für den Landkreis Jerichower Land

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1 Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 02 vom Seite 61 für den Landkreis Jerichower Land 10. Jahrgang Burg, Nr.: 02 Inhalt A. Landkreis Jerichower Land 1. Satzungen, Verordnungen und Richtlinien 24 Wahlbekanntmachung des Kreiswahlleiters über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 5 Genthin und 6 Burg Sonstige Mitteilungen B. Städte und Gemeinden 1. Satzungen, Verordnungen und Richtlinien 3. Sonstige Mitteilungen C. Kommunale Zweckverbände 1. Satzungen, Verordnungen und Richtlinien 25 Wirtschaftsplan und Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes des Abwasserzweckverbandes Möckern für das Wirtschaftsjahr Wirtschaftsplan und Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes des Wasserversorgungsverbandes Im Burger Land für das Wirtschaftsjahr Sonstige Mitteilungen 28 Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 23 Zerbst zur Landtagswahl am 13. März Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 28 Wolfen zur Landtagswahl am 13. März Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 29 Bitterfeld zur Landtagswahl am 13. März Öffentliche Bekanntmachung des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark, Freiwilliger Landtausch Kade 06, Verfahrensnummer: JL 9/0314/ Sonstige Mitteilungen E. Sonstiges 1. Amtliche Bekanntmachungen 2. Sonstige Mitteilungen D. Regionale Behörden und Einrichtungen 1. Satzungen, Verordnungen und Richtlinien 27 Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 22 Köthen zur Landtagswahl am 13. März

2 Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 02 vom Seite 62 A. Landkreis Jerichower Land 24 Wahlbekanntmachung des Kreiswahlleiters für die Wahlkreise 5 Genthin und 6 Burg Gemäß 23 Abs.10 LWG i.v.m. 35 LWO wird bekannt gemacht, dass der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am folgende Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am im Wahlkreis 5 Genthin zugelassen hat: Nr. Name, Vorname Beruf, Stand Geburtsjahr Geburtsort Wohnanschrift Partei Kurzbezeichnung der Partei 1 Radke, Detlef Agraringenieur 1956 Tangerhütte Parkstraße Tangerhütte, OT Weißewarte Christlich Demokratische Union CDU 2 Czeke, Harry Dipl.-Agrar-Ingenieur (FH) 1961 Tangermünde Brandenburger Straße Genthin 3 Dr. Kersten, Franziska Tierärztin 1968 Lutherstadt Wittenberg Raiffeisenstraße Magdeburg Sozialdemokratische Partei SPD 4 Rosenthal, Nils Dipl.-Geologe 1967 Bremen Schopsdorfer Dorfstraße Schopsdorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 7 Siegmund, Ulrich Selbstständiger Unternehmer 1990 Havelberg Rotdornweg Tangermünde Alternative für Deutschland AfD 10 Arndt, Peter Sachverständiger 1964 Minden Westf. Zeppelinstraße Genthin Freie Demokratische Partei FDP 18 Gleiche, Gordon Tischler 1983 Burg Lindenstraße Jerichow, OT Scharteucke Einzelbewerber Einzelbewerber Burg, den gez. Braun

3 Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 02 vom Seite 63 Gemäß 23 Abs.10 LWG i.v.m. 35 LWO wird bekannt gemacht, dass der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am folgende Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am im Wahlkreis 6 Burg zugelassen hat: Nr. Name, Vorname Beruf, Stand Geburtsjahr Geburtsort Wohnanschrift Partei Kurzbezeichnung der Partei 1 Kurze, Markus Mitglied des Landtages, Staatl. anerkannter Erzieher 1970 Burg Carl-Zeller-Weg Burg Christlich Demokratische Union CDU 2 Auerbach, Kerstin Lehrerin 1969 Burg Wilhelm-Külz-Straße Burg 3 Graner, Matthias Mitglied des Landtages 1959 Minden Schlehenweg Möser, OT Schermen Sozialdemokratische Partei SPD 4 Flügge, Max Unternehmer 1994 Burg Feldstraße 4A Güsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 7 Finzelberg, Oliver Staatlich geprüfter Techniker für Maschinentechnik 1986 Burg Martin-Luther-Straße Burg Alternative für Deutschland AfD 10 Arnim, Allard Bernd von Dipl. Kfm. Geschäftsführer 1965 Düsseldorf Brandenstein Möckern, OT Brandenstein Freie Demokratische Partei FDP 11 Wünschmann, Bernd Spreng-und Sicherheitstechniker 1953 Mettingen Schweinitzer Chaussee Möckern, OT Loburg FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER Burg, den gez. Braun

