Inhaltsverzeichnis

Transkript

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2 30 1 Inhaltsverzeichnis Editorial... 2 Es bewegt sich was: Ein Team für Europa... 2 Institutionelles... 3 Neue EU-Kommission mit veränderten Strukturen und Arbeitsweisen... 3 Weitere Ressorts der neuen EU-Kommission... 3 Anhörung der Kommissions-Kandidaten im Europäischen Parlament... 5 Steuern... 5 Fachliche Zuständigkeiten in der neuen EU-Kommission... 5 International... 6 AHK-Umfrage: Unternehmen sehen weiter viel Potenzial in Russland... 6 Wirtschafts- und Währungsunion... 7 Kaum Fortschritte bei der Reindustrialisierung der EU... 7 Recht... 8 Änderungen bei Verschmelzungsrichtlinie und grenzüberschreitenden Spaltungen... 8 Verkehr... 8 Erste Verkehrsachsen-Finanzierung aus der Connecting Europe Facility... 8 Eurochambres... 9 Europäisches Parlament der Unternehmen Kurz notiert EU-Finanzminister beraten über die Ankurbelung von Investitionen Neue EU-Sanktionen gegen Russland Termine Sitzungen der EU-Institutionen... 11

3 30 2 Editorial Es bewegt sich was: Ein Team für Europa Neue Strukturen - neue Entscheidungsprozesse Dr. Günter Lambertz, Leiter der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei der EU Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der vergangenen Woche seine neue Mannschaft vorgestellt. Juncker geht dabei ganz neue Wege: Die Vizepräsidenten haben kein eigenes Ressort stattdessen leiten sie Projektteams, die sich aus verschiedenen Kommissaren zusammensetzen und die sie unter dem Themendach eines europäischen Projektes, wie z.b. der Energieunion, koordinieren sollen. Vorrangige europäische Politikfelder sollen somit zukünftig kohärent und effizient bearbeitet werden. Die übrigen 20 Kommissare übernehmen neu strukturierte Portfolios und berichten jeweils an den Projektleiter. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger ist zukünftig für das wichtige Portfolio Digitale Wirtschaft verantwortlich. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft lässt sich hier viel gestalten. Positiv zu bewerten ist, dass es erstmals einen Vizepräsidenten für bessere Rechtsetzung geben wird und zwar den Niederländer Franz Timmermans. Eine wichtige Aufgabe wird dabei die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips bei Vorschlägen der Kommission sein. Damit löst Juncker ein Wahlversprechen ein. Die Besetzung einiger Portfolios hat für Kritik gesorgt. Bestehen doch Sorgen, dass die benannten Kommissare vor allem nationale Interessen vertreten werden. Juncker setzt dabei anscheinend auf den Europa-Effekt. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich durch Amt und Würden auch die Sichtweise der Amtsinhaber verändert. Ob die neuen Strukturen effizient sein werden, hängt entscheidend davon ab, wie die Entscheidungsprozesse innerhalb der Kommission zukünftig ablaufen. Mit den neuen Arbeitsweisen könnte allerdings ein interner Qualitätsmechanismus entstehen, der von vielen in den letzten Jahren gefordert wurde. Für den Erfolg ist Teamarbeit auf jeden Fall gefragt. Eines steht jedenfalls fest: In Europa bewegt sich was auch institutionell. Nun ist jedoch das Europäische Parlament an der Reihe: In den Hearings vom 29. September bis 2. Oktober müssen die designierten Kommissare Rede und Antwort stehen. Ihr Günter Lambertz

