Jahre Dauerkrise und kein Ende in Sicht

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1 . global news : Der Fluch der bösen Tat: 10 Jahre Dauerkrise und kein Ende in Sicht Seit nun schon 10 Jahren befinden wir uns, noch immer ohne Aussicht auf rasche Besserung, in der 2007 ausgebrochenen längsten und tiefsten Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Dieser Rundbrief versucht erneut, eine Bilanz zu ziehen, und zeigt, was geschehen müßte. Er kommt fast Rundbriefe später, nachdem ich vor mehr als 11 Jahren mit dem Infoportal und den Rundbriefen meine eigene Kritik an der neoliberalen Globalisierung von Handel und Finanzen und deren Exzessen gestartet habe. Die galt damals noch als unanfechtbar. Albrecht Müller (Bestsellerautor und Herausgeber der NachDenkSeiten), für den die Globalisierung ein alter und ungefährlicher Hut war, warf mir damals Panikmache vor. Für Leser aus früheren Zeiten enthält der Rundbrief notwendigerweise einiges an "Déjà-vu", wenn auch auf der Basis neuer Daten. * * * * * Die meisten fortgeschrittenen Industrieländer, vor allem die USA, Deutschland und Großbritannien, haben über die vergangenen Jahrzehnte ihr soziales Gewissen eingestampft und - so neoliberal gewandelt - die Löhne durch Import billigster Arbeitskraft (ex China u. Co.) und forcierte Automatisierung stark unter Druck gesetzt. Hemmungslose Globalisierung galt fortan als Wundermittel. Im Ergebnis hat sich das Arbeitseinkommen der Haushalte seit Mitte der 70er Jahre total von der Produktionsleistung entkoppelt, wie das Beispiel der USA zeigt (Abb ). In Deutschland war die Entwicklung ähnlich (Abb ). Das Ganze wurde flankiert durch harte Einschnitte ins soziale Netz, in Deutschland durch die Hartz-Gesetze, die das rundbr / 11

2 Arbeitslosengeld auf nur noch ein Jahr beschränkten und die Leiharbeit als Dauerzustand erleichterten, sowie durch mehrfache Steuersenkungen für die Wohlhabenden (in Deutschland Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer, Einführung der niedrigen Kapitalertragssteuer, u.s.w.). Im Ergebnis ist über die letzten Jahrzehnte eine Welt entstanden, in der die Vermögen so konzentriert sind wie nie zuvor seit mehr als 100 Jahren. rundbr / 11

3 Überall, wo der Kapitalismus in seiner neoliberalen Form unterwegs ist, bis nach China, vertieft sich der soziale Graben allen Warnungen zum Trotz mit rasanter Geschwindigkeit. Das oberste 1 % der Weltbevölkerung (47 Mio. Menschen) bezieht bereits 29 % aller Einkommen und besitzt nun nahezu die Hälfte des Weltvermögens. Andererseits entfallen auf 80 % der Weltbevölkerung gerade noch 5,5 % des Weltvermögens. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt so viel wie die reichsten 80 Milliardäre. In den USA halten nach einer neueren Studie von Emmanuel Saez und Gabriel Zucman (University of California, Berkeley und LSE in London) gerade einmal Familien oder die obersten 0,1 % der Bevölkerung mit durchschnittlich 73 Mio. $ mehr als ein Fünftel des US Vermögens oder etwa so viel wie 90 % der amerikanischen Bevölkerung zusammen. In Deutschland verfügten 2013 nach Daten aus dem Bundessozialministerium die oberen 10 % der Haushalte über 52 % des Nettovermögens, während es im Jahr 1998 noch 45 % gewesen waren. Bekannte Experten, wie Piketty, Milanovic und Bourguignon, warnen, daß diese Entwicklung nicht abebben sondern sich unaufhaltsam verstärken wird, wenn die Regierungen nicht dagegen antreten. Milanovic erwartet eine am Ende unerträgliche Situation mit einer Plutokratie und andererseits nationalistischem Populismus und stellt die Frage, ob der demokratische Kapitalismus das überleben wird. Die Löhne stagnierten auch in Deutschland viele Jahrzehnte lang, wobei sie sich zusätzlich aufspalteten in ein stark steigendes Lohnniveau der Leitenden Angestellten und negative bis stagnierende Lohnentwicklungen in anderen Lohngruppen darunter (vom Statistischen Bundesamt immer noch "Leistungsgruppen" genannt, als erbrächten die besser Entlohnten die höheren Leistungen). So sind die Löhne und Gehälter selbst der vollzeitbeschäftigten Fachkräfte in Deutschland verbraucherpreisbereinigt kaum über das Niveau von 15 Jahre zuvor gestiegen (Abb ). Dazu beigetragen hat auch, daß Deutschland anders als die meisten entwickelten Industrieländer bis 2016 keinen Mindestlohn hatte. rundbr / 11

