G E M E I N D E R A T E S

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1 VERHANDLUNGSSCHRIFT 35/2009 über die öffentliche Sitzung des G E M E I N D E R A T E S der Gemeinde Oepping, am Donnerstag, 05. März 2009, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Anwesende: Bürgermeister Peinbauer Wilhelm als Vorsitzender Vizebürgermeister Peinbauer Franz Gemeindevorstandsmitglieder Arnreiter Peter, ÖVP Pöschl Willibald; SPÖ Engleder Herbert, ÖVP Gemeinderatsmitglieder ÖVP SPÖ Reischl Helmut Fellhofer Reinhold Höller Alois Laher Christian Humenberger Maximilian Schaubmeier Franz Ing. Humenberger Siegfried Schwarzbauer Rudolf Märzinger Alois Hartl Friedrich (Ersatz) Simmel Alois Kandlbinder Norbert Lindorfer Maximilian (Ersatz) Ing. Kriegner Andreas (Ersatz) Gemeindesekretär Günther Hofer als Schriftführer Entschuldigt: GR Humenberger Gertraud GR Stögmüller Sabine GR Mayrhofer Martin Ersatzmitglieder Nr. 1-8 Ersatzmitglied Nr. 2 Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm einberufen wurde, b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan ( 45 Abs. 1 Oö. GemO. 1990) enthalten ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder am bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an den Amtstafeln in Oepping und Götzendorf am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde, c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist und d) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Vor Eingang in die Tagesordnung teilt Bürgermeister Wilhelm Peinbauer mit, dass zwei Dringlichkeitsanträge vorliegen. Einer wurde von ihm gestellt, in dem er ersucht, den Punkt

2 - 2 - Abschluss eines Anerkennungsvertrages betreffend Eigentum EZ 159, Grundbuch Götzendorf, der ehemaligen Wasserwerksgenossenschaft Götzendorf unter Allfälliges zu behandeln. Er begründet diesen Antrag damit, dass bei Auflösung der WG Götzendorf im Jahr 1982 die Grundbuchsordnung betreffend die Besitzübergabe an die Gemeinde verabsäumt wurde und nun nachgeholt werden soll. Dringlich ist die Angelegenheit deshalb, weil ein anderer anstehender Grundverkehrsakt nicht durchgeführt werden kann und die Unterlagen vom Notariat Rohrbach der Gemeinde etwas überraschend und erst nach Sitzungsausschreibung vorgelegt wurden. Der zweite Antrag wurde von GV Willibald Pöschl gestellt, der um die Behandlung der Angelegenheit Gemeindeförderungen energiesparender Maßnahmen ersucht. Über Antrag des Bürgermeisters wird der dringlichen Behandlung dieser Angelegenheit unter Punkt Allfälliges der Tagesordnung einstimmig zugestimmt. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen mit Gegenprobe. Tagesordnung: 1. Kenntnisnahme der Berichte des Prüfungsausschusses über Prüfungen vom und Kenntnisnahme des Erlasses der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach betreffend Nachtragsvoranschlag Kenntnisnahme des Erlasses der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach betreffend Voranschlag Bericht des Bürgermeisters über Stellungnahmen Grundverkehrsangelegenheiten Eilmannsberger Anna/Wögerbauer Gerhard u. Haselgruber Andreas/Gemeinde/Katzlinger Adolf u. Dietmar ( 58 (2) 9. OÖ. GemO.) 5. Katholisches Bildungswerk Oepping - Ansuchen um Lustbarkeitsabgabeförderung 6. Vergabe von Transportleistungen und Anmietung von Baumaschinen und Geräten im Jahr Vergabe von Lieferungen und Leistungen beim Sportplatzbauvorhaben: a) Schlosserarbeiten b) Inneneinrichtung c) Sitzgelegenheiten für Zuschauertribüne d) Befestigung der Zufahrt zum Kabinengebäude e) Beratung über Rasenmäherankauf 8. Union Oepping Sektion Stocksport Ansuchen um Zuschuss für Innenverkleidung der Stockschützenhalle 9. Beratung und Beschlussfassung einer Ehrung von Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Simmel, Produktionsleiter der Firma Röchling Leripa Papertech GesmbH&Co.KG 10. Beratung und Beschlussfassung der Neuorganisation der Hausbesorgertätigkeiten im Schloss Götzendorf Kostenersatz an das Pfarramt Rohrbach 11. Genehmigung der Jahresrechnung Allfälliges: Dringlichkeitsantrag: Abschluss eines Anerkennungsvertrages betreffend Eigentum EZ 159, Grundbuch Götzendorf, der ehemaligen Wasserwerksgenossenschaft Götzendorf Dringlichkeitsantrag: Gemeindeförderungen energiesparender Maßnahmen Beratungsverlauf und Beschlüsse:

3 / Kenntnisnahme der Berichte des Prüfungsausschusses über Prüfungen vom und Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses um kurzen Bericht. GR Rudolf Schwarzbauer bringt zur Kenntnis, dass am das Vorhaben Sportplatzbau geprüft wurde. Grundsätzlich wurden keine Mängel festgestellt. Die Bestimmungen des Vergabegesetzes wurden eingehalten. Aus zeitlichen Gründen wurde allerdings die Vergabe der Projektierung der Haustechnik an das Technische Büro Arnreiter, Rumerstorf 14 durch den Gemeindevorstand vorgenommen, obwohl im Gesamtprojekt der Gemeinderat zuständig gewesen wäre. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt den Antrag auf Sanktionierung durch den Gemeinderat, die er ob des günstigen Pauschalhonorars von 1.800,-- auch empfehlen kann. Am wurde eine Prüfung des Kassenbestandes vorgenommen. Der Kassensturz hat die volle Übereinstimmung des Soll- und Ist-Bestandes ergeben. Der hohe Minuswert auf den Bankkonten ist auf die Vorfinanzierung von zugesagten Landesförderungen für die ao. Vorhaben zurück zu führen und letztlich relativ kurzfristig. Über die beiden Prüfungen liegen Protokolle und schriftliche Prüfberichte vor, welche auch den Fraktionen zur Kenntnis gebracht wurden und den Antrag auf Zustimmung durch den Gemeinderat enthalten. Die vorliegenden Prüfberichte zustimmend zur Kenntnis genommen. Dem Antrag des Bürgermeisters hinsichtlich Sanktionierung des Vergabebeschlusses für die Planung der Haustechnik auf der Sportanlage wird einstimmig per Handzeichen und Gegenprobe statt gegeben / Kenntnisnahme des Erlasses der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach betreffend Nachtragsvoranschlag 2008 Mit Erlass vom hat die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach den NVA 2008 mit ordentlichen Einnahmen und Ausgaben von 2, ,-- unter der Voraussetzung einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung ohne Bemängelungen zur Kenntnis genommen. Das ordentliche Nachtragsbudget 2008 ist um ,-- (5,15 %) höher als der Voranschlag. Der außerordentliche Haushalt weist einen Fehlbetrag von ,-- auf. Die Bedeckung des Fehlbetrages erfolgt in den Folgejahren durch zugesicherte Bedarfszuweisungen, Landesförderungen und Anteilsbeträge vom ord. Haushalt. Der vorliegende Erlass, in dem auch auf die Bestimmungen der 75 Abs. 5, 80 Abs. 2, 83, 84 und 86 der OÖ. Gemeindeordnung hingewiesen wird und der einen wesentlichen Bestandteil des Nachtragsvoranschlages bildet, wird den Gemeindevertretern vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und ohne besondere Wortmeldung zustimmend zur Kenntnis genommen / Kenntnisnahme des Erlasses der Bezirkhauptmannschaft Rohrbach betreffend Voranschlag 2009

