Dazu war in der PNP vom folgende Aussage des 1. BGM zu lesen. Ich zitiere: Die Verwaltung habe genügend Konsolidierungsvorschläge

Transkript

1 1 SPD-Haushaltsrede 2015 Für das Haushaltsjahr 2014 ist ein Sollfehlbetrag von ca zu erwarten. Durch den (gesetzlich vorgeschriebenen) Abgang von Haushaltseinnahmeresten aus dem Jahr 2013 und den Abgang von nicht mehr benötigten Haushaltsausgaberesten ergibt sich ein vorläufiger Sollfehlbetrag von ca. 1,2 Mio.. Zur Reduzierung dieses Defizits wird ein Kredit in Höhe von aufgenommen. Der Rest wird im Haushalt 2015 ausgeglichen. Haushalt 2015 Die Haushaltssitzung 2015 war vom 1. Bürgermeister bereits am geplant. Die Fraktionen wurden deshalb im September von ihm aufgefordert, Konsolidierungsvorschläge für den Haushalt 2015 vorzulegen, um einen Fehlbetrag in Höhe von ca ausgleichen zu können. Die Fraktionen haben ihre Vorschläge auch eingebracht. Wie sich jedoch herausstellte, waren lt. Kämmerer viele davon nicht umsetzbar, da die HH-Ansätze bereits ausgereizt oder Einsparungen nicht möglich sind. Die restlichen Vorschläge reichten nicht aus, um den Verw.-HH 2015 positiv gestalten zu können. In der Finanzausschusssitzung am wurden Haushaltsbeschluss und Finanzplan zurückgestellt, da Ausschussmitglieder noch Klärungsbedarf bei wichtigen HH-Zahlen hatten und der Kämmerer krankheitsbedingt fehlte. BGM Steininger zeigte dafür jedoch keinerlei Verständnis. Auch Dr. Bullik hat den Mitgliedern des Finanzausschusses in einem Leserbrief diffamierende Vorwürfe gemacht. Unsere Meinung dazu: Was nutzt es, wenn alle Haushaltsunterlagen vorliegen, jedoch wichtige Zahlen in Höhe von mehreren hundert tausend Euro nicht stimmen und noch angepasst werden müssen. Da der 1. Bürgermeister die neuesten Haushaltszahlen offensichtlich nicht kannte bzw. der Leserbriefschreiber diese überhaupt nicht kennen kann, waren ihre veröffentlichten Aussagen mehr als unangebracht.!! Dazu war in der PNP vom folgende Aussage des 1. BGM zu lesen. Ich zitiere: Die Verwaltung habe genügend Konsolidierungsvorschläge unterbreitet, aber keine Zustimmung im Stadtrat gefunden. Das stimmt: Der Kämmerer legte Vorschläge für massive

2 2 Einsparungen vor, wie z. B. die Einziehung von Kinderspielplätzen, die Reduzierung der Betriebskostenbeteiligung am Stadtbus, die Einstellung des Betriebskostenzuschusses für das Jugendcafe und Sportvereine, die Beschränkung des Defizitausgleichs für die Kindertagesstätten, die Erhöhung des Kurbeitrages u.v.a. Alle diese Vorschläge, die kurzfristig umgesetzt werden sollten, hätten erhebliche negative Auswirkungen auf das Gemeinwohl der Stadt gehabt. Deshalb wurden sie vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt bzw. zurückgestellt. In der sachlich verlaufenen Finanzausschusssitzung am bestätigte der Kämmerer (ohne Presse und Zuhörer), dass bei den HH-Ansätzen in den Jahren 2014 bis 2016, so wie in der Finanzausschusssitzung am angesprochen, tatsächlich Ansätze in Höhe von mehreren hundert tausend Euro angepasst werden müssen. Beispiele: Erhöhung Baddefizitausgleich, Reduzierung der Ansätze für Stromverbrauch und Unterhalt bei Straßenlaternen, Reduzierung der Personalkosten in der KuTiZ, Verzicht auf Hausabriss usw. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben durch ihr verantwortungsvolle Handeln einen wichtigen Beitrag zum Gelingen des Haushaltes 2015 geleistet. Am ging das Antwortschreiben des Finanzministeriums bezüglich der beantragten Stabilisierungshilfe bei der Stadt ein. Daraus war zu ersehen, dass die 1,7 Mio. zur Tilgung von Darlehen und für Investitionen bis zu verwendet werden kann (siehe Stadtwerke). Für die Finanzausschusssitzung am wurden dem Finanzausschuss weitere Unterlagen mit Einsparungen im Verw.-HH in Höhe von ca zugestellt. Aus den Vorjahren wurden zusätzlich Haushaltsreste und ausstehende Fördergeldern (Waldmuseum u.a.) in Höhe von nach 2015 verschoben. Die von den Fraktionen geforderten für Straßensanierungen in 2015/2016 wurden im Investitionshaushalt

