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1 Studiengang Wirtschaft (postgradual) / HTL Fach Wirtschaftsprivatrecht Art der Leistung Prüfungsleistung Klausur-Knz. PW-WPR-P / WH-WPR-P Datum Bezüglich der Anfertigung Ihrer Arbeit sind folgende Hinweise verbindlich: Verwenden Sie ausschließlich das vom Aufsichtführenden zur Verfügung gestellte Papier und geben Sie sämtliches Papier (Lösungen, Schmierzettel und nicht gebrauchte Blätter) zum Schluss der Klausur wieder bei Ihrem Aufsichtführenden ab. Eine nicht vollständig abgegebene Klausur gilt als nicht bestanden. Beschriften Sie jeden Bogen mit Ihrem Namen und Ihrer Immatrikulationsnummer. Lassen Sie bitte auf jeder Seite 1/3 ihrer Breite als Rand für Korrekturen frei und nummerieren Sie die Seiten fortlaufend. Notieren Sie bei jeder Ihrer Antworten, auf welche Aufgabe bzw. Teilaufgabe sich diese bezieht. Die Lösungen und Lösungswege sind in einer für den Korrektanten zweifelsfrei lesbaren Schrift abzufassen. Korrekturen und Streichungen sind eindeutig vorzunehmen. Unleserliches wird nicht bewertet. Zur Prüfung sind bis auf Schreib- und Zeichenutensilien ausschließlich die nachstehend genannten Hilfsmittel zugelassen. Werden andere als die hier angegebenen Hilfsmittel verwendet oder Täuschungsversuche festgestellt, gilt die Prüfung als nicht bestanden und wird mit der Note 5 bewertet. Die Klausur enthält insgesamt 7 zu lösende Aufgaben. In Aufgabenblock A bearbeiten Sie bitte beide Fälle. In Aufgabenblock B haben Sie eine Wahlmöglichkeit: Bearbeiten Sie bitte hier 5 der 6 Aufgaben; sollten Sie alle Aufgaben bearbeiten, werden nur Aufgaben 1 bis 5 gewertet. Bearbeitungszeit: 120 Minuten Hilfsmittel: Aufgabenblöcke: -2- BGB, HGB Höchstpunktzahl: BEWERTUNGSSCHLÜSSEL Aufgabenblock A: 2 Fälle Aufgabenblock B: Wahlmöglichkeit - 5 von 6 Aufgaben Aufgabe Fall 1 Fall max. erreichbare Punkte NOTENSPIEGEL Note 1,0 1,3 1,7 2,0 2,3 2,7 3,0 3,3 3,7 4,0 5,0 Punkte , , , , , , , , , ,5-0 Wirtschaftsprivatrecht PW-WPR-P / WH-WPR-P

2 Aufgabenblock A 50 Punkte Bearbeiten Sie bitte beide Fälle! Fall 1 25 Punkte Kaufmann K, der ein Handelsunternehmen für exklusive Holzmöbel betreibt, erteilt dem P am Prokura. Am wird die Erteilung der Prokura im Handelsregister eingetragen. Nach Eintragung der Prokura beauftragt K den P, bei Kaufmann V eine bestimmte Art und Anzahl italienischer Holzmöbel für nicht mehr als ,- zu kaufen. V, dem der K schon seit längerem als Geschäftsmann ein Dorn im Auge ist, möchte den K schädigen. Er bietet dem P deshalb eine Gewinnbeteiligung an, wenn sich dieser über die von K erteilte interne Beschränkung hinwegsetzt. P, der dringend eine Aufbesserung seiner Haushaltskasse benötigt, ist einverstanden. In der Folge kauft P im Namen des K die in Auftrag gegebene Art und Anzahl italienischer Holzmöbel zu einem Preis von ,-, was dem Doppelten des Marktüblichen entspricht. V liefert die Möbel vertragsgemäß. Als K von dem Fehlverhalten des P Kenntnis erlangt, widerruft er diesem gegenüber am die Prokura. Das Erlöschen der Prokura wird am in das Handelsregister eingetragen. Noch am schließt der verärgerte P im Namen des K mit dem gutgläubigen Kaufmann F einen Kaufvertrag über die Lieferung von 0,5 t Fisch zu einem Preis von 2.500,-. Kurz darauf liefert F aufgrund eines Versehens lediglich 425 kg Fisch an den Geschäftssitz des K. Als K die tatsächlich gelieferte Menge mit den auf 0,5 