4 - 4 - Der Vorsitzende berichtet, dass der Voranschlag 2009 von den Prüfungsorganen der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach überprüft und zur Kenntnis genommen wurde. Der ordentliche Haushalt wurde mit 2, ,-- ausgeglichen festgestellt, die Personalausgaben mit 23,52 % der Einnahmen des ordentlichen Haushalts. Im Bericht, der dem Gemeinderat vom Schriftführer vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wird, wird darauf hingewiesen, dass außerordentliche Vorhaben nur dann begonnen und fortgeführt werden dürfen, wenn deren Finanzierung tatsächlich möglich und sichergestellt ist. Der außerordentliche Voranschlag weist bei 7 Vorhaben mit Einnahmen von ,-- und Ausgaben von ,-- einen Fehlbedarf von ,-- auf und zwar beim Vorhaben Gemeindestraßenbauprogramm. Der Abgang kann durch zugesicherte BZ-Mittel und Landesförderungen in den Folgejahren bedeckt werden. Nach der Berichterstattung wird der Erlass der Bezirkshauptmannschaft vom Gemeinderat ohne Wortmeldung zustimmend zur Kenntnis genommen / Bericht des Bürgermeisters über Stellungnahmen in Grundverkehrsangelegenheiten Eilmannsberger Anna/Wögerbauer Gerhard u. Haselgruber Andreas/Gemeinde/Katzlinger Adolf u. Dietmar ( 58(2) 9. OÖ. GemO.) Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Gerhard Wögerbauer, Kanten 6, von Frau Anna Eilmannsberger, dzt. wohnhaft im Altersheim Lembach, vertreten durch einen Sachwalter, zwei Waldgrundstücke erworben hat. Die beiden Waldparzellen im Ausmaß von m² liegen im Bereich des sog. Gmuiholzes bzw. Stockholzes nächst dem sog. Gmuihäusl in Obermayrhof. Der Bürgermeister wurde von der Bezirksgrundverkehrskommission um eine Stellungnahme gebeten. Dieser berichtet, dass er eine zustimmende Stellungnahme abgegeben hat, zumal einerseits Frau Eilmannsberger nicht mehr selbst in der Lage ist, ihren Wald zu bewirtschaften und Herr Gerhard Wögerbauer als Landwirtssohn mit der Waldarbeit aufgewachsen ist und selbst schon in der KG. Schölling ein Waldgrundstück besitzt und bewirtschaftet. Die Nutzung soll für den Eigenbedarf erfolgen. Auch für die Grundtauschverträge, die zum Zwecke der Baulandschaffung am westlichen Ortsrand von Oepping zwischen Andreas Haselgruber, der Gemeinde und den Brüdern Adolf und Dietmar Katzlinger abgeschlossen wurden, hat der Bürgermeister eine zustimmende Stellungnahme abgegeben, zumal ja die Gemeinde auch als Baulandverkäuferin auftritt und die Baulandschaffung im besonderen öffentlichen Interesse gelegen ist, da damit einer weiteren Rückläufigkeit der Einwohnherzahlen entgegnet wird. Die Information des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen / / Katholisches Bildungswerk Oepping Ansuchen um Lustbarkeitsabgabeförderung

5 - 5 - Der Bürgermeister berichtet, dass dem Gemeindeamt ein Ansuchen des Katholischen Bildungswerkes Oepping um Förderung von der Lustbarkeitsabgabe unterliegenden Veranstaltungen in dem Ausmaß, wie dies bereits seit Jahren anderen Vereinen in der Gemeinde gewährt wird, vorliegt. Das Ansuchen wird vom Schriftführer vollinhaltlich vorgelesen und auch erwähnt, dass die meisten Veranstaltungen des KBW Oepping unter Erwachsenenbildung fallen und daher nicht der Lustbarkeitsabgabe unterliegen. Da nun aber auch Veranstaltungen zur Belustigung bzw. Unterhaltung der Bevölkerung stattfinden, die darauf ausgerichtet sind, Einnahmen zu erzielen, die für die Aufrechterhaltung der sonst gemeinnützigen Aktivitäten des KBW notwendig sind, ist für die Eintrittsgelder Lustbarkeitsabgabe nach den einschlägigen Bestimmungen des Oö. Lustbarkeitsabgabegesetzes 1979 i.d.g.f., des Finanzausgleichsgesetzes i.d.j.g.f. und den von der Gemeinde festgelegten Hebesätzen vorzuschreiben. Den örtlichen Vereinen wird derzeit ein Abschlag von 60 % der sich für ihre Veranstaltungen errechnenden Lustbarkeitsabgabe gewährt. GV Herbert Engleder kann bestätigen, dass das Angebot des KBW Oepping ein sehr gutes und vielfältiges ist. Leider sind viele Veranstaltungen schlecht besucht, so dass die finanzielle Situation die Abhaltung von lukrativen Veranstaltungen wie in den nächsten Tagen das Kabarett der Weltweiber notwendig ist. Er tritt für eine Ermäßigung der Lustbarkeitsabgabe, wie sie anderen Vereinen gewährt wird, ein. Über Antrag von GV Herbert Engleder wird ohne weitere Wortmeldung beschlossen, dem Katholischen Bildungswerk Oepping für jene Veranstaltungen, für die Lustbarkeitsabgabe vorzuschreiben ist, diese um 60 % zu ermäßigen bzw. als Gemeindeförderung rückzuerstatten / Vergabe von Transportleistungen und Anmietung von Baumaschinen und Geräten im Jahr 2009 Der Vorsitzende leitet ein, dass die Gemeinde auch für das Jahr 2009 wieder Angebote für die Anmietung von Baumaschinen, Transportleistungen und für Fertigbeton eingeholt hat. Die Stundensätze und Preise werden den Gemeinderatsmitgliedern mittels OH-Folie bekannt gegeben. Ohne besondere Wortmeldung kommen die Gemeindevertreter überein, bei der Vergabe wie in den vergangenen Jahren vorzugehen. Über Antrag von Vbgm. Franz Peinbauer wird sodann folgender Beschluss gefasst: Die Anmietung der Baumaschinen und die Transportleistungen im Jahr 2009 werden in jenen Fällen, in denen vorgeplant werden kann, an die bestbietende Firma aufgrund der vorliegenden Preise vergeben. In jenen Fällen, in denen aus zeitlichen Gründen nicht vorgeplant werden kann und der Bestbieter so kurzfristig nicht verfügbar ist, ist das nächst günstigere Unternehmen zu beauftragen. Kleine Mengen an Fertigbeton sollen grundsätzlich im nahe gelegenen Betonwerk Hehenberger in Peilstein bezogen werden. Größere Mengen sollen nach jeweils aktuellem Angebotsvergleich bei der billigstbietenden Firma bezogen werden. Nach den vorliegenden Preisen ist dies auch die Firma Hehenberger, Peilstein.

