Fragen und Antworten: Die Juncker-Kommission

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION MEMO Brüssel, den 10. September 2014 Fragen und Antworten: Die Juncker-Kommission Der designierte Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat heute die Verteilung der Zuständigkeiten in seinem Team und die Arbeitsorganisation der neuen Kommission bekanntgegeben (siehe IP/14/984 und REDE/14/585). Nachfolgend die wichtigsten Fakten: Die Juncker-Kommission im Überblick Ein starkes und erfahrenes Team: Die vorgeschlagene Juncker-Kommission umfasst fünf ehemalige Ministerpräsidenten, vier stellvertretende Ministerpräsidenten, 19 ehemalige Minister, sieben ehemalige Kommissare (einschließlich Jyrki Katainen, der der Kommission Barroso II im Juli 2014 als Nachfolger von Olli Rehn beigetreten ist) und acht ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments. 11 davon haben einen soliden Hintergrund in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen, während acht designierte Kommissare umfassende Erfahrungen in der Außenpolitik vorweisen. Ein Drittel der designierten Kommissare (9 von 28), einschließlich des designierten Kommissionspräsidenten, kandidierten bei den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament. Ein dynamisches Team: Die neue Kommission ist jünger als die derzeit amtierende. So liegt insbesondere das Durchschnittsalter der Vizepräsidenten bei 49 Jahren. Die Juncker-Kommission setzt sich aus neun Frauen und 19 Männern zusammen, womit der Frauenanteil des Kollegiums rund einem Drittel, der Männeranteil bei rund zwei Drittel beträgt. Drei der sieben (42 %) Vizepräsidenten sind Frauen. 14 Kommissionsmitglieder gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an, 8 der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), 5 der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ADLE) und einer der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (ECR). Die Vizepräsidenten: Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Erste Vizepräsident gehören der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) an, drei Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) und zwei der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ADLE). Was ändert sich an der Arbeitsweise der Kommission? Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 15. Juli 2014, dass die Arbeitsweise der Kommission auf die Politischen Leitlinien ausgerichtet sein soll, auf deren Grundlage er gewählt wurde. So betonte er: Ich wünsche mir eine Europäische Union, die in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit MEMO/14/523