4 30 3 Institutionelles Neue EU-Kommission mit veränderten Strukturen und Arbeitsweisen Vizepräsidenten sollen Projektteams leiten Der designierte EU-Kommissar Jean Claude Juncker hat am 10. September sein Kommissions-Team vorgestellt. Neben den neuen Zuschnitten der Ressorts wird es auch veränderte Arbeitsweisen geben. Das Kollegium wird sieben Vizepräsidenten umfassen. Diese Vizepräsidenten werden Projektteams aus mehreren Kommissaren leiten, die sich in der inhaltlichen Zusammensetzung an den politischen Leitlinien Junckers orientieren. Ziel der Projektteams ist es, eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordinierung von wichtigen Themenbereichen zu erreichen. Die Zusammenstellung der Projektteams soll sich im Laufe der Zeit verschieben können, wenn sich Themen verändern. Erster Vizepräsident und damit rechte Hand des Kommissionspräsidenten soll Frans Timmermans aus den Niederlanden werden. Erstmalig wird es damit einen Kommissar für Fragen der besseren Rechtsetzung geben. Er wird zudem die Themen interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundrechtscharta koordinieren. Zudem soll er sicherstellen, dass alle Vorschläge der Kommission mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Weitere Vizepräsidenten werden Kristalina Georgieva (Bulgarien) für Haushalt und Personal, der Finne Jyrki Katainen für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Andrus Ansip aus Estland für den digitalen Binnenmarkt, Alenka Bratušek (Slowenien) für die Energieunion, Valdis Dombrovskis (Lettland) für den Euro und den sozialen Dialog. Federica Mogherini (Italien) wird Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. (bö) Weitere Ressorts der neuen EU-Kommission Veränderte Zuschnitte und neue Bereiche Neben den oben genannten Vizepräsidenten wurden folgende Kommissarsposten besetzt: Der deutsche Kommissar Günther Oettinger wird das Ressort digitale Wirtschaft und Gesellschaft übernehmen. Der Franzose Pierre Moscovici übernimmt die Themen Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll. Marianne Thyssen (Belgien) soll Kommissarin für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer werden. Die Dänin Margrethe Vestager übernimmt das Amt der Wettbe-

5 30 4 werbskommissarin. Dimitris Avramopoulos aus Griechenland soll das neue Ressort Migration und Inneres übernehmen. Jonathan Hill aus Großbritannien besetzt das ebenfalls neu geschaffene Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion. Für diese Themen war bislang der Kommissar für Binnenmarkt verantwortlich. Der Ire Phil Hogan ist für den Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgesehen. Neven Mimica (Kroatien) soll Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wird Vytenis Andriukaitis aus Litauen. Karmenu Vella aus Malta wird zuständig sein für die nun zusammengelegten Ressorts Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei, der Österreicher Johannes Hahn übernimmt das Ressort europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Die Polin Elżbieta Bieńkowska kümmert sich zukünftig um die Themen Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen. Es erfolgt erstmalig eine explizite Nennung der KMUs als Ressort. Carlos Moedas (Portugal) übernimmt Forschung, Wissenschaft und Innovation und Corina Cretu aus Rumänien wird Kommissarin für Regionalpolitik. Die Schwedin Cecilia Malmström wird Handelskommissarin und ist damit zukünftig verantwortlich für die TTIP Verhandlungen. Maroš Šefčovič (Slowakei) übernimmt das Ressort Transport und Weltraum. Der Spanier Miguel Arias Cañete ist vorgesehen für Klimapolitik und Energie, Vĕra Jourová aus Tschechien übernimmt das Ressort Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Der Ungar Tibor Navracsics wird Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft. Christos Stylianides (Zypern) wird Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. In der vorgeschlagenen Kommission sind etliche erfahrene Politiker vertreten: So sind für das Kommissarsamt fünf ehemalige Premierminister, vier stellvertretende Premierminister, 19 ehemalige Minister, sieben ehemalige EU-Kommissare und acht ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlamentes vorgesehen Das Europäische Parlament muss dem gesamten Kollegium seine Zustimmung geben. Doch zuvor finden Anhörungen in den zugehörigen Parlamentsausschüssen der designierten Kommissare statt. Nach der Zustimmung des Parlamentes ernennt der Europäische Rat förmlich die Europäische Kommission. (bö)

