BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 21. Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. Mai 2016: Perspektiven für die Zukunft Potenziale von Existenzgründungen für Beschäftigung und Integration fördern Drs. 21/4252 Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 11. Mai 2016 die Drs. 21/4252 angenommen und damit folgendes Ersuchen an den Senat beschlossen: Der Senat wird gebeten, 1. den Zugang zu bestehenden Programmen zur Existenzgründung für Migrantinnen und Migranten und insbesondere die Zielgruppe der Geflüchteten zu erleichtern, insbesondere das bestehende Mikrokredit-Programm von IFB und BASFI, und für diese Programme Anpassungen sowie die Integration spezieller Förderkomponenten zu prüfen, 2. sich ebenfalls bei bundesfinanzierten Programmen für diese Ziele einzusetzen, 3. die Beratung über Programme zur Existenzgründung in das Beratungsangebot des W.I.R-Programms zu integrieren sowie mehrsprachige Informationen zu Existenzgründung und Fördermöglichkeiten für die Zielgruppe der Geflüchteten mit guter Bleibeperspektive in den Unterkünften bereitzustellen, 4. die Wirtschaftsförderungen der Bezirke zu beauftragen, gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden zu prüfen, ob die bestehenden Gewerbeflächen für kleinteilige Existenzgründung genügen beziehungsweise ausgeweitet werden müssen und inwieweit auch kleinräumige Möglichkeiten innerhalb der neu zu errichtenden Quartiere implementiert werden können und diese von vornherein mitzuplanen, 5. zu überlegen, wie diese Angebote speziell für geflüchtete Frauen besser zugänglich gemacht werden können, 6. der Bürgerschaft bis zum zu berichten. Der Senator der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Herr Frank Horch, hat mir dazu das in der Anlage abgedruckte Schreiben vom 28. Dezember 2016 übermittelt. Anlage Carola Veit Präsidentin

2 Anlage -- Freie und Hansestadt Harnburg Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Behörde für Wirtschaft, Verkehr u. Innovation, Postfach , Hamburg Senator Frank Horch Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Frau Carola Veit Bürgerschaftskanzlei Rathausmarkt 1 Alter Steinweg Hamburg Telefon /1622 Zentrale Telefax zo. Frank.Horch@bwvi.hamburg.de Hamburg, den Hamburg '2>e\Je_ C-v ~ / L0~ G Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens Drs. 21/4252: Perspektiven für die Zukunft - Potenziale von Existenzgründungen für Beschäftigung und Integration fördern Sehr geehrte Frau Präsidentin Veit, mit der Drucksache 21/4252 hat die Bürgerschaft folgendes Ersuchen beschlossen: Der Senat wird gebeten: 1. den Zugang zu bestehenden Programmen zur Existenzgründung für Migrantinnen und Migranten und insbesondere die Zielgruppe der Geflüchteten zu erleichtern, insbesondere das bestehende Mikrokredit-Programm von!fb und BASF!, und für diese Programme Anpassungen sowie die Integration spezieller Förderkomponenten zu prüfen, 2. sich ebenfalls bei bundesfinanzierten Programmen für diese Ziele einzusetzen, 3. die Beratung über Programme zur Existenzgründung in das Beratungsangebot des WIR-Programms zu integrieren sowie mehrsprachige Informationen zu Existenzgründung und Fördermöglichkeiten für die Zielgruppe der Geflüchteten mit guter Bleibeperspektive in den Unterkünften bereitzustellen, 4. die Wirtschaftsförderungen der Bezirke zu beauftragen, gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden zu prüfen, ob die bestehenden Gewerbeflächen für kleinteilige Existenzgründung genügen beziehungsweise ausgeweitet werden müssen und inwieweit auch kleinräumige Möglichkeiten innerhalb der neu zu errichtenden Quartiere implementiert werden können und diese von vornherein mitzuplanen, 2