t ausgestellten Lieferpapieren vergleicht, erkennt er die Minderlieferung des F. Zu einer Beanstandung kommt es aber nicht, da sich K nach dem Widerruf der Prokura nicht an den Kaufvertrag gebunden fühlt. Darüber hinaus ist K der Ansicht, dass P aufgrund der Prokura nur zu Vertragsabschlüssen innerhalb der Möbelbranche berechtigt war. Davon abgesehen könne F jedenfalls wegen der Minderlieferung nicht den vollen Kaufpreis verlangen. V (1) und F (13 Punkte) verlangen nun von K die Zahlung von ,- bzw ,-. Zu Recht? Aufgabe: Prüfen Sie die in Frage kommenden Ansprüche in einem Gutachten und nehmen Sie zu den Argumenten des K Stellung! PW-WPR-P / WH-WPR-P Seite 2 von 5

3 Fall 2 25 Punkte Vater V kauft seiner 12-jährigen Tochter T ein Handy mit einer Vorkasse-Karte ( Prepaid ). Das Handy sollte T nach dem Willen des V ausnahmslos für wichtige Telefonate mit ihren Eltern nutzen. Dafür stellte V die erforderlichen Guthaben der T zur Verfügung. Bereits nach 1 Woche war das Guthaben der Telefonkarte (Wert: 30,- ) durch T aufgebraucht. T hatte nach einem im TV ausgestrahlten Angebot des Anbieters J per SMS unter Eingabe der angegebenen Bestellnummer ein Abonnement über 15 Klingeltöne zu je 2,- abgeschlossen. Als V davon erfährt, verlangt er von J die Erstattung der von der Telefonkarte abgebuchten Beträge. V ist der Meinung, dass aufgrund des Alters seiner Tochter kein wirksamer Vertrag geschlossen worden sei. J teilt diese Ansicht nicht, sondern verweist den V auf die Tatsache, dass er und nicht etwa die T den Vertrag über das Karten-Handy mit dem betreffenden Netzbetreiber abgeschlossen habe und die Vorkasse-Karte offiziell auf seinen Namen läuft. Aufgabe: Prüfen Sie in einem Gutachten, ob zwischen T und J ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist! Gehen Sie auch kurz auf das Argument des J ein! Eine genaue rechtliche Qualifizierung des Telefonvertrages (Abonnement über 15 Klingeltöne) ist nicht erforderlich! Auf die gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge ist nicht einzugehen! PW-WPR-P / WH-WPR-P Seite 3 von 5

4 Aufgabenblock B 50 Punkte Wahlmöglichkeit: Bearbeiten Sie bitte nur 5 der 6 Aufgaben! Aufgabe Was versteht man unter einem Kontokorrent? 1.2 Was sind die wichtigsten 4 Rechtswirkungen des Kontokorrents? 10 Punkte 4 Punkte 6 Punkte Aufgabe 2 10 Punkte Nennen und erklären Sie die 5 Prinzipien, die nach dem HGB bei der Firmenbildung und Firmenführung zu beachten sind! Aufgabe Nennen Sie die 3 Bedingungen für eine wirksame Aufrechnung! 3.2 Welche Rechtswirkungen entfaltet eine wirksame Aufrechnung? Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift! 10 Punkte 6 Punkte 4 Punkte Aufgabe Was sind die Rechtsfolgen der Verjährung eines Anspruchs? 4.2 Wie lang ist die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist und unter welchen Voraussetzungen beginnt sie zu laufen? 4.3 Welche Wirkung entfaltet die Hemmung der Verjährung? 10 Punkte 2,5 Punkte 3 Punkte 2,5 Punkte Nennen Sie jeweils zu 4.1, 4.2 und 4.3 die gesetzlichen Vorschriften! PW-WPR-P / WH-WPR-P Seite 4 von 5