2 auszeichnet. Im Einklang mit diesem Ziel hat er die neue Kommission in Projektteams aufgestellt (siehe unten). Die Juncker-Kommission wird neben der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission ist, sechs Vizepräsidenten umfassen. Als Erster Vizepräsident wird Frans Timmermans für bessere Rechtssetzung, inter-institutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die EU- Grundrechtecharta verantwortlich zeichnen. Der Erste Vizepräsident die rechte Hand des Präsidenten hat insbesondere die Aufgabe sicherzustellen, dass alle Kommissionsvorschläge mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, die die Grundlage für die Arbeit der Kommission bilden, in Einklang stehen. Als Stellvertreter des Präsidenten überwacht er die Beziehungen der Europäischen Kommission zu den anderen EU-Organen. Die Vizepräsidenten werden Projektteams leiten, die die Arbeit mehrerer Kommissare steuern und koordinieren. Dies wird eine dynamische Interaktion aller Mitglieder des Kollegiums ermöglichen, das Schubladendenken aufbrechen und die Abkehr von statischen Strukturen fördern. Vizepräsidenten und Kommissare stehen in enger Wechselbeziehung. Ein Kommissar ist auf die Unterstützung eines Vizepräsidenten angewiesen, wenn er eine neue Initiative ins Arbeitsprogramm der Kommission oder die Agenda des Kollegiums einbringen möchte. Umgekehrt ist ein Vizepräsident auf die Beiträge der Kommissare seines Projektteams angewiesen, um das ihm zugewiesene Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Jedes Mitglied der Kommission zeichnet für ein Portfolio verantwortlich: Einige sind breiter und horizontaler aufgestellt, andere eher auf Spezialgebiete ausgerichtet. Alle Mitglieder des Kollegiums haben ihre Rolle in dieser neuen Art der Zusammenarbeit auszufüllen. Was ist die Rolle des Vizepräsidenten in der Juncker-Kommission? Gemäß dem Wunsch des designierten Kommissionspräsidenten werden die Vizepräsidenten mit spezifischen Aufgaben betraut. Die Vizepräsidenten zeichnen für eine Reihe klar definierter vorrangiger Projekte verantwortlich. Sie steuern und koordinieren kommissionsweit die Arbeit in Schlüsselbereichen der Politischen Leitlinien, beispielsweise wenn es um neue Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, einen vernetzten digitalen Binnenmarkt, eine robustere Energieunion und eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion geht. Dies wird für eine deutlich stärkere Zusammenarbeit in den einzelnen Zuständigkeitsbereichen sorgen, da mehrere Kommissare eng mit den Vizepräsidenten zusammenarbeiten, wobei sich die Zuordnung der Kommissare nach Bedarf und entsprechend der Entwicklung neuer Projekte im Laufe der Zeit ändern kann. Die Vizepräsidenten haben auch eine strategische Filterfunktion. Als allgemeine Regel gilt, dass der Präsident keine neue Initiative in das Arbeitsprogramm der Kommission oder in die Agenda des Kollegiums aufnehmen wird, wenn diese nicht gut und überzeugend begründet ist und von einem Vizepräsidenten unterstützt wird. Angesichts der Haushaltszwänge und der besonderen Priorität, die der Agenda für bessere Rechtsetzung eingeräumt wird, wird der Präsident insbesondere den Standpunkt des Ersten Vizepräsidenten, der für Bessere Rechtssetzung, Inter-institutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die EU-Grundrechtecharta verantwortlich zeichnet (Frans Timmermans), sowie den Standpunkt der Vizepräsidentin für den Haushalt und Personal (Kristalina Georgieva) berücksichtigen. Die Vizepräsidenten beschießen auch, wer die Europäische Kommission in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich in den anderen EU-Organen und -Einrichtungen, den nationalen 2

3 Parlamenten und weiteren Institutionen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vertritt. Die Vizepräsidenten werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vom Generalsekretariat unterstützt, bauen jedoch in erster Linie auf die enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissaren und den ihnen zugewiesenen Dienststellen. Wie werden die Projektteams arbeiten? Projektteam: Neue Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen Jean-Claude Juncker: Wieder Wachstum zu schaffen und Menschen zurück in angemessene Beschäftigungsverhältnisse zu bringen - das wird mein oberstes Ziel sein und sich als Richtschnur durch sämtliche Vorschläge ziehen, die wir vorlegen werden. Teamleiter ist Jyrki Katainen, Vizepräsident für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Wachstumsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen werden zu den obersten Prioritäten der Kommission zählen. Der Vizepräsident für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit wird insbesondere mit der Leitung, Koordinierung, Vorstellung und Umsetzung eines ehrgeizigen Förderpakets für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen betraut sein, mit dem wir in der Lage sein dürften, in den nächsten drei Jahren bis zu 300 Mrd. EUR an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen für die Realwirtschaft zu mobilisieren. Er wird daher die Arbeit einer Reihe von Kommissaren leiten und koordinieren, die alle ihren Beitrag zu diesem Paket und zur Erreichung der übergeordneten Ziele leisten. Dazu zählen insbesondere die Kommissare für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten; Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer; Regionalpolitik; Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU; Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion; digitale Wirtschaft und digitale Gesellschaft; Klimapolitik und Energie; sowie Verkehr und Raumfahrt. 3

