Warum, so wird sich mancher fragen, soll ich zur Bürgerversammlung gehen? Was wird dort schon besprochen oder entschieden?

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1 39. Jahrgang Auflage Januar 2009 Nr. 1 Bürgerversammlungen Die Gemeindeordnung sieht als wichtigstes Forum für die Beteiligung der Bürger am gemeindlichen Geschehen die Bürgerversammlung vor. Der 1. Bürgermeister als Vertreter des Marktes legt dabei Rechenschaft über die im Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen ab. Auch werden zukünftige Entwicklungen, wie z.b. Bauflächenentwicklungen, Straßenbau, Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen sowie viele andere gesellschaftspolitische Aktivitäten angesprochen. Warum, so wird sich mancher fragen, soll ich zur Bürgerversammlung gehen? Was wird dort schon besprochen oder entschieden? Wer so denkt, vergisst, dass auch und gerade in Bürgerversammlungen viele Anregungen und berechtigte Wünsche von Bürgern in die Gemeindepolitik mit eingebracht werden können und vielfach schon zu fruchtbaren Ergebnissen geführt haben. Allerdings trägt zu einer guten Entwicklung unserer Gemeinde auch bei, dass jeder Einzelne das Verständnis für das Mögliche an Leistungen und das Angemessene an Forderungen an unser Gemeinwesen hat. Ihre Meinung ist dem Marktgemeinderat wichtig und kann sehr wohl die Entscheidungen positiv beeinflussen. Dabei darf nicht das Mein -wohl im Vordergrund stehen, sondern das Gemeinwohl muss unser aller Ziel sein. Um nun den Entscheidungen und den Diskussionen im Marktgemeinderat folgen und um die Argumente der gewählten Gemeindevertreter kritisch überprüfen zu können, sollte der Bürger in etwa wissen, wie es um seine Gemeinde steht, was sie tun kann, welche Aufgaben sie hat und welche nicht, wie sie sich entwickelt, welche Probleme sie hat, wo das Geld herkommt und wo es hingeht. Dies alles können Sie in einer Bürgerversammlung oder aber auch in einer Marktgemeinderatsitzung erfahren. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie bereits in den vergangenen Jahren werden wir zur Information und zum Meinungsaustausch mit Ihnen wieder 9 Bürgerversammlungen in allen Gemeindeteilen durchführen. Ich darf Sie recht herzlich zu diesen Versammlungen einladen. Die Termine sowie die Tagesordnung der Bürgerversammlungen sind in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt. Siegfried Böhringer 1. Bürgermeister Regenstaufer Veranstaltungstipps: Haus- und Hofball, Jahnhalle Regenstauf am , Beginn um Uhr Tanztee für Senioren im Kulturhaus Regenstauf am , Beginn um Uhr Faschingsumzüge in Diesenbach (13.00 Uhr) und Steinsberg (14.00 Uhr) am

2 Freude von Anfang an. Eine kleine Auswahl aus unserem Kinderprogramm. Baby Racer II Dank breiter und ruhiger Reifen auch indoor tauglich. Mit integrierter Hupe. TÜV geprüft. Ab 1 ½ bis 3 Jahren. Blau. Orig. BMW Junior Seat II-III Für Kinder von 15 bis 36 kg Körpergewicht. Erhältlich in grau/blau sowie in BMW Sauber F1 Team Look. Z. B. in grau/blau UPE: 79,00 EUR 65,00 EUR UPE: 196,00 EUR 179,00 EUR Junior Sweat-Jacke Trendige Trainingsjacke für Kinder. Erhältlich in den Farben Dunkelblau und Hellblau. Mit BMW Logo am Saum. Z. B. in Dunkelblau BMW Kidsbike Dieses Fahrrad wächst mit! Das Laufrad avanciert durch einfaches Montieren der mitgelieferten Pedale zum Kinderfahrrad. Farbe: Rot. 49,00 EUR UPE: 259,00 EUR 199,00 EUR Trinkflasche Intelligente Kombination: Praktischer Flaschenhalter in Orange und stabile Metallflasche. Material: 100 % Polyester. Junior T-Shirt T-Shirt für Kinder, mit durchgängigem Streifendesign an Ärmeln, Bund und Nacken. Mit BMW Logo am Saum. 20,00 EUR 29,00 EUR BMW X3 RC Für den Fahrspaß im Wohnzimmer. Ferngesteuert und dem Großen formvollendet Rucksack Bequem und praktisch. Mit großem Hauptfach, zwei Außenfächern. Erhältlich in Orange und Blau. Material: 100 % Polyester. UPE: 79,00 EUR 69,00 EUR UPE: 60,00 EUR 49,00 EUR Alle Preise inklusive MwSt., Druckfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Lieferung nur solange der Vorrat reicht. Preise gültig bis Dr.-Gessler-Str Regensburg Tel Fax

3 Inh a lt s a n g a b e Allgemeine Mitteilungen Allgemeine Mitteilungen Amtliche Bekanntmachungen Seite 4 Berichte aus den Sitzungen Seite 5-12 Kummunale Agenda 21 in Regenstauf Seite 14 Mitteilungen und Information aus der Verwaltung Seite Aktuelles Seite 18 Kultur- & Mehrgenerationenhaus aktuell Seite Informationen anderer Stellen Seite Beratung und Sprechtage Seite Nachrichten aus den Schulen und Kindergärten Seite Kirchliche Nachrichten Seite Veranstaltungskalender Seite Vereinsnachrichten Seite Abgabe von Vereinsnachrichten nur im Rathaus, Bahnhofstraße 15, Redaktion Part e i v e r k e h r Montag Uhr Dienstag Uhr Uhr Mittwoch Uhr Donnerstag Uhr Freitag Uhr Sprechstunden des Bürgermeisters Sprechstunden beim Bürgermeister nur mit Voranmeldung, außer donnerstags von Uhr Postanschrift: Regenstauf, Bahnhofstraße Regenstauf, Postfach 130 Telefon / Telefax / Homepage: markt@regenstauf.de Öffnungszeiten Wertstoffhof Telefon-Nr.: / Werner-von-Siemens-Str. 10 Dienstag Uhr und Uhr Donnerstag Uhr und Uhr Samstag Uhr Öffnungszeiten Kompostplatz Telefon-Nr.: / R 21 Richtung Eitlbrunn Mittwoch Uhr Samstag Uhr ab 8. Dezember 2008 geschlossen... Impressum Herausgeber: Verantwortlich für den amtlichen Teil: Markt Regenstauf Bahnhofstraße Regenstauf Siegfried Böhringer 1. Bürgermeister Anzeigen Hofmann Druck & Verlag und Druck: Werner-von-Siemens-Str Regenstauf Telefon: / Telefax: / Vertrieb: Markt Regenstauf Erscheinungsweise: monatlich Wichtige Telefonnummern bei Störungen Störungsdienst Gas (REWAG) Telefon (0941) Störungsdienst Strom (E.ON Bayern AG) Telefon (0180) Störungsdienst Wasser (Gemeinde) Telefon ( ) o außerhalb der Dienststunden Telefon (01 70) Störungsdienst Abwasserzweckverband Telefon ( ) Sit z u n g s p l a n Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag, 10. Februar 2009, Uhr Red a k t i o n s s c h l u s s: 13. Fe b r u a r 2009 Anz e i g e n s c h l u s s: 13. Fe b r u a r

4 Nachruf Der MARKT REGENSTAUF trauert um Herrn Johann Pilz Der Verstorbene war vom bis Gemeinderat in Diesenbach. Herr Pilz hat seine kommunalpolitische Tätigkeit mit Engagement und großer Verantwortung wahrgenommen. Hierfür gebührt ihm Anerkennung und Dank. Wir werden ihm stets ein ehrendes Gedenken bewahren. MARKT REGENSTAUF Böhringer, 1. Bürgermeister Amtliche Bekanntmachungen Bürgerversammlungen 2009 MARKTGEMEINDERAT Die Bürgerversammlungen 2009 finden an folgenden Terminen statt. (Beginn jeweils um Uhr) Dienstag., Hirschling, Gasthaus Hartl Donnerstag, Heilinghausen, Landgasthof Dienstag, Steinsberg, Gasth. Waldschänke Donnerstag, Diesenbach, Sportgaststätte Donnerstag, Karlstein, Gasth. Lautenschlager Freitag, Eitlbrunn, Gasthaus Spanner Dienstag, Ramspau, Gasthaus Kriegner Donnerstag, Regenstauf, TB-Gaststätte Montag, Buchenlohe, Gasthaus Deml Tagesordnung: 1. Bericht des 1. Bürgermeisters Böhringer 2. Maßnahmen und Vorausschau für das Jahr Verschiedenes 4. Anfragen/Anträge Die Bürgerversammlungen bieten allen Bürgerinnen und Bürgern des Marktes die Möglichkeit des Mitberatungsrechts bei der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten. Mit Ihrer Teilnahme können Sie aktiv die Entwicklung des Ortes mitgestalten. Ich lade Sie hierzu herzlich ein und freue mich auf Ihren Besuch. Böhringer 1. Bürgermeister Markt Regenstauf Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitegabe ihrer Daten von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 i.v.m. Art 31 Abs. 1 Satz 1 MeldeG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (Art. 32 Abs. 1 Satz 2 MeldeG). Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3 MeldeG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu. widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten; können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen: Markt Regenstauf, Rathaus, Zi.-Nr. 19, Bahnhofstr. 15, Regenstauf, Telefon: 09402/509-62, Telefax: 09402/509-50, EinwohnermeIdeamt@regenstauf.de Öffnungszeiten: Mo bis Uhr Di bis Uhr und bis Uhr Mi bis Uhr Do bis Uhr Fr bis Uhr Regenstauf, Böhringer 1. Bürgermeister Bekanntmachung über die Aufstufung einer Ortsstraße 1. Straßenbeschreibung Ortsstraße Pfalzgrafenstraße Teilstück Anfangspunkt: Einmündung in die Kreisstr. R 18 bei Fl.Nr. 136/3 Gem. Steinsberg Endpunkt: Ostgrenze von Fl.Nr. 139 Gem. Steinsberg bei km 0, Verfügung Die unter Nr. 1. bezeichnete, bestehende Straße wird zur Gemeindeverbindungsstraße aufgestuft. Widmungsbeschränkungen: Keine 3. Träger der Straßenbaulast Markt Regenstauf 4. Wirksamwerden der Verfügung Sonstiges Die Verfügung nach Nr. 2. kann während der üblichen Besuchszeiten eingesehen werden beim Markt Regenstauf, Bahnhofstr. 15, Regenstauf, Zi.Nr. 35, in der Zeit vom bis Regenstauf, den Markt Regenstauf Böhringer 1. Bürgermeister Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am Sonntag, 27. September 2009 wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Meldewesen (Meldegesetz - MeldeG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern 4