6 / Vergabe von Lieferungen und Leistungen beim Sportplatzbauvorhaben a) Schlosserarbeiten b) Inneneinrichtung c) Sitzgelegenheiten für Zuschauertribüne d) Befestigung der Zufahrt zum Kabinengebäude e) Beratung über Rasenmäherankauf a) Schlosserarbeiten: Die absturzgefährdeten Stellen beim Kabinentrakt und den errichteten Stiegenläufen sind mit standsicheren Geländern und Handläufen zu versehen, leitet der Vorsitzende ein. Diese Schlosserarbeiten wurden ausgeschrieben. Von vier eingeladenen Firmen haben nur zwei ein Angebot erstellt. Die Firmen Franz Grabner, Sprinzenstein und Alfred Wiltschko, Schindlau, haben wie folgt angeboten: Fa. Franz Grabner, Sprinzenstein 5.169,60-2% zuzügl. 20 % Mwst. Fa. Wiltschko GmbH., Schindlau 7.720,00-2% zuzügl. 20 % Mwst. Die Firmen Grill, Oepping und Kübelböck, Kirchbach, haben nicht angeboten. Nach der Erläuterung der Arbeiten durch Unionobmann GR Maximilian Humenberger wird über dessen Antrag der Auftrag für die Schlosserarbeiten auf der Sportanlage an die billigstbietende Firma Franz Grabner, Sprinzenstein 9, 4152 Sarleinsbach, zum Angebotspreis von 5.169,60 erteilt. b) Inneneinrichtung: Wie GR Maximilian Humenberger berichtet, wurde die Inneneinrichtung für das neue Klubhaus von Herrn Franz Schuster aus Dobretshofen in Absprache mit den Verantwortlichen des Sportvereins geplant. Die Planunterlagen und das dazugehörige Leistungsverzeichnis wurden nach Wahl der Vergabeart als Direktvergabe im Sinne der Bestimmungen des Österreichischen Vergabegesetzes an die drei in der Gemeinde ansässigen Tischlereibetriebe Rubasch, Pröll und Ornezeder mit der Bitte um ein Preisoffert ausgegeben. Rechtzeitig bis zur Gemeinderatssitzung haben alle drei Tischler ihr Offert bei der Gemeinde abgegeben. Die vergleichbaren reinen Tischlerarbeiten ohne Geräte und Stühle ergeben folgende Gegenüberstellung: Rubasch Bernhard, Berlesreith 12: ,00 excl. Mwst. Pröll Hermann, Götzendorf 16: ,00 excl. Mwst. Ornezeder GesmbH., Oepping 113: ,34 excl. Mwst. Eine Rückfrage bei der Tischlerei Pröll ergab, dass im Angebotspreis eine Standardspüle im Wert von 100,00 Euro und ein Unterbaukühlschrank, der mit ca. 200,-- bewertet werden kann, enthalten ist. Sein Vergleichsangebotspreis reduziert sich somit auf ,00. An Hand einer OH-Folie wird der Einrichtungsplan beraten. GR Reinhold Fellhofer meint, dass es besser wäre, anstatt der Sitzbänke an der Südseite Sessel aufzustellen, da man auf der Bank nur mit dem Rücken zum Fenster sitzen und daher kein Spiel z.b. bei Schlechtwetter von drinnen verfolgen kann, ohne sich den Hals zu verrenken. Einen Stuhl kann man sich umdrehen. Auch meint er, dass ein Hängebord über dem Stehpult bei der Ausschank und die Barhocker nicht notwendig sind. Überhaupt sollte es seiner Meinung nach mehr Stehpulte in der Kantine geben, weil man flexibler wäre. Dem entgegnet GR Maximilian Humenberger, dass für jene Belange, für die der Klubraum

7 - 7 - hauptsächlich gebraucht wird, Sitzplätze am geeignetsten sind. Bänke sind auch besser als Stühle, weil man da mehr zusammenrücken kann und so mehr Sitzplätze hat. Vom Klubraum aus kann man ohnehin kein Spiel verfolgen, da dies durch die Stehplätze auf der Tribüne verhindert wird. Wer am Spiel interessiert ist, wird auf der Tribüne sein, meint er. Er tritt dafür ein, dass so eingerichtet wird, wie dies geplant wurde. Barhocker und Hängebord müssen aber auch seiner Meinung nach nicht sein und können aus dem Auftrag herausgenommen werden. Über Antrag von GR Maximilian Humenberger wird nach erfolgtem Angebotsvergleich und erfolgter Angebotsprüfung der Tischlerei Bernhard Rubasch, Berlesreith 12, als Billigstbieter der Auftrag zur Lieferung und Montage der Inneneinrichtung des neuen Klubhauses auf der neuen Sportanlage Oepping auf der Grundlage des Angebotes vom erteilt. Das Hängebord soll nicht in Auftrag gegeben werden. Stühle und Geräte werden nach Bedarf und Preisvergleich im Fachhandel angekauft. c) Sitzgelegenheiten für Zuschauertribüne: Wie GR Maximilian Humenberger berichtet, wurden hinsichtlich Sitzgelegenheiten auf der neuen Zuschauertribüne verschiedene Möglichkeiten erörtert. Einerseits wollte man einen Versuch mit dem Kunststoff der Firma Röchling Leripa machen, was allerdings letztlich nicht funktionierte. Weiters gab es die Idee von Kunststoff-Einzelschalensitzen, die aber auch nicht überzeugen konnten. Es wurde sodann ein Produkt der Firma Selmer-Objekteinrichtungen in Seekirchen getestet, das zwar für Stadien optimal wäre und auch vielfach zum Einsatz kommt, allerdings gegenüber den herkömmlichen Holzbänken letztlich von Seiten des Sportvereins auch nicht den Vorzug bekam. Die Kosten für diese Kunststoffbänken ähnlichen Sitze liegen für die gesamte Tribüne bei 3.110,65. Haltbares Holz, wie auf der alten Tribüne hat offenbar die besten Eigenschaften. Ein Angebot des Sägewerkes Arnreiter für getrocknete Eichenholzstaffeln lautet auf 1.296,00. Die Verbindung dieser Holzstaffeln soll mit Kunststoffleisten der Firma Leripa erfolgen, die ca. 300,00 Euro kosten würden. Die Anfertigung der Sitzgelegenheiten aus Holz wäre somit die günstigste Variante. Es können insgesamt bis zu 2.000,-- Euro gegenüber dem Kunststoffprodukt eingespart werden. GV Peter Arnreiter erklärt sich als Anbieter des Holzmaterials befangen und nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. Der Empfehlung des Sportvereinsobmannes, die Sitzflächen aus Eichenholz herzustellen, wird nicht widersprochen. Es wird daher über Antrag von GR Maximilian Humenberger nach kurzer Beratung und entsprechend den Vorstellungen des Sportvereins beschlossen, die Sitzflächen der neuen Fußballtribüne mit Holzriegelbänken auszustatten und das erforderliche Eichenholzmaterial bei der Firma Peter Arnreiter, Unterfischbach 5, anzukaufen. Der Beschluss ist mit 18 Ja-Stimmen einstimmig. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen mit Gegenprobe. GV Peter Arnreiter nimmt an der weiteren Behandlung der Tagesordnung wieder teil. d) Befestigung der Zufahrt zum Kabinengebäude: Der Bürgermeister ist der Auffassung, dass die neu angelegte Zufahrt zum neuen Klubhaus und Kabinengebäude auf der neuen Sportanlage jedenfalls zu befestigen sein wird und er schlägt die Herstellung einer Mischgutfahrbahn vor. Die Herstellung der Zufahrt ist in der Kostenschätzung für das Gesamtvorhaben mit ca ,-- Euro enthalten. Bei annähernd gleich bleibenden Materialkosten müsste mit 7.500,-- für die ca. 130 m lange Zufahrt das Auslangen gefunden werden, ist den Berechnungen des Gemeindeamtsleiters zu entnehmen.