4 So ist der Anteil der Niedriglöhner mit weniger als 60 % des bereits gedrückten mittleren Lohns von noch 18,7 % 1995 auf 24,4 % 2013 immer weiter angestiegen (Abb ). Gleichzeitig haben sich schlechter entlohnte Leiharbeit und Arbeit auf Basis von unsicheren Zeitverträgen sowie Teilzeitarbeit enorm ausgebreitet. In Vollzeitäquivalenten liegt die Zahl der Erwerbstätigen kaum über dem Niveau von vor 16 Jahren (Abb ). rundbr / 11

5 Der nun in Deutschland endlich eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat Ausnahmen und kann nach der neuesten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch noch durch Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld gedrückt werden. Er lag gemessen am mittleren Stundenlohn der Vollzeitbeschäftigten 2015 bei nur 48 % (also erheblich unter der Armutsschwelle von 60 %) am unteren Ende der westeuropäischen Vergleichsstatistik (Abb ). Um zu einem existenzsichernden Lohn zu kommen, müßte er um 20 % höher auf 10,63 Euro angehoben werden, wobei jetzt - schon wegen der arbeitsuchenden Flüchtlinge - Anhebungen nicht zu erwarten sind. Der deutsche Mindestlohn liegt in Westeuropa ohnehin sehr niedrig und wird nur noch von den Krisenländern Spanien, Griechenland und Portugal unterboten (Abb ). rundbr / 11

6 Kein Wunder, daß sich bei einer solchen Entwicklung große Anteile der Bevölkerungen mit Ausgaben zurückhalten müssen, nicht zuletzt auch, weil sie Altersarmut auf sich zukommen sehen und immer mehr Menschen wegen der demografischen Entwicklung kein stützendes Familiennetz mehr zur Hilfe haben. Auf der anderen Seite hat sich überall Kinderarmut und Armut Jugendlicher ausgebreitet; die zwischen 18 und 25 Jahren sind von allen Altersgruppen derzeit in Deutschland mit fast jedem Vierten am meisten rundbr / 11

7 armutsgefährdet. (Ein Team um Neurowissenschaftler der Duke University in North Carolina/USA hat in einer aktuellen Studie sogar herausgefunden, daß kontinuierlicher Stress bestimmte Genabschnitte im Erbgut beeinflußt, die wiederum psychische Erkrankungen begünstigen können. Die Versuche zeigten, daß jene Kinder, die in armen Verhältnissen aufgewachsen sind, eine verstärke Methylierung jenes Gens aufwiesen, das für den Transport des sogenannten "Glückshormons" Serotonin verantwortlich ist.) Diese Situation, die auch in den anderen entwickelten Industrieländern anzutreffen ist, besonders in denen mit hoher Verschuldung der Haushalte, zwingt die Volkswirtschaften nun in eine deflationäre Dauerkrise. Vor dem Ausbruch der globalen Kreditkrise 2007 konnten die Notenbanken die bereits stagnierenden Arbeitseinkommen noch durch Öffnen der Kreditschleusen auffangen. Bei stagnierenden oder rückläufigen Löhnen gab es so zum Ausgleich mehr Kredit per Plastikgeld oder großzügigste Hypotheken. Diese Blase ist dann geplatzt, und bei stark verschuldeten Haushalten und Unternehmen und oft kaputten Banken fällt die Ankurbelung des privaten Verbrauchs über mehr Kredit natürlich aus. Auch staatliche Ausgabenprogramme sind wegen der starken Überschuldung vieler Staaten kaum noch möglich. Im Ergebnis sind die Zuwachsraten der Volkswirtschaften der entwickelten Industrieländer seit Beginn der 80er Jahre immer weiter gefallen und ist auch die jährliche Steigerung der Verbraucherpreise drastisch gegen nur noch 1 % zurückgegangen (Abb ). Die jährliche Veränderungsrate des Verbrauchs privater Haushalte in Deutschland krebst um nur noch 1 % herum. Zwischen 1971 und 2000 betrug der durchschnittliche jährliche Zuwachs noch 2,6 %, seitdem sind es nur noch 0,7 % (Abb ). rundbr / 11