5 Berichte aus den Sitzungen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 09. Dezember 2008 Den Vorsitz führte 1. Bürgermeister Siegfried Böhringer. Mittagsbetreuung an der Volksschule Regenstauf Der Vorsitzende berichtet, dass an der Volksschule Regenstauf bisher eine sog. kurze Mittagsbetreuung von bis Uhr angeboten worden sei. Auf Veranlassung des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus sei eine Umfrage durchgeführt worden, aus der sich ein sehr lebhaftes Elterninteresse für eine Ausweitung der Betreuungszeiten ergeben habe. Daraufhin seien zwischen dem Markt Regenstauf, der Schule am Schlossberg und der Kath. Jugendfürsorge Gespräche geführt worden mit dem Ziel, die bisher getrennten Angebote in einer gemeinsamen Konzeption unter Einbindung aller Volksschulen des Marktes Regenstauf zusammenzuführen. Seit dem werde nunmehr eine sog. verlängerte Mittagsbetreuung, d.h. von bis Uhr mit einem warmen Mittagessen unter der Regie der Kath. Jugendfürsorge angeboten. Mit eingeschlossen seien hier die bisher kurze Betreuung und die Hausaufgabenbetreuung, die seit fast 20 Jahren von der Kath. Jugendfürsorge angeboten worden sei. Der Hauptund Finanzausschuss habe sich in zwei Sitzungen mit diesem Thema auseinandergesetzt. Dabei sei zwar zunächst die Notwendigkeit dieser Betreuungsform bejaht worden, jedoch hätten zunächst keine Haushaltsmittel bereit gestanden. Eine endgültige Beschlussfassung sei daher bis zu den Haushaltsberatungen 2009 aufgeschoben. Nach den ersten 2 Betriebsmonaten habe die Kath. Jugendfürsorge nunmehr die Kalkulation für das kommende Jahr vorgelegt. Bei einem Elternbeitrag von 32,50 /Monat würde sich für den Markt Regenstauf eine Restfinanzierung von ca ,- ergeben. Bisher habe der Eigenanteil für die Hausaufgabenbetreuung bei ca /Jahr gelegen. Die Kath. Jugendfürsorge habe nun einen Vertragsentwurf zur Gegenzeichnung vorgelegt. FW-Fraktionssprecher Viehbacher führt aus, dass sich die Fraktionssprecher mit den Bürgermeistern intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hätten. Die Freien Wähler würden zur familienfreundlichen Politik stehen. Schließlich komme dies dem Lebensraum zu Gute. Seine Fraktion schlage daher vor, den Betrieb so für das Schuljahr 2008/2009 aufzunehmen. Für ihn sei von Interesse, ob die genannten Kosten vorläufig seien oder den Maximalbetrag darstellen würden. Der Vorsitzende führt aus, dass der Kalkulation 42 Kinder zu Grunde gelegt worden seien. Wenn nun mehr Kinder dazu kämen, ergebe sich eine andere Kostensituation. Die Verträge könnten zum Ende des Schuljahres gekündigt werden. Auch CSU-Fraktionssprecher Schleinkofer spricht sich im Sinne einer familienfreundlichen Gemeinde für die Übernahme der Kos tenmehrung von aus. Auf Grund der Anfragen aus Steins- berg und Ramspau habe man sich entschieden, diese Schulen in die Mittagsbetreuung einzubinden. Dies sei eine politische Entscheidung. Für ihn sei jedoch unverständlich, dass die Gemeinden diese Kosten selbst tragen müssten. Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Wiegand führt aus, dass seines Erachtens die in Anspruch nehmenden Familien nicht übermäßig begütert seien. Hierbei handle es sich insbesondere um Familien, bei denen auch die Frauen arbeiten müssten. Diese Familien könne man aus der Sicht der SPD-Fraktion nicht höher als 32,50 im Monat belasten. Seit Jahren werde über die Betreuung gesprochen. Nun sei es endlich an der Zeit, diese umzusetzen. Er spricht sich jedoch dafür aus, die Kosten unter Vorbehalt zu übernehmen, da dies grundsätzlich Staatsaufgabe sei. Marktgemeinderätin Lohner-Strebl nimmt Bezug auf die Einrichtung der Schule am Schlossberg. Sie erkundigt sich hinsichtlich der Einbindung der anderen Ortsteile. Der Vorsitzende führt aus, dass die Schule Ramspau über die Schulbusbeförderung in das Angebot mit einbezogen werden könne. In Steinsberg bestehe diesbezüglich derzeit noch keine entsprechende Nachfrage. In Diesenbach gebe es derzeit eine Elternlösung, die den Anforderungen gerecht werde. Marktgemeinderätin Wittmann erkundigt sich, ob die Einrichtung in den Ferien komplett geschlossen wäre. Ihres Erachtens solle die Hausaufgabenbetreuung auch in den Ferien angeboten werden. Amtsleiter Lamken stellt fest, dass auch im Ausschuss die Ferienproblematik besprochen worden sei. Zunächst habe man sich jedoch dafür entschieden, das System während der Schulzeit zum Laufen zu bringen. In der Ferienzeit sei man darauf angewiesen, dass der Träger für ein entsprechendes Angebot mitziehe. Der Marktgemeinderat fasst folgenden Beschluss: Mit dem Abschluss des vorgelegten Vertrages mit der katholischen Jugendfürsorge zur Durchführung und Finanzierung der Mittagsbetreuung an der Volksschule Regenstauf besteht Einverständnis. - zugestimmt mit 18 : 0 Stimmen - Anfragen Situation Hauptschule Zeitlarn Der Vorsitzende berichtet, dass nach seinen Informationen der in der Presse wiedergegebene Artikel zur Hauptschulsituation Zeitlarn tatsächlich nicht in der dortigen Marktgemeinderatssitzung erörtert worden sei. Dass die Hauptschule Zeitlarn in 2009 aufgelöst werden solle, sei ein Vorschlag der Regierung. Die Regierung schlage vor, die Hauptschule Zeitlarn nach Regenstauf einzusprengeln. Schulsituation im Landkreis Regensburg Der Vorsitzende berichtet, dass der Kreistag in der vergangenen Sitzung bzgl. einer Berufs- und Fachoberschule zwei Beschlüsse gefasst habe. Diese würden beinhalten, dass sich der Landkreis für beide Schulen bewerben solle und diese im Landkreis errichtet werden sollen. Kriegsgräbersammlung Marktgemeinderat Wiegand berichtet, dass die Kriegsgräbersammlung im Gemeindegebiet Regenstauf einen Erlös von 3.172,- Euro gebracht habe. Terminüberschneidung Pfarrjubiläum Eitlbrunn Marktgemeinderat Drindl weist darauf hin, dass sich der angekündigte Termin für das Pfarrjubiläum Eitlbrunn mit dem Termin der Bundestagswahl überschneide. Weihnachtsschmuck im Sitzungssaal Marktgemeinderat Drindl nimmt Bezug auf die ansprechende Weihnachtsdekoration des Sitzungssaales, deren Fehlen er im letzten Jahr kritisiert habe. Broschüre zum Baulandprogramm CSU-Fraktionssprecher Schleinkofer nimmt Bezug auf die Anzeige in der Presse und schlägt vor, den Preisvorteil, welcher das Produkt attraktiv mache, besser herauszustellen. Verwaltungsoberinspektor Liegl merkt an, dass die Verwaltung derzeit dabei sei, einen Flyer zu erstellen, welcher auf die Vorzüge und Vorteile besonders hinweise. Jahresabschluss mit Weihnachtsgrüßen 1. Bürgermeister Böhringer richtet an die Sitzungsteilnehmer folgende Worte: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates! Sehr geehrte Amtsleiter! Weihnachten steht vor der Tür und Sie alle freuen sich jetzt wohl auf die ruhige Zeit zwischen den Jahren und die Feier im Familien- und Freundeskreis. Weihnachten ist ein Fest, das hier von allen Menschen begangen wird, ganz gleich, wo sie herkommen, ganz gleich, ob sie keiner oder welcher Religion sie auch immer angehören. Denn Weihnachten hat als Fest der Besinnlichkeit und 5

