vom Büro Lotter geprüft und ergaben folgendes Ergebnis: Günstigster Bieter ist die Fa. Storf, Eglfing, mit ,05. Das günstigste Angebot liegt 26 % unter der Kostenberechnung. Die Ausführungszeit ist Mai bis Oktober 2014, jedoch innerhalb 9 Wochen. Die voraussichtliche Zuwendung beträgt ca. 80,000,00 Das Ing. Büro Lotter empfiehlt die Vergabe an den günstigsten Bieter. Der Marktgemeinderat beschließt, der Fa. Storf, Eglfing, den Auftrag zum Angebotspreis von ,05 brutto zu erteilen. c) Umbau Bahnhof Dießen, Erd-, Maurer- und Betonarbeiten Für die Leistungen wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. 6 Firmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. Davon haben 4 Firmen ein Angebot abgegeben. Die Angebote wurden vom Büro Krapf geprüft und ergaben folgendes Ergebnis: Günstigster Bieter ist die Fa. Dobler, Kaufbeuren, mit ,87. Das günstigste Angebot liegt 22% unter der Kostenschätzung. Die Ausführungszeit ist ab April Das Büro Krapf empfiehlt die Vergabe an den günstigsten Bieter. Der Marktgemeinderat beschließt, der Fa. Dobler, Kaufbeuren, den Auftrag zum Angebotspreis von ,87 brutto zu erteilen. d) Hochwasserrückhaltebecken Seehof, Tiefbauarbeiten Für die Leistungen wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. 11 Firmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. 5 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Angebote wurden vom Büro Wittke geprüft und ergaben folgendes Ergebnis: Günstigster Bieter ist die Fa. Schilling mit ,34. Das günstigste Angebot liegt 10 % unter der Kostenschätzung. Die Ausführungszeit ist zwischen Mai und August 2014, jedoch innerhalb 6 Wochen. Die voraussichtliche Zuwendung beträgt ca. 70,000,00 3

4 Das Ing. Büro Wttke empfiehlt die Vergabe an den günstigsten Bieter. Der Marktgemeinderat beschließt, der Fa. Schilling den Auftrag zum Angebotspreis von ,34 brutto zu erteilen. 19. Standesamt Dießen am Ammersee, Widmung Sitzungssaal als Trauungszimmer Der Sitzungssaal wird bei größeren Trauungen als zusätzlicher Trauungsraum verwendet. Das Landratsamt Landsberg am Lech hat in seinem letzten Prüfungsbericht zur Prüfung des Standesamts angemahnt, dass dazu kein Widmungsbeschluss des Marktgemeinderates vorliegt. Der Sitzungssaal der Marktgemeinde Dießen am Ammersee wird hiermit als weiteres Trauungszimmer gewidmet. 20. Jugendsozialarbeit an Schulen, Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit Für die Carl-Orff-Grund- und Mittelschule besteht seit Sept eine Nutzungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Landkreis Landsberg am Lech, die die Übernahme der hälftigen und nicht durch Staatszuschuss gedeckten Personalkosten für den/die Schulsozialarbeiter/in regelt. Grundlage der Vereinbarung war eine wöchentliche Arbeitszeit von 22 Stunden. Bedingt durch die Änderung bestimmter Faktoren (Erhöhung der Zahl der Mittelschüler an der Schule, Erhöhung der Zahl der Alleinerziehenden und die Zahl der Heimkinder ) hat die Schulleitung eine Erhöhung auf 28 Stunden beantragt. Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises hat diesem Antrag mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Markt die erhöhten Personalkosten entsprechend der bisherigen Regelung übernimmt. Der Marktgemeinderat stimmt der beantragten Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 28 Stunden zu und bestätigt die Übernahme der anteiligen Personalkosten. 21. Kommunalwahlen 2014, Genehmigung üpl. Ausgaben Der Haushaltsansatz mit wurde um 4.576,18 überschritten. Diese Überschreitung ist genehmigungspflichtig. Der Marktgemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben für die Kommunalwahl