5 Aufgabe 5 10 Punkte Verkäufer V versendet auf Verlangen des Käufers K die Kaufsache nach dem Wohnort des K. Der von V mit der Versendung beauftragte Spediteur S erleidet einen selbstverschuldeten Unfall, bei der die Kaufsache untergeht. Skizzieren Sie kurz, worin der Schaden des K besteht und nach welchen rechtlichen Grundsätzen dieser ersatzfähig ist! Gehen Sie davon aus, dass zwischen V und K kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt! 5 Punkte 5 Punkte Aufgabe Erklären Sie die Begriffe Gattungsschuld und Speziesschuld! 10 Punkte 4 Punkte 6.2 Zeigen Sie die Unterschiede zwischen Gattungs- und Speziesschuld bzgl. der Leistungspflicht des Schuldners im Falle der Unmöglichkeit der Leistung ( 275 Abs. 1 BGB) auf! 6 Punkte PW-WPR-P / WH-WPR-P Seite 5 von 5

6 Studiengang Wirtschaft (postgradual) / HTL Fach Wirtschaftsprivatrecht Art der Leistung Prüfungsleistung Klausur-Knz. PW-WPR-P / WH-WPR-P Datum Für die Bewertung und Abgabe der Prüfungsleistung sind folgende Hinweise verbindlich vorgeschrieben: Die Vergabe der Punkte nehmen Sie bitte so vor, wie in der Korrekturrichtlinie ausgewiesen. Eine summarische Angabe von Punkten für Aufgaben, die in der Korrekturrichtlinie detailliert bewertet worden sind, ist nicht gestattet. Nur dann, wenn die Punkte für eine Aufgabe nicht differenziert vorgegeben sind, ist die Aufschlüsselung auf die einzelnen Lösungsschritte Ihnen überlassen. Stoßen Sie bei Ihrer Korrektur auf einen anderen richtigen Lösungsweg, dann nehmen Sie bitte die Verteilung der Punkte sinngemäß zur Korrekturrichtlinie vor. Rechenfehler sollten grundsätzlich nur zu Abwertung eines Teilschritts führen. Wurde mit einem falschen Zwischenergebnis richtig weiter gerechnet, so erteilen Sie die hierfür vorgesehenen Punkte ohne weiteren Abzug. Ihre Korrekturhinweise und Punktbewertung nehmen Sie bitte in einer zweifelsfrei lesbaren Schrift vor: Erstkorrektur in rot, evtl. Zweitkorrektur in grün. Die von Ihnen vergebenen Punkte und die daraus gemäß dem nachstehenden Notenschema sich ergebende Bewertung tragen Sie in den Klausur-Mantelbogen sowie in die Ergebnisliste ein. Gemäß der Diplomprüfungsordnung gilt folgendes Notenschema: Note 1,0 1,3 1,7 2,0 2,3 2,7 3,0 3,3 3,7 4,0 5,0 Punkte , , , , , , , , , ,5 0 Die korrigierten Arbeiten reichen Sie bitte spätestens bis zum 04. Mai 2005 an Ihr Studienzentrum ein. Dies muss persönlich oder per Einschreiben erfolgen. Der angegebene Termin ist unbedingt einzuhalten. Sollte sich aus vorher nicht absehbaren Gründen eine Terminüberschreitung abzeichnen, so bitten wir Sie, dies unverzüglich Ihrem Studienzentrumsleiter anzuzeigen. BEWERTUNGSSCHLÜSSEL Aufgabenblock A: 2 Fälle Aufgabenblock B: Wahlmöglichkeit - 5 von 6 Aufgaben Aufgabe Fall 1 Fall max. erreichbare Punkte KORREKTURRICHTLINIE WIRTSCHAFTSPRIVATRECHT PW-WPR-P / WH-WPR-P

7 Aufgabenblock A 50 Punkte Lösung zu Fall 1 SB 2, Kap. 8.4; SB 7, Kap. 4.1, Punkte 1. Anspruch V K auf Zahlung von ,- gem. 433 Abs. 2 BGB V könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung haben, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen worden ist. Dazu müsste P den K wirksam gegenüber V vertreten haben. Laut SV haben sich P und V über den Kauf einer bestimmten Art und Anzahl italienischer Holzmöbel zu einem Preis in Höhe von ,- geeinigt (Angebot und Annahme). Die rechtlichen Wirkungen des Kaufvertrages treffen aber nur dann unmittelbar den K, wenn dieser bei Vertragsabschluss durch P wirksam vertreten wurde. Gemäß 164 Abs. 1 BGB müsste P daher eine eigene Willenserklärung im Namen des K abgegeben und zudem im Rahmen der ihm zustehenden Vertretungsmacht gehandelt haben. Daran, dass P ein eigene Willenserklärung im Namen des K abgegeben hat, besteht laut SV kein