6 des Schenkens, als Fest der Zuwendung zu Anderen eine starke, eine über Jahrhunderte unverminderte Ausstrahlung. Am Heiligen Abend haben wir Zeit für uns, wir haben Zeit für die wahren Werte des Lebens. Die Zeit steht quasi still. Keine großen Entscheidungen in Politik oder Wirtschaft werden gefällt, keine großen Events sind irgendwo angesetzt. Wir können in aller Ruhe mit unseren Nächsten feiern. Wir können das vergangene Jahr Revue passieren lassen und uns fragen, wo wir stehen, in unserem privaten wie auch im politischen Leben. Bilanzen haben stets zwei Posten, sie haben Positives wie Negatives zu vermelden. Das gilt für die Politik, und das wird auch für Sie gelten, wenn Sie ihre persönliche Summe des vergangenen Jahres ziehen oder sich die Ereignisse der letzten Monate nochmals vor Augen führen. Betroffen in jedem Sinne sind wir nicht nur von den welt- und landesweiten politischen Ereignissen, sondern auch von den globalen wie nationalen Wirtschaftsdaten. Die Konjunktur hat sich bei uns erfreulicherweise wieder belebt, allerdings bleibt zu fragen, wie sich die Bankenkrise auswirken wird. Wir können und dürfen nicht darauf verzichten, für unsere Bürgerinnen und Bürger Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. Das ist und bleibt unsere vornehmste Aufgabe. Deshalb kann es nicht angehen, dass die Kommunen vom Bund und vom Land immer neue Aufgaben aufgedrückt bekommen, ohne die Mittel zu erhalten, um die damit verbundenen zusätzlichen Ausgaben auch stemmen zu können. In dieser Frage, liebe Marktgemeinderatsmitglieder, sind wir uns wohl alle einig, unabhängig von unserer jeweiligen parteipolitischen Ausrichtung. Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, dann ergibt sich ehrlicherweise eine gemischte Bilanz. Wir konnten nicht alles realisieren, was uns vorschwebte, wir mussten bei einigen ehrgeizigen Projekten zurückstecken. Es liegt vielleicht auch daran, dass heuer Kommunalwahlen waren. Doch was nützt der Blick zurück - wir müssen und wollen in die Zukunft sehen. Meine Damen und Herren, vor uns liegt ein Jahr mit großen Aufgaben und vielen Herausforderungen. Was wir beschließen, prägt das Bild unserer Marktgemeinde von morgen. Und Beschlüsse zu fassen, etwas zu tun damit es vorwärts geht, wie z.b. unser Baulandprogramm ist unsere Aufgabe, dafür haben die Bürgerinnen und Bürger uns gewählt. Regenstaufs Erfolge beruhen auf den Stärken der Bürgerinnen und Bürger die hier wohnen und wirken, auf dertatkraft und Kreativität, ein Unternehmen zu führen, ihren Job auszufüllen oder sich in Initiativen und Vereinen zu engagieren. Wo bleibt das Positive? So wird oft gefragt, angesichts der Fülle negativer Schlagzeilen. Das Positive, meine Damen und Herren, hier ist es zu finden: im Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihr Umfeld. Der Unternehmer, der seinem Standort die Treue hält; das Geldinstitut, das ein Kulturevent sponsert; die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die gleich da sind, wenn es irgendwo brennt; die Bürgerinnen und Bürger, die Kranke besuchen oder Hausaufgabenhilfe organisieren - sie alle tun etwas für ihre Mitmenschen und für unsere Marktgemeinde. Sie alle machen vielleicht keine Schlagzeilen, aber Sie bewegen viel für ihren Ort. Und nicht zuletzt gilt mein Dank den Menschen, die an den Feiertagen ihrer gewohnten Arbeit nachgehen und damit für alle den Betrieb aufrechterhalten, sowie denjenigen, die sich gerade an Weihnachten um ihre Mitmenschen kümmern. Sehr verehrte Anwesende, zum Abschluss eines arbeitsreichen Jahres ist es mir ein persönliches Bedürfnis mich bei all denjenigen zu bedanken, die sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt haben. Es sind dies insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder des Marktgemeinderates und die Ortssprecher, die diese Arbeit mit viel Engagement und Freude machen. Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Marktes Regenstauf möchte ich in meinen persönlichen Dank mit einbeziehen. Sie haben sich im fast abgelaufenen Jahr wiederum den hohen Anforderungen aus der Bürgerschaft und des Marktgemeinderats gestellt und sie engagiert gemeistert. Ebenso möchte ich mich bei meinen beiden Stellvertretern, Herrn Hans Dechant und Herrn Peter Aumer bedanken. Die Organisation der Vertretungen war bestens optimiert, so dass die Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben immer gewährleistet war. Ein ebenso herzlicher Dank gebührt den Fraktionssprechern Herrn Schleinkofer, Herrn Dechant und Herrn Viehbacher für die Zusammenarbeit während des Jahres. In meine Dankesworte mit einschließen möchte ich auch Herrn Landrat Mirbeth, die Mitglieder des Kreistages und die Mitarbeiter der Landkreisverwaltung, sowie die Verantwortlichen der Regierung der Oberpfalz und der Bayer. Staatsregierung für die stete Förderung und finanzielle Unterstützung. Ebenfalls gilt mein Dank der gesamten Bürgerschaft, Lehrerschaft, der Polizei, den Kirchen, allen Behörden sowie den Vereinen und Organisationen, die sehr kooperativ mit der Verwaltung das ganze Jahr über zusammen gearbeitet haben. Weihnachten ist das Fest des Friedens und der Nächs tenliebe, aber auch ein Fest, das Freude und Hoffnung, das neue Kräfte schenkt. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wünsche ich Ihnen ein frohes Fest und ein paar besinnliche Stunden zwischen den Jahren, sowie alles Gute für das neue Jahr. CSU-Fraktionssprecher Schleinkofer führt folgendes aus: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhringer, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Tradition, dass bei den Weihnachtsansprachen, der ein oder andere, ein Resümee über das abgelaufene Jahr gibt, oder eine Geschichte, die zum Nachdenken anregt, erzählt. Heuer werden Sie beides von mir hören. Das Jahr 2008 hinter lässt weltweit so tiefe wirtschaftliche Wunden, dass sich die nächste Generation an dieses Jahr noch erinnern wird und damit zu kämpfen hat.100erte von Milliarden wurden weltweit hochspekulativ von sog. lnvestmentgesellschaften verschleudert. Jeder von denen dachte, den großen Reibach zu machen. Der Bürger - also wir alle - zahlen nun die Zeche. Von dieser, von uns unverschuldeten weltweiten Rezession ist auch die Gemeinde betroffen. Aber dazu später. Das Jahr 2008 war auch für Regenstauf ein bewegtes Jahr mit politischer Veränderung. Nach 60 Jahren CSU Bürgermeister gibt es nun einen SPD Bürgermeister. Der Bürger hat gewählt und dieses Ergebnis wird akzeptiert. Wie heißt s aber so schön: Jeder kocht nur mit Wasser. Der politische Höhenflug der neuen Garde ist nach ein paar Tagen, Wochen oder Monaten, schnell vom Alltag eingeholt worden. Gewerbeansiedlung entpuppt sich als doch schwieriger als im ersten Moment gedacht, obwohl schon eine mündliche Zusage eines neuen Unternehmens vorlag. Die seit längerer Zeit geforderte Bahnunterführung für den Grasigen Weg erweist sich in der Realität doch viel schwieriger als im Wahlkampf angenommen. Die gewünschte räumliche Veränderung für den Jugendtreff wird durch die angespannte Finanzlage doch viel schwieriger als im Vorfeld vermutet. Das sind nur ein paar Beispiele, um zu verdeutlichen, wie schwierig es ist, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger letztendlich umzusetzen. Die CSU Fraktion hat sich in der neuen Amtsperiode unseres Bürgermeisters als kooperative Fraktion bestätigt. Keine Entscheidung wird mit dem Gedanken der Parteizugehörigkeit getroffen, sondern als komplette Mannschaft Gemeinderat gesehen. Und das ist auch gut so. Was wir uns persönlich von einigen in der sog. Gemeinderatsmannschaft noch wünschen ist, bitte keine Wortverdrehungen von unseren schriftlichen oder mündlichen Beiträgen, wie z.b. Breitbandtechnik für Steinsberg, Zusatzvorschlag für den Grundstücksverkauf Grasiger Weg III, oder Wertstoffhof Erweiterung in Regenstauf, um nur einige zu nennen. Es stehen für die nächste Zeit wieder große Aufgaben und Ziele an. Größtes Ziel für uns alle wäre eine positive Entscheidung für den Standort 2. Gymnasium im Landkreis Regensburg in Regenstauf. Die Vorteile sind hinreichend bekannt, jetzt fehlt nur noch die politische Kraft, die aufgezeigten Argumente für Regenstauf zu akzeptieren. Aufgaben, die bereits 2008 verabschiedet wurden, müssen noch abgearbeitet werden. Das Wahrzeichen von Regenstauf ist unser Schlossberg. Seit über 100 Jahren ist auf jeder Postkarte von Regenstauf unser Schlossberg zu sehen. Der Bergverein kümmert sich und pflegt seit 1893 in vorzüglicher Form unseren Schlossberg. Für die Renovierung der Schlossberg-Gaststätte sind für Hochbauarbeiten , für Tiefbau und Einrichtung, sprich 6