4 Projektteam: Digitaler Binnenmarkt Jean-Claude Juncker: Durch die Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts könnten wir während der Amtszeit der neuen Kommission ein zusätzliches Wachstum von bis zu 250 Mrd. EUR erzielen; dies bedeutet hunderttausende neuer Jobs, insbesondere für junge Arbeitsuchende, und eine lebendige und aktive Wissensgesellschaft. Die EU sollte Vorreiter in der Kreativwirtschaft werden, gleichzeitig aber auch die kulturelle Vielfalt uneingeschränkt wahren. Teamleiter ist Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt. Um die durch digitale Technologien eröffneten Möglichkeiten besser nutzen zu können, müssen nationale Silostrukturen in den Telekommunikationsvorschriften, im Urheberrecht und Datenschutzrecht, bei der Verwaltung von Funkfrequenzen und in der Anwendung des Wettbewerbsrechts aufgebrochen werden. Auch die Urheberrechtsvorschriften, die zukünftig in den Aufgabenbereich des Kommissars für die digitale Wirtschaft und die digitale Gesellschaft (Günther Oettinger) fallen, sollten angesichts der digitalen Revolution und des gewandelten Verbraucherverhaltens modernisiert werden. Sie sollten zum Aufbau einer erfolgreichen europäischen Medien- und Inhalteindustrie beitragen. Die kulturelle Vielfalt wird dabei eine Priorität der Kommission bleiben. Der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt wird insbesondere mit der Vorlage ambitionierter Legislativvorschläge für einen vernetzten digitalen Binnenmarkt betraut sein. Er wird insbesondere verantwortlich sein für die Leitung und Koordinierung der Arbeit der Kommissare für die digitale Wirtschaft und die digitale Gesellschaft; Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU; Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer; Justiz, Verbraucher und Gleichstellung; 4

5 Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll; Regionalpolitik sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Projektteam: Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik Jean-Claude Juncker: Ich möchte die Energiepolitik Europas reformieren und eine neue europäische Energieunion schaffen. Wir müssen unsere Ressourcen bündeln, unsere Infrastrukturen kombinieren und unsere Verhandlungsmacht gegenüber Drittländern stärken. Wir müssen unsere Energiequellen diversifizieren und die hohe Energieabhängigkeit einiger Mitgliedstaaten abbauen. Teamleiter ist Alenka Bratušek, Vizepräsidentin für die Energieunion. Die Europäische Union braucht eine robuste Energieunion. Die Diversifizierung unserer Energiequellen und der Abbau der hohen Energieabhängigkeit einiger Mitgliedstaaten wird die Europäische Union unabhängiger machen. Gleichzeitig wird die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien Europas Energieeffizienz verbessern, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und Kosten sparen. Dies beinhaltet auch eine verbindliche Zielvorgabe für die Energieeffizienz von 30 % bis 2030, wie vom designierten Präsidenten Juncker in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 15. Juli gefordert. Die Vizepräsidentin für die Energieunion wird insbesondere mit der Reform und Umstrukturierung der Energiepolitik Europas im Hinblick auf eine Europäische Energieunion betraut sein. Sie wird insbesondere verantwortlich sein für die Leitung und 5

6 Koordinierung der Arbeit der Kommissare für Klimapolitik und Energie; Verkehr und Raumfahrt; Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU; Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei; Regionalpolitik; Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Forschung, Wissenschaft und Innovation. Projektteam: Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion Jean-Claude Juncker: Die Krise gewährt uns derzeit nur eine Atempause. Diese Pause müssen wir nutzen, um die beispiellosen Maßnahmen, die wir während der Krise ergriffen haben, zu konsolidieren und zu ergänzen, zu vereinfachen und sozial stärker zu legitimieren. Dass in einer Krise Reeder und Spekulanten noch reicher werden, während Rentnerinnen und Rentner nicht mehr über die Runden kommen, ist mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar. Teamleiter ist Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog. Auf der Grundlage der Berichte der vier Präsidenten und des Konzepts der Kommission für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion muss die Kommission die Reformen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorantreiben und die Stabilität des Euros erhalten, ohne dabei die soziale Dimension Europas aus den Augen zu verlieren. Der Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog wird insbesondere mit der Überwachung des Europäischen Semesters (Europas Zyklus zur wirtschaftspolitischen Steuerung) sowie der Koordinierung, Vorlage und Umsetzung von Initiativen zur Verbesserung der Konvergenz der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten betraut sein. 6