Zweifel. Fraglich ist aber, ob P im Rahmen seiner Vertretungsmacht gehandelt hat. Laut SV hat K als Inhaber des Handelsgeschäfts (vgl. 48 Abs. 1 HGB) dem P am Prokura erteilt, die am im Handelsregister eingetragen wurde. Die Erteilung der Prokura ist als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung grds. formfrei, aber wegen 48 Abs. 1 HGB nicht lediglich konkludent möglich. Eine entsprechende ausdrückliche Erklärung des K ist nach dem SV anzunehmen. Den rechtlichen Umfang der Prokura regelt 49 Abs. 1 HGB. Es handelt sich dabei um eine gesetzlich standardisierte Vertretungsmacht des Prokuristen, die aus Gründen des Schutzes des Geschäftsverkehrs im Verhältnis zu Dritten (Außenverhältnis) grds. nicht beschränkbar ist, 50 Abs. 1 HGB. 3 Punkte K konnte demnach die dem P erteilte Prokura nicht im Innenverhältnis mit Wirkung für das Außenverhältnis beschränken. Die an P gerichtete interne Anweisung des K, die entsprechenden Möbel für nicht mehr als ,- zu kaufen, entfaltet nach den gesetzlichen Regelungen gegenüber V keine Wirkung. Es ist zunächst also davon auszugehen, dass P im Rahmen seiner Vertretungsmacht gehandelt und den K in der Folge wirksam vertreten hat. Etwas Anderes könnte sich jedoch dann ergeben, wenn V und P unter Ausnutzung der Reichweite der Prokura den K bewusst und zielgerichtet geschädigt haben. Die Rechtsprechung hat aufgrund der Gefahren, die sich für den Vertretenen aus dem Missbrauch einer im Außenverhältnis nicht beschränkbaren Vertretungsmacht ergeben, diverse Korrekturen entwickelt. 3 Punkte Danach ist der durch kollusives Zusammenwirken von dem Vertreter und der anderen Vertragspartei geschlossene Vertrag, der für den Vertretenen schädigend wirken soll, gem. den 242, 138 BGB nichtig. In der schädigenden Absprache zwischen P und V, einen Kaufvertrag über die von K in Auftrag gegebenen Möbel anstatt für ,- zu einem Preis von ,- abzuschließen, liegt eine derartige Kollusion. Neben V hat auch P mit Schädigungsabsicht gehandelt. Zwar war P primär an der Aufbesserung seiner Haushaltskasse interessiert, doch war sich P bewusst, dass die Beteiligung am Gewinn des V zwangsläufig mit einem Schaden auf Seiten des K KORREKTURRICHTLINIE PW-WPR-P / WH-WPR-P SEITE 2 VON 8

8 korrespondiert. Ergebnis: Der von P in Vertretung des K geschlossene Kaufvertrag ist nichtig. Ein Anspruch des V gegen K auf Kaufpreiszahlung in Höhe von ,- besteht daher nicht. 2. Anspruch F K auf Zahlung von 2.500,- gem. 433 Abs. 2 BGB F könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung haben, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen worden ist. Dazu müsste P den K wirksam gegenüber F vertreten haben. Zudem müsste F seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag grds. ordnungsgemäß erfüllt haben. Fraglich ist daher zunächst, ob P nach dem Widerruf der Prokura den K gegenüber F noch wirksam vertreten konnte. Mit dem Widerruf der Prokura ist diese erloschen und endet die gesetzliche Vertretungsmacht des P, 52 Abs. 1 HGB. Die Eintragung des Erlöschens der Prokura in das Handelsregister hat lediglich deklaratorischen Charakter, sodass P bereits am (nicht erst am ) ohne Vertretungsmacht gegenüber F gehandelt hat. Da es sich aber bei dem Erlöschen der Prokura gem. 53 Abs. 3 u. 1 HGB um eine eintragungspflichtige Tatsache handelt, greifen die Publizitätsgrundsätze des 15 HGB. Gemäß 15 Abs. 1 HGB (sog. negative Publizität) kann