7 Küche im Haushalt enthalten. Es muss in Bälde eine Entscheidung getroffen werden, in welchem Umfang und in welchem Zeitfenster die Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Das alte Polizeigebäude ist mit einem Mehrheitsbeschluss vor wenigen Wochen abgerissen worden. Wir brauchen nun dringend ein Konzept, was mit diesem Grundstück passiert. Es ist schon seit längerer Zeit bekannt, dass ein Lebensmittelmarkt in Form eines sog. Vollsortiments nach Regenstauf will. Das Grundstück der ehemaligen BayWa wäre für diesen Zweck, den bestehenden Lebensmittelmarkt auszubauen, geeignet. Von Seitens der Gemeinde und des Gemeinderates wurde ein positives Signal gegeben, den Investor mit Verbesserung der Infrastrukturen, sprich Straßen und Straßenanschlüsse, entsprechend positiv zu begleiten. Für den inneren Markt wäre das ein zusätzlicher Schritt in die richtige Richtung. DSL für den ländlichen Raum ist vor allem ein Versprechen der großen Politik. Der Bürger, wie im Beispiel Steinsberg spürbar zu hören, wird mit Recht ungeduldig. Diese Forderung gilt auch für die anderen Ortsteile. Das Projekt Renovierung der Hauptschule in Regenstauf läuft bereits seit einem halben Jahr. Der ein oder andere Gemeinderat zweifelt, ob der vorgeschriebene Zeitplan eingehalten werden kann. Bitte mit Nachdruck den Zeitplan beachten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen an den wenigen Beispielen, die Arbeit für das kommende Jahr ist sehr umfangreich. Sie wissen aber auch, der finanzielle Spielraum wird immer mehr eingegrenzt. Alleine für das Familienförderprogramm beim Grundstücksverkauf müssen wir eine Neuverschuldung von mindesten 4 Mio. akzeptieren. Wenn wir alle zusammen helfen, das Wissen und die Erfahrung nur alleine innerhalb der Gemeinderätinnen und -Räte positiv bündeln, werden wir viele anstehende Probleme lösen. Ich möchte Ihnen an Hand einer wahren Begebenheit das Ergebnis von Bündelung von Wissen, Erfahrung und richtiges Handeln erzählen. Keine Geschichte, sondern wahre Begebenheit. Am habe ich als Ersatzspieler ein Tennisabonnement wahrgenommen. Auf den Neben- plätzen saßen 2 Spieler, einer davon ein guter Bekannter. Wieder daneben 6 oder 8 weitere Spieler. Der Bekannte kollabierte. Bis zum Eintreffen des Notarztes führten wir Wiederbelebungsversuche durch. Erst mit dem 2. Defibrillatoreinsatz konnte der Bekannte wieder ins Leben zurückgeholt werden. Der Mann lag 4 Wochen im Koma. Er musste alles wieder lernen: Essen, sprechen, gehen, usw. Bei der letzten Geburtstagsfeier ließ die Frau wieder alles Revue passieren. Hätten wir nicht sofort das Wissen und die Erfahrungen aller Beteiligten beherzt umgesetzt, wäre die Geburtstagsfeier wahrscheinlich nicht gewesen. Ich darf mich zum Schluss meiner Ausführungen im Namen der CSU -Fraktion für die Zusammenarbeit bedanken. Federführend bei unserem Bürgermeister Siegfried Böhringer, ebenfalls namentlich bei den Fraktionssprechern Hans Dechant und Erich Viehbacher und natürlich bei Euch allen. Bedanken darf ich mich in dieser Stunde auch bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und bei unseren Arbeitern. Danke bei allen Beschäftigten im Kinder- und Jugendbereich. Danke bei unseren Ehrenamtlichen in den Vereinen und Organisationen und last but not least, ein Dankeschön an die Presse, für die loyale Berichterstattung. Ihnen ALLEN wünsche ich im Namen der CSU-Fraktion vor allem Gesundheit und ein erfolgreiches Jahr 2009 und uns weiterhin im Gemeinderat eine gute Zusammenarbeit. Stellvertretender SPD-Fraktionssprecher Wiegand richtet an die Sitzungsteilnehmer folgende Worte: Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates, das Jahr neigt sich dem Ende zu. Man blickt zurück. Es heißt: Je weiter man zurückblicken kann, desto weiter kann man vorausschauen. Im Jahr 2008 war eine Weichenstellung für Regenstauf. Bei der Kommunalwahl wurde mit Siegfried Böhringer ein neuer Bürgermeister gewählt. Ebenso sind neue Marktgemeinderätinnen und -Räte gewählt worden. Etliche sind wieder gewählt worden. Geradezu diese Mischung aus alten und neuen Räten kann das genannte Sprichwort mit Geist füllen. In die Zukunft schauen, dabei 7 das Bewährte nicht vergessen. Ein Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden. Für die SPD- Fraktion kann ich sagen: Das Jahr 2008 war ein gutes Jahr für Regenstauf. Nicht nur, weil wir den Bürgermeister stellen. Insbesondere die geleistete Arbeit aller Bürgermeister und Fraktionen in diesem Jahr. Ich möchte es ausdrücklich betonen! Über viele Entscheidungen wurde in der Sache zum Teil hart diskutiert. Die dann getroffenen Entscheidungen konnte man dann aber über Parteigrenzen hinaus mittragen. Dabei darf man auch den Bürger nicht vergessen. Nur gemeinsam gibt es tragfähige Beschlüsse. Salus popul suprema lex. (Das Wohl des Volkes ist das höchste Gebot) konnte nicht alles, aber doch sehr viel erreicht werden. Ich zähle nur als Schlagworte auf: Einführung einer Kinderkrippe, der Diesenbacher Steg, Schneitweg wurde an den Kanal angeschlossen und die Straßen wurden saniert. Die Sanierung der Hauptschule hat begonnen und seit einer Woche ist das Problem der Hauzensteiner Straße gelöst. Sie wird ab nächstem Frühjahr vernehmlich saniert. Der Radweg nach Hagenau geht voran. Auch an der von uns ungeliebten Ampel an der Autobahnabfahrt wird gearbeitet. Allen zum trotz sage ich, dass dort ein Kreisel besser gewesen wäre. Mit dem erst kürzlich verabschiedeten Familienbauprogramm hoffen wir einen Volltreffer zu landen. Für das kommende Jahr stehen noch viele Probleme an: Die DSL- Versorgung der gesamten Marktgemeinde erweist sich als außerordentlich schwierig. Hier sieht man die Folgen der Privatisierung. Nur Geld und Gewinn zählt. Wir werden aber trotzdem alles daran setzen, dass eine flächendeckende Versorgung mit DSL möglich ist. Die Straßensanierungen in Heilinghausen und Hirschling stehen ebenso an, wie die Sanierung der gemeindeeigenen Häuser. Inwieweit sich alles realisieren lässt, bleibt abzuwarten. Ich sehe, angesichts der Weltwirtschaftskrise, aber auch besonders bei der Pleite der Bayerischen Landesbank, nicht sehr optimistisch in die Zukunft. Unser Fraktionsvorsitzender Hans Dechant hatte im April hier in der Sitzung noch von 4,3 Milliarden Verlust gesprochen. Der neue Ministerpräsident Seehofer musste mindestens 10 Milliarden einräumen. Etliche Personen, die als Politiker im Vorstand der Bank waren, wurden letzte Woche vom Bund der Steuerzahler in Bayern, der Vorsitzende DÄKE ist CSU-Mitglied, mit dem Sparlöwen für ihre gute sparsame Haushaltspolitik ausgezeichnet. Wir hier vor Ort können diese Misere und diese Missstände nicht ändern aber verurteilen. Doch, wie heißt es, Manus manum lavat. Eine Hand wäscht die andere. Sparen ist eine große Einnahme. So kann man es auch sehen. Wir im Gemeinderat haben wieder gemeinsam für das Wohl der Bürger des Marktes Regenstauf gearbeitet. Dabei möchte ich ausdrücklich alle Fraktionen mit einbeziehen. Man muss in der Sache streiten, aber man muss sich anschließend auch noch in die Augen schauen können. Ich glaube, dass haben wir erreicht. Ich danke auch dem Bürgermeister mit seinen Stellvertretern für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr. Ich bedanke mich bei den Bediensteten des Marktes für die gute Arbeit und für das zur Verfügung stellen von Informationen. Dank an Sie, meine Damen und Herren des Marktgemeinderates und den Ortssprechern für die kollegiale Zusammenarbeit in den Ausschüssen und im Marktrat. Den Vertretern der Presse danke ich für die objektive Berichterstattung aus den Sitzungen. Ganz besonders möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Marktgemeinde bedanken. Sie sind der Souverän und haben uns beauftragt ihre Interessen wahrzunehmen. Ich wünsche uns und Ihnen allen eine gesegnete, friedliche und besinnliche Weihnachtszeit. Für das neue Jahr Zufriedenheit, Gesundheit und Lebensfreude. Als Losung für 2009 noch ein indisches Sprichwort: Ein Löffel voll Tat ist besser als ein Scheffel voll Rat. FW-Fraktionssprecher Viehbacher führt folgendes aus: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates, anwesende Bürgerinnen und Bürger des Marktes Regenstauf, das Jahr 2008 geht zu Ende, 366 Tage werden zum

8 hinter uns liegen. Es war wie alle vier Jahre ein Schaltjahr. Ein Schaltjahr bezeichnet man im Kalender als ein Jahr, das zum Normaljahr einen zusätzlichen Schalttag enthält, um die Zeitdifferenz zum mittleren Sonnenjahr auszugleichen. Auch in der Kommunal- Landund Bezirkstagpolitik kann man das Jahr 2008 als ein Schalt jahr bezeichnen. Vieles hat sich verändert, verändert dahingehend was die Menschen in unserem Land bewegt. Im März hatten wir die Kommunalwahl, im September die Landtags- und Bezirkstagswahlen. Vieles ist nach diesen Wahlen nicht mehr so wie es war. Die weltweite Finanzkrise zeigt ihre Wirkung, eine Wirtschaftskrise wird vorhergesagt. Nicht nur die deutschen Autobauer spüren bereits die Folgen. Was hat dies mit Weihnachten zu tun, werden Sie sich fragen. Es gibt auch in diesem Jahr wieder Gewinner, es gibt aber auch wieder sehr viele Verlierer. Zu denn Gewinnern zählen die Wohlhabenden und diejenigen, die einen sicheren Arbeitsplatz innehaben. Zu den Verlierern zählen die Arbeitslosen, die noch Beschäftigten, die jetzt um ihren Arbeitsplatz bangen und alle, die es nicht auf die Sonnenseite des Lebens bisher geschafft haben. Dabei lag das Schicksal der Verlierer oftmals nicht in den eigenen Händen, sondern wurde durch Missmanagement und politische Fehlentscheidungen hervorgerufen. Meine Damen und Herren, Politiker der großen Politik neigen dazu, immer vor Wahlen Wahlgeschenke zu verteilen, was mehr die persönliche Gier der Macht unterstreicht. Sie unterdrücken dabei die eigentliche Wahrheit und das besonders, wenn es um das Geld der Steuerzahler geht. Für