Die Sitzungsteilnehmer_innen sind unter der Tel.-Nr zu erreichen.

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1 Ausschuss für Gleichstellung Düsseldorf, den Die Vorsitzende E I N L A D U N G Hiermit lade ich zu einer Sitzung ein. Sie findet am Dienstag, 21. Februar 2017 um 15:00 Uhr statt. Sitzungsort: Rathaus - Sitzungssaal Marktplatz 2, Marktplatz 2 Die Sitzungsteilnehmer_innen sind unter der Tel.-Nr zu erreichen. Tagesordnung TOP Vorlage Inhalt 1 Anerkennung der Tagesordnung 2 Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am und Zulassung von Sachverständigen gemäß 58 GO NRW 4 Anfragen* / 1/2017 Anfrage seitens der Ratsfraktion DIE LINKE. zum Thema: "Belegung der Frauenhäuser in Düsseldorf" / 2/2017 Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Thema: "Welche Folgen haben die Änderungen im Landesgleichstellungsgesetz für die städtischen Stellenbesetzungsverfahren?" / 3/2017 Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Thema: "Islam-Ausstellung - problematisches Frauenbild?" 5 Anträge* 6 Vorstellung des Unterarbeitskreises Frauen und Mädchen (Runder Tisch Asyl) - Mündlicher Bericht Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen Besondere Bedürfnisse schutzbedürftiger Flüchtlinge - Mündlicher Bericht -

2 TOP Vorlage Inhalt 7 "Denk-Mal zur Ausgrenzung und Verfolgung von Lesben, Schwulen und Trans* in Düsseldorf" - Vorstellung der Initiative des Forums Düsseldorfer Lesben-, Schwulen- und Trans*-Gruppen - Mündlicher Bericht - 8 Berichterstattung der Diversity-Beauftragten 9 Verschiedenes und Ankündigungen Ratsfrau Bednarski Vorsitzende * Bei Erstellung der Tagesordnung lagen keine weiteren Anfragen und Anträge vor.

3 Vorlage 02/ 1/2017 Düsseldorf, den An die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses Frau Claudia Bednarski Anfrage zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Belegung der Frauenhäuser in Düsseldorf Sehr geehrte Frau Vorsitzende, zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 21. Februar 2017 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: Frauenhäuser bieten seelisch und körperlich bedrohten oder misshandelten Frauen persönlichen Schutz und Sicherheit. Dort erhalten Frauen Beratung und Unterstützung, es wird ihnen die Möglichkeit gegeben, Abstand von ihrer Bedrohungssituation zu gewinnen. In Düsseldorf gibt es das Internationale Frauenhaus der AWO sowie das Frauenhaus Düsseldorf des Vereins Frauen helfen Frauen. In der NRZ vom wird berichtet, dass Gewaltopfer in NRW wiederholt abgewiesen wurden, da die Frauenhäuser voll belegt gewesen seien. Bei knapp 1200 Plätzen habe es an einzelnen Tagen Ende 2016 lediglich zwei freie Betten in ganz NRW gegeben. Nach der Landesarbeitsgemeinschaft autonomer Frauenhäuser handelt es sich dabei um einen beispiellosen Zustand, wie es ihn in den letzten 40 Jahren nicht gegeben hat. LINKSFRAKTION Düsseldorf Luegallee Düsseldorf Tel. (0211) Fax (0211) Seite 1 von 2

4 Vorlage 02/ 1/2017 Aufgrund fehlender Plätze wurde auch an den Düsseldorfer Frauenhäusern in der Vergangenheit eine enorme Anzahl Schutz suchender Frauen abgelehnt. Was mit den abgelehnten Frauen geschieht, ist ungewiss, da keine Nachverfolgungsmöglichkeiten oder Folgekontakte bestehen. Viele Frauen werden jedoch in der gefährlichen Situation verbleiben müssen. Für diese Frauen bedeutet die Ablehnung eine akute Gefährdung. DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1. Wie vielen Aufnahmeanfragen konnten in den letzten zwei Jahren an den Düsseldorfer Frauenhäusern nicht entsprochen werden (aufgeschlüsselt nach Jahren und Einrichtung)? 2. Wie viele Frauenhaus-Plätze gib es aktuell in Düsseldorf? 3. Ist die Einrichtung weiterer Frauenhaus-Plätze in Düsseldorf vorgesehen? Wenn ja, wie viele Plätze sollen eingerichtet werden? Wenn nein, warum sollen keine weiteren Plätze eingerichtet werden? Freundliche Grüße Petra Müller-Gehl Angelika Kraft-Dlangamandla Cornelia Schlemper f.d.r. Carina Limper Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Gleichstellung -/-¹ -/-² 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erf asst. Anlagen: beigefügt nicht vorhanden Nr. Anlage Seite 2 von 2