K aus Gründen des Verkehrsschutzes dem gutgläubigen F das Erlöschen der Prokura nicht entgegenhalten, solange dieser Umstand nicht in das Handelsregister eingetragen worden ist. Folglich wird das von P im Namen des K abgeschlossene Rechtsgeschäft zum Schutz des F so behandelt, als hätte P noch am wirksam Prokura besessen. Der Einwand des K, dass die für sein Möbelhandelsunternehmen erteilte Prokura keine artfremden Geschäfte (hier: Kauf von 0,5 t Fisch) umfasse, greift nicht durch. Denn im Gegensatz zur Handlungsvollmacht nach 54 Abs. 1 HGB ermächtigt die Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines (i.s.v. irgendeines ) Handelsgewerbes mit sich bringt, 49 Abs. 1 HGB. Zwischenergebnis: Da P den K insoweit wirksam vertreten hat, wurde am zwischen K und F ein wirksamer Kaufvertrag über 0,5 t Fisch geschlossen. Für den vollen Kaufpreisanspruch müsste F seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag grds. ordnungsgemäß erfüllt haben. Laut SV hat F jedoch lediglich 425 kg statt 500 kg Fisch an den Geschäftssitz des K geliefert. F könnte trotz nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung dennoch den vollen Kaufpreis von K verlangen, wenn es sich bei dem Kauf für beide Seiten um ein Handelsgeschäft i.s.v. 343 Abs. 1 HGB gehandelt hat und K seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nach 377 Abs. 1 HGB nicht nachgekommen ist. Nach 343 Abs. 1 HGB sind Handelsgeschäfte alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. Laut SV betreibt K ein Handelsunternehmen für Möbel, so dass der Gedanke nahe liegt, dass der Kauf von Fisch nicht dem Gewerbebetrieb des K unterfällt. Es bestimmt aber insoweit 344 Abs. 1 HGB, dass alle von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb des konkreten Handelsgewerbes zugehörig und damit als Handels- 1 Punkt KORREKTURRICHTLINIE PW-WPR-P / WH-WPR-P SEITE 3 VON 8

9 geschäfte gelten. Diese gesetzliche Vermutung gilt sowohl für sog. Handelsgrundgeschäfte (hier: Möbel spezifische Geschäfte) als auch Handelsnebengeschäfte (hier: Kauf von Fisch). Solange K nicht den Beweis führen kann, dass der Fisch nicht für sein Handelsgewerbe gekauft wurde und deshalb für ihn kein Handelsgeschäft ist, greift die gesetzliche Vermutung. Zum Schutz des F ist daher im konkreten Fall von einem beiderseitigen Handelskauf auszugehen, sodass 377 HGB Anwendung findet. Damit war K verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Ware diese zu untersuchen und etwaige Mängel dem F unverzüglich anzuzeigen. Im Falle des Unterlassens der Anzeige gilt die Ware gem. 377 Abs. 2 HGB als genehmigt. Laut SV hat F versehentlich 75 Kg weniger an K geliefert als dies vertraglich vereinbart war. Die Minderlieferung des F stellt gem. 434 Abs. 3, 2. Alt. BGB einen Mangel dar, den K nach Kenntniserlangung dem F unverzüglich hätte anzeigen müssen. Dies hat K jedoch unterlassen. Dies führt im konkreten Fall einer versteckten Minder- bzw. Zu- Wenig-Lieferung (die Mengenabweichung ergibt sich nicht aus der Rechnung oder dem Lieferschein) dazu, dass der Käufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen hat, obwohl er nicht die gesamte nach dem Vertrag vereinbarte mengenmäßige Leistung erhält. Ergebnis: F hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 2.500,-. KORREKTURRICHTLINIE PW-WPR-P / WH-WPR-P SEITE 4 VON 8