den Steuerzahler ist es egal, wer in diesem Finanzsystem für die Mehrwert-, KFZ-, Mineralölsteuer usw. aufkommen muss. Sei es der Bund, das Land oder die Kommune. Die Belastung der unteren und mittleren Einkommen hat die Grenze der Normalität schon längst überschritten. Es wäre besser, den Menschen vorher zusagen, wie es um unser Land steht. Es ist mir zu wenig, wenn sich ein Ministerpräsident vor dem Volke über das Versagen seiner Vorgänger und deren Mitverantwortlichen entschuldigt. Es steht vielmehr die politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Kleinen werden gefeuert, die Großen bleiben angeheuert, wie das Beispiel der Landesbank Bayern uns zeigt. Meine Damen und Herren, es gab noch eine Wahl am 4. November dieses Jahres. Die Wahl zum US-Präsidenten aus der Barack Obama als Sieger hervorging. Zu dieser Berichterstattung aus Amerika gab es viele Argumentationen warum, weshalb und wieso Obama gewonnen hat. Eines ist mir aus dieser US-Wahl in Erinnerung geblieben. Ich habe noch nie so viele Menschen im Fernsehen emotional mit Tränen in den Augen gesehen, weil ein politischer Hoffnungsträger die US-Wahl gewonnen hat. Es waren vor allem junge Amerikaner, die sich nicht nur ein anderes Amerika, sondern eine andere Welt wünschen. Das gibt uns die Hoffnung, dass sich auch bei uns wieder junge Menschen mehr für die Politik interessieren. Ein Leben in der Spaßgesellschaft ist für jeden Einzelnen nur von kurzer Dauer, deshalb ist Entwicklung und die Gestaltung der Zukunft gerade für junge Menschen wichtig. Es wird derzeit aus gegebenem Anlass mehr über Wirtschafts- und Finanzkrise gesprochen. Nur selten hört oder liest man das Wort von der Demokratiekrise. Lassen Sie mir dazu meine Meinung sagen: Wenn nur mehr fünfzig Prozent der Wahlberechtigten bei Bundestagswahlen nicht mehr als eine große Koalition in unserem Lande zustande bringen, dann haben wir es auch mit einer Vertrauenskrise zu tun. Es soll daran liegen, weil die Menschen an der Basis nicht mehr erkennen können, was sie mit einer eigentlichen Wahl bewirken. Es gehört deshalb zu unserer Verantwortung. Beginnen wir in der Kommune, junge Menschen an die Demokratie heranzuführen und sie nicht nur nach ihren Wünschen zu fragen. Was wir als Markt Regenstauf dabei nicht aus den Augen verlieren dürfen sind unsere Vereine, besonders diejenigen, die soziale Verantwortung im Bereich der Jugend-, Seniorenarbeit und der Pflege ehrenamtlich verrichten. Mit den Jungen alt werden, dazu hat der Markt mit seinem Mehrgenerationenhaus einen großen Schritt nach vorne getan. Allen dafür herzlichen Dank, die sich täglich in diesen Ehrenämtern beweisen. Als Freie Wähler Fraktion wollen wir jetzt nicht aufzählen was wir Gemeinderäte gemeinsam im zurückliegenden Jahr alles geleistet haben. Doch eines wollen wir hervorheben, das ist unser Baulandprogramm für junge Familien, das wir einstimmig im gesamten Gemeinderat beschlossen haben. Wir hoffen und wün schen uns deshalb, dass diese Entscheidung den Markt Regenstauf als Lebensraum mit Perspektive wieder attraktiver macht, Arbeitsplätze schafft und sichert. Verbunden mit diesem Wunsch, möchten wir Freie Wähler ihnen sehr geehrte Herren Bürgermeister Siegfried Böhringer, Hans Dechant und Peter Aumer, der Verwaltung, den Fraktionssprechern der CSU Bruno Schleinkofer, der SPD Hans Dechant, ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates, Ihren Angehörigen und Freunden frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2009 wünschen. Bedanken möchten wir uns auch bei der Presse, die uns das ganze Jahr über als Kommunikationsmedium zwischen Gemeinderat und Bürgern begleitete. Allen Bürgerinnen und Bürgern ein besinnliches Weihnachten und ein gesundes glückliches neues Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Marktgemeinderat Angerer richtet an die Anwesenden folgende Worte: Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Böhringer, liebe Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats, sehr geehrte Anwesende, in der noch jungen Periode des neuen Marktgemeinderats ist für mich das bemerkenswerte Thema für die dieses Jahr die Kommunalwahl. Die Wähler in Regenstauf haben wieder für sechs Jahre entschieden, wem sie die Geschicke des Marktes Regenstauf in die Hände legen: Sie haben - mit 5 verschiedenen Gruppierungen Meinungsvielfalt gewählt, - mit Fraktionsgrößen je unterhalb der Mehrheit ein Meinungsdiktat dankenswerter Weise verhindert und die Chance für neue Impulse, neue Strukturen, neue Entscheidungen und für ein gleichberechtigtes Zusammenwirken aller Räte gegeben. - mit Siegfried Böhringer als erstem Bgm. eine gute Wahl, nach meinem Dafürhalten die beste Wahl getroffen. Siegfried Böhringer ist seit Mai mit Leib und Seele Bürgermeister. Von mir bekommt er für seinen Fleiß und sein Bemühen um sachliche Politik und Zusammenarbeit die Note 1. - Auch die weiteren Bürgermeister leisten nach meinem Eindruck ebenfalls sehr gute Arbeit. Dazu haben wir einen überaus engagierten Abwasserzweckverbandsvorsitzenden, eine Senioren beauftragte mit viel Schwung und guten Ideen, einen jungen, interessierten und entwicklungsfähigen Jugendbeauftragten, der sich viel vorgenommen hat. Mein Lob für die durchwegs neuen Besetzungen spricht nicht gegen die früheren Personen bzw. Amtsinhaber und deren Verdiens te. Aber alles und jeder hat seine Zeit. Und es hat sich meist bewährt, verantwortungsvolle und aufreibende Posten nach einer gewissen Zeit in neue, in jüngere Hände zu geben. Nach jeder Wahl ist es interessant zu beobachten, wie einzelne Personen und Gruppierungen mit Ihrem Erfolg oder Ihrer Enttäuschung umgehen. Gefallen hat mir, dass die FW geschlossen am Gottesdienst zu Beginn der neuen Amtsperiode, vor unserer konstituierenden Sitzung teilgenommen haben, obwohl die SPD sich bei der Besetzung der weiteren Bürgermeisterposten kurzfristig für einen anderen Partner entschieden hat. Außerdem bringen sich die FW trotzdem ohne Zorn konstruktiv ein. Und das ist auch mein Wunsch zu Beginn der neuen Periode, dass sich alle Fraktionen und Marktgemeinderäte sachlich und fair einbringen und um ein gutes Betriebsklima bemüht sind. Im Übrigen schließe ich mich den guten Wünschen und Dankesworten meiner Vorredner an. Geschäftsleiter Kandlbinder führt namens der Verwaltung folgendes aus: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, Herren Ortssprecher, sehr geehrte Herren Kollegen, verehrte Zuhörer! Obwohl Kommunalwahljahre hinsichtlich der Umsetzung kommunaler Objekte für gewöhnlich eher unspektakulär verlaufen, war das zu Ende gehende Jahr 2008 in der Geschichte des Marktes 8

9 Regenstauf trotzdem ein markantes und ereignisreiches Jahr. Die Wählerinnen und Wähler des Marktes Regenstauf haben der Verwaltung mit ihrer Wahlentscheidung zum 1. Mai einen neuen Behördenleiter präsentiert. Veränderungen bei Vorgesetzten haben es an sich, dass sich die nachgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einen neuen Menschen mit neuen Eigenschaften, neuen Vorstellungen, neuen Gepflogenheiten, neuen Vorlieben, neuen Schwerpunkten und einem neuen Arbeitsstil einzustellen haben. Für einen neuen Bürgermeister, für dessen Wahlamt die Rechtsordnung die Fülle möglicher Berufe und Tätigkeiten zulässt, ist es eine außerordentliche Aufgabe, sich den Herausforderungen der Menschenführung zu stellen und sich mit der schier endlos scheinenden Allzuständigkeit kommunaler Aufgabenstellung einer Einwohnergemeinde auseinanderzusetzen. Sowohl Bedienstete als auch Bürger suchen ihre Interessen in einem unvorbelasteten Verhältnis zu positionieren und zu wahren. Anstehende Entscheidungen erfordern aber oft die Einbeziehung historischer Vorbedingungen, um auch die Interessen einer anderen Seite zu berücksichtigen. Herr Bürgermeister Böhringer ist diese Aufgabe mit großem Engagement und Einsatz angegangen. Im Gemeinderat ist auch eine Reihe neuer Vertreter zu verzeichnen, die sich mit neuen Ideen und Fragestellungen einbringen. Gemeinsam, so hoffen wir, die Belange der Bürgerinnen und Bürger des Marktes voranzubringen. Auf der Gemeindeebene wurde die Schulsanierung Regenstauf gestartet. Die zunächst als Probebetrieb eingerichtete Kinderkrippe ist voll ausgebucht. Aber auch das Landkreis-, Landes-, Bundes-, Europaund Weltgeschehen des Jahres 2008 war und ist für Regenstauf von großer Bedeutung. Das Ringen um einen Kreisel an der Autobahnabfahrt endete an der Ampel. Die Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr wurde trotz dünner rechtlicher Tragfähigkeit verfügt. Der Kampf um den besten Schulstandort für ein Gymnasium sowie eine Berufs- und Fachoberschule ist noch nicht