ich bitte folgende Anfrage auf die Tagesordnung am zu setzen und von der Fachverwaltung beantworten zu lassen:

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1 Anfragen und Anträger zur BV-Sitzung am Herrn Anfrage Reinigung und Pfege Garath/Hellerhof ich bitte folgende Anfrage auf die Tagesordnung am zu setzen und von der Fachverwaltung beantworten zu lassen: 1. Wer kontrolliert wann und wie oft insbesondere die Fremdfirmen nach deren Pflege- und Reinigungseinsätzen in Garath und Hellerhof? 2. In welcher Form wird auf Anwohnerbeschwerden reagiert? 3. Welche Gründe gibt es aus Sicht der Verwaltung für die Reinigungsdefizite? Sachdarstellung: Immer wieder werde ich Mandatsträger von Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil Garath/Hellerhof mit dem Vorwurf unzureichender Straßenreinigung und Grünflächenpflege konfrontiert. Ganz besonders aus dem Bereich Garath häufen sich diesbezüglich Beschwerden. Unter anderem wurden Stimmen laut, dass in vielen Wohnstraßen im gesamten letzten Jahr nur sehr unregelmäßig und unsauber bis gar nicht gereinigt worden wäre. Bürgersteige seien mit nassem Laub übersät, auf den Wegen wuchern Begleitvegetationen und junge Bäumchen aus den Wegeplatten und an den Laternen entlang. Rasenkannten-Steine, die als Abgrenzung von Wegen und dem Grünbereich dienen, sind teilw. bis zu einem Meter in den Fußweg hinein überwachsen. Mit selbst ist aufgefallen, dass die Haupteinfahrtsstraßen im Bereich der Grünflächen und Straßenränder sehr ungepflegt sind. In einem besonders unschönen Zustand stellt sich immer wieder der Bereich des Haupteinkaufszentrums (Treppenstufen) dar. Von der S-Bahn richtet sich der erste Blick der Besucher Garaths auf das äußere Erscheinungsbild des Einkaufszentrums, welches in seinem schlecht gepflegten Zustand kein gutes Aushängeschild für Garath darstellt. Fazit: Insgesamt hat sich mittlerweile ein erhöhter Pflegebedarf in Garath und Hellerhof gebildet. Es ist zum Beispiel kontraproduktiv, das Laub mit dem Blasegerät auf die Grünflächen zu verlagern, es dort zu belassen und dadurch am Ende den Rasen zu beschädigen. Abgesehen davon weht das Laub in großen Teilen bei Wind und Regen wieder auf den soeben gereinigten Bereich zurück.

2 Die Reinigungsfrequenzen einiger Verschmutzungsschwerpunkte sind m. E. und nach Meinung der Bürger nicht ausreichend. Häufig gibt es auch Beschwerden über Fremdfirmen, die mit der Pflege oder Reinigung beauftragt wurden. Diese würden nur sehr unzulänglich ihre Arbeit verrichten; wenn sie angesprochen werden, bekäme man nur die Antwort: Dafür haben wir keinen Auftrag. Darüber hinaus beklagen einige Anwohner, dass sie in einigen Bereichen selbst zum Besen greifen, obwohl sie für die Reinigung eben jener Bereiche Gebühren zahlten. Die Beschwerden halten daher an. Damit sich dieser Zustand nicht noch weiter verschlechtert, muss die Entwicklung der Sauberkeit in Garath/Hellerhof im Blick behalten bleiben und Gegenmaßnahmen durch die verantwotliche Fachabteilung ergriffen werden. Evtl. müsste im Rahmen des Projektes Garath 2.0 eine neue Linie in Sachen Sauberkeit gefahren werden. Bilder:

3 Herrn Antrag Hundewiese Koblenzerstraße ich bitte folgenden Antrag auf die Tagesordnung am zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung möge beschließen, dass der Platz der Traglufthalle für Flüchtlinge nach dem Rückbau wieder als Hundewiese bereitgestellt wird. Begründung: Aus den Rathaus war zu erfahren, dass die Flüchtlinge bereits alle in andere Unterkünfte untergebracht wurden. Da der Platz als Hundewiese ausgewiesen ist, könnte er wieder seiner ehem. Bestimmung zugeführt werden. Des Weiteren bleibt zu klären, ob und wo ein Areal besser geeignet erscheint, da der Platz in Zukunft evtl. mit einer Mehrfachsporthalle bebaut werden soll und der Boden des Platzes für die Standfestigkeit der Traglufthalle mit verfestigt wurde.