10 Lösung zu Fall 2 SB 2, Kap Punkte Ein wirksamer Vertrag zwischen T und J über ein Abonnement von 15 Klingeltönen zu je 2,- setzt zwei rechtswirksame, aufeinander bezogene und inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) voraus. Laut SV hat J das Abonnement im TV angeboten. Darin könnte das für den Vertragsschluss erforderliche Angebot liegen, welches T durch ihre Bestellung per SMS angenommen haben könnte. Dann müsste J bei Ausstrahlung der TV-Werbung einen entsprechenden Rechtsbindungswillen besessen haben. Davon ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte im SV jedoch nicht auszugehen. Wie auch im Falle von Zeitungsinseraten und Auspreisungen von Waren in Geschäften, unterfällt Werbung, die bereits den angestrebten wesentlichen Vertragsinhalt erkennen lässt, der sog. invitatio ad offerendum. Diese stellt kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes dar. Folglich hat T durch das Absenden einer SMS mit der entsprechenden Bestellnummer gegenüber J das Angebot abgegeben. Dieses Angebot hat J durch die Zusendung der Klingeltöne konkludent angenommen. Fraglich ist, ob T aufgrund ihrer Minderjährigkeit das Angebot auch rechtswirksam abgeben konnte. Laut SV war T im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erst 12 Jahre alt und folglich gem. 2, 106 BGB in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt. Nach 107 BGB bedarf ein Minderjähriger zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, grds. der Einwilligung (vorherige Zustimmung) seines gesetzlichen Vertreters. Darin, dass sich T gegenüber J mit der Abgabe ihres Angebotes verpflichten wollte, 15 Klingeltöne zu je 2,- abzunehmen, liegt der rechtliche Nachteil ihrer Willenserklärung. Wirtschaftliche Betrachtungsweisen bleiben dabei unberücksichtigt. Es kommt also nicht darauf an, dass V die Guthaben für die Handykarte der T zur Verfügung gestellt hat. An sich wäre damit das von T abgegebene Angebot aufgrund der fehlenden Einwilligung des V unwirksam. Die Vorschrift des 108 Abs. 1 BGB macht davon aber insoweit eine Ausnahme, als dass rechtlich nachteilige Verträge i.s.v. 107 BGB, die ohne die erforderliche Einwilligung von dem Minderjährigen geschlossen wurden, zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung (nachträgliche Zustimmung) des gesetzlichen Vertreters bedürfen. Bis zur Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung ist der entsprechende Vertrag schwebend unwirksam. Laut SV hat V als gesetzlicher Vertreter ( 1626 Abs. 1 i.v.m BGB) von J die Rückzahlung des Kartenguthabens in Höhe von 30,- verlangt. Darin ist die konkludente Verweigerung der Genehmigung des Vertrages zwischen T und J zu sehen. Eine explizite Aufforderung des J i.s.v. 108 Abs. 2 BGB brauchte V hingegen nicht abzuwarten. V war davon unabhängig bereits nach 182 Abs. 1 u. 2 BGB berechtigt, die Genehmigung gegenüber J jederzeit formfrei zu erteilen oder zu verweigern. 3 Punkte 3 Punkte 6 Punkte 4 Punkte Fraglich ist aber, ob die fehlende Genehmigung des V aufgrund der gesetzlichen Regelung des 110 BGB (Taschengeldparagraph) im konkreten Fall entbehrlich ist. Dann müsste T die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt haben, die ihr zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von V überlassen worden sind. Laut SV sollte T nach dem Willen des V das Handy ausnahmslos für wichtige Telefonate mit ihren Eltern nutzen, wofür der V die erforderlichen Guthaben zur Verfügung stellte. Diese Zweckbestimmung des V schließt die Anwendbarkeit des 110 BGB auf den Vertrag zwischen T und J aus. Die entsprechenden Kartenguthaben hat V der T weder zum Abschluss derartiger Verträge noch zur freien Verfügung überlassen. Damit wird der zwischen T und J geschlossene und zunächst schwebend unwirksa- 4 Punkte KORREKTURRICHTLINIE PW-WPR-P / WH-WPR-P SEITE 5 VON 8