3 zu überlegen, wie diese Angebote speziell für geflüchtete Frauen besser zugänglich gemacht werden können, 6. der Bürgerschaft bis zum zu berichten." Beim Förderangebot für Existenzgründer und Existenzgründerinnen allgemein und speziell bei Migrationshintergrund nimmt Hamburg im Vergleich zu anderen Standorten in Deutschland einen Spitzenplatz ein. Der vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration attestierte hohe Standard der Hamburger Förderinfrastruktur resultiert aus einer Kombination von allgemeinen Beratungsleistungen und ergänzenden zielgruppenspezifischen Beratungsangeboten. Das Netzwerk der Gründungsberatung für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund (einschließlich der Beratung bei Unternehmensverkäufen und Nachfolgeregelungen) ist in Hamburg und über Hamburgs Grenzen hinaus 1 anerkannt und gut ausbaut (s. Drs. 20/11316 Unternehmensnachfolge und Migration" vom 7. Mai 2014). Zu obigem Ersuchen kann ich der Bürgerschaft folgendes mitteilen: Zu 1. und 5.: Bei den Förderprogrammen der Investitions-und Förderbank Hamburg (IFB), wie z. B. dem Hamburg-Kredit Gründung und Nachfolge" und dem Programm Förderung der Gründung von Kleinstunternehmen durch Erwerbslose" der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), ist der Zugang für Frauen und Männer, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem kulturellen Hintergrund gleichermaßen diskriminierungsfrei gewährleistet. Damit haben auch geflüchtete Menschen - unter Maßgabe der für alle Förderinteressierten gleichermaßen geltenden Regeln - die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu den Hamburger Förderangeboten. Beim Kleinstkreditprogramm von IFB und BASFI sind bei der Beurteilung der Förderfähigkeit von Anträgen vor allem die Tragfähigkeit des Unternehmenskonzepts und das unternehmerische Potenzial der Gründungswilligen entscheidend. Dabei gelten für alle Antragstellerinnen und Antragsteller gleiche Maßstäbe. Bei Einzelfallentscheidungen nach dem Verfahren des Gesetzes über die Kreditkommission wird bei der Ermittlung der Förderwürdigkeit positiv mitberücksichtigt, wenn ein Unternehmen besondere Anstrengungen zur Gewährleistung gesamtgesellschaftlicher Zielsetzungen in der Arbeitspolitik nachweisen kann. 1 Bspw. wurde der Verein Unternehmer ohne Grenzen" vor Kurzem von der EU-Kommission als best-practice Beispiel ausgezeichnet, Vgl. ec. europa. eu/docsroom/documents/18421/attachments/1/translations/enl../pdf, S. 6 7 ff 3

4 - 3 Fördervoraussetzungen für eine Antragstellung im Rahmen des Programms Förderung der Gründung von Kleinstunternehmen durch Erwerbslose" ( Mikrokreditprogramm" im Sinne des Ersuchens) sind u. a., dass - die antragstellende Person vor der Gründung arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sein muss, - in Hamburg mit Hauptwohnsitz gemeldet sein muss, - über ausreichendes fachliches und kaufmännisches Wissen verfügt, - ein tragfähiges Unternehmenskonzept vorweisen kann, - persönlich hinreichend Gewähr für die Einhaltung der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen sowie für eine erfolgreiche Arbeit des zu gründenden oder bestehenden Unternehmens bietet und - der Kapitalbedarf bestimmte Beträge nicht überschreitet und keine andere Kapitalbeschaffung gefunden werden konnte. Grundvoraussetzungen für Existenzgründungen von Geflüchteten sind - ein abgeschlossenes aufenthaltsrechtliches Anerkennungsverfahren sowie die Klärung der Arbeitserlaubnis (Erwerbstätigkeit und Selbstständigkeit müssen erlaubt sein), - ausreichende Deutschkenntnisse für eine Kommunikation mit Institutionen sowie Kundinnen und Kunden, - fachliche und ggfls. unternehmerische Vorerfahrungen in der jeweiligen Branche (z. B. eine Selbstständigkeit im Heimatland) sowie die Bereitschaft, sich auf das hier geltende Regelwerk einzulassen, die bestehenden gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zu kennen und anzuwenden, die Marktbesonderheiten zu berücksichtigen und ggf. fehlende kaufmännische Kenntnisse und andere fachliche Kenntnisse zu erwerben. Zu 2.: Der Senat setzt sich dafür ein, dass Migrantinnen und Migranten der Zugang zu bestehenden bundesfinanzierten Programmen durch eine erhöhte Verbreitung des fremdsprachlichen Informationsmaterials des BMWi (s. Antwort zu 3.) über die Erstanlaufstellen für Existenzgründer, wie z. B. der Hamburger Existenzgründungsinitiative hei. erleichtert wird. Sobald der Bund beabsichtigt, bundespolitische Programme wie z.b. das Pilotprojekt Gründerpatenschaften" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf alle Bundesländer auszuweiten, wird der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg prüfen, ob es geeignete Träger für eine Umsetzung dieser Maßnahme in Hamburg gibt. 4