8 - 8 - Wie GR Maximilian Humenberger weiter ausführt, soll eine Fläche von ca. 100 m² der Zufahrt, die direkt an das Kabinengebäude angrenzt, als Stellfläche für Sitzgarnituren Verwendung finden und er schlägt vor, diese Fläche nicht zu asphaltieren, sondern mit befahrbaren Betonsteinen auszulegen. Diesbezüglich liegt von der Firma Riederer, Liebetsberg 10, ein Angebot in der Höhe von 1.363,13 vor. Dieser Preis entspricht in etwa dem Preis für fix eingebautes Mischgut. Die Platten könnten in Eigenregie verlegt werden. Ebenfalls empfiehlt der die Staubfreimachung der westlichen Zufahrt zum neuen Sportplatz, um dort wegen der Steilheit Abschwemmungen vorzubeugen. GR Ing. Siegfried Humenberger regt an, dass die Zufahrt zur Kabine künftig so angelegt werden muss, dass sie bei Spielbetrieb jedenfalls frei gehalten werden kann, damit Einsatzfahrzeuge ungehindert zu- und abfahren können. Für eine geeignete Absperrung bzw. dafür, dass die Zufahrt nicht durch PKW s verstellt werden kann, ist Sorge zu tragen. Über Antrag von GR Maximilian Humenberger wird nach eingehender Beratung festgelegt, beide Zufahrten zur neuen Sportanlage staubfrei herzustellen und die bei der Vergabe von Straßeninstandhaltungen im Jahr 2009 als Billigstbieter feststehende Baufirma mit der Herstellung der Mischgutdecke zu beauftragen. Der Platz von ca. 100 m² am Ende der Zufahrt vor dem Kabinengebäude soll mit Betonsteinen der Firma Erwin Riederer, Liebetsberg 10, gemäß vorliegendem Angebot vom gepflastert werden. e) Beratung über Rasenmäherankauf: Wie der Bürgermeister mitteilt, hat der Sportvereinsobmann darüber Kenntnis erlangt, dass die im privaten Bereich bereits häufiger im Einsatz stehenden Rasenroboter auch für Sportanlagen oder größere Rasenflächen eingesetzt werden können. Die Sportplatzbaufirma Schützeneder hat auf einen Geräteimporteur aus Timelkam verwiesen, wo bereits ein Mähroboter mit 1,10 m Schnittbreite im Einsatz ist. Aber auch die Firma Kneidinger in Rohrbach vertreibt Rasenroboter. Mit der Firma Kneidinger und Husqvarna wurde ein Testeinsatz vereinbart. Da die Husqvarna- Mäher nur eine Schnittbreite von 32 cm haben, müssten auf der neuen Spielfläche zwei Roboter eingesetzt werden, damit der gesamte Platz immer entsprechend zeitgemäß abgemäht werden kann. Wie dem Bericht des Union-Obmannes GR Maximilian Humenberger zu entnehmen ist, wäre die Anschaffung von 2 Husqvarnamähern um je ca ,-- Euro im Vergleich zu einem herkömmlichen Rasenmäher um ca ,-- bis ,--, äußerst günstig. Außerdem gibt es keinen Aufwand für das Mähen, das Mähgut bleibt als Naturdünger liegen. Lediglich geringe Stromkosten zur Aufladung der Akkus und Kosten für den Akkutausch würden anfallen. An Hand von Folien werden die Geräte gezeigt. Die Tests sind für Ende April vereinbart. Es kommt zu einer regen Debatte über Vor- und Nachteile eines Mähroboters oder des herkömmlichen Mähsystems. GR Franz Schaubmeier macht darauf aufmerksam, dass bei Einsatz von Mährobotern auf dem neuen Platz der alte Platz mit dem alten und bereits anfälligen Spindelmäher weiter gemäht werden muss, was immer höher werdende Instandhaltungskosten verursachen wird. Er meint, dass hier bei der Anschaffung am falschen Platz gespart wird und sieht auch Nachteile im Robotereinsatz. GR Maximilian Humenberger und GV Arnreiter sind der Meinung, dass zumindest die Tests gemacht werden sollten, um Erfahrung zu gewinnen.