ausgestanden. Das von Politik und Wirtschaft mit 3,4 Mrd. als unfinanzierbar geltende Transrapidprojekt auf Landesebene wurde eingestampft. Der Prozess um die Verantwortlichkeiten des Eishalleneinsturzes in Bad Reichenhall endete mit Freisprüchen. Führte uns das Verfahren doch die hohe Verantwortung um die Verkehrssicherheit öffentlicher Einrichtungen vor Augen. Zum 1. Januar 2008 ist das seit 1991 sukzessiv aufgehobene Postmonopol endgültig weggefallen - nicht nur zum Vorteil der Bevölkerung. Damit ist das Kapitel des ehemaligen staatlichen Post- und Telekommunikationsmonopols endgültig abgehakt. Es zeigt sich, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft, die dem Wettbewerb zugedachte Aufgabenstellung zum Ausbau der Breitbandtechnik nicht gewährleisten konnten. Die Gemeinden werden nun ohne gesetzliche Aufgabenstellung in die Rolle der Wirtschaftsförderung für die entstandene Kommunikationslücke gedrängt. Die von den USA ausgehende Immobilienkrise hat die globalisierte Börsen- und Bankenwelt in eine bisher nie da gewesene Krise gestürzt. Notwendige Sicherungs- und Schutzkonzepte fordern einen Aufwand, der den zuvor für den Transrapid erforderlichen Finanzierungsbetrag als marginal erscheinen lässt. Die Auswirkungen aus den Lasten der eingerichteten Stabilisierungsfonds werden dem Steuerzahler und Bürger noch manches Opfer abverlangen. Nach Auffassung der Fachwelt jedoch die einzige Möglichkeit, einen Absturz in eine Wirtschaftsrezession zurückzudrängen. Die wirtschaftstragenden Automobilmärkte drohen bereits einzubrechen. Für die Bediensteten im Tarifbereich wurde in diesem Jahr seit vielen Jahren wieder ein Tarifabschluss erzielt, der diesen Namen auch verdient. Heute wurde auch die weitgehende Abschaffung Pendlerpauschale gekippt. Die kommenden Jahre verheißen aufgrund der durch die Staatsregierungen eingegangenen Verbindlichkeiten aus dem Steuer aufkommen, keine allzu großen Hoffnungen, die Rückstände der vergangenen Jahre aufholen zu können. Letztlich werden zur Bewältigung der Krise alle ihren Beitrag leisten müssen. Unsere Gesellschaft, die in weiten Bevölkerungsschichten Identifikation und Selbstwert über den Konsum definiert, wird den Gürtel absehbar einige Löcher enger schnallen müssen. Dies ist insbesondere 9 für den Sozialstaat aber auch für das Fachgebiet Sicherheit und Ordnung - wie man heute Nacht in Athen sehen konnte - bisweilen mit bedauerlichen Begleitumständen verbunden. Doch zurück nach Regenstauf: Namens der Verwaltung darf ich mich bei Ihnen für das im alten und bisher im neuen Gemeinderat entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Weihnachten ist die Zeit der Besinnung und des Innehaltens. Beschließen möchte ich heuer daher meine Wünsche zum Weihnachtsfest mit einem Gebet des Pfarrers von St. Lamberti zu Münster, das da lautet: Herr, setze dem Überfluss Grenzen und lasse die Grenzen überflüssig werden! Lasse die Leute kein falsches Geld machen und auch das Geld keine falschen Leute! Nimm den Ehefrauen das letzte Wort und erinnere die Männer an ihr erstes! Schenke unseren Freunden mehr Wahrheit und der Wahrheit mehr Freunde! Bessere solche Beamte, Geschäfts- und Arbeitsleute, die wohl tätig, aber nicht wohltätig sind! Gib den Regierenden ein gutes Deutsch und den Deutschen eine gute Regierung! Herr, sorge dafür, dass wir alle in den Himmel kommen, aber nicht sofort! Hatte ich erwähnt, dass dieses Gebet nicht ganz aktuell ist? Sie werden es nicht glauben! Es stammt aus dem Jahre 1883! Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen namens der gesamten Verwaltung ein besinnliches, ruhiges und friedliches Fest und vor allem ein gesundes 2009! Gesegnete Weihnacht. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die Redebeiträge. Ergänzung zum Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 11. November Zum TOP 1) 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Grasiger Weg III mit teilweiser Änderung des Bebauungsplanes Grasiger Weg II wurde der zur Ziffer 12 des Ergebnisses der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gefasste Ablehnungsbeschluss (Alternative 1) nicht abgedruckt, der folgenden Wortlaut hat: Die Einwendungen der Familien Sabine und Achim Singer und Angela und Rainer Linder vom und die Einwendungen von Bürgern des Marktes Regenstauf vorn werden zurückgewiesen. An der vorgesehenen Planänderung wird festgehalten. - abgelehnt mit 9 : 14 Stimmen - Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom Den Vorsitz führte 1. Bürgermeister Böhringer. 3. Citybus Regenstauf - Angebotserweiterung, Fahrpreisanpassung Von der Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Regensburg mbh (GFN) wurde mitgeteilt, dass aufgrund der gestiegenen Betriebskosten, nach nunmehr 5 Jahren Preisstabilität, eine Erhöhung der Fahrpreise für den Citybus Regenstauf nicht mehr zu vermeiden ist. Die neuen Fahrpreise sollen ab gelten. Die Fahrpreise wurden wie folgt festgesetzt:

10 Einzelkarte Erwachsene: 1,00 Euro (bisher 0,90 ) Einzelkarte Kinder 0,60 Euro (unverändert) Streifenkarte 4,60 Euro (bisher 4,00 ) Monatskarte 20,00 Euro (bisher 18,50 ) Monatskarte Kinder/Auszub. 16,00 Euro (bisher 14,50 ) In diesem Zusammenhang wurde das Fahrkartenangebot um eine Wochenkarte für Kinder/Auszubildende erweitert. Der Preis für diesen Fahrschein beträgt 5,50 Euro. Bei dieser Gelegenheit wird mitgeteilt, dass der Citybus nach den neuesten Fahrgastzählungen in der Zeit von Montag bis Freitag, täglich von 400 bis 450 Bürgern genutzt wird. Der Vertrag mit der GFN, über den Betrieb des Citybusses, läuft zunächst noch bis zum Der vom Markt Regenstauf zu tragende Defizitanteil betrug bei der letzten Jahresabrechnung (für 2007) knapp ,- Euro. BESCHLUSS: Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt davon Kenntnis. 4. Verkehrsrechtliche Anordnungen Der Vorsitzende trägt den Inhalt der verkehrsrechtlichen Anordnungen aus den Verkehrsschauen vom und vom vor. BESCHLUSS: Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt davon Kenntnis. 5. Anfragen 1. Bürgermeister Böhringer übergibt an die Fraktionsvorsitzenden eine Broschüre des Bayerischen Gemeindetages mit dem Thema Gemeinde und Presse - wie gehen wir miteinander um? und erläutert in kurzen Worten diese. Er bittet die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, sich mit der Broschüre vertraut zu machen und diese zu beachten. Außerdem geht er nochmals auf den Pressebericht der MZ über die letzte Marktgemeinderatssitzung bezüglich der Thematik DSL- Anschlüsse für Steinsberg ein. Er verliest hierzu ein Schreiben des Herrn Josef Prochazka, Deutsche Telekom AG vom ( ) aus dem hervorgeht, dass die Aussage des Herrn Schleinkofer, wonach bei einer Zusage von 40 % aller Haushalte ein kostenfreier Ausbau der Telekom erfolgen würde, so nicht stimme. Vielmehr sei es so, dass bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung unterstellt wird, dass innerhalb des ersten Jahres nach Inbetriebnahme, für 40 % aller vorhandenen Anschlüsse DSL beauftragt werde. Im Zusammenhang mit dieser Penetration, den erforderlichen Investitionen und dem vorhandenen Kundenpotential, wird dann ermittelt,ob ein Ausbau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, oder ob ein Kostenzuschuss seitens der Kommune erforderlich wird. Der Vorsitzende informiert die Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschussmitglieder noch über ein mit Herrn Reiß am geführtes Telefonat bezüglich der Verteilung eines Flugblattes. Die Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschussmitglieder nehmen davon Kenntnis. Marktgemeinderat Aumer bittet für das Regental um dieselben Anforderungskriterien, bzw. Möglichkeiten eine DSL-Versorgung zu bekommen, wie Steinsberg - Eitlbrunn. 2. Bürgermeister Hans Dechant teilt mit, dass der Markt Regenstauf beim Wettbewerb Kommunale Seniorenpolitik 2008, der durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen ausgeschrieben wurde, den 2. Preis erreicht habe. Zusammen mit der Seniorenbeauftragten Marktgemeinderätin Lohner-Strebl sowie einer Abordnung habe er am die Urkunde verliehen bekommen. Den 1. Preis habe der Markt Lappersdorf und den 3. Preis die Gemeinde Pettendorf erreicht. Der 2. Preis sei mit 7000,00 ausgezeichnet worden, die der Seniorenarbeit zu Gute kommen. 