7 Wirtschaftsreformen und Anpassungsprogramme müssen mit flankierenden sozialen Maßnahmen einhergehen. Dies lässt sich nur im ständigen Dialog mit den europäischen Sozialpartnern, d. h. den Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern, erreichen. Die soziale Marktwirtschaft kann nur über einen sozialen Dialog funktionieren, vor allem wenn es um heikle Fragen wie Lohnerhalt und Lohnindexierung geht. Aus diesem Grund wurde eigens ein Vizepräsident, der Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, mit der Förderung und Unterstützung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene betraut. Er wird insbesondere verantwortlich sein für die Leitung und Koordinierung der Arbeit der Kommissare für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll; Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer; Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion; Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU; Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft; Regionalpolitik; sowie Justiz, Verbraucher und Gleichstellung; Erster Vizepräsident verantwortlich für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und EU- Grundrechtecharta Die Stelle eines Ersten Vizepräsidenten, der für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta verantwortlich sein wird (Frans Timmermans), wurde infolge der entsprechenden Zusage des designierten Kommissionspräsidenten Juncker an das Europäische Parlament geschaffen. Der Erste Vizepräsident wird als rechte Hand des Kommissionspräsidenten fungieren. Als für bessere Rechtsetzung zuständiger Vizepräsident wird er insbesondere sicherstellen, dass bei 7

8 sämtlichen Vorschlägen der Kommission die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, die im Mittelpunkt der Arbeit der Kommission stehen, gewahrt werden. Der erste Vizepräsident wird auch eine Wächterfunktion innehaben und die in der Grundrechtecharta verankerten Werte und die Rechtsstaatlichkeit in allen Tätigkeiten der Kommission wahren. Damit bekräftigt die Kommission nachdrücklich ihr Bekenntnis zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte. Er wird somit mit allen Kommissionsmitgliedern zusammenarbeiten, aber aufgrund des engen thematischen Zusammenhangs mit den Bereichen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit besonders eng mit der Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung sowie dem Kommissar für Migration und Inneres kooperieren. Als Stellvertreter des Kommissionspräsidenten nimmt er ferner die Gesamtverantwortung für die Beziehungen der Europäischen Kommission mit den nationalen Parlamenten und den anderen europäischen Institutionen wahr. Vizepräsidentin für Haushalt und Personal In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass personelle und finanzielle Ressourcen optimal eingesetzt werden. Um zu gewährleisten, dass sämtliche Ressourcen entsprechend den politischen Prioritäten der Kommission zugewiesen werden, und um das bestmögliche Verhältnis von Aufwand und Ertrag sicherzustellen, wird die Vizepräsidentin für Haushalt und Personal (Kristalina Georgieva) alle Initiativen der Kommission eingehend auf ihre Auswirkungen auf den Haushalt und das Personal prüfen. Ferner soll sie die europäische öffentliche Verwaltung weiter modernisieren, unter anderem durch den verstärkten Einsatz digitaler 8

9 Technologien. Ihre Aufgabe wird außerdem darin bestehen, bis zum Ende ihrer Amtszeit den Anteil der Frauen in der höheren und mittleren Führungsebene der Kommission auf 40 % zu erhöhen. Sie wird mit allen Kommissionsmitgliedern zusammenarbeiten. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Jean-Claude Juncker: Wir brauchen bessere Mechanismen, um Ereignisse frühzeitig zu erkennen und um schnell gemeinsam reagieren zu können. Wir müssen die Instrumente für das auswärtige Handeln Europas wirksamer bündeln. Die Handelspolitik, die Entwicklungspolitik, unsere Beteiligung an internationalen Finanzinstitutionen und unsere Nachbarschaftspolitik müssen nach ein und derselben Logik kombiniert und aktiviert werden. Die Hohe Vertreterin des Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Federica Mogherini) ist Europas Außenministerin und als solche für die Außenpolitik der Europäischen Union sowie die Vertretung der Union in Drittländern und internationalen Organisationen zuständig. Sie hat laut den Verträgen einen Sonderstatus, da sie die Mitgliedstaaten als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik repräsentiert und zugleich die Kommission als eine ihrer Vizepräsidenten. In der Kommission wird die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin für das Projekt Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne zuständig sein, das bei der Steuerung sämtlicher Tätigkeiten der Kommission im Bereich Außenbeziehungen hilft. 9