6 30 5 Anhörung der Kommissions-Kandidaten im Europäischen Parlament Prüfung durch die Parlamentarier In der Zeit vom 29. September bis 2. Oktober sowie am Nachmittag des 6. Oktober und am Morgen des 7. Oktober stellen sich die designierten Kommissare den Fragen des Parlamentes. Sollte einer der Kandidaten die Anhörungen nicht bestehen oder sich das Portfolio verändern, wird ein zusätzliches Hearing angesetzt. Am 9. Oktober werden die Hearings von der Konferenz der Präsidenten ausgewertet. Am 22. Oktober stimmt das Parlament dann über die gesamte Kommission ab. Bleibt es bei diesem Zeitplan, kann die Kommission ihre Arbeit am 1. November aufnehmen. (bö) Steuern Fachliche Zuständigkeiten in der neuen EU-Kommission Welche Rolle spielen in Zukunft Steuerfragen? Das Steuerdossier wird innerhalb der neuen EU-Kommission in ein neues Ressort Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll integriert. Es soll von dem französischen sozialistischen Politiker und ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici verantwortet werden. Zoll und Steuern sollen feste Bestandteile einer vertieften Wirtschaftsund Währungsunion werden. Allerdings muss Moscovici sich zunächst einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen. Neu ist die Schaffung eines Vizepräsidentenposten für Euro und Sozialen Dialog, für den Kommissionspräsident Juncker den Letten Valdis Dombrovskis vorgesehen hat. Dieser soll die Arbeit einer Gruppe von Kommissaren koordinieren (u.a. für Wirtschaft und Finanzen, Beschäftigung und Soziales, Binnenmarkt und Industrie sowie für Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt). Letztlich müssen wohl Gesetzesinitiativen im Wirtschafts- bzw. Steuerbereich sowohl die Zustimmung des Vizepräsidenten Dombrovskis als auch des Ersten Vizepräsidenten finden, bevor sie verabschiedet werden können. Erste Einschätzung: Es ist gut, dass Zuständigkeiten wie diejenige für Finanzen und Steuern künftig von einem einzigen Kommissar verantwortet werden, denn sie lassen sich nur schwer voneinander trennen. Für die Sinnfälligkeit der Zusammenlegung gibt es in der Praxis mannigfache Belege; auch der DIHK hat eine Finanz- und Steuerabteilung. Eine Abstimmung zwischen widerstreitenden Interessen zum frühest-

7 30 6 möglichen Zeitpunkt ist damit am ehesten gewährleistet. Maßstab für die Kompetenzausübung der EU müssen dabei weiterhin die Verträge sein, nicht der Aufgabenzuschnitt der Kommissare. Auch gilt die nationale Souveränität im Steuerbereich fort. Schließlich haben die Mitgliedstaaten hier weniger Souveränität abgegeben als in anderen Politikbereichen. Eine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten ist sinnvoll. Mit Blick auf den notwenigen Wettbewerb um den besten Politik-Mix wäre eine europäische Wirtschaftsregierung aber abzulehnen. (Wei) International AHK-Umfrage: Unternehmen sehen weiter viel Potenzial in Russland Deutsche Wirtschaft in Russland behauptet sich in schwierigem Umfeld Einer repräsentativen Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) zufolge erwarten zwei Drittel der in Russland aktiven Unternehmen bis zum Jahresende 2014 gleichbleibende oder zum Teil stark steigende Erlöse. Das verbleibende Drittel rechnet dagegen mit Einbrüchen um bis zu 50 Prozent und mehr. "Besonders stark ist der innovative deutsche, zumeist mittelständisch geprägte Maschinen- und Anlagenbau betroffen", erläuterte DIHK- Außenwirtschaftschef Treier bei der Präsentation der Umfrage vergangene Woche (9.9.). Für 58 Prozent der Befragten hat der Konflikt in der Ukraine direkte Auswirkungen auf ihre Geschäfte. Auch sind die Unternehmen in der Mehrheit der Ansicht, dass die politischen Ziele mit den Sanktionen nicht erreicht werden dürften. Wie die Untersuchung der AHK zeigt, führen die Sanktionen zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin durch die Rubel-Abwertung und die konjunkturelle Schwäche angespannten wirtschaftlichen Situation in Russland und zu einem deutlich eingetrübten Geschäftsklima. So erwarten 71 Prozent der befragten Unternehmen bis zum Jahresende 2014 eine rezessive oder schlechte wirtschaftliche Entwicklung das sind 16 Prozent mehr als noch im Dezember Sollte sich die Situation weiter verschlechtern oder die Sanktionen lange Bestand haben, sähen sich die Unternehmen gezwungen, Projekte zu stornieren, Kurzarbeit einzuführen, Mitarbeiter zu entlassen oder sich ganz aus Russland zurückzuziehen. Der Präsident der Deutsch-Russischen AHK, Rainer Seele, zeigte sich besorgt: "Wir spüren noch keine Veränderungen im Verhältnis zu unse-