10 Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt davon Kenntnis. Marktgemeinderat Dechant Fritz fragt an, wie die Baustatistik 2008 ausgefallen sei. Herr Lippert erwidert, dass die Baustatistik vom eines jeden Jahres erstellt werde. In der nächsten Sitzung bzw. in der Januarsitzung werde ein ausführlicher Statistikbericht erfolgen. Marktgemeinderat Dechant Fritz fragt weiterhin an, ob es nicht möglich sei, durch die Bauverwaltung einen Bauzustandsbericht in regelmäßigen Abständen bei der Sanierung der Schule Regenstauf abzugeben. Der Vorsitzende erwidert, dass er dies an Herrn Kotschate weitergeben werde. Weiter fragt Herr Fritz Dechant an, ob schon entsprechende Anfragen bezüglich der Pressemitteilung über die Baulandangebote eingegangen seien. Herr Lippert teilt mit, dass er zwei Anfragen bekommen habe. Man sollte die Baugrundstücke jedoch in regelmäßigen Abständen bewerben. Marktgemeinderätin Scheuerer regt an, in der Mühlstr. ein beidseitiges Halteverbot bzw. Parkverbot aufzustellen. Die Mühlstr. sei mit Links- und Rechtsparkern so zugeparkt, dass ein Durchkommen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen nicht möglich sei. Der Vorsitzende teilt mit, dass er dies an Herrn Fuchs weitergeben werde. Marktgemeinderat Ganslmeier regt an, an verkaufsoffenen Sonntagen ein öffentliches WC im Alten Feuerwehrhaus bereit zu halten. Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu. Marktgemeinderat Engl fragt nach, ob schon entsprechende Angebote über die Schließanlagen Schule und Rathaus eingangen seien. Der Vorsitzende erwidert, dass noch keine Ergebnisse eingegangen seien. Mitteilungen und Informationen aus der Verwaltung Ehrung von Alters- und Ehejubilaren Es erfolgen immer wieder Anfragen bezüglich eines Bürgermeisterbesuches zu Geburtstags- und Ehejubiläen. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass Bürgerinnen und Bürger des Marktes Regenstauf zum 85. Geburtstag und ab dem 90. Geburtstag jährlich, sowie zur Goldenen Hochzeit, Diamantenen Hochzeit und Eisernen Hochzeit eine persönliche Aufwartung durch den 1. Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Vertretung erhalten. Bei den in Seniorenheimen im Markt Regenstauf (Caritas-Altenheim und Pflegeresidenz am Lindenpark) wohnenden Jubilaren erfolgt diese jeweils anlässlich eines mit der Heimleitung abgesprochenen Monatstermins. In diesem Jahr feiern in der Marktgemeinde: 56 Personen 85. Geburtstag 13 Personen 90. Geburtstag 14 Personen 91. Geburtstag 13 Personen 92. Geburtstag 14 Personen 93. Geburtstag 9 Personen 94. Geburtstag 4 Personen 95. Geburtstag 7 Personen 96. Geburtstag 6 Personen 97. Geburtstag 2 Personen 98. Geburtstag 4 Personen 100. Geburtstag 1 Person 101. Geburtstag 1 Person 102. Geburtstag Dies sind insgesamt 144 Geburtstagsjubilare. Nur zur Information, heuer feiern 103 Personen 80. Geburtstag. Ehejubiläen feiern heuer 45 Paare Goldene Hochzeit 8 Paare Diamantene Hochzeit 1 Paar Eiserne Hochzeit Böhringer 1. Bürgermeister

11 Sperrung der Hauptschulturnhalle Regenstauf Wegen einer schulischen Veranstaltung ist die Hauptschulturnhalle Regenstauf vom bis für den Vereinssport komplett gesperrt. Anträge auf Gewährung der Vereinspauschale 2009 an Sport- und Schützenvereine Die Antragsunterlagen für die Förderung der Sportvereine des Marktes Regenstauf für das Jahr 2009 liegen bei der Marktverwaltung Regenstauf, Rathaus, Zimmer-Nr. 18 zur Abholung bereit. Die Anträge sind auch im Internet unter (Landratsamt, Formulare, Übungsleiterzuschüsse) abrufbar. Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Antrag vollständig bis zum 01. März 2009 beim Landratsamt Regensburg eingegangen ist. Dienstbetrieb am Faschingsdienstag Am Faschingsdienstag, den 24. Februar 2009 bleiben die Einrichtungen des Marktes Regenstauf (Rathaus, Bauhof, Wertstoffhof) ganztägig geschlossen. Hinweis auf die Zahlungsfähigkeit Am 15. Februar 2009 werden zur Zahlung fällig: Grundsteuer - 1. Rate 2009 Gewerbesteuer-Vorauszahlung 1. Rate 2009 Bargeldlose Zahlungen können auf folgende Konten der Marktkasse erfolgen: Sparkasse Regenstauf (BLZ ) Postbank Nürnberg (BLZ ) Raiffeisenbank Regenstauf (BLZ ) HypoVereinsbank Regenstauf (BLZ ) Barzahlungen können in der Marktkasse während der Öffnungszeiten des Rathauses geleistet werden. Zur Vermeidung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen weisen wir auf die Einhaltung der Zahlungstermine. 1. Übermittlungssperre an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied im selben Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige - nicht das Kirchenmitglied selbst - kann die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Diese Übermittlungssperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden. 2. Auskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen Im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen dürfen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft über Namen, Anschrift und Doktorgrad von Gruppen von Wahlberechtigten erteilt werden, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen. 3. Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen Parteien, Wählergruppen, Mitgliedern parlamentarischer Vertretungskörperschaften und Bewerbern für diese sowie Presse und Rundfunk darf eine Melderegisterauskunft über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilt werden. Diese Auskunft darf nur die dazu erforderlichen Daten (Familiennamen, Vornamen, Doktor grad, Anschrift) sowie Tag und Art des Jubiläums umfassen. 4. Auskünfte an Adressbuchverlage Das Meldegesetz erlaubt eine Auskunft an Adressbuchverlage über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 5. Internetauskünfte Eine Melderegisterauskunft kann auch durch automatisierten Abruf über das Internet erteilt werden, wenn die gesuchte Person mit Name, Vorname und zwei weiteren Daten bezeichnet wird, somit eindeutig zu ermitteln ist und ein Antrag in amtlich vorgeschriebener Form vorliegt. Hinweis der Meldebehörde Der Markt Regenstauf bittet, die Lohnsteuerkarten für 2008 (ggf. auch früherer Jahre) zurückzugeben, auch wenn kein Lohnsteuer- Jahresausgleich beantragt oder keine Einkommensteuererklärung abgegeben wird. Diese Lohnsteuerkarten dienen dem Statistischen Landesamt zur Berechnung des Anteils am Aufkommen der Lohnund Einkommensteuer, der dem Markt Regenstauf zusteht. Jede beim Finanzamt eingehende Lohnsteuerkarte erhöht diesen Anteil und trägt dazu bei, wichtige Gemeindeaufgaben zu finanzieren. Diese Lohnsteuerkarten können direkt an das Finanzamt Regensburg geschickt oder auch beim Markt Regenstauf abgegeben werden. Einwohnermeldeamt Übermittlungssperre für Melderegisterdaten Nach den Art. 31 und 32 Bayer. Meldegesetz (MeldeG) darf die Meldebehörde an verschiedene Stellen Einwohnerdaten übermitteln. Durch Erklärung bei der Meldebehörde kann der Umfang der übermittelten Daten eingegrenzt bzw. verhindert werden. Hierzu im Einzelnen: 11 Diesen Datenübermittlungen kann ohne Angabe einer Begründung widersprochen werden. Die Übermittlungssperren gelten jeweils bei der Meldebehörde, bei der sie beantragt wurden unbefristet, nicht für weitere Wohnsitze in anderen Gemeinden. Für jeden weiteren Wohnsitz ist ein gesonderter Antrag zu stellen, die Antragstellung bedarf der Schriftform. Bei einem Widerspruch gegen die Melderegisterauskunft über Ehejubiläen müssen beide Ehegatten unterschreiben. Anträge sind beim Einwohnermeldeamt erhältlich (Rathaus, Zi. 19). Über die Eintragung der Sperre wird eine Bestätigung ausgestellt. Die Einrichtung einer Übermittlungssperre ist gebührenfrei. Visumfreies Reisen in die USA ab dem 12. Januar 2009 Electronic System for Travel Authorization (ESTA) Bitte beachten Sie die nachfolgenden Informationen, wenn Sie vorhaben, als deutscher Staatsangehöriger in die USA zu reisen: Das US Department of Homeland Security hat mitgeteilt, dass ab dem 12. Januar 2009 alle Reisenden aus Ländern des Visa Waiver Programms (VWP), also auch Deutsche, vor einer beabsichtigten visumfreien Einreise auf dem See- oder Luftweg in die USA (auch Transit) zwingend via Internet unter: eine gebührenfreie elektronische Einreiseerlaubnis ( Electronic Sys tem for Travel Authorzation -ESTA-) einholen müssen. Die