8 In Deutschland ändern die von den Gewerkschaften durchgesetzten letzten Lohnsteigerungen daran wenig, weil ein großer Teil der Unternehmen und Arbeitnehmer außerhalb der Tarifhoheit operiert (Abb , 17018) und weil diese Lohnsteigerungen keinen Einfluß auf den wuchernden Niedriglohnsektor haben. rundbr / 11

9 Bisher unternehmen die Regierungen nichts gegen die immer mehr zunehmende soziale Aufspaltung der Bevölkerungen, obwohl sie dafür die Instrumente haben, z. B. Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschafts- und Kapitalertragssteuern zur Finanzierung angemessener Mindestrenten und eines bedingungslosen Grundeinkommens, Anhebung des Mindestlohns bei Abwehr von lohnunterbietendem Dumping aus dem Ausland (über Importe oder Wirtschaftsflüchtlinge), sowie Maschinensteuern, falls die rundbr / 11

10 Arbeitgeber Lohnerhöhungen durch Einsatz von mehr Automaten auszuhebeln versuchen. In ihrem verzweifelten Bemühen, die deflationären Konjunkturbremsen dennoch zu überwinden oder mindestens zu lockern, versuchen es die Notenbanken seit einiger Zeit mit real negativen Zinsen (Abb ) und einer gigantischen Liquiditätsschwemme aus der Notenpresse. Sie sehen sich dabei als "the only game in town", weil die Regierungen weitgehend untätig bleiben, und können daher erwarten, daß ihnen die Regierungen keine Vorwürfe machen, auch wenn beispielsweise die EZB längst außerhalb ihrer Zuständigkeit handelt. Doch diese Politik der Notenbanken stößt auf zunehmende Widerstände und Risiken. Erstens zeigen negative Zinsraten überdeutlich, daß die Krise anhält und noch schlimmer geworden ist, was die Bereitschaft zum Konsum oder zu Investitionen stärker bremsen kann, als der umgekehrte Effekt niedriger Finanzierungskosten. Zweitens schafft extreme Notenbankpolitik das Risiko, Preise für Finanzanlagen zu verfälschen und neue Blasen zu erzeugen. Außerdem kommen die hochgetriebenen Preise für Finanzpapiere ganz überwiegend den Wohlhabenden zugute und vertiefen damit die soziale Spaltung weiter. rundbr / 11

11 Es ist höchste Zeit, daß die Regierungen ihrer eigenen Verantwortung für das Wohl ihrer Länder endlich gerecht werden. Die Hebel dafür haben sie, auch wenn das nicht den besser Betuchten in der Gesellschaft gefallen kann. Die Alternative ist eine Auflösung des gesellschaftlichen Konsenses mit noch schlimmeren Folgen. Das droht mit dem Erstarken der AfD auch in Deutschland. Also noch einmal: Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschafts- und Kapitalertragssteuern zur Finanzierung angemessener Mindestrenten und eines bedingungslosen Grundeinkommens, Anhebung des Mindestlohns bei Abwehr von lohnunterbietendem Dumping aus dem Ausland (über Importe oder Wirtschaftsflüchtlinge), sowie Maschinensteuern, falls die Arbeitgeber Lohnerhöhungen durch Einsatz von mehr Automaten auszuhebeln versuchen. Nur so wird das System wieder einigermaßen auf die Beine zu stellen sein und nur so wird ein soziales Chaos verhindert werden können. * * * * * Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten. Bisherige Kommentare ab nächsten Tag hier. * * * * * rundbr / 11