Das Existenz sichernde bedingungslose Grundeinkommen eine feministische Perspektive

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1 Das Existenz sichernde bedingungslose Grundeinkommen eine feministische Perspektive Gabriele Winker TU Hamburg-Harburg Feministisches Institut Hamburg

2 Anliegen Werben für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Konzept in frauenpolitischen Feldern teilweise skeptisch diskutiert wird Verdeutlichen, dass das Einbinden des Bedingungslosen Grundeinkommens in eine größere feministische Vision (z.b. Care Revolution) notwendig und unabdingbar ist

3 Was heißt feministische Perspektive? Feminismus lässt sich als Ensemble von Debatten, kritischen Erkenntnissen, sozialen Kämpfen und emanzipatorischen Bewegungen fassen, das die patriarchalen Geschlechterverhältnisse, die alle Menschen beschädigen, und die unterdrückerischen und ausbeuterischen gesellschaftlichen Mächte, die insbesondere Frauenleben formen, begreifen und verändern will. (Hennessy 2003, 155)

4 Gliederung Konzeption des bedingungslosen Grundeinkommens Krise der Reproduktionsarbeit Bedingungsloses Grundeinkommen als Baustein einer Care Revolution

5 Bedingungsloses Grundeinkommen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichernd individueller Rechtsanspruch ohne Bedürftigkeitsprüfung kein Arbeitszwang, ohne irgendeine Form der Gegenleistung

6 Bedingungsloses Grundeinkommen versus Grundsicherung Gemeinsamkeiten von Grundeinkommen und Grundsicherung: ausgezahlt als Geldleistung regelmäßig vom Staat ohne vorausgegangene Beitragszahlungen Unterschiede: Grundsicherung gegenüber Grundeinkommen Sind ausschließlich den Ärmsten vorbehalten (Bedürftigkeitsprüfung) berücksichtigen die familiäre Situation der Anspruchsberechtigten sind an deren Erwerbsarbeits-Bereitschaft gekoppelt

7 Positive Aspekte Abmilderung existenzieller Not und Existenzangst, u.a. bei Alleinerziehenden Verminderung der Demütigungen gegenüber Armen Anerkennung als Bürger_in und nicht für eine bestimmte Leistung Menschen werden weniger erpressbar Verminderung der Abhängigkeit in Familien und Partnerschaften Kein Zwang zur Lohnarbeit, bessere Verhandlungsposition beim Verkauf der Arbeitskraft Erleichterung zivilgesellschaftlichen Engagements Politische Debatten bei der Durchsetzung des Grundeinkommens über Entkopplung von Arbeit und Einkommen Umfassender Arbeitsbegriff Leistung als Ideologie Sinn von Arbeit

8 Aber auch Einwände Kein Universalmittel, kein Wunderrezept, sondern politische Strategie, ein Transformationsprojekt unter anderen Hauptproblem: Was ist mit Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder illegalisierten Migrant_innen? Offen bleibt weiterhin: Wer leistet die Reproduktionsarbeit, die Haus- und Sorgearbeit? Wird auch in Grundeinkommensdebatten oft ausgeschlossen oder als Privatsache, Freizeitbeschäftigung gesehen, zumal wenn Grundeinkommen realisiert ist

9 Gliederung Konzeption des bedingungslosen Grundeinkommens Krise der Reproduktionsarbeit Bedingungsloses Grundeinkommen als Baustein einer Care Revolution

10 Definition Reproduktionsarbeit Unter Reproduktionsarbeit verstehe ich die unter den jeweiligen gesellschaftlichen Bedingungen zur Reproduktion der Arbeitskraft notwendigen Tätigkeiten, die nicht warenförmig, sondern am Gebrauchswert orientiert primär in familiären Bereichen realisiert werden. Dies umfasst: die Ernährung, Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen als neue Generationen von Arbeitskräften die Reproduktion der eigenen Arbeitsfähigkeit in Bezug auf Bildung, Gesundheit, Fitness, Aufenthaltsgenehmigung, heteronormatives Auftreten uvm. die Reproduktion anderer Erwerbspersonen die Versorgung unterstützungsbedürftiger Menschen

11 Was wird aus der Reproduktionsarbeit? 35 unbezahlte Arbeit in Wochenstunden Reproduktionsarbeit: 96 Mrd. Stunden Erwerbsarbeit: 56 Mrd. Stunden bezahlte Arbeit in Wochenstunden 19,5 22,5 0 Gesamt Frauen Männer BMFSFJ/Statistisches Bundesamt 2003, Daten für 2001