12 Beantragung über Dritte (LB. Reisebüro) ist möglich. Die einmal erteilte Erlaubnis gilt für beliebig viele Einreisen innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren. Nur bei folgenden Sondersituationen muss auch vor Ablauf von zwei Jahren eine neue Travel Authorization beantragt werden: Wechsel des Reisepasses Änderung des Namens Wechsel der Staatsangehörigkeit Wechsel des Geschlechts Wenn sich Ihre Antwort auf eine der im ESTA-Antragsformular gestellten mit ja oder nein zu beantwortenden Fragen geändert hat (siehe hierzu die o.a. ESTA-Webseite) Die Webseite mit dem elektronischen Antragsformular ist auch in deutscher und 15 weiteren Sprachen verfügbar. In aller Regel erhält der Antragsteller innerhalb kurzer Zeit eine Antwort. Es empfiehlt sich, die Erlaubnis auszudrucken und bei Reisen mit sich zu führen. Im Falle einer Ablehnung durch ESTA kann die Reise zunächst nicht angetreten werden. Sie müssen sich in einem solchen Fall zur Beantragung eines Visums an die zuständige US Auslandsvertretung wenden. Erst im Rahmen des Visumverfahrens werden Ihnen ggf. auch die Gründe für die Ablehnung der elektronischen Einreiseerlaubnis mitgeteilt. Die zuständigen US-Behörden empfehlen, den Antrag gemäß ESTA nach Möglichkeit mindestens 72 Stunden vor Reiseantritt zu stellen. Bitte beachten Sie, dass auch bei Vorliegen einer Einreiseerlaubnis nach diesem neuen elektronischen Verfahren (wie auch bei Vorliegen eines gültigen US-Einreisevisums) die abschließende Entscheidung über die Einreise weiterhin den US-Grenzbeamten vorbehalten bleibt. Weitere Informationen über ESTA erhalten Sie auf der Webseite in englischer Sprache oder bei der nächsten US-Auslandsvertretung. Für dienstliche Reisen in die USA unter Nutzung eines Dienst- oder Diplomatenpasses gelten die beschriebenen Änderungen nicht, da für solche Reisen weiterhin Visumpflicht besteht. ESTA gilt auch nicht für Einreisen in die USA auf dem Landweg aus Mexiko oder Kanada. Haftungsausschluss: Diese Informationen beruhen auf den zum angegebenen Zeitpunkt verfügbaren und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen des Auswärtigen Amts. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie eine Haftung für eventuell eintretende Schäden kann nicht übernommen werden. Gesetzliche Vorschriften können sich jederzeit ändern, ohne dass das Auswärtige Amt hiervon unterrichtet wird. Die Kontaktaufnahme mit der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Ziellandes wird im Zweifelsfall empfohlen. (Verf.: AA. Referat 200) Fundsachen im Dezember / Januar 1 Briefkastenschlüssel 1 Roller-Schlüssel 3 Handy s 1 Jugendrad 1 Trachtenknopf 1 einzelner Fingerhandschuh Am ist in der Heckenstrasse eine rot-getiegerte Katze zugelaufen. Das Tier wurde vorübergehend im Tierheim untergebracht. Wer Angaben zu dem Tier machen kann, soll sich mit dem Fundamt, Tel , Frau Auburger, in Verbindung setzen. Die übrigen Fundsachen können während der allgemeinen Öffnungszeiten im Fundamt, Zimmer 19, abgeholt werden. Bevölkerungsstand der Gemeinden des Landkreises am Gemeinde Einwohner Alteglofsheim Altenthann Aufhausen Bach a.d. Donau Barbing Beratzhausen Bernhardswald Brennberg Brunn Deuerling Donaustauf Duggendorf Hagelstadt Hemau Holzheim a. Forst Kallmünz Köfering Laaber Lappersdorf Mintraching Mötzing Neutraubling Nittendorf Obertraubling Pentling Pettendorf Pfakofen Pfatter Pielenhofen Regenstauf Riekofen 796 Schierling Sinzing Sünching Tegernheim Thalmassing Wenzenbach Wiesent Wolfsegg Wörth a.d. Donau Zeitlarn Kreissumme Wertstoffhof Regenstauf Hinweise: Wir weisen daraufhin, dass Vakuumverpackungen von z.b. Fleisch, Wurst usw. in den Mischkunststoffcontainern entsorgt werden können. Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen werden am Wertstoffhof nicht angenommen. Diese sind über das Umweltmobil zu entsorgen. Markt Regenstauf 12

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14 Strom Wie viel Strom wird insgesamt verbraucht und wie wird er verwendet? Im Jahr 2006 lag der Stromverbrauch in Deutschland bei rund 615 Mrd. kwh Strom. Davon entfielen auf den Bereich Industrie 47 %, Haushalte 26,3 %, Handel und Gewerbe 13,9 %, Öffentliche Einrichtungen 8,3 %, Verkehr 3 % und die Landwirtschaft 1,5 %. Wie viel Strom verbraucht ein durchschnittlicherhaushalt in Deutschland wofür? Im Jahr 2005 betrug der durchschninliche Verbrauch pro Haushalt und Jahr kwh. Bezogen auf die unterschiedlichen Haushaltsgrößen hat der Verband der Elektrizitätswirtschaft e.v. (VDEW) ermittelt, dass im Durchschnitt ein Ein-Personen- Haushalt kwh/jahr, ein 2-Personen-Haushalt kwh/jahr, ein 3-Personenhaushalt kwh/jahr und ein 4-Personen-Haushalt kwh/jahr verbraucht. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.v. (BDEW) nutzen die rd. 39 Millionen deutschen Haushalte rd. 12 % ihres Stroms Pur Unterhaltungselektronik, Telekommunikation sowie Computer und rd. 8 % des Stroms für die Beleuchtung. Für Kühl- und Gefriergeräte werden 29 % des Stroms verwendet und etwa 19 % zum Kochen, Bügeln und Wäschetrocknen. Auf die Warmwasserbereitung entfallen 17 % des Haushaltsstroms und zur Heizung werden etwa 15 % eingesetzt. Zwar steigt in den Haushalten die Zahl der elektrischen Geräte, diese sind aber immer effizienter und verbrauchen weniger Energie. Durch den Einsatz Strom sparender Geräte lassen sich weitere Einsparungen realisieren. Mit welchen einfachen Möglichkeiten können Verbraucher Strom sparen? Quelle: Erneuerbare Energien, Fragen und Antworten, BMU, Stand Juli 2008 Nicht benötigte elektrische Geräte sollten richtig ausgeschaltet werden, um einen schleichenden Stromverbrauch durch Stand-by-Schaltungen zu verhindern. Warmwasser, wo immer es möglich ist, am besten mit erneuerbaren Energien oder zumindest mit fossilen Energieträgern erzeugen. Energiesparlampen statt Glühbirnen, energiesparende Haushaltsgeräte (Effizienzklassen: A+ oder A++) und energiesparende Pumpen in Heizanlagen sparen Strom. Bei Kühlschränken sind oft die Stromkosten während des Betriebs höher als die ursprünglichen Anschaffungskosten. 14

15 Zugfahrplan 2009 Abfahrtszeiten ab Bahnhof Regenstauf Richtung Regensburg (Gleis 3, Am Spangl) Richtung Schwandorf (Gleis 1, Bahnhofstr.) Mo - Sa Sa, So täglich Mo - Sa Mo - Fr täglich Mo - Fr Mo - Fr täglich Mo - Fr Mo - Fr Sa, So täglich täglich täglich täglich täglich täglich täglich täglich täglich täglich täglich täglich täglich täglich täglich täglich täglich Mo - Fr täglich täglich täglich Mo - Do täglich täglich So täglich Mo - Sa täglich täglich täglich täglich täglich täglich täglich Mo - Do, So Einzelne Züge verkehren nicht an Feiertagen! Nähere Auskünfte erhalten Sie im Internet unter ( aktuell) oder telefonisch Alle Angaben ohne Gewähr! Sechs Vermieter von Ferienwohnungen aus der Marktgemeinde Regenstauf beteiligten sich wieder an der Klassifizierung von Privatunterkünften und Ferienwohnungen des Deutschen Tourismusverbandes, die turnusgemäß nach jeweils drei Jahren ansteht wurden bereits fünf Betriebe mit Sternen ausgezeichnet. Die Prüfung der Betriebe bis hin zur Auswertung ist im Herbst 2008 durch die Tourismusakademie Ostbayern - einem qualifizierten und erfahrenen Fach-Partner - erfolgt. Sterne, als international bekannte Symbole, geben dem Gast schon bei der Auswahl seines Ferienquartiers einen zuverlässigen Hinweis auf die Qualität des Angebotes. Der klassifizierte Anbieter, der sich durch die offizielle Bewertung auch selbst besser einschätzen kann, erhält zudem einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den nicht eingestuften Konkurrenten. Besonders freut es 1. Bürgermeister Böhringer und den Leiter des Tourismusamtes Marcus Spiegl, dass 2 Ferienwohnungen der Gutsverwaltung Ramspau mit dem Prädikat Fünf-Sternewohnungen ausgezeichnet wurden. Somit befinden sich zwei von drei ausgezeichneten Fünf Sterne - Wohnungen im Landkreis Regensburg in der Marktgemeinde Regenstauf. Folgende Regenstaufer Betriebe wurden ausgezeichnet: Drei Sterne - Unterkunft mit gutem Komfort Ferienwohnung Helma Prommersberger (Regenstauf) Vier Sterne - Unterkunft mit gehobenem Komfort Zwei Ferienwohnungen Angela und Wilhelm Fleischmann (Ramspau) Ferienwohnung Christa und Josef Seebauer (Ramspau) Ferienwohnung Fam. Seidel (Ramspau) Ferienwohnung Ursula Glatzel (Regenstauf) Zwei Ferienwohnungen Gutsverwaltung Ramspau, Graf von Ledebur (Ramspau) Fünf Sterne - Unterkunft mit erstklassigem Komfort Zwei Ferienwohnungen Gutsverwaltung Ramspau, Graf von Ledebur (Ramspau) Weitere Informationen finden Sie unter Button Tourismus & Freizeit oder im Tourismusamt des Marktes Regenstauf. Archiv des Marktes Regenstauf Wer kennt die Personen auf dem Foto? Bitte Rückmeldung an: Markt Regenstauf - Archiv, Bahnhofstr. 15, Regenstauf, Tel / Die ausgezeichneten Sterne-Ferienwohnungsinhaberinnen mit dem Leiter des Tourismusamtes, Marcus Spiegl, der Vorsitzenden des Tourismusvereins Regental, Frau Barbara Stollner und 1. Bürgermeister Siegfried Böhringer (vordere Reihe von links). Aktuelles Zehn Ferienwohnungen in Regenstauf ausgezeichnet! Sternregen für Regenstaufer Ferienwohnugen Der Deutsche Tourismusverband prüft, klassifiziert und zeichnet Ferienwohnungen nach bundesweit von ihm einheitlich festgesetzten Kriterien aus. Informationen aus den Kindergärten und Schulen Kindergarten am Märchenbrunnen, Johann-Strauß-Str. 1, Regenstauf. Leitung Fr. Meller AnmeIdetage für das Kindergartenjahr 2009/2010 Dienstag, 10. Feb bis Uhr 15