10 Damit die in der Kommission verfügbaren Instrumente wirksamer kombiniert werden, wird die Hohe Vertreterin die Arbeit lenken und koordinieren, insbesondere die der Kommissionsmitglieder für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, für Handel, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. Als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission muss die Hohe Vertreterin in vollem Umfang im Kollegium der Kommissionsmitglieder mitwirken. Um dies zu ermöglichen, wird sie - wenn sie es für notwendig erachtet - den Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen und andere Kommissionsmitglieder bitten, sie in Bereichen, in denen die Kommission zuständig ist, zu vertreten. Auf diese Art und Weise kann die Hohe Vertreterin ihre Bemühungen auf die wirklichen geopolitischen Herausforderungen konzentrieren. Was ist die Grundlage der vorgeschlagenen Änderungen an der Organisation der Kommission? Nach Artikel 17 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union ist das Recht, die Arbeit der Kommission zu organisieren, ein Vorrecht ihres Präsidenten. Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union ( ) 10

11 (6) Der Präsident der Kommission a) legt die Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt, b) beschließt über die interne Organisation der Kommission, um die Kohärenz, die Effizienz und das Kollegialitätsprinzip im Rahmen ihrer Tätigkeit sicherzustellen, c) ernennt, mit Ausnahme des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Vizepräsidenten aus dem Kreis der Mitglieder der Kommission. Wie werden Entscheidungen getroffen - wie sieht es mit der Kollegialität aus? Alle Mitglieder der Kollegiums (der Präsident, die Vizepräsidenten und die Kommissionsmitglieder) haben eine Stimme. Da alle Entscheidungen kollegial getroffen werden, hat jedes Kommissionsmitglied bei allen Entscheidungen ein Mitspracherecht. Wird es einen Stellvertreter der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geben, und worin besteht seine Aufgabe? Am 8. September vereinbarte der designierte Kommissionspräsident Juncker mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin (Federica Mogherini) einen neuen pragmatischen Ansatz für ein wirksameres außenpolitisches Handeln der Union. Auf dieser Grundlage werden der Kommissar für europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (Johannes Hahn) und andere Kommissionsmitglieder Federica Mogherini in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Kommission fallen, vertreten, wenn sie es für notwendig erachtet. Der designierte Kommissionspräsident Juncker sagte in seinen Politischen Leitlinien: Ich beabsichtige, andere für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglieder mit der Stellvertretung für den Hohen Vertreter sowohl bei der Arbeit im Kollegium als auch auf der internationalen Bühne zu betrauen. Wie werden die Arbeiten zwischen dem Vizepräsidenten für den Euro und den sozialen Dialog und dem Kommissar für Wirtschaftsund Finanzangelegenheiten aufgeteilt? Der Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog (Valdis Dombrovkis) und der Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll (Pierre Moscovici) werden im Geiste der Kollegialität und der gegenseitigen Zusammenarbeit kooperieren (siehe den obigen Abschnitt Vizepräsidenten ). Der Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog wird für das Europäische Semester (den wirtschaftspolitischen Steuerungszyklus der EU) zuständig sein und somit die Arbeiten aller Kommissionsmitglieder, die zum Europäischen Semester beitragen, lenken und koordinieren (siehe die obige Abbildung Projektteam: Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion ). In Zusammenarbeit mit der Kommissarin für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitsnehmer (Marianne Thyssen), die zu den sich auf den Arbeitsmarkt und auf soziale Aspekte beziehenden Arbeiten des Europäischen Semesters beitragen wird, wird der Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll auf diese Weise zu den wirtschafts- und währungspolitischen Arbeiten des Europäischen Semesters und zu Initiativen zur Vertiefung der Währungsunion (sowie allgemein zu den Arbeiten des Projektteams Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion) beitragen. Da 11