9 - 9 - Vizebürgermeister Franz Peinbauer ist überzeugt, dass das Robotergerät schon funktioniert, meint aber, dass dennoch ein zusätzlicher Mäher gebraucht wird, der über kurz oder lang auch neu anzuschaffen sein wird. Er sieht hier doppelte Anschaffungskosten auf die Gemeinde zukommen. GV Arnreiter meint, dass man die Anschaffung aus Kostengründen tätigen soll, wenn das Robotersystem funktioniert. Wenn es nicht funktioniert, muss man die Finger davon lassen. Da es offenbar noch wenig Erfahrungen gibt, sollten die Roboter getestet werden. Dem stimmen die Gemeindevertreter ohne besondere Beschlussfassung zu. Eine Kaufentscheidung vor den Testergebnissen wird nicht getroffen. 265/ Union Oepping Sektion Stocksport Ansuchen um Zuschuss für Innenverkleidung der Stockschützenhalle Die Sektion Stocksport der Union Oepping hat ein Ansuchen um Unterstützung bei der Verkleidung der Dachkonstruktion der Stockschützenhalle eingebracht. Der Vorsitzende lässt das Ansuchen vom Schriftführer verlesen. Er macht darauf aufmerksam, dass im Budget 2009 kein Ansatz vorgesehen ist und die Stockschützen ev. sogar eine Vorfinanzierung vornehmen würden. Das Vorhaben soll jedenfalls 2009 verwirklicht werden. Wie der Union-Obmann GR Maximilian Humenberger erklärt, soll aus Schallschutzgründen eine Holzdecke mit Schattennut montiert werden, dass der sich entwickelnde Schall von den Hohlräumen, die auch noch mit Flies ausgelegt werden können, geschluckt werden kann. Da in der Halle verschiedenste Veranstaltungen abgehalten werden, ist die Montage einer Decke sicherlich vertretbar. Da es sich um eine Sportstätte der Gemeinde handelt, sieht er auch eine Kostenbeteiligung der Gemeinde als angebracht. Da die Anlage an den Sportverein vermietet ist, sollte die Anschaffung über die Gemeinde erfolgen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ein Angebot für die erforderlichen gehobelten Bretter des Sägewerkes Arnreiter, Unterfischbach 5, liegt in der Höhe von 2.850,00 (excl. Mwst.) vor. Zusätzlich ist noch entsprechendes Befestigungsmaterial notwendig. Dafür erbittet die Stocksportsektion die Mittel der Gemeinde im Ausmaß von 3.000,-- Euro. Die Montagearbeit und die ebenfalls zu erneuernden Beleuchtungskörper leisten die Stocksportler selbst. GV Peter Arnreiter erklärt sich als Anbieter des Deckenmaterials als befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. GR Franz Schaubmeier tritt für die Anbringung einer Holzdecke ein. Nach kurzer zustimmender Beratung zu diesem Anliegen der Stocksportler wird über Antrag von GR Maximilian Humenberger nicht zuletzt aus Gründen der Gesundheit hinsichtlich Lärmdämmung beschlossen, den Materialaufwand für die Verbesserung der Optik und Schallsituation in der Stockschützenhalle durch Anbringung einer Holzdecke bis zu einer Höhe von 3.000,-- (excl. Mwst.) zu übernehmen. Der Beschluss ist mit 18 Ja-Stimmen einstimmig. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen mit Gegenprobe. GV Peter Arnreiter nimmt an der weiteren Behandlung der Tagesordnungspunkte wieder teil / Beratung und Beschlussfassung einer Ehrung von Herrn Dipl.-Ing.

10 Rudolf Simmel, Produktionsleiter der Firma Röchling Leripa Papertech GesmbH&Co.KG Bürgermeister Wilhelm Peinbauer tritt als Berichterstatter auf und bringt den Gemeindevertretern zur Kenntnis, dass Herr Dipl.-Ing. Rudolf Simmel, Produktionsleiter der Firma Röchling Leripa Papertech, 4150 Oepping 100, mit in den Ruhestand treten wird. Der Bürgermeister blickt auf die von seinem Vorgänger geführten ersten Verhandlungen vor etwa 16 Jahren zurück, die letztlich zur Ansiedlung der ehemaligen Rohrbacher Poeschlfabrik, der nunmehrigen Röchling Leripa Papertech GesmbH & CoKG führte. Herr Dipl.-Ing. Rudolf Simmel war damals wesentlich an der Entscheidung für den Standort Oepping beteiligt. Er hat den damaligen Bürgermeister dazu angespornt, ein geeignetes Areal für die Betriebsansiedlung zu suchen, das auch für eine Expansion genügend Raum bieten kann. Bürgermeister Wögerbauer hatte damals eine glückliche Hand und so unseren heutigen Vorzeigebetrieb nach Oepping holen können. Damals wurden ca. 80 Arbeitsplätze in die Gemeinde Oepping geholt, das war einmalig. Unter dem damaligen Geschäftsführer Ing. Marik und auch seinem Nachfolger wurde der Betrieb in Oepping weiter ausgebaut, so dass derzeit ca. 225 Arbeitnehmer beschäftigt werden können. Außerdem wurden vom Standort Oepping aus auch Niederlassungen in den USA und in China gegründet. Im Sog der Ansiedlung dieses mustergültigen Betriebes, der so vielen Gemeindebürgern und Bewohnern aus unserer nicht gerade bevorteilten Grenzregion qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in der Kunststoffproduktion bietet, kam es zu einer wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung der Gemeinde durch die Ansiedlung weiterer Kleinbetriebe. Auch das Versorgungsnetz der OÖ: Ferngas AG wurde bis nach Oepping erweitert und versorgt bereits mehrere öffentliche Einrichtungen der Gemeinde und Betriebe mit dieser umweltfreundlichen Energie. Diese positive Entwicklung führte auch zum Grundsatz des Leitbildes der Gemeinde Arbeiten und Wohnen in Oepping. Herr Dipl.-Ing. Simmel hatte in all den Jahren auch großen Einfluss auf die großzügige Förderung der Oeppinger Vereine, der Feuerwehren und auch der Pfarre und damit einen wesentlichen Beitrag zu einem aktiven Gemeinschaftsleben in Oepping geleistet. Herr Ing. Marik wurde bei seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2005 von der Gemeinde mit dem Ehrenzeichen der Gemeinde Oepping in Gold ausgezeichnet. Schon damals wurde angeregt, auch Herrn Dipl.-Ing. Simmel für sein besonderes Engagement zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger nach seiner Pensionierung zu ehren. Nach Ansicht des Vorsitzenden gebührt Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Simmel nach den Bestimmungen des 16 der Oö. Gemeindeordnung eine besondere Anerkennung seiner Verdienste um die Gemeinde Oepping. Auch ihm sollte das Ehrenzeichen als besondere Würdigung verliehen werden. Auch der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am die Verleihung des Ehrenzeichens in Gold empfohlen. Die Gemeinderatsmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu. Die Gemeinde soll die Anfertigung eines Ehrenzeichens in Form einer 30 mm großen Plakette und einer Anstecknadel in 14-karätigem Gold mit dem Gemeindewappen und dem Aufdruck Für besondere Verdienste, dem Namen des Geehrten und das Beschlussdatum wieder beim Juwelier Wögerbauer in Rohrbach in Auftrag geben. Diese wertvollen Auszeichnungen sollen aber nicht nur die Verdienste, sondern auch die äußerst gute Zusammenarbeit zwischen Betriebsleitung und Gemeinde versinnbildlichen. Die Kosten für das Ehrenzeichen betragen angesichts des derzeit hohen Goldpreises 1.700,--. Die Auszeichnung ist auch in Form einer Urkunde zu dokumentieren. GR Alois Simmel erklärt sich als Cousin des zu Ehrenden befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. In seiner Wortmeldung betont GV Peter Arnreiter ebenfalls die Verdienste, die sich Herr Dipl.-Ing. Rudolf Simmel um die Gemeinde Oepping erworben hat. Dieser Ansicht schließen sich die Gemeindevertreter ausnahmslos an.