3 3 angesetzt. Außerdem wurde der Breitbandausbau nach 2015 vorgezogen wurden. Wie zu ersehen ist, war die frühe Terminierung der Haushaltssitzung am nicht sinnvoll. Viele Gründe sprachen für eine spätere Ansetzung, und es fehlten zu diesem Zeitpunkt auch noch wichtige Zahlen und Erkenntnisse! Die Mindestzuführung 2015 ( ) vom Verw.-HH in den Verm.-HH kann jetzt erreicht werden, da sich die Zuführung durch die erfolgten Konsolidierungsmaßnahmen auf erhöht hat. Der HH 2015 ist deshalb grundsätzlich genehmigungsfähig. Keinesfalls dürfen jedoch Mehrausgaben im größeren Umfang im Verw.-HH 2015 anfallen. Die finanzielle Lage der Stadt in 2015 trotz erheblicher Konsolidierungsmaßnahmen als unzufrieden zu bezeichnen, da insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer wieder erhebliche Mindereinnahmen zu erwarten sind. Der Kämmerer hat einen HH-Ansatz 2,2 Mio. vorgesehen. Im Vergleich hierzu ist festzustellen, dass in den Jahren vor 2014 die Gewerbesteuereinnahmen durchschnittlich bei ca. 3,3-3,5 Mio. lagen. Die wichtigsten HH-Ansätze 2015 im Bereich der Einnahmen Gewerbesteuer Grundsteuer A Grundsteuer B Schlüsselzuweisung Gemeindeanteil Eink.-Steuer Einkommensteuerersatzleistung Umsatzsteuerbeteiligung Verschiedene Zuweisungen Die wichtigsten HH-Ansätze 2015 im Bereich der Ausgaben Kreisumlage Gewerbesteuerumlage Zinsen Die Aufnahme von Neukrediten in 2015 für Investitionen wurde durch die Verschiebung des Feuerwehrhauses auf reduziert

4 4 (vorher ), die maximale Kreditaufnahme lt. Auflage des LRA liegt bei (= Höhe der Tilgung). Der Bau des Feuerwehrhauses mit einem Volumen von mindestens 5 Mio. wurde vom 1. Bürgermeister auf die Jahre 2016/2017 verschoben. Dennoch wäre es wichtig baldmöglichst zu wissen, an welchem Standort das Haus gebaut werden soll und welche Kosten tatsächlich entstehen werden. Um dieses Projekt in den Folgejahren finanziell schultern zu können, wurde bereits in den vergangenen Jahren sehr zurückhaltend investiert. Auch in den Haushalten ab 2015 ist die Anzahl der geplanten Investitionsmaßnahmen sehr begrenzt. Die wichtigsten Maßnahmen 2015 sind: *Breitband (vorgezogen aus 2017) *Planungskosten Feuerwehrhaus ( aus 2013) *Investitionen im Klärwerk *Kanalsanierungen *Kanal Griesbach (Übertrag aus 2013) *Straßenasphaltierungen (vorgezogen aus 2018) Für den Finanzzeitraum bis 2018 wurde neben dem beabsichtigten Bau des Feuerwehrhauses (ca. 5,0 Mio. ) ein Antrag auf Bedarfsmitteilung Städtebauförderung (3,365 Mio. ) gestellt. Dazu kommen noch unzählige andere Pflichtaufgaben in Millionenhöhe, z. B. Kanal- und Brückensanierungen, die Anschaffung von Bauhoffahrzeugen usw. In 5-6 Jahren steht außerdem noch die Anschaffung einer neuen Feuerwehrleiter für ca. 1 Mio. an. Wie sagte der 1. BGM in der Finanzausschusssitzung am : "Ich verbürge mich dafür, dass die fünf Millionen nicht überschritten werden." Wir hoffen, dass er sein Wort halten kann! KuTiZ Die Übernachtungszahlen 2014 stiegen gegenüber 2013 um 1,12 % auf Dies ist sehr erfreulich wird lt. Herrn Kürzinger jedoch ein Übernachtungsrückgang von erwartet. Er nannte als Grund die Umbaumaßnahmen bei einem großen Vermieter. Die Folge wird auch der Rückgang des Kurbeitrages sein. Es ist schade, dass der 1. Bürgermeister als Leiter der Projektsteuerungsgruppe FNBW zu-

5 5 rückgetreten ist. Er hat damit die große Chance vertan, größeren Einfluss auf die Ausrichtung der GmbH nehmen zu können. Stadtwerke Zur Rückzahlung des KfW-Kredites (Fernwärme) in Höhe von 1,7 Mio. wurde ein Antrag auf Stabilisierungshilfe für die Stadtwerke gestellt. Davon werden jedoch ca für Maßnahmen der Stadt verwendet werden. Somit verbleiben für die Stadtwerke zur Sondertilgung des KfW-Kredites übrig. Bei den Stadtwerken ist deshalb zur Gesamtfinanzierung der Sondertilgung ein Kredit in Höhe von mit einer Zinsbindung bis Januar 2016 aufzunehmen. Der Jahresabschluss 2013 wurde durch den BKPV erstellt: *Defizit der Stadtwerke gesamt *Defizit des ZEB mit Bayerwald-Sauna *Defizit Fernwärme *Defizit Skilift *Gewinn Strom *Gewinn Wasser Detaillierte Aussagen über das Jahr 2014 sind noch nicht möglich. Es muss sich zeigen, in welche Richtung sich die finanzielle Situation der Stadtwerke entwickelt. Aber die für 2013 angeführten Ergebnisse dürften auch 2014 zutreffen. Die Ansätze für den Strom- und Wasserbereich für 2015 sind positiv. Beim ZEB (mit Sauna) wird ein Defizit von ca. 1,1 Mio. und bei der Fernwärme ca erwartet. Die längerfristige Erkrankung des technischen und kaufmännischen Leiters der Stadtwerke hat die Arbeit bei den Stadtwerken beeinträchtigt. Dass die Auseinandersetzung mit der Stadtwerkeleitung durch den 1. BGM in die Öffentlichkeit getragen wurde, hat nicht nur dem Ansehen der Stadtwerkeleitung geschadet. Alfred Zellner Fraktionssprecher