12 sein Ressort jedoch sehr viel breiter gefächert ist (es schließt ja zudem die Bereiche Steuern und Zoll ein), wird er auch mit der Vizepräsidentin für den Haushalt und Personal (Kristalina Georgieva) und dem Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit (Jyrki Katainen) zusammenarbeiten. Warum wurden die Bereiche Klimapolitik und Energie zu einem Ressort zusammengelegt? Die Europäische Union muss sowohl im Vorfeld zu dem Treffen der Vereinten Nationen in Paris im Jahr 2015 als auch darüber hinaus mit Entschlossenheit auftreten und mit einer Stimme sprechen. Der Kommissar für Klimapolitik und Energie (Miguel Arias Cañete) wird mit allen erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, um dies unter der Führung und Anleitung durch die Vizepräsidentin für die Energieunion (Alenka Bratušek) zu erreichen. Die Bereiche Klimapolitik und Energie ergänzen einander auf sinnvolle Weise: Eine erfolgreiche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien hängt nicht nur von einer verantwortungsvollen Klimapolitik ab, sondern ist auch ein wirtschaftspolitisches Muss, wenn Europa noch daran gelegen ist, mittelfristig eine erschwingliche Energieversorgung zu haben. Auf der anderen Seite wird die Verbesserung der Energieeffizienz nicht nur zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Schlüsselbereichen der Wirtschaft beitragen und den Verbrauchern Kosteneinsparungen bringen, sondern der EU auch eine nachhaltigere Energiepolitik ermöglichen. Kurz gesagt: Klimapolitik und Energiepolitik gehen Hand in Hand und liegen daher künftig in einer Hand. Die Generaldirektionen Klimapolitik und Energie werden weiterhin separate Kommissionsdienststellen sein, jedoch jeweils nur einem Kommissionsmitglied unterstehen. Warum gibt es künftig einen Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll? Das neue Ressort Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll (unter Kommissar Pierre Moscovici) soll dafür Sorge tragen, dass die Steuer- und Zollunion ein fester Bestandteil einer echten Wirtschafts- und Währungsunion bleibt und die diesbezügliche Politik zum reibungslosen Funktionieren des wirtschaftspolitischen Gesamtrahmens der EU beiträgt. Der Steuerbereich sollte keineswegs als ein isolierter Politikbereich betrachtet werden, der von dem breiteren wirtschaftlichen Rahmen, für den die Kommission zuständig ist, abgekoppelt ist. Ganz im Gegenteil: In den Nachwehen der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass die Steuerpolitik einen festen Bestandteil der von der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Schaffung einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion bilden muss. Warum gibt es künftig einen Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion? In nur wenigen Jahren hat die EU eine beispielslose Reihe ehrgeiziger Reformen des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens auf den Weg gebracht, durch die die Finanzstabilität gesichert und die Überwachung der Finanzmärkte verbessert werden sollen. Daher ist es an der Zeit, das bestehende Fachwissen und die vorhandenen Kompetenzen in einem Ressort zusammenzuführen. Der Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (Jonathan Hill) wird insbesondere sicherstellen, dass die Kommission auch künftig aktiv dafür sorgen und streng darüber wachen wird, dass die neuen Aufsichts- und Abwicklungsregeln vollständig umgesetzt werden, damit die 12