11 Nach Schluss der kurzen Beratung wird über Antrag von GV Peter Arnreiter gemäß 16 (1) OÖ. Gemeindeordnung 1990 beschlossen, Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Simmel in Würdigung seiner besonderen Verdienste um die Gemeinde Oepping während seiner Zeit als Produktionsleiter der Firma Röchling Leripa Papertech GesmbH&CoKG, insbesondere seiner Anstrengungen um die Ansiedlung des Betriebes im Jahr 1994 in Oepping, der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinde Oepping und den stetigen Ausbau und die ständige Aufwärtsentwicklung des Betriebes in besonderer Weise Dank und Anerkennung auszusprechen und mit dem Ehrenzeichen der Gemeinde Oepping in Gold auszuzeichnen. Die Auszeichnung soll in Form einer Plakette und Anstecknadel in 14-karätigem Gold und einer Urkunde am Dienstag, 31. März 2009 im Rahmen der offiziellen Verabschiedungsfeier der Firma Leripa durch den Bürgermeister im Beisein der Gemeindevorstandsmitglieder überreicht werden. Der Beschluss ist mit 18 Ja-Stimmen einstimmig. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen mit Gegenprobe. GR Alois Simmel nimmt an der Behandlung der weiteren Tagesordnungspunkte wieder teil / Beratung und Beschlussfassung der Neuorganisation der Hausbesorgertätigkeiten im Schloss Götzendorf Kostenersatz an das Pfarramt Rohrbach Der Bürgermeister klärt die Gemeindevertreter über die bisherigen Verhältnisse betreffend die Pflege, Sauberhaltung und Instandhaltung des Schlosses auf. Für den Schulbereich ist die Schuldienerin, Frau Hilda Laher, zuständig und für den Pfarrbereich hat Frau Marianne Kandlbinder die notwendigen Arbeiten verrichtet. Frau Kandlbinder war als Pfarrhaushälterin beim Stift Schlägl angestellt. Mit dem Tod von Herrn Pfarrer Dominik hat sich nun alles geändert. Da in Götzendorf kein Pfarrer mehr installiert wird, wird Frau Kandlbinder als Haushälterin nur mehr bis Ende März 2009 beim Stift beschäftigt sein. Die Pfarrseelsorge wird in Götzendorf nun von der Pfarre Rohrbach wahrgenommen. Die Pfarrerwohnung im Schloss wird daher nicht mehr benötigt und steht leer. Allerdings fallen noch gewisse Dienste an, die Frau Kandlbinder weiter machen wird. Da aber so manches eigentlich nicht direkt im Zusammenhang mit dem pfarrlichen Ablauf steht, und mehr die Allgemeinheit betrifft, wird sich die Gemeinde als Schlossherrin darum kümmern müssen. In Vorgesprächen mit dem Herrn Kämmerer des Stiftes Schlägl und Herrn Pfarrer Alfred von Rohrbach wurden verschiedene Überlegungen über die Zuständigkeiten im Schloss und die Weiterbeschäftigung von Frau Kandlbinder getroffen. Nicht zuletzt hat auch der Pfarrsprengel mit dem Herrn Pfarrer Alfred darüber verhandelt. Als Ergebnis der Gespräche kann seitens des Bürgermeisters berichtet werden, dass die Pfarre Rohrbach bereit ist, Frau Kandlbinder ab April 2009 als Pfarrhelferin anzustellen. Das Beschäftigungsausmaß wird aber nur bei etwa 10 Wochenstunden für die Pfarre liegen, ist Herr Pfarrer Alfred der Meinung. Aufgrund von Aufzeichnungen der Frau Kandlbinder über die notwendigen Tätigkeiten für jenen allgemein zugänglichen bzw. öffentlichen Bereich, für den nicht die Pfarre sondern die Gemeinde zuständig ist wie z.b. Innenhof, Öffentl. WC, Rasenflächen, Schlossvorplatz, Blumen, Reinigungs- u. Winterdienste usw. wird etwa ein Ansatz von 5 Wochenstunden zu erwarten sein. Die Auflistung wird den Gemeindevertretern an Hand einer OH Folie vorgestellt. Frau Kandlbinder wird daher von der Pfarre Rohrbach ab April 2009 mit 15

12 Wochenstunden angemeldet werden. Zu diesen Personalkosten soll die Gemeinde einen Kostenersatz von etwa einem Drittel leisten. Voraussetzung für die Abgeltung sind genaue Aufzeichnungen über die erbrachten Leistungen und Arbeitszeiten. Für die Gemeinde würde sich ein monatlicher Aufwand von etwa 150,00 Euro ergeben. In diesem Zusammenhang erläutert der Bürgermeister auch, welche Räumlichkeiten des Schlosses der Pfarrsprengel künftig noch benützen wird. Das sind in erster Linie Kapelle und Kirchenraum mit Sakristei, der Wirtschaftskeller (ebenerdig im Hof) und die erste Etage mit Küche, Büro, Gitarrenzimmer und auch den über der Sakristei liegenden Jugendraum. Über die ehemalige Pfarrerwohnung in der zweiten Etage sowie den Theatersaal kann grundsätzlich die Gemeinde verfügen. Tatsache ist, so der Bürgermeister, dass sämtliche vom Stift bzw. von der Pfarre bisher genutzten Räumlichkeiten im Grundbuch sichergestellt sind und somit das Nutzungsrecht dem Stift zusteht, auch für die Pfarrerwohnung, allerdings nur solange, als auch ein Pfarrer in Götzendorf installiert ist. Dies ist nun nicht mehr der Fall, so dass die Gemeinde diese Sicherstellung nicht mehr aufrecht erhalten müsste, vor allen Dingen nicht mehr für die Wohnung, die weitervermietet werden könnte. Allerdings weiß man hier die Zielsetzung des Stiftes Schlägl noch nicht. Wenn das Stift auf der Grundbuchseintragung beharrte, ist es natürlich auch in der Instandhaltungspflicht für diese von der Pfarre noch genützten Räumlichkeiten. Das gilt es noch zu klären bzw. schriftlich zu vereinbaren. Dies empfiehlt auch GR Ing. Siegfried Humenberger. Jedenfalls ist auch zu klären, ob die Pfarre die Räumlichkeiten nun zu mieten hat oder ob sie der Pfarre zur Nutzung überlassen werden. Für GR Alois Höller ist es wichtig, dass jemand die Hausbesorgertätigkeiten bzw. die Pflege der Anlagen im Schloss besorgt. Da nun die Situation im Pfarrsprengel grundlegend anders geworden ist, muss sich die Gemeinde als Schlossbesitzerin für gewisse Belange oder Bereiche, die bisher vom Pfarrer als Schlossbewohner wahrgenommen wurden, zuständig fühlen, damit das Schloss in gutem Zustand erhalten bleibt. Über seinen Antrag wird beschlossen, der Pfarre Rohrbach ab April 2009 für die Anstellung der Frau Marianne Kandlbinder, Götzendorf 17, als Pfarrhelferin im Pfarrsprengel Götzendorf für die anfallenden Tätigkeiten der Hausbesorgung im außerpfarrlichen Bereich des Schlosses Götzendorf einen Kostenersatz im Ausmaß von etwa 5 Stunden bzw. einem Drittel des gesamten Beschäftigungsumfanges zu leisten. Die rechtlichen Belange betreffend die Nutzung der Räumlichkeiten sind mit dem Stift Schlägl bzw. mit der Pfarre Rohrbach noch zu klären und grundsätzlich neu zu vereinbaren / Genehmigung der Jahresrechnung 2008 Der ordentliche Haushalt 2008 schließt mit Einnahmen von 2, ,43 und mit Ausgaben von 2, ,28 ab. Bei den Einnahmen ist das Ergebnis um ,57 Euro unter den Erwartungen geblieben, wobei aber anzumerken ist, dass eine vorgesehene Entnahme aus der Leibrentenrücklage von ,-- nicht notwendig wurde. Nicht erwartete Verkehrsflächenbeiträge, der Verkauf des Frontladers, höhere Wasser- und Kanalanschlussgebühren und Ertragsanteile, andererseits aber auch geringere Benützungsgebühren machen die Einnahmenveränderungen aus. Der Sollfehlbetrag 2007 wurde im laufenden Finanzjahr nicht abgewickelt. Die Ausgaben haben sich gegenüber dem

