18. Wahlperiode A/GdF 19. Sitzung Parlamentsausschuss für die Gleichstellung der Frau 19. Sitzung am 4. September 2013 im Börsenhof A

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1 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT AUSSCHUSSPROTOKOLLE 18. Wahlperiode A/GdF 19. Sitzung Parlamentsausschuss für die Gleichstellung der Frau 19. Sitzung am 4. September 2013 im Börsenhof A Anwesend: Abg. Frau Bernhard (DIE LINKE), Vorsitzende Abg. Bolayela (SPD) Abg. Frau Böschen (SPD) Abg: Frau Grönert (CDU) Abg. Frau Hoch (Bündnis 90/Die Grünen), stellv. Vorsitzende Abg. Frau Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) Abg. Frau Motschmann (CDU) Abg. Frau Piontkowski (CDU) Abg. Reinken (SPD) Abg. Frau Ryglewski (SPD) Abg. Frau Dr. Schierenbeck (Bündnis 90/Die Grünen) Abg. Frau Tuchel (SPD) außerdem sind anwesend: Frau Hauffe von der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, ZGF Frau Dr. Schröder ) von der Arbeitnehmerkammer Bremen Frau Bury ) Frau Medjedovic vom Institut Arbeit und Wirtschaft, iaw Universität Bremen/Arbeitnehmerkammer Bremen

2 Frau Krawinkel Mitarbeiterin der Fraktion der SPD Frau Wolter Herr Haarbusch Frau Godehus Praktikantin bei der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, ZGF Praktikant bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bürgerschaftskanzlei als Assistentin des Ausschusses

3 Beratungsgegenstände 1. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung am 9. August Arbeitskräftebedarf und Personalentwicklung in der Pflege 3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen des Wahlrechts - Ergebnisse - 4. Art und Form der Protokollführung 5. Verschiedenes 5.1 Nächste Sitzung am 2. Oktober Haushalt 2014/2015; Vorlagen

4 A/GdF Abg. Frau Bernhard eröffnet die Sitzung um Uhr. Zur Tagesordnung Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass Frau Wolter, Praktikantin bei der ZGF, und Herr Haarbusch, Praktikant bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an der Ausschusssitzung teilnehmen. 1. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung am 9. August 2013 Dieser Tagesordnungspunkt wird ausgesetzt. Die Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung am 9. August 2013 wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gleichstellungsausschusses gesetzt. 2. Arbeitskräftebedarf und Personalentwicklung in der Pflege Eine Erhebung im Land Bremen, Reihe Arbeit und Wirtschaft in Bremen, Ausgabe 3, Mai 2013 Abg. Frau Bernhard führt in das Thema ein und begrüßt die Fachreferentinnen Frau Dr. Schröder, Frau Bury und Frau Medjedovic. Frau Bury von der Arbeitnehmerkammer Bremen berichtet zum Thema Arbeitskräftebedarf und Personalentwicklung in der Pflege über die diesbezügliche Erhebung

5 A/GdF im Land Bremen und über den Beitrag der Arbeitnehmerkammer Bremen im Rahmen der Bremer Pflegeinitiative. Frau Medjedovic ergänzt die Ausführungen und schildert in diesem Zusammenhang das Projekt der Universität Bremen, iaw, Institut für Arbeit und Wirtschaft. Beide Berichte der PowerPoint-Präsentation sind diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Frau Dr. Schröder schließt die Fachvorträge mit einer Arbeitsmarktanalyse ab. Als Anlage 2 ist diesem Protokoll der Aufsatz: Fachkräftebedarf in der Bremer Pflege - Engpassanalyse mittels Arbeitslosen- und Stellenstatistik der Bundesagentur für Arbeit - beigegeben. Der Ausschuss nimmt nach ausführlicher Erörterung die Erhebung Arbeitskräftebedarf und Personalentwicklung in der Pflege sowie das dazugehörige Informationsmaterial - Flyer - zur Kenntnis und wird das Thema noch einmal aufrufen, wenn die Erhebung auf der Grundlage der Befragungen der Beschäftigten vorliegt, die noch erstellt werden soll. 3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen des Wahlrechts - Ergebnisse - Abg. Frau Bernhard wirft die Frage nach dem weiteren Vorgehen des Ausschusses auf und bemerkt, es gebe unterschiedliche juristische Einschätzungen hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeiten, die im Übrigen auf Landesebene schwierig voranzubringen seien. Aus ihrer Sicht sollten die Ergebnisse der Fachveranstaltung verstärkt