13 europäischen Banken robuster werden und sich wieder der Kreditversorgung der Realwirtschaft zuwenden können. Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Wenn es gelingt, die Fragmentierung der Kreditmärkte zu beseitigen, wird ihnen dies dabei helfen, wirtschaftlich leistungsfähiger zu werden. Danach wird es dann auch darum gehen, Kapitalmärkte zu entwickeln und ineinander zu integrieren, welche, was die Finanzierung innovativer Projekte und langfristige Investitionen anbelangt, eine bessere Quelle für Darlehen darstellen als Bankkredite. Der Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion wird zudem für die Beziehungen zur Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), zur Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) zur Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), zum Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und zum Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB, voraussichtlich ab 2015 einsatzbereit) zuständig sein. Warum wurden die Bereiche Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei zu einem Ressort zusammengefasst? Die Bereiche Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei eint einen die Notwendigkeit, nationale Ressourcen zu schützen, und diese Bereiche stellen zum anderen wichtige Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der EU dar. Die Ressorts Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei (unter Karmenu Vella) sind zusammengelegt worden, um die doppelte Logik von blauem und grünem Wachstum widerzuspiegeln: Umweltpolitik und Meerespolitik können gleichermaßen eine entscheidende Rolle für die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Erhalt von Ressourcen, mehr Wachstum und die Investitionsförderung spielen. Der Schutz der Umwelt und die Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen, denn bei beiden geht es um eine nachhaltige Zukunft. Warum wird kein Kommissionsmitglied ausschließlich für die Erweiterung zuständig sein? Der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (Johannes Hahn) wird für die verstärkte Nachbarschaftspolitik, aber auch für die laufenden Beitrittsverhandlungen zuständig sein. Zu diesem Bereich merkte der designierte Kommissionspräsident Juncker in seinen politischen Leitlinien für die nächste Kommission Folgendes an: Die EU muss bei der Erweiterung eine Pause einlegen, damit wir konsolidieren können, was die 28 Mitgliedstaaten erreicht haben. Unter meiner Präsidentschaft der Kommission werden deshalb die laufenden Verhandlungen fortgeführt, da insbesondere die westlichen Balkanstaaten weiter eine europäische Perspektive brauchen, es wird aber in den nächsten fünf Jahren keine Erweiterung mehr geben." Welches sind die weiteren Schritte zur Amtseinführung der Juncker-Kommission? Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem Rat der Europäischen Union am 5. September 2014 seine Liste der designierten Kommissionsmitglieder übermittelt. Vorausgegangen waren eine Reihe von Einzelgesprächen des designierten Kommissionspräsidenten mit den Kandidaten und die am 30. August im Einvernehmen mit dem designierten Kommissionspräsidenten erfolgte Ernennung der Hohen Vertreterin der 13

14 Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die auch Vizepräsidentin der Kommission sein wird. Die endgültige Liste der designierten Kommissionsmitglieder wurde am 5. September 2014 im Einvernehmen mit dem Rat der Europäischen Union und gemäß Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union angenommen. Als nächstes muss nun das Europäische Parlament seine Zustimmung zu dem gesamten Kollegium der Kommissionsmitglieder einschließlich des Präsidenten und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Europäischen Kommission erteilen. Zu diesem Zweck findet vor den jeweils zuständigen Ausschüssen des Parlaments eine Anhörung der einzelnen Kommissionsmitglieder nach Maßgabe von Artikel 118 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments statt. Nach dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission formal nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union ernannt. Weitere Informationen: Siehe IP/14/984. Im Anschluss an die Europa-Wahl 2014 wurde Jean-Claude Juncker am 27. Juni 2014 vom Europäischen Rat als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen. In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 2014 wurde er auf der Grundlage der Politischen Leitlinien, die er den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorstellte, mit einer deutlichen Mehrheit von 422 Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Homepage des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission: Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel : Folgen Sie dem designierten Kommissionspräsidenten auf #TeamJunckerEU Kontakt für die Medien: Mina Andreeva ( ) Natasha Bertaud ( ) Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter oder per 14