5 22. Feuerwehr Dießen, Reparatur der Drehleiter, Genehmigung üpl. Ausgaben Die Freiwillige Feuerwehr Dießen am Ammersee hat einen Antrag auf Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben für notwendige Reparaturen der Drehleiter eingereicht. Zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit, der Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Dießen am Ammersee sind umfassende Instandsetzungsreparaturen notwendig. Zu den erforderlichen TÜV-Kosten (10 Jahreswartung) sind wesentliche Bestandteile der Drehleiter auf Grund von u.a. Rostschäden zu erneuern. Die Feuerwehr Dießen am Ammersee hat dazu zwei Kostenangebote eingeholt. Dem Markt liegen zwei Angebote über ,10 bzw ,95 vor. Die Reparaturkosten sind nur teilweise in den allgemeinen Fahrzeugkostenanforderungen zum Haushalt 2014 enthalten (Schätzkosten für Drehleiter ca ,- ). Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Dießen am Ammersee zur Auftragsvergabe für die Reparatur der Drehleiter durch die Firma Drehleiter-Werkstatt Beitel und Stier GmbH, zum Angebotspreis von ,95 zu. Die überplanmäßig notwendigen Haushaltsmittel werden ebenfalls genehmigt. 23. Bekanntgaben und Anfragen a) Ortsbus Dießen, Vertragsveränderungen zum Mit Schreiben vom hat das Landratsamt Landsberg am Lech mitgeteilt, dass zum eine Vertragsänderung beim Ortsbus eintritt. Die Abrechnung erfolgt künftig zwischen dem Landkreis und dem neuen Verkehrsunternehmen, der Bietergemeinschaft DB Bahn Oberbayernbus/Schnappinger, und der Markt erstattet den 50 %-Anteil an den Landkreis. b) Herrenstraße/Hofmark, Geschwindigkeitsbegrenzung Mit vom bittet das Landratsamt Landsberg am Lech um konkrete Benennung des Bereichs, in dem in der Herrenstraße bzw. Hofmark die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet werden soll. Unter Bezugnahme auf einen früheren Antrag wird aus Sicht der Verwaltung der Bereich zwischen der Ampel am Marktplatz und der Einmündung Taubenturm/Frontorstraße vorgeschlagen. Die Beschilderung für die Geschwindigkeitsbegrenzung wäre dann bei der Einmündung Schützenstraße/Von-Eichendorff-Straße zu wiederholen. Der Marktgemeinderat ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach einvernehmlicher Absprache mit den Anliegern ein Standort für eine Warnbake für ortsauswärts fahrende Fahrzeuge gefunden werden soll, ebenso ein geeigneter Standort für einen Verkehrsspiegel, der die bergauf fahrenden großen Fahrzeuge in die Lage versetzt, rechtzeitig vor der Kurve den von oben kommenden Begegnungsverkehr zu erkennen. 5

6 c) Reservistenverein, Werbebanner Der Soldaten-, Reservisten- und Kameradschaftsverein Diessen am Ammersee beantragt die Zustimmung zum Aufstellen von sechs Hinweistafeln, die auf die heuer stattfindende Fahnenweihe anlässlich des Seefestes aufmerksam machen. Der Marktgemeinderat erhebt keine Einwände. d) Mühlstraße, Antrag zur Erschließung im Bereich ehem. Maibaum Herr Andreas Huber beantragt mit Schreiben, hier eingegangen am , den Einbau von Anschlüssen für Strom, Wasser und Abwasser im Bereich des ehem. Maibaums. Herr Gdr. Hofmann ergänzt diesen Antrag mit Hinweis auf den wiederholt vorgetragenen Wunsch des Gewerbeverbands nach einer Stromversorgung. Der Marktgemeinderat nimmt den Antrag zur Kenntnis und beauftragt den Bau- und Umweltausschuss mit der Prüfung der konkreten Standorte. Anschließend wären die Kosten für die beantragten Erschließungsmaßnahmen zu ermitteln. e) Hofmann, gdl. Gebäude Waffenschmiedweg 22 Herr Gdr. Hofmann hält es für geboten, die Öffentlichkeit in angemessener Form auf die Fertigstellung des gemeindlichen Gebäudes hinzuweisen. Bgm. Kirsch schlägt mit Zustimmung des Marktgemeinderats vor, dass der Bau- und Umweltausschuss in der nächsten Sitzung eine Besichtigung vornehmen wird. Zu diesem Termin wird auch die Presse geladen. f) Dr. Salzmann, Hochwasserfreilegung St. Alban Herr Gdr. Dr. Salzmann erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Hochwasserfreilegung für St. Alban. Bgm. Kirsch will die inzwischen ermittelten Kosten in der nächsten Sitzung präsentieren. Ende der Sitzung: Uhr Kirsch, Erster Bürgermeister Neugebauer, Schriftführer 6