Fehlende Deckung für Pensionszusagen

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1 Rosa-Luxemburg-Straße 25/ Rostock Chausseestraße Barth Tel.: 0381 / Fax: Tel.: / Fax: rostock@audata.de barth@audata.de Fehlende Deckung für Pensionszusagen Für viele Kapitalgesellschaften droht das bittere Erwachen, wenn der Geschäftsführer in Rente geht und die Gesellschaft eine Pensionszusage erteilt hat. Grund: Die Menschen leben länger und die Versicherungen haben ihre Sterbetafeln angepasst. Hat die Gesellschaft eine Kapitalversicherung abgeschlossen, um daraus die Rente ihres Geschäftsführers zu bedienen, so wurde bei Abschluss der Versicherung von einer, statistisch gesehengeringeren Resterlebenszeit des Geschäftsführers ausgegangen. Laut Statistik hat sich die wahrscheinliche Lebenszeit aber deutlich erhöht und die Sterbetafeln wurden entsprechend angepasst. Das bei Ablauf erreichte Kapital reicht bei einer Verrentung nicht aus, um die oftmals vor vielen Jahren zugesagte Rente zahlen zu können. Dazu kommt, dass die Versicherungsgesellschaften aufgrund der derzeit niedrigen Kapitalmarktzinsen die früher erzielten Erträge heute nicht mehr erreichen. Wurde die Pensionszusage zugesagt aufgrund der bei Vertragsabschluss garantierten Ablaufleistung, dürfte sich keine Unterdeckung ergeben. Wurde die Pensionszusage aber zugesagt aufgrund einer Ablaufleistung einschliesslich erwarteter Überschussbeteiligungen (die nicht garantiert sind und vielfach auch nicht erzielt wurden, droht eine nicht unerhebliche Deckungslücke.

2 Was kann die Gesellschaft tun? Eine Nachversicherung ist gerade bei kleinen Kapitalgesellschaften, die vielfach als Ein-Mann-GmbH s betrieben werden, aufgrund mangelnder Liquiditäts- und Ertragslage nicht möglich. Der Autor rät in diesen Fällen, die Pensionszusage anzupassen. Dabei droht weiteres Ungemach. Der Fiskus könnte argumentieren, dass kein (fremder Dritter) Geschäftsführer freiwillig auf Gehaltsbestandteile (die in Form der zugesagten Altersvorsorge gegeben sind) verzichten würde. Insofern könnte die steuerliche Anerkennung der Minderung der Pensionszusage zu einer Auseinandersetzung mit dem Finanzamt führen. Um eifrigen Betriebsprüfern zuvor zu kommen, ist anzuraten, sich die steuerliche Wirksamkeit der Minderung der Pensionszusage im Wege einer verbindlichen Auskunft vom Finanzamt vorweg bestätigen zu lassen. Was ist bei einer Änderung von Pensionszusagen steuerlich zu beachten? Schädlich sind nach Verwaltungsauffassung: Ein schädlicher Vorbehalt i. S. d. 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Pensionszusage nach freiem Belieben, d. h. nach seinen eigenen Interessen ohne Berücksichtigung der Interessen des Pensionsberechtigten widerrufen kann. Ein Widerruf nach freiem Belieben ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom (BStBl I S. 258) gegenüber einem noch aktiven Arbeitnehmer im Allgemeinen zulässig, wenn die Pensionszusage eine der folgenden Formeln: freiwillig und ohne Rechtsanspruch ", jederzeitiger Widerruf vorbehalten ", ein Rechtsanspruch auf die Leistungen besteht nicht ", die Leistungen sind unverbindlich oder ähnliche Formulierungen enthält, sofern nicht besondere Umstände eine andere Auslegung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände liegen nicht schon dann vor, wenn das Unternehmen in der Vergangenheit tatsächlich Pensionszahlungen geleistet oder eine Rückdeckungsver-