6 A/GdF in die öffentliche Diskussion eingebracht werden. Mit Bezugnahme auf eine entsprechende Kampagne vom Bremer Frauenausschuss halte sie neben einem Hinweis auf der Homepage des Gleichstellungsausschusses auch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit der Bremischen Bürgerschaft für erforderlich, um das Thema auf kommunaler Ebene und auf Landesebene im Sinne des Gleichstellungsausschusses zu befördern. Abg. Frau Böschen hält die Umsetzbarkeit ebenfalls für schwierig, denn der Tatbestand der Diskriminierung von Frauen im neuen Wahlrecht werde nicht durchgängig geteilt. Die Ursachen seien zudem sehr vielfältig. An dieser Stelle rege sie an, den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft aufzufordern, eine Broschüre analog des Forschungsberichts der Herausgeber Lothar Probst und Alexander Gattig zum neuen Wahlsystem in Bremen im Sinne des Gleichstellungsausschusses zu veröffentlichen. Abg. Frau Dr. Schierenbeck spricht sich dafür aus, einen gesonderten Bericht als Parlamentsausschuss für die Gleichstellung der Frau herauszugeben und bemängelt das aus ihrer Sicht das indifferente Verhalten der Bremischen Bürgerschaft. Sie weist auf ein Gutachten des Bundestages hin, was auch in der Stellungnahme der Bürgerschaftskanzlei erwähnt wurde, und schlägt vor, dass die Abgeordneten dieses Gutachten über ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten anfordern sollten. Abg. Bolayela wirft die Frage nach dem Verhalten der Parteien zu den Sachverhalten auf. Abg. Frau Ryglewski hält die Aufklärung im Sinne der Frauenförderung im Wahlrecht für sehr wichtig, dies müsse aus ihrer Sicht Allgemeingut werden. Die Bremische Bürgerschaft sollte im Sinne des Gleichstellungsausschusses ein entsprechendes Bewusstsein schaffen und Signale setzen, um einen Diskussionsprozess auszulösen. Ansonsten sehe sie die Ausgestaltung des Wahlrechts auch als Sache der Parteien an.

7 A/GdF Abg. Frau Piontkowski ist der Ansicht, dass Frauen selbst im Wahlkampf die Mittel nutzen sollten, um entsprechende Positionen auf den Wahllisten zu erreichen und gewählt zu werden. In dem Zusammenhang halte sie eine Vernetzung für wichtig. Neben der Schaffung eines entsprechenden Bewusstseins wünsche sie sich auch Unterstützung durch die ZGF. Abg. Frau Bernhard fügt an, dass in den gesamten Kontext Aufklärung und Transparenz geschaffen werden müssten. Der Ausschuss sieht vor, neben den bereits dargestellten schriftlichen Ergebnissen zur Fachveranstaltung darauf hinzuwirken, die geschlechtsspezifischen Auswirkungen des Wahlrechts transparent zu machen und die Diskussion voranzutreiben. Der Ausschuss bittet die Ausschussassistenz, den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft und den Vorsitzenden des Verfassungs-und Geschäftsordnungsausschusses an die erbetenen Stellungnahmen zu erinnern. Außerdem erwartet der Ausschuss die Unterstützung des Vorstands der Bürgerschaft, um dieses Thema weiter in die Öffentlichkeit zu tragen. 4. Art und Form der Protokollführung Der Ausschuss beschließt, dass die Protokolle in Zukunft gestrafft werden und nur den wesentlichen Inhalt der Sitzung darstellen sollen. Ausführliche Diskussionsprozesse müssen im Protokoll nicht wiedergegeben werden. Des

8 A/GdF Weiteren ist es nicht erforderlich, jeden Wortbeitrag aufzuführen, es sei denn, dies wird von der Rednerin/vom Redner ausdrücklich verlangt und vorher angekündigt. Der Ausschuss hält es für wünschenswert, die Protokolle mit Vorlagen, Präsentationen und/oder Manuskripte zu ergänzen. Der Ausschuss kommt überein, dass neben den Beschlüssen des Ausschusses auch Arbeitsaufträge und Handlungsanweisungen verdeutlicht und aufgelistet werden sollen. Der Ausschuss bittet die Ausschussassistenz, dieses Ergebnis Frau Grotheer-Hüneke, Leitung der Abteilung Parlamentsdienste, mitzuteilen. 5. Verschiedenes 5.1 Nächste Sitzung am 2. Oktober 2013 Die nächste Sitzung des Gleichstellungsauschusses am 2. Oktober 2013 entfällt. 5.2 Haushalt 2014/2015; Vorlagen Der Ausschuss nimmt Kenntnis, dass der Senat der Bürgerschaft die Haushaltsgesetze mit den Haushaltsplänen und Stellenplänen für die Jahre 2014/2015 zugeleitet hat

9 A/GdF und die Pläne für die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft zur Abholung beim Aufsichtsdienst in der Eingangshalle im Haus der Bürgerschaft bereitliegen. (Schluss der Sitzung Uhr) Ausschussvorsitzende Anlagen Claudia Bernhard