11 me Vertrag aufgrund der verweigerten Genehmigung des V endgültig unwirksam (nichtig). Das Argument des J, dass es auf die Minderjährigkeit der T deshalb nicht ankomme, weil V und nicht T den Vertrag über das Karten-Handy mit dem betreffenden Netzbetreiber abgeschlossen habe, greift nicht durch. Ebenso wenig die Tatsache, dass die Prepaid -Karte, von der abgebucht wurde, offiziell auf den Namen des V läuft. Entscheidend für die Identifikation des jeweiligen Anspruchsgegners/Vertrags-partners ist, wer rechtsgeschäftlich gehandelt hat und in wessen Namen er aufgetreten ist. Im konkreten Fall hat allein T in eigenem Namen rechtsgeschäftlich gehandelt. Damit ist T der potenzielle Vertragspartner des J. Zum Schutz der T findet daher das Minderjährigenrecht des BGB uneingeschränkt Anwendung. 3 Punkte Ergebnis: Zwischen T und J ist kein wirksamer Vertrag über ein Abonnement von 15 Klingeltönen zu je 2,- zustande gekommen. KORREKTURRICHTLINIE PW-WPR-P / WH-WPR-P SEITE 6 VON 8

12 Aufgabenblock B 50 Punkte Lösung Aufgabe 1 SB 7, Kap Punkte 1.1 Das Kontokorrent (laufende Rechnung) ist in den HGB (unvollständig) geregelt. Es besagt, dass bei Geschäftsbeziehungen von mind. 2 Personen, von denen mind. 1 Person Kaufmann sein muss, die gegenseitigen Ansprüche nicht jeweils zum Fälligkeitstermin geltend gemacht werden. Die Ansprüche werden vielmehr laufend verrechnet und zu einem bestimmten Termin mit einem Saldo (Differenzbetrag) abgerechnet. 1.2 Die wichtigsten Rechtswirkungen sind: Die jeweiligen Ansprüche können nicht einzeln geltend gemacht oder abgetreten werden (Ansprüche sind gestundet). Zum Abschluss der Abrechnungsperiode werden die jeweiligen Ansprüche verrechnet und es entsteht ein Anspruch auf Saldo. Der Saldo ist sofern anerkannt ein abstraktes Schuldanerkenntnis i.s.d. 780, 781 BGB. Es gilt die 3-jährige Verjährungsfrist des 195 BGB. Etwaige Zinsen können nur aus dem Saldo verlangt werden. 4 Pkt. je 1,5 Pkt./ max. 6 Pkt. Lösung Aufgabe 2 SB 7, Kap Punkte Firmenwahrheit der Handelsnahme muss wahr sein und den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen Firmenbeständigkeit beinhaltet a) das Veräußerungsverbot nach 23 HGB (die Firma kann nicht ohne das mit ihr verbundene Handelsgeschäft veräußert werden) und b) die Firma bleibt auch bei Namensänderung des Inhabers, bei Inhaberwechsel oder bei Ein- und Austritten von Gesellschaftern bestehen Firmeneinheit Grds. darf der Kaufmann zur Vermeidung von Täuschungen für ein und dasselbe Unternehmen nur eine einzige Firma führen Firmenöffentlichkeit Firma muss der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden (Eintragungspflicht der Firma in das Handelsregister, Kenntlichmachung der Firma auf Geschäftsbriefen gem. 37a HGB) Firmenunterscheidbarkeit jede neue Firma muss sich von allen im Registerbezirk bereits bestehenden und in das Handelsregister bzw. Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden Lösung Aufgabe 3 SB 4, Kap Punkte 3.1 Aufrechnungslage, Aufrechnungserklärung, kein Aufrechnungsverbot 3.2 Nach 389 BGB erlöschen die Schuldforderung und die Gegenforderung, soweit sie sich decken. Es tritt Erfüllung ein. Die Forderungen erlöschen rückwirkend zu dem Zeitpunkt, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenüber getreten sind. Das ist der Zeitpunkt des erstmaligen Bestehens der Aufrechnungslage, nicht der Zeitpunkt der Erklärung der Aufrechnung. je / max. 6 Pkt. 4 Pkt. KORREKTURRICHTLINIE PW-WPR-P / WH-WPR-P SEITE 7 VON 8