13 Voranschlag um ,72 verringert. Vor allem beim Winterdienst und der Straßeninstandhaltung konnten durch den milden Winter Einsparungen erzielt werden. Mehrausgaben ergaben sich bei der Landesumlage, durch höhere Zuführungen von Anschlussgebühren an den ao. Haushalt bzw. zur Wasserversorgungsrücklage und durch Rückersätze von Aufschließungsbeiträgen und Gebührenersätzen an die Gemeinde Sarleinsbach für den Kanal in Dobretshofen. Erfreulicherweise schließt das Jahr 2008 im o.h. mit einem Sollüberschuss von 7.729,15 Euro ab. Aus dem ordentlichen Haushalt können den außerordentlichen Vorhaben wieder Anteilsbeträge in der Höhe von ,87 Euro zugeführt werden, davon ,20 an zweckgebundenen Anschlussgebühren für den Kanalbau. Beim Kanalbauabschnitt 08 war nach Vorlage der Schlussrechnungen der Baufirmen die Aufnahme eines weiteren Darlehens in der Höhe von ,-- erforderlich. Die Ausfinanzierung wird nach technischer Kollaudierung 2009 erwartet. Der ao. Haushalt 2008 schließt mit einem Fehlbedarf von ,12 ab. Der Großteil davon wird in den Folgejahren durch Landeszuschüsse und BZ-Mittel entsprechend den Finanzierungsplänen bedeckt. Folgende Vorhaben finden sich im ao. Haushalt: Vorhaben Anf. Reste Einnahme n Ausgaben Überschuss/ Abgang 2008 Überschuss/ Schließl. Abgang Vorjahre Überschuss Abgang Sportplatzneubau , , , , , ,77 Ortsplatz Götzendorf (Abw. SFB 2006/07) , , , , , ,71 Gemeindestraßenbau , , , ,22 Hochwasserschutz Fischmühle , , , ,00 Kanal BA , ,59 (Abw. SFB 2006) 8.651, , ,29 Kanal BA ,00 420,00 Kanal BA , , ,23 (Abw. SÜ 2006) , , ,88 RHV-Beitritt , ,67 Saldo , , , , , ,29 Kreditüberschreitungen wurden vom Gemeinderat bereits genehmigt und vom Prüfungsausschuss für gerechtfertigt erachtet. Der schriftliche Prüfbericht liegt vor und wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. Den gesamten Vermögenswerten von 8, ,43 stehen Schulden von 4, ,87 gegenüber. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt bei Heranziehung der Einwohnerzahl der VZ 2001 geringfügig auf 2.271,55. Der Vorsitzende führt aus, dass der Prüfungsausschuss den Rechnungsabschluss 2008 am geprüft und keine Erinnerungen dagegen eingebracht hat. Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Auf diese Auflage wurde an der Amtstafel mit Kundmachung vom fristgerecht hingewiesen. GR Rudolf Schwarzbauer berichtet als Obmann des Prüfungsausschusses kurz von der Prüfung des Rechnungsabschlusses, die keinen Grund zu Beanstandungen gab. Er attestiert den Gemeindebediensteten gute und saubere Arbeit und bedankt sich beim Gemeindeamtsleiter für die stets kooperative Zusammenarbeit bei der Prüfungstätigkeit. Vizebürgermeister Franz Peinbauer ist über das Ergebnis 2008 erfreut und empfiehlt, den Sollüberschuss für die teilweise Tilgung des Zwischenfinanzierungsdarlehens für den Kanal-BA 06