5 - 4 Zu 3.: Im Rahmen des Programms W.l.R - work and integration for refugeess (siehe Drs. 21/5832) werden in Kooperation mit den in Hamburg etablierten Beratungsstellen Gründungsinteressierte auch zum Thema der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit bzw. der Unternehmensgründung oder Unternehmensnachfolge beraten. Es ist geplant, zukünftig mehrsprachige Informationen zu Existenzgründung und Fördermöglichkeiten im Hamburg für die Zielgruppe der Geflüchteten mit guter Bleibeperspektive bereitzustellen. Zudem erfolgt ein Informations- und Erfahrungsaustausch im Fördernetzwerk der IFB, weiter vertieft in der Fachgruppe Förderung der Migrantenwirtschaft". Für die direkte, niedrigschwellige Ansprache von gründungsinteressierten Migrantinnen undmigranten hat die Hamburger Existenzgründungsinitiative hei. zusammen mit Unternehmer ohne Grenzen e.v. (UoG), der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Migranten e.v. (ASM) und der Lawaetz-Stiftung ein neues Format erarbeitet: Im Rahmen einer Informations- und Netzwerkveranstaltung in den Räumen der IFB sollen gründungsinteressierte Migrantinnen und Migranten über Fördermöglichkeiten in Hamburg informiert werden (sog. Gründerfrühstück für Migranten"). Im Übrigen bietet der Bund auf der Homepage des BMWi mehrere fremdsprachliche Informationen an, die auch spezielle Angebote einzelner Bundesländer aufzeigen 2. Zu 4.: Für Existenzgründerinnen und Existenzgründer, gleich ob mit oder ohne migrantischem Hintergrund, bieten sich insbesondere Bestandsgebäude mit geringen Mieten an. Die BWVI fördert diese kleinteiligen Gewerbeflächen über die Gewerbehofförderung in innerstädtischen Lagen. Diese Gewerbehöfe, die durch die Sprinkenhof GmbH/HaGG gebaut und betrieben werden, eignen sich besonders gut für Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die einer handwerklichen Betätigung nachgehen 3. Flächen sind derzeit im Veringhof (Wilhelmsburg) und ab dem Jahr 2018 im Gewerbehof am Offakamp /,,Meistermeile" verfügbar. Insbesondere für migrantische Kleingewerbetreibende in Wilhelmsburg hat die IBA Hamburg den Weltgewerbehof in Wilhelmburg entwickelt. Das Projekt wurde durch Mittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE), den Europäischen Sozialfonds 2 Z. B. "Starting your own business" und 0Arabisch.pdf? blob=publicationf ile 3 Eine Übersicht ist unter abrufbar. 5

6 - 5 (ESF) sowie durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert und im Oktober 2013 eröffnet. Darüber hinaus sind für die Sicherung von kleinteiligen Gewerbeflächen der lokalen Ökonomie insbesondere die plangebenden Bezirke zuständig. Die Ausweisung nach Bebauungsplan als GE, MK oder MI (Gewerbe,- Kern- oder Mischgebiet) Flächen sichert Gewerbeflächen in verdichteten Stadtteilen für kleinere Gewerbetreibende. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die im Rahmen der Wirtschaftsförderung angebotenen Gewerbegrundstücke nicht an Existenzgründerinnen und Existenzgründer verkauft werden, da im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung die angebotenen Gewerbegrundstücke nur an Unternehmen vergeben werden, die mindestens fünf Jahre am Markt sind. Daher scheidet eine Grundstücksvergabe an Existenzgründerinnen und Existenzgründer generell - d.h. mit und ohne migrantischer Herkunft - aus. Eine Auswertung des Angebots unbebauter Grundstücke ist daher entbehrlich. Erfahrungsgemäß haben Existenzgründerinnen und Existenzgründer nicht die finanziellen Möglichkeiten, eine Gewerbefläche anzukaufen, um einen Betrieb zu gründen. Deshalb sind diese im Allgemeinen zunächst auf die Verfügbarkeit günstiger Mietflächen angewiesen. Selbstverständlich stehen auch in den städtischen Gewerbehöfen den migrantischen Existenzgründungen Mietflächen zur Verfügung, sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen werden (s. oben angegebene Links zu den Gewerbehöfen). Dem Bürgerschaftlichen Ersuchen wurde damit umfassend Rechnung getragen. Mit freundlichen Grüßen Frank Horch 6