13 Lösung Aufgabe 4 SB 2, Kap Punkte 4.1 Nach 214 BGB gibt die Verjährung eines Anspruchs dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht. Der verjährte Anspruch geht jedoch nicht unter, sondern besteht rechtlich weiter. 4.2 Gemäß 195 BGB beträgt die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist 3 Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt nach 199 Abs. 1 BGB am 1.1. (0 00 Uhr) des Folgejahres zu laufen, in welchem a) der Anspruch des Gläubigers entstanden ist und b) der Gläubiger über die Person des Schuldners sowie die den Anspruch begründenden Umstände Kenntnis erlangt hat. 4.2 Hemmung der Verjährung bedeutet, dass gem. 209 BGB der Ablauf bzw. der Lauf der Verjährung quasi angehalten wird (Fortlaufhemmung) und sich die Verjährung erst nach dem Wegfall des Hemmungsgrundes fortsetzt. Der Hemmungszeitraum wird in die Verjährung nicht eingerechnet. 2,5 Pkt. 3 Pkt. 2,5 Pkt. Lösung Aufgabe 5 SB 4, Kap Punkte Der Schaden des K besteht darin, dass er gegenüber V zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet ist, ohne das Eigentum an der Kaufsache zu erlangen. V ist mit Übergabe der Kaufsache an den Spediteur S von seiner Leistungspflicht mit erfüllender Wirkung frei geworden. Gemäß 447 Abs. 1 BGB ist die Preisgefahr in diesem Moment auf K übergegangen. Die Besonderheit besteht nun darin, dass ein möglicher Schadensersatzanspruch des V gegenüber S daran scheitert, dass V wegen der fortbestehenden Zahlungsverpflichtung des K keinen Schaden erlitten hat. Hingegen besitzt K zwar einen Schaden, jedoch scheitert eine direkte Inanspruchnahme des S über vertragliche bzw. deliktsrechtliche Ansprüche daran, dass K mit S in keinem Vertragsverhältnis stand und auch noch kein Eigentum an der Kaufsache erlangt hat. Dieses Problem wird über die sog. Drittschadensliquidation gelöst. Auf Verlangen des K macht V dessen Schaden als eigenen Schaden gegenüber S geltend. In entsprechender Anwendung des 285 BGB gibt V das Erlangte an K heraus oder tritt seinen vertraglichen Schadensersatzanspruch gegen S an K ab. 5 Pkt. 5 Pkt. Lösung Aufgabe 6 SB 4, Kap Punkte 6.1 Die Gattungsschuld ist nach allgemeinen Merkmalen determiniert. Es handelt sich um vertretbare Sachen, die im Verkehr nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt werden ( 91 BGB). Eine Speziesschuld liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand nach individuellen Merkmalen bestimmt ist. 6.2 Die Vorschrift des 275 Abs. 1 BGB ist bei der Gattungsschuld nicht anwendbar, solange die Gattung (objektiv) existiert. Dem Schuldner obliegt dann eine Beschaffungspflicht, auch wenn er selbst nicht zur Leistung im Stande ist. Im Gegensatz zur Gattungsschuld wird bei Unmöglichkeit des Kaufvertrages bei einer Speziesschuld der Schuldner von seiner Leistungspflicht frei, unabhängig davon, ob er die Unmöglichkeit verschuldet hat oder nicht ( 275 Abs. 1 BGB). 3 Pkt. 3 Pkt. KORREKTURRICHTLINIE PW-WPR-P / WH-WPR-P SEITE 8 VON 8