8 30 7 ren russischen Geschäftspartnern", sagte er. "Die Hinwendung der Russen nach Asien, ob freiwillig oder gezwungen, ist jedoch eine ganz reale Herausforderung." Er betonte, dass "trotz aller politischen Begleitumstände und der anhaltenden militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine nach wie vor etwa drei Viertel der befragten deutschen Firmen das Marktpotenzial Russlands langfristig als hoch oder sehr hoch" einschätzten. (Böhlmann (AHK Russland), ba) Wirtschafts- und Währungsunion Kaum Fortschritte bei der Reindustrialisierung der EU Situation in Deutschland aber überwiegend positiv Am vergangenen Donnerstag (11.9.) hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den EU-Ländern veröffentlicht. Sie zog ein sehr durchwachsenes Fazit. Die größten Herausforderungen sieht die Europäische Kommission in den Bereichen Investitionen, Zugang zu Finanzmitteln, Belastungen durch Bürokratie, Zugang zu ausländischen Märkten, aber auch bei Innovationen sowie den Energiepreisen. Wettbewerbsvorteile bestünden laut der Berichte jedoch in der EU im verarbeitenden Gewerbe nach wie vor. Insbesondere hochqualifizierte Arbeitskräfte, ein hoher inländischer Wertschöpfungsanteil an den Exportgütern und komparative Vorteile durch komplexe und hochwertige Produkte werden hier angeführt. Zudem hätten die Mitgliedstaaten seit Beginn der Krise 2008 zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt. Die Situation in Deutschland wird überwiegend positiv bewertet. Deutschland ist im Industrial Performance Scoreboard unter den wettbewerbsfähigsten Mitgliedstaaten eingestuft. Mit 22 Prozent Industrieanteil am BIP liegt Deutschland nach wie vor deutlich über dem EU-Durchschnitt von 15 Prozent. Die Beschäftigung im Industriesektor ist gegenüber 2007 sogar weiter angestiegen. Weiter wird angemerkt, dass Deutschland im Industriebereich die fünfthöchsten Lohnkosten unter den EU-Mitgliedstaaten habe, jedoch liegt gleichzeitig die Arbeitsproduktivität pro gearbeitete Stunde um 27 Prozent über dem EU- Durchschnitt. Kritisch werden für Deutschland insbesondere im Vergleich zu 2007 geringere Investitionen in Ausrüstungsgüter, eine geringere Zufriedenheit mit der Infrastruktur und der mangelnde Ausbau von Breitbandverbindungen sowie die hohen Strompreise gewertet. Die Ergebnisse des Berichts fließen in die Debatte des Rates Wettbe-

9 30 8 werbsfähigkeit am 25. und 26. September 2014 ein und auch in die Empfehlungen für haushalts- und strukturpolitische Reformen, die die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters an die Mitgliedstaaten ausspricht. (Go) Recht Änderungen bei Verschmelzungsrichtlinie und grenzüberschreitenden Spaltungen EU-Kommission startet Konsultation Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie für grenzüberschreitende Verschmelzungen 2005/56/EG und zu einer möglichen Richtlinie für grenzüberschreitende Spaltungen gestartet. Bis zum 1. Dezember 2014 können sich Unternehmen an der Online-Konsultation beteiligen. Mit der Konsultation will die EU-Kommission Anregungen zu den zu überarbeitenden Regelungen der Richtlinie 2005/56/EG (grenzüberschreitende Verschmelzungsrichtlinie) und zum Regelungsbedürfnis bei grenzüberschreitenden Spaltungen sammeln. Zur Überarbeitung der Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen hat die Kommission bereits eine Studie erstellen lassen. Beide Vorhaben waren auch Teil des Aktionsplans: Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance - ein moderner Rechtsrahmen für engagiertere Aktionäre und besser überlebensfähige Unternehmen (2012, vgl. dort 4.2. und 4.3.). (boe) Verkehr Erste Verkehrsachsen-Finanzierung aus der Connecting Europe Facility Kommission stellt 11,9 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte ins Schaufenster Die EU-Kommission vergibt in einer ersten Tranche 11,9 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte zur Realisierung der TEN-T-Verkehrsachsen in Europa aus der sogenannten Connecting Europe Facility (CEF). Anträge können bis zum 26. Februar 2015 bei der Kommission über die Koordinierungsstellen in den nationalen Ministerien einge-