3 sicherung abgeschlossen hat oder Dritten gegenüber eine Verpflichtung zur Zahlung von Pensionen eingegangen ist oder wenn die unter den oben bezeichneten Vorbehalten gegebene Pensionszusage die weitere Bestimmung enthält, dass der Widerruf nur nach "billigem Ermessen "ausgeübt werden darf oder dass im Falle eines Widerrufes die gebildeten Rückstellungen dem Versorgungszweck zu erhalten sind. Vorbehalte der oben bezeichneten Art in einer Pensionszusage führen dazu, dass die Pensionszusage steuerlich nicht anerkannt wird. Befindet sich der Arbeitnehmer bereits im Ruhestand oder steht er unmittelbar davor, ist der Widerruf von Pensionszusagen, die unter den oben bezeichneten Vorbehalten erteilt worden sind, nach dem BAG-Urteil vom nicht mehr nach freiem Belieben, sondern nur noch nach billigem Ermessen (Absatz 4) zulässig. Enthält eine Pensionszusage die oben bezeichneten allgemeinen Widerrufsvorbehalte, ist die Rückstellungsbildung vorzunehmen, sobald der Arbeitnehmer in den Ruhestand tritt; dies gilt auch hinsichtlich einer etwa zugesagten Hinterbliebenenversorgung. Sieht die Pensionszusage vor, dass die Pensionsverpflichtung bei Eintritt des Versorgungsfalles auf eine außerbetriebliche Versorgungseinrichtung übertragen wird, ist eine Rückstellung nicht zulässig. Entsprechendes gilt, wenn das Unternehmen nach der Pensionszusage berechtigt ist, die Pensionsverpflichtung vor Eintritt des Versorgungsfalles auf eine außerbetriebliche Versorgungseinrichtung zu übertragen, die keinen Rechtsanspruch gewährt; in einem solchen Fall ist eine Rückstellung erst zulässig, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist, ohne dass eine Übertragung vorgenommen wurde. Besteht nach der Pensionszusage lediglich die Möglichkeit, die Pensionsverpflichtung bei Eintritt des Versorgungsfalles oder später auf eine außerbetriebliche Versorgungseinrichtung zu übertragen, liegt kein schädlicher Vorbehalt i. S. d. 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG vor. Eine Pensionsrückstellung kann nicht gebildet werden, wenn eine Übernahme und damit der Wegfall der unmittelbaren Verpflichtung beim Zusagenden nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles wahrscheinlich ist. Ein Anhaltspunkt ist beispielsweise die regelmäßige Übertragung anderer Pensions-verpflichtungen auf außerbetriebliche Versorgungseinrichtungen. Ist der Pensions-verpflichtete bereits Träger einer Unterstützungskasse, spricht dies gleichfalls für eine wahrscheinliche Übertragung der Pensionsverpflichtung.

4 Unschädlich sind dagegen: Ein unschädlicher Vorbehalt i. S. d. 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Widerruf der Pensionszusage bei geänderten Verhältnissen nur nach billigem Ermessen ( 315 BGB), d. h. unter verständiger Abwägung der berechtigten Interessen des Pensionsberechtigten einerseits und des Unternehmens andererseits aussprechen kann. Das gilt in der Regel für die Vorbehalte, die eine Anpassung der zugesagten Pensionen an nicht voraussehbare künftige Entwicklungen oder Ereignisse, insbesondere bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, einer wesentlichen Änderung der Sozialversicherungsverhältnisse oder der Vorschriften über die steuerliche Behandlung der Pensionsverpflichtungen oder bei einer Treupflichtverletzung des Arbeitnehmers vorsehen. Danach sind z. B. die folgenden Vorbehalte als unschädlich anzusehen: 1. als allgemeiner Vorbehalt: "Die Firma behält sich vor, die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn die bei Erteilung der Pensionszusage maßgebenden Verhältnisse sich nachhaltig so wesentlich geändert haben, dass der Firma die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen auch unter objektiver Beachtung der Belange des Pensionsberechtigten nicht mehr zugemutet werden kann "; 2. als spezielle Vorbehalte: "Die Firma behält sich vor, die zugesagten Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn a) die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder b) der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern, oder c) die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von der Firma gemacht werden

5 oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändert, dass der Firma die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder d) der Pensionsberechtigte Handlungen begeht, die in grober Weise gegen Treu und Glauben verstoßen oder zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden", oder inhaltlich ähnliche Formulierungen. Hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, anstelle einer bisher zugesagten Altersversorgung eine Erhöhung seiner laufenden Bezüge zu verlangen, liegt hierin kein schädlicher Vorbehalt. Sonderfälle In besonderen Vorbehalten werden oft bestimmte wirtschaftliche Tatbestände bezeichnet, bei deren Eintritt die zugesagten Pensionsleistungen gekürzt oder eingestellt werden können. Es wird z. B. vereinbart, dass die Pensionen gekürzt oder eingestellt werden können, wenn der Umsatz, der Gewinn oder das Kapital eine bestimmte Grenze unterschreiten oder wenn mehrere Verlustjahre vorliegen oder wenn die Pensionsleistungen einen bestimmten Vomhundertsatz der Lohn- und Gehaltssumme überschreiten. Diese Vorbehalte sind nur dann als unschädlich anzusehen, wenn sie in dem Sinne ergänzt werden, es müsse bei den bezeichneten Tatbeständen eine so erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigung der Wirtschaftslage des Unternehmens vorliegen, dass es dem Unternehmen nicht mehr zumutbar ist, die Pensionszusage aufrechtzuerhalten, oder dass es aus unternehmerischer Verantwortung geboten erscheint, die Versorgungsleistungen einzuschränken oder einzustellen. Der Vorbehalt, dass der Pensionsanspruch erlischt, wenn das Unternehmen veräußert wird oder aus anderen Gründen ein Wechsel des Unternehmers eintritt (sog. Inhaberklausel), ist steuerlich schädlich. Entsprechendes gilt für Vorbehalte oder Vereinbarungen, nach denen die Haftung aus einer Pensionszusage auf das Betriebs-vermögen beschränkt wird, es sei denn, es gilt eine gesetzliche Haftungsbeschränkung für alle Verpflichtungen gleichermaßen, wie z. B. bei Kapitalgesellschaften. Haftungsausschluss Die Steuertipps und aktuellen Steuermeldungen sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Vom Verfasser wird keine Haftung für den Inhalt übernommen.