5 Vorlage 02/ 2/2017 X öffentlich nicht öffentlich An die Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung Ratsfrau Claudia Bednarski Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 21. Februar 2017 Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Welche Folgen haben die Änderungen im Landesgleichstellungsgesetz für die städtischen Stellenbesetzungsverfahren? Sehr geehrte Frau Bednarski, im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen. Anfrage: 1. Wie oft sind die neuen Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes bei Besetzungsverfahren bereits zur Anwendung gekommen, und kam es dabei zu Beschwerden abgelehnter männlicher Bewerber bei Personalvertretungen? 2. Wie beurteilt die Verwaltung die jetzt entstandene rechtliche Situation für die Zukunft? 3. Können Klagen bei Besetzungsverfahren aufgrund der neuen Rechtslage ausgeschlossen werden, und führt der politisch motivierte Beförderungsstopp nach Einschätzung der Verwaltung zu einer starken Demotivation bei den männlichen Beschäftigten? Begründung: Zum 1. Januar 2017 wurde die seit Juli 2016 für alle Kommunal- und Landesbeamtinnen und -beamten geltende Frauenförderung über das Landesgleichstellungsgesetz auf alle Tarifbeschäftigten in Rathäusern, Sparkassen und städtischen Unternehmen ausgeweitet. Frauen sollen nach der neuen Regelung auch dann ihren männlichen Kollegen vorgezogen werden, wenn nur eine im Wesentlichen gleiche Eignung vorliegt. Bereits fünf Verwaltungsgerichte haben die rot-grüne Frauenquote als verfassungswidrig eingestuft. Seite 1 von 2

6 Vorlage 02/ 2/2017 Noch vor der Landtagswahl wird das Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz entscheiden, ob die Vorgaben zu schwammig formuliert wurden und dem Leistungsgrundsatz widersprechen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat angekündigt, dass das Land bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen werde. Die Hängepartie im öffentlichen Dienst könnte sich damit über mehrere Jahre hinziehen. Die CDU-Ratsfraktion bittet daher um Aufklärung über die derzeitig gängige Praxis bei der Landeshauptstadt. Mit freundlichen Grüßen Sabine Schmidt Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Gleichstellung /-¹ -/-² 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erf asst. Seite 2 von 2

7 02/ 3/2017 X öffentlich nicht öffentlich An die Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung Ratsfrau Claudia Bednarski Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 21. Februar 2017 Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Islam-Ausstellung problematisches Frauenbild? Sehr geehrte Frau Bednarski, im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen. Anfrage: 1. Hat der Oberbürgermeister die Inhalte und Texte der Ausstellung im Vorfeld hinreichend auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft, und wie lautete die Stellungnahme des Büros für Gleichstellung hierzu? 2. Wenn ja, warum fanden die ausgelegten Texte trotzdem widerspruchslos und unkommentiert Verbreitung? 3. Wie beurteilt das Büro für Gleichstellung die Integration von Mädchen und Frauen auf der Grundlage des in der Ausstellung verbreiteten Frauenbildes? Begründung: Vom 6. bis zum 9. Februar 2017 fand im Düsseldorfer Rathaus die Ausstellung Eine Reise durch die islamische Zeit statt. Veranstalter war die islamische Reformgemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. In den ausgelegten Flyern fanden sich problematische Aussagen, z. B. zur Funktion von Kopftuch und Schleier. Hiernach möchte eine Frau durch die Bedeckung ihrer Seite 1 von 2

8 02/ 3/2017 Schönheit, die auch in ihren Haaren liegt, kundtun, dass sie nicht flirten will und keine sexuellen Beziehungen zu fremden Männern haben möchte. [ ] Kopftuch und Schleier sind somit Mittel der muslimischen Frau, ihre Würde zu verteidigen; sie verdeutlicht damit, dass sie für den Mann auf der Straße nicht Objekt seiner Begierde sein will und er nicht über sie verfügen kann. Das legt den Umkehrschluss nahe, dass eine (muslimische) Frau, die kein Kopftuch trägt, fremde Männer öffentlich zum Sex einlädt. Sie wäre dann als bereitwilliges Objekt männlicher sexueller Begierde anzusehen und hätte wohl jederzeit mit entsprechenden Übergriffen zu rechnen. Nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion hätte hier im Vorfeld dringend ein umsichtiger Dialog mit den Machern der Ausstellung stattfinden müssen, denn hier werden unsere Grundrechte und Werte empfindlich berührt. Mit freundlichen Grüßen Sabine Schmidt Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Gleichstellung /-² 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erf asst. Seite 2 von 2