12 Krise der Reproduktionsarbeit Universalisierung der Marktmechanismen, Ausrichtung an profitabler Kapitalakkumulation Sinkende Reallöhne und Verschwinden des Familienernährers Steigende Frauenerwerbstätigkeit Abbau sozialstaatlicher Leistungs- und Sicherungssysteme, primär im personennahen Sektor Zunehmende Reproduktionsaufgaben für sich selbst für Andere (Kinder, unterstützungsbedürftige Erwachsene) günstige Realisierung der Reproduktionsarbeit ohne allzu hohe staatliche Kosten und Beeinträchtigung der Profitmaximierung Appell an Eigenverantwortung

13 Selbstmanagement als durchgängige gesellschaftliche Norm Eigenverantwortliche Leistung vor staatlichem Handeln

14 Steigende Anforderungen bei individueller Eigenverantwortung Zunehmende Flexibilitätsansprüche Kontinuierlicher Leistungsdruck Arbeitszeitverlängerung Sinkende Reallöhne Wachsende Anforderungen für eigene Reproduktion im Bereich von Bildung und Gesundheit sowie bei der Selbstorganisation Zunehmende Reproduktionsaufgaben in der Kindererziehung und bei der Betreuung Pflegebedürftiger Zu wenige und teure staatliche Betreuungsangebote Herausbildung von Arbeitskraftmanager_innen

15 Idealtypische Familienmodelle (Winker 2007) Ökonomisiertes Familienmodell Übertragung der Versorgungsarbeit auf Mini-Jobberinnen oder illegalisierte Migrantinnen Prekäres Familienmodell Doppelbelastung von in der Regel Frauen Subsistenzorientiertes Familienmodell Organisation des alltäglichen Überlebens meist durch Frauen Lebenskonzepte von Frauen stark abhängig von der Fähigkeit die eigene Arbeitskraft zu verkaufen von den Reproduktionsanforderungen

16 Gliederung Konzeption des bedingungslosen Grundeinkommens Krise der Reproduktionsarbeit Bedingungsloses Grundeinkommen als Baustein einer Care Revolution

17 Perspektivenwechsel Alle Menschen sind auf fürsorgliche Praxis angewiesen Politische Auseinandersetzungen um die für jede und jeden Einzelnen elementaren gesellschaftlich vermittelten Existenzbedingungen führen Von der für alle Menschen notwendigen Reproduktionsarbeit / Care Work ausgehen

18 Grundeinkommen und Unterstützung von Reproduktionsarbeit Anspruch Grundeinkommen ist kein Lohn für Hausarbeit, bedingungslos nicht nur in Bezug auf Erwerbsarbeit, sondern auch auf Sorgearbeit Konsequenz Qualitativ hochwertiger Ausbau staatlicher Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereiche Zeit für Tätigkeiten jenseits der Lohnarbeit Verbesserte Verhandlungsposition im Erwerbsbereich, Chancen sich gegen unwürdige Arbeitsverträge und prekäre Arbeitsverhältnisse zu wehren Verbesserte Verhandlungsposition innerhalb von Familien allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich Existenz sichernder Mindestlohn Aufwertung von Frauen zugeordneten Tätigkeiten im Beruf Asyl- und Zuwanderungspolitik sowie Arbeitserlaubnisse, u.a. für Migrant_innen in den Haushalten

19 Care Revolution: Verwirklichung menschlicher Lebensinteressen Statt Überlastung und/oder grundlegende Verunsicherung vieler Muße und Zeit für jede und jeden bei gleichzeitiger finanzieller und sozialer Absicherung Reduktion der Erwerbsarbeit Radikale Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich Realisierung eines Mindestlohns Bedingungsloses, die Existenz sicherndes und Teilhabe ermöglichendes Grundeinkommen Ausbau öffentlicher Bereiche zur Unterstützung von Reproduktionsarbeit Ausbau staatlicher Dienstleistungen in Bildung, Gesundheit, Soziale Dienste und Pflege bei gleichzeitiger Demokratisierung dieser Bereiche Aufwertung personennaher Dienstleistungen

20 Bedingungsloses, die Existenz sicherndes und Teilhabe ermöglichendes Grundeinkommen Teil einer transformativen Strategie, die im Sinne der Care Revolution von den menschlichen Lebensinteressen ausgeht

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Feministisches Institut Hamburg