10 30 9 reicht werden. Für die neue Periode hat die Kommission ein Netzwerk der europäischen Kernverkehrsachsen (TEN-T) definiert. Insgesamt wurden neun solcher Achsen festgelegt, die meist aus multimodalen Verbindungen bestehen. Als Anschubfinanzierung steht im Rahmen der Connecting Europe Facility ein Budget von 26 Milliarden Euro zur Realisierung von Verkehrsprojekten im genannten Zeitraum zur Verfügung. Vor dem Hintergrund des beschränkten Budgets ist es nicht Ziel der Kommission, die Realisierung der Verkehrsachsen vollständig aus europäischen Mitteln zu finanzieren. Insgesamt wären 300 Milliarden dafür notwendig. Vielmehr möchte die Kommission ihr Budget auf besondere Ausbaubedarfe wie sogenannte Flaschenhälse im Transportnetzwerk, die Verbindung von Ost- und Westeuropa und grenzüberschreitende Verbindungen konzentrieren. Angesichts dieser Prioritäten der Kommission wird sie bezüglich der aktuellen Ausschreibung deswegen diejenigen Projekte auswählen, die diese von der Kommission definierten vordringlichen Bedarfe besonders gut adressieren. Alle weiteren Projekte sollen aus nationalen Mitteln finanziert werden. Bis 2030 soll das europäische Kernnetz fertiggestellt sein. (HKi) Eurochambres Europäisches Parlament der Unternehmen 2014 Business takes over the European Parliament Am 16. Oktober 2014 findet zum dritten Mal das "Europäische Parlament der Unternehmen" in Brüssel statt. Das einzigartige Veranstaltungsformat bringt analog zur Größe des Europaparlaments 751 Unternehmerinnen und Unternehmer in Brüssel zusammen, um wirtschaftsrelevante EU-Themen zu diskutieren und abzustimmen. Getagt wird im Europäischen Parlament dort, wo sonst die Abgeordneten ihre Plenarsitzungen abhalten. An der deutschen Delegation werden entsprechend der Sitzverteilung im neuen Europaparlament 96 Unternehmer aller Größen und Sektoren vertreten sein. Die Teilnehmer haben an diesem Tag die Möglichkeit, ihre unternehmerische Perspektive in die Debatte über europapolitische Kernthemen wie Internationalisierung, Bildung, Finanzierung oder Energie einzubringen und die zukünftige EU-Agenda mitzugestalten. Außerdem besteht die Möglichkeit, sich mit Entscheidungsträgern der Europäischen Institutionen und mit Kammervertretern aus allen EU-

11 30 10 Mitgliedstaaten grenzüberschreitend untereinander zu vernetzen. Die Veranstaltung wird federführend alle zwei Jahre vom Dachverband der europäischen Kammerorganisationen, EUROCHAMBRES, veranstaltet. Die deutsche Delegation wird vom Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK), dem Zentralverband des Deutschen Handwerkes (ZDH) und den Wirtschaftsjunioren Deutschlands (WJD) betreut. (AL/AMH) Kurz notiert EU-Finanzminister beraten über die Ankurbelung von Investitionen Die EU-Finanzminister berieten am Samstag (13.9.) in Mailand unter anderem darüber, wie die Konjunkturschwäche in Europa überwunden werden könne. Auf der Basis eines Papier des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble und seines französischen Kollegen Michel Sapin diskutierten die Finanzminister unter anderem darüber, das Instrument der Kreditverbriefungen zu fördern. Dabei bündeln Banken bestehende Kredite, um sie an Investoren weiterzuverkaufen und so Spielraum für neue Kredite zu gewinnen. Hintergrund ist die so genannte Kreditklemme in vielen Teilen der EU. Die EU-Finanzminister sprachen sich zudem dafür aus, mittels eines Pakets aus mehr Investitionen, Einhaltung der Regeln zur Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen die Weichen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu stellen. Neue EU-Sanktionen gegen Russland Die Europäische Union hat am Freitag (12.9.) mit sofortiger Wirkung schärfere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Damit will die EU Druck auf Russland ausüben, um eine Lösung im Ukraine-Konflikt herbeizuführen. Mit den neuen Maßnahmen sind sechs große russische Energie- und Rüstungsunternehmen von der Geldbeschaffung auf den EU-Kapitalmärkten abgeschnitten. Es gelten außerdem Einreiseverbote und Kontensperrungen für 24 Separatistenführer in der Ostukraine und russische Politiker. Des Weiteren wurde ein Verbot von Dienstleistungen für die Förderung von Öl ausgesprochen. Die Strafmaßnahmen sollen nach Angaben von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy noch

12 30 11 vor Monatsende überprüft und möglicherweise geändert oder zurückgenommen werden. Termine Sitzungen der EU-Institutionen Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen Plenarsitzungen des EP italienische Ratspräsidentschaft Verantwortlich für die Endredaktion: Daphne Grathwohl (Gw) Ansprechpartner für die einzelnen Beiträge: ba= Tobias Baumann; boe= Annika Böhm; bö= Alexandra Böhne; Go= Christopher Gosau; AMG= Anna Maria Heidenreich; HKi= Holger Kindler; AL= Anne Lomanns; Wei= Malte Weisshaar