14 zu verwenden, sofern dieser nicht als Folge der derzeitigen Wirtschaftskrise für den zwar veranschlagten aber wider Erwarten sich nicht einstellende Haushaltsausgleich benötigt wird. Dem Rechnungsabschluss 2008 und dem Vorschlag über die Verwendung des Sollüberschusses des ordentlichen Haushaltes wird sodann ohne weitere Wortmeldung über Antrag von Vizebürgermeister Franz Peinbauer, die ausdrückliche Zustimmung erteilt / / Allfälliges 12 a) Dringlichkeitsantrag: Abschluss eines Anerkennungsvertrages betreffend Eigentum EZ 159, Grundbuch Götzendorf, der ehemaligen Wasserwerksgenossenschaft Götzendorf Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertreter, dass, obwohl die Wassergenossenschaft Götzendorf im Jahr 1982 aufgelassen wurde und sämtlicher Besitz und die Barschaft als Gegenleistung für den Anschlusswert der Götzendorfer Liegenschaften an die Gemeindewasserversorgung der Gemeinde übergeben wurde, die grundbücherliche Übereignung des Grundbesitzes der EZ 159, KG. Götzendorf nie erfolgt ist. Auf diese Tatsache wurde das Gemeindeamt im Vorjahr aufmerksam und es wurde ein Verfahren zur Herstellung des ordnungsgemäßen Besitzstandes über das Notariat Rohrbach eingeleitet. Diesbezüglich bedurfte es eines so genannten Liquidators, da die zuletzt für die Genossenschaft tätigen Funktionäre entweder nicht mehr am Leben oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr fähig sind, diese Klarheit in den Besitzverhältnissen zu schaffen. Als Liquidator konnte Herr Alois Höller sen., Götzendorf 18, gefunden werden, der seinerzeit Mitglied der Wassergenossenschaft Götzendorf und auch Vizebürgermeister der Gemeinde Oepping war. Er konnte der Wasserrechtsbehörde die Richtigkeit der seinerzeitigen Vereinbarungen, worüber entsprechende Genossenschafts- und Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen, auch persönlich bestätigen und wurde daher mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom zum Liquidator der Wasserwerksgenossenschaft Götzendorf bestellt. Damit die Grundbuchsordnung entsprechend den seinerzeitigen Vereinbarungen nunmehr nachträglich hergestellt werden kann, ist der Abschluss eines Anerkennungsvertrages zwischen der Gemeinde Oepping und der Wasserwerksgenossenschaft Götzendorf, vertreten durch den bestellten Liquidator, notwendig. Dieser Vertrag wurde vom Notariat Rohrbach erstellt und liegt dem Gemeinderat heute zur Beschlussfassung vor. Der Vertrag wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Ohne besondere Debatte wird über Antrag von Bürgermeister Wilhelm Peinbauer der im Entwurf vorliegende und einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift bildende Anerkennungsvertrag betreffend das Eigentumsrecht der Gemeinde Oepping an dem Grundstück 2189 im Ausmaß von 681 m², vorgetragen bei der EZ 159 im Grundbuch Götzendorf, beschlossen. Mit der Durchführung des Rechtsgeschäftes, welches nicht der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf, wird das Notariat Rohrbach als Urkundenverfasser beauftragt.

15 / b) Dringlichkeitsantrag: Gemeindeförderung energiesparender Maßnahmen Der Vorsitzende ersucht GV Willibald Pöschl um seine Erläuterungen zu dem von ihm eingebrachten Dringlichkeitsantrag. GV Pöschl führt aus, dass in der SPÖ-Fraktionssitzung die Anregung gegeben wurde, dass die Gemeinde Oepping, so wie dies früher schon erfolgte, wieder Förderungen für energiesparende Maßnahmen für Häuslbauer oder Verbesserungsmaßnahmen an bestehenden Wohnhäusern fördert. Da dies schon ab 2009 gefordert wird, war dieser Dringlichkeitsantrag notwendig, damit für eine Entscheidung keine Zeit verloren wird. Er stellt sich vor, dass der Umweltausschuss in der nächsten Zeit zusammen tritt und in der nächsten Gemeinderatssitzung im April ein Fördermodell vorlegt, welches die Häuslbauer unterstützt und sich die Gemeinde leisten kann. Vor allem im Hinblick auf das neu geschaffene Siedlungsgebiet Oepping sollte die Gemeinde Anreize für Interessenten bieten. In vielen Gemeinden des Bezirkes gibt es diese äußerst sinnvollen Förderungen. Vizebürgermeister Peinbauer ist grundsätzlich nicht gegen eine Wiederauferstehung derartiger Fördermaßnahme der Gemeinde, die vor einigen Jahren über Weisung des Gemeindereferenten eingestellt wurde. Der Umweltausschuss soll sich damit befassen, schlägt auch er vor. GR Franz Schaubmeier weiß, dass sogar Abgangsgemeinden im Bezirk derartige Förderungen geben, die nach oben hin meist limitiert sind. Über Antrag von GV Pöschl wird beschlossen, dass der Umweltausschuss bis zur nächsten Gemeinderatssitzung ein Fördermodell für energiesparende Maßnahmen ausarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen soll. c) Der Bürgermeister berichtet, dass von Regierungsstellen einige Rückantworten in Bezug auf die Resolution des Gemeinderates gegen die geplanten Postamtsschließungen eingegangen sind, die allesamt ähnlichen Inhalts sind und auf die geplante neue Postdienstverordnung verweisen. Die SPÖ-Fraktion als seinerzeitiger Antragsteller wird Kopien dieser Schreiben erhalten. d) Vizebürgermeister Franz Peinbauer berichtet kurz über die Festlegungen des Friedhof- und Leichenhausausschusses der Gemeinde Rohrbach, in dem die Gemeinde Oepping vertreten ist. Mit der Zustimmung zur Mitfinanzierung der festgelegten geringfügigen baulichen Maßnahmen, wie WC-Anlage und Entwässerungskanal am Friedhof sowie Urnenwand, wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung befasst werden. e) Der Bürgermeister kündigt an, dass die Gemeinde in der kommenden Woche aus Solidarität mit dem unterdrückten tibetischen Volk über Ersuchen der Österreichischen Gesellschaft Save Tibet aus Anlass des 50. Jahrestages der Vertreibung ihres geistigen Führers, des Dalai Lama, für eine Woche lang die tibetische Fahne hissen wird. f) GV Willibald Pöschl bringt ein Ersuchen des Herrn Josef Roller, Untergrünau 17, nach der Aufstellung einer Sackgassentafel am Beginn seiner Hauszufahrt vor, weil ständig fremde Pkw s

16 bei seinem Haus umkehren müssen, weil sie sich verfahren haben. Außerdem wäre eine Hinweistafel zu den Häusern Nr. 17, 32 u. 34 auch sehr hilfreich und notwendig. g) GV Willibald Pöschl bringt vor, dass sich Herr Jungwirth, der in Kimmerting ein Fertighaus gebaut und schon bezogen hat, darüber geklagt hat, dass sich in der Straßenkurve direkt vor seinem Haus aufgrund des nach innen gerichteten Gefälles das Oberflächenwasser zu einem See ansammelt und er sich eine Abhilfe durch die Gemeinde erwartet. h) GR Friedrich Hartl möchte wissen, wer für den Winterdienst auf dem Bahnübergang Mühledt zuständig ist. Früher wurde dieser durch ÖBB-Mitarbeiter immer wieder gesäubert. Da dies nicht mehr gemacht wird, ist der Übergang oft schwer passierbar. Der Gemeindeamtsleiter verspricht, sich bei der ÖBB zu erkundigen und auf diese Situation hinzuweisen. Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die Sitzung vom wurden keine Einwände erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21:30 Uhr die im Sinne der Gemeinde- und Geschäftsordnung geführte Gemeinderatssitzung Vorsitzender Schriftführer Genehmigung der Verhandlungsschrift über die vorherige Sitzung: Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden* / über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde und gem. 54 (5) Oö. GemO 1990 als genehmigt anzusehen ist. Das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verhandlungsschrift wird bestätigt:.. Vorsitzender/ÖVP-Fraktionsmitglied..... SPÖ-Fraktionsmitglied