4 Herrn Prüfantrag Freie WLAN-Versorgung im öffentlichen Raum Garath/Hellerhof ich bitte folgenden Antrag auf die Tagesordnung am zu setzen. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob in unmittelbarer Nähe der Freizeitstätte Garath und in Hellerhof ein für die Bürger und Besucher des Stadtteils kostenloser WLAN-Hotspot implementiert werden können. Begründung Für Garath/Hellerhof stellt ein kostenloser WLAN-Hotspot einen wichtigen Baustein der Modernisierung der gemeindlichen digitalen lnfrastruktur dar, die zu einer Erhöhung der Attraktivität unseres Standortes, für deren Bürger, Unternehmen und Gäste führen wird. Garath entwickelt sich im Rahmen des Projekts Garath 2.0 noch mehr zu einem modernen und zukunftsorientierten Standort. Daher wäre es sinvoll, auch die Rahmenbedingungen für ein freies WLAN zu schaffen. Sachdarstellung Seit 2013 wurde ein ähnlicher Antrag 170/ 128/2013 vonseiten der CDU und FDP gestellt. Seinerzeit mit der Maßgabe auch Hellerhof mit einzubeziehen. Dazu teilte die Verwaltung mit, dass sie die Firma Wall AG gebeten habe, die Stadtteile Garath und Hellerhof in ihrer Liste künftiger Standorte aufzunehmen. Offensichtlich ist dies nicht geschehen. Auf einer diesbezüglichen Anfrage der SPD von 2014, teilte das Amt für Verkehrsmanagement mit, dass sie nicht beantworten könne, ob es zukünftige Bestrebungen hinsichtlich eines WLAN-Angebots in städtischen Liegenschaften gibt. Zwar betrachtet die Verwaltung die Bereitstellung kostenloser WLAN-Hotspots nicht als eine kommunale Kernaufgabe, jedoch ist insbesondere der Standort Garath mit seiner Freizeitstätte, den zahlreichen Angeboten und Besuchern ebenso ein attraktiver Standort, wie es die bereits 52 mit Hotspots angerüsteten Standorte in Düsseldorf sind. 1

5 Die Freizeitstätte wird für Groß-Veranstaltungen, Kino Süd, Theater-Vorführungen mit Gästen aus aller Welt genutzt und ist daher über die Grenzen von NRW bekannt und beliebt. Ebenso sah dies Oberbürgermeister Thomas Geisel 2014/15 bei einem seiner zahlreichen Besuche in Garath. Darüber hinaus wird der Nikolaus-Groß-Platz über das gesamte Jahr hinaus stark frequentiert; er bietet z.b. seit Jahren zwei Mal in der Woche einen Markt sowie viele Veranstaltungen und Festivitäten. Schlussbemerkung: Kostenfreie WLAN-Hotspots können Zugangsbarrieren abbauen und die Nutzung des Internets auch für Bürger mit geringen finanziellen Mitteln ermöglichen. Der Aufbau des Gratis-WLAN gestaltete sich bisher wegen rechtlicher Probleme mit der sogenannten Störerhaftung schleppend. Das dürfte nun vorbei sein. Denn der Weg für mehr freies WLAN ist endlich frei, da die Abschaffung der Störerhaftung seit Juli 2016 in Kraft getreten ist und Anbieter sich auf das s.g. Haftungsprivileg berufen können. Denn aufgrund der bisherigen Rechtslage mussten Anbieter von Hotspots Rechtsverstöße ihrer Kunden im Internet etwa unberechtigtes Anbieten von Musik, Filmen oder Computerspielen verantworten. Mit freiem WLAN für unseren Stadtteil wollen wir einen weiteren Schritt in die digitale Zukunftsfähigkeit von Garath und Hellerhof machen. Die Einrichtung von Hotspots könnte auch im Rahmen des Projektes Garath 2.0 bereitgestellt werden und so den Plan zur Aufwertung unseres Stadtteils komplettieren. Düsseldorf City gehört bundesweit zur ersten Metropole mit einem flächendeckenden WLAN-Netz zum Nulltarif. Es gibt jedoch noch neun weitere Stadtbezirke. Daher wäre es erstrebenswert, die Funknetze nicht nur in der Innenstadt anzubieten, sondern in allen Bezirken, die Interesse anmelden. Zumindest aber in Garath und Hellerhof. Mögliche Standortplätze, die in besonderem Maße geeignet erscheinen: Für Garath: Auf dem Nikolaus-Groß-Platz (Freizeitstätte) Verwaltungsgebäude der Bezirksvertretung An der Stadtsparkasse (Haupteinkaufszentrum) Alle öffentliche Gebäude mit AFK-Anschluss Für Hellerhof: Parkplatz Hellerhof bei Aldi 2