4 Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 02 vom Seite 64 C. Kommunale Zweckverbände 25 Wirtschaftsplan und Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes des Abwasserzweckverbandes Möckern für das Wirtschaftsjahr 2016 Auf Grundlage der 13 Absatz 2 und 16 Absatz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG LSA) vom (GVBl. LSA 1998, S. 81), in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit 15 des Eigenbetriebsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (EigBG) vom (GVBl. LSA 1997, S. 446), in der derzeit geltenden Fassung, der Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) vom (GVBl. LSA 2012, S. 160), in der derzeit geltenden Fassung und dem Kommunalverfassungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom (GVBl. LSA 2014, S. 288) in der derzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Möckern am den Wirtschaftsplan 2016 beschlossen. 1. Der Erfolgsplan 2016 wird im Ertrag auf gesamt ,00 und im Aufwand auf gesamt ,00 2. Der Vermögensplan 2016 wird in den Einnahmen auf gesamt ,00 und in den Ausgaben auf gesamt ,00 3. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2016 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf ,00 4. Der Betrag, in dessen Höhe Verpflichtungen zu Lasten zukünftiger Wirtschaftsjahre im Rahmen des Vermögensplanes eingegangen werden dürfen, wird auf 0,00 5. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 6. Eine Umlage gemäß 13 Abs. 1 GKG-LSA wird nicht erhoben. Möckern, den Abwasserzweckverband Möckern Frank von Holly Verbandsgeschäftsführer Bekanntmachung: 1. Der vorstehende Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 2. Der vorliegende Wirtschaftsplan wurde mit Schreiben vom der Kommunalaufsicht des Landkreises Jerichower Land angezeigt. Er wurde gemäß 16 Abs. 1 und 13 Abs. 3 Satz 2 des GKG

5 Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 02 vom Seite 65 LSA in Verbindung mit 108 Abs. 2 Satz 2 des KVG LSA durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Jerichower Land am mit dem Aktenzeichen /2016 genehmigt. 3. Der Wirtschaftsplan liegt vom bis für jedermann zur Einsichtnahme während der Dienstzeit im Rathaus der Stadt Möckern, Am Markt 10, Zimmer 01, öffentlich aus. Möckern, den Frank von Holly Verbandsgeschäftsführer 26 Wirtschaftsplan und Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes des Wasserversorgungsverbandes Im Burger Land für das Wirtschaftsjahr 2016 Auf Grundlage der 13 Absatz 2 und 16 Absatz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG LSA) vom (GVBl. LSA 1998, S. 81), in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit 15 des Eigenbetriebsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (EigBG) vom (GVBl. LSA 1997, S. 446), in der derzeit geltenden Fassung, der Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) vom (GVBl. LSA 2012, S. 160), in der derzeit geltenden Fassung und dem Kommunalverfassungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom (GVBl. LSA 2014, S. 288), hat die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Im Burger Land am den Wirtschaftsplan 2016 beschlossen. 1. Der Erfolgsplan 2016 wird im Ertrag auf gesamt ,00 und im Aufwand auf gesamt 9.870,00 2. Der Vermögensplan 2016 wird in den Einnahmen auf gesamt 3.396,00 und in den Ausgaben auf gesamt 3.396,00 3. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2016 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 0,00 4. Der Betrag, in dessen Höhe Verpflichtungen zu Lasten zukünftiger Wirtschaftsjahre im Rahmen des Vermögensplanes eingegangen werden dürfen, wird auf 0,00 5. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 0,00 6. Eine Umlage gemäß 16 der Verbandssatzung wird nicht erhoben.

6 Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 02 vom Seite 66 Möckern, den Wasserversorgungsverband Im Burger Land Frank von Holly Verbandsgeschäftsführer Bekanntmachung: 1. Der vorstehende Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 2. Der vorliegende Wirtschaftsplan wurde mit Schreiben vom der Kommunalaufsicht des Landkreises Jerichower Land angezeigt. Er wurde gemäß 16 Abs. 1 und 13 Abs. 3 Satz 2 des GKG LSA in Verbindung mit 108 Abs. 2 Satz 2 des KVG LSA durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Jerichower Land am mit dem Aktenzeichen /2016 zur Kenntnis genommen. 3. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2016 in der Zeit vom bis für jedermann zur Einsichtnahme während der Dienstzeit im Rathaus der Stadt Möckern, Am Markt 10, Zimmer 01, öffentlich ausgelegt wird. Möckern, den Frank von Holly Verbandsgeschäftsführer

7 Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 02 vom Seite 67 D. Regionale Behörden und Einrichtungen 27 Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 22 Köthen zur Landtagswahl am 13. März 2016 Hiermit mache ich gemäß 35 Landeswahlordnung die vom Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 22 Köthen in seiner Sitzung am zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 7. Landtag von Sachsen-Anhalt am im Wahlkreis 22 Köthen mit den dazugehörigen Wahlvorschlagsnummern öffentlich bekannt: Nr. Bewerberin/Bewerber (Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Straße der Hauptwohnung sowie Postleitzahl, Wohnort) 1 Langner, Wilfried Kaufmann 1954, Köthen Robert-Blum-Str Köthen (Anhalt) 2 Buchheim, Christina Juristin 1970, Köthen Merziener Str Köthen (Anhalt) 3 Mormann, Ronald Versicherungsfachwirt, Mitglied des Landtages 1966, Oschersleben Melwitzer Weg Köthen (Anhalt) 4 von Thadden, Ulrike Annemarie Rechtsanwältin 1961, Hannover Friedensallee Zerbst/Anhalt 7 Loth, Hannes B. Ing. Agrar 1981, Wolfen An der Mittagswiese Raguhn-Jeßnitz OT Retzau 11 Reisbach, Steffen Sport- und Fitnesskaufmann 1967, Köthen Franzstr Köthen (Anhalt) Name der einreichenden Partei (Kurzbezeichnung) Christlich Demokratische Union (CDU) () Sozialdemokratische Partei (SPD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Alternative für Deutschland (AfD) FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Köthen (Anhalt), gez. Rosenfeldt Kreiswahlleiter

8 Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 02 vom Seite Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 23 Zerbst zur Landtagswahl am 13. März 2016 Hiermit mache ich gemäß 35 Landeswahlordnung die vom Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 23 Zerbst in seiner Sitzung am zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 7. Landtag von Sachsen-Anhalt am im Wahlkreis 23 Zerbst mit den dazugehörigen Wahlvorschlagsnummern öffentlich bekannt: Nr. Bewerberin/Bewerber (Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Straße der Hauptwohnung sowie Postleitzahl, Wohnort) 1 Krause, Dietmar Mitglied des Landtages 1960, Kleinpaschleben Winkel Osternienburger Land OT Zabitz 2 Grünert, Gerald Mitglied des Landtages 1956, Burg bei Magdeburg Fliederweg 2c Hohe Börde OT Hohenwarsleben 3 Lindner, Oliver Industriekaufmann, Verwaltungsfachwirt 1974, Stadthagen Wahlitzer Weg Gommern OT Pöthen 4 Schmied-Hoboy, Ramona Gartenbauingenieur 1971, Zerbst Karl-Marx-Str Gommern OT Ladeburg 7 Zerrenner, Heiko technischer Mitarbeiter 1965, Köthen Kirchstr. Trinum 7a Osternienburger Land OT Trinum 10 Joswig, Dirk selbständig 1969, Magdeburg Hauptstr Gommern OT Dornburg 11 Rudolf, Mario Dipl.-Finw. (FH) 1968, Zerbst Dorfstr. 21a Zerbst/Anhalt OT Garitz Name der einreichenden Partei (Kurzbezeichnung) Christlich Demokratische Union (CDU) () Sozialdemokratische Partei (SPD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Alternative für Deutschland (AfD) Freie Demokratische Partei (FDP) FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Köthen (Anhalt), gez. Rosenfeldt Kreiswahlleiter

9 Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 02 vom Seite Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 28 Wolfen zur Landtagswahl am 13. März 2016 Hiermit mache ich gemäß 35 Landeswahlordnung die vom Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 28 Wolfen in seiner Sitzung am zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 7. Landtag von Sachsen-Anhalt am im Wahlkreis 28 Wolfen mit den dazugehörigen Wahlvorschlagsnummern öffentlich bekannt: Nr. Bewerberin/Bewerber (Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Straße der Hauptwohnung sowie Postleitzahl, Wohnort) 1 Hartung, Herbert Mitglied des Landtages 1947, Kirchberg/Harz Am Winkel Zörbig OT Cösitz 2 Mölle, Udo Grundschullehrer 1955, Zscherndorf Beethovenweg Sandersdorf-Brehna OT Zscherndorf 3 Prof. Dr. Kolb-Janssen, Angela Juristin, Mitglied des Landtages 1963, Halle Klausenerstr. 18a Magdeburg 7 Roi, Daniel Ingenieur Landwirtschaft (B.S., FH) 1987, Wolfen Rödgener Str. 2a Bitterfeld-Wolfen OT Thalheim 10 Kosmehl, Guido Jurist 1975, Leipzig Leipziger Str Bitterfeld-Wolfen OT Wolfen 11 Schneider, Ronny Angestellter 1982, Wolfen Lerchenweg Zörbig 18 Griebsch, Wilko Auszubildender Medizinischer Fachangestellter 1997, Dessau Tornauer Str Zörbig OT Salzfurtkapelle Name der einreichenden Partei mit Kurzbezeichnung oder Einzelbewerber Christlich Demokratische Union (CDU) () Sozialdemokratische Partei (SPD) Alternative für Deutschland (AfD) Freie Demokratische Partei (FDP) FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Einzelbewerber Köthen (Anhalt), gez. Rosenfeldt Kreiswahlleiter

10 Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 02 vom Seite Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 29 Bitterfeld zur Landtagswahl am 13. März 2016 Hiermit mache ich gemäß 35 Landeswahlordnung die vom Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 29 Bitterfeld in seiner Sitzung am zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 7. Landtag von Sachsen-Anhalt am im Wahlkreis 29 Bitterfeld mit den dazugehörigen Wahlvorschlagsnummern öffentlich bekannt: Nr. Bewerberin/Bewerber (Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Straße der Hauptwohnung sowie Postleitzahl, Wohnort) 1 Zimmer, Lars-Jörn Mitglied des Landtages 1970, Brehna Fritz-Reuter-Str. 7D Bitterfeld-Wolfen OT Bitterfeld 2 Zoschke, Dagmar Diplomlehrerin 1959, Bitterfeld Richard-Wagner-Str Bitterfeld-Wolfen OT Bitterfeld 3 Berkenbusch, Steffen Tischlermeister 1973, Wolfen Mittelstr Raguhn-Jeßnitz OT Raguhn 4 Hennicke, Christian Historiker 1980, Dessau Schleswiger Str Bitterfeld-Wolfen OT Bitterfeld 7 Olenicak, Volker selbstständiger Kaufmann 1966, Brehna Am Seeufer Muldestausee OT Friedersdorf 10 Wolpert, Veit Rechtsanwalt 1960, Würzburg Bitterfelder Chaussee Muldestausee OT Rösa 11 Reichert, Matthias Polizeibeamter 1966, Brehna Am Tannenweg 13g Muldestausee OT Pouch Name der einreichenden Partei (Kurzbezeichnung) Christlich Demokratische Union (CDU) () Sozialdemokratische Partei (SPD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Alternative für Deutschland (AfD) Freie Demokratische Partei (FDP) FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Köthen (Anhalt), gez. Rosenfeldt Kreiswahlleiter

11 Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 02 vom Seite 71 Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark 31 I Beschluss Öffentliche Bekanntmachung Beschluss vom Freiwilliger Landtausch: Kade 06 Landkreis: Jerichower Land Verfahrensnummer: JL 9/0314/06 Hiermit wird der freiwillige Landtausch Kade 06 nach 103 c Abs. 2 i.v.m. 6 Abs. 1 Satz 2 und 86 Abs. 2 Nr. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der geltenden Fassung angeordnet. Verfahrensgebiet Dem Verfahren unterliegen folgende Flurstücke: Gemarkung Flur Flurstück Kade Kade Kade , /10; 19/11; 19/12; 19/13; 19/14; 19/15 Die Verfahrensfläche beträgt ca. 3,2 ha. Die Verfahrensflurstücke sind auf der zu diesem Beschluss gehörenden Gebietskarte farbig gekennzeichnet. II Gründe Der Beschluss beruht auf berechtigten Anträgen der Teilnehmer zur Verfahrensdurchführung gemäß 103 c Abs. 1 FlurbG. Der freiwillige Landtausch dient agrarstrukturellen Interessen. Für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wird durch die Zusammenlegung von Grundstücken eine Verbesserung der Bewirtschaftung erzielt. III Anmeldung von unbekannten Rechten Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich, aber zur Beteiligung am Verfahren berechtigen, werden aufgefordert, ihre Rechte innerhalb von 3 Monaten gerechnet vom ersten Tag der Bekanntmachung dieses Beschlusses - bei dem Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark anzumelden. Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes innerhalb einer von dieser zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen. Werden die Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Amt die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. IV Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Beschluss kann innerhalb von einem Monat nach der Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark, Akazienweg 25, Stendal, erhoben werden. Im Auftrag Braune (DS)

12 Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 02 vom Seite 72

13 Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 10. Jahrgang, Nr. : 02 vom Seite 73 Impressum: Herausgeber: Redaktion: Landkreis Jerichower Land Landkreis Jerichower Land Kreistagsbüro PF Burg, Bahnhofstr Burg Telefon: Telefax: Kreistagsbuero@lkjl.de Internet: Redaktionsschluss: 20./bzw. 21. des Monats Erscheinungstermin: letzter Arbeitstag des Monats Das Amtsblatt kann im Internet auf der Website des Landkreises Jerichower Land ( oder in der Kreisverwaltung des Landkreises Jerichower Land in Burg, Bahnhofstraße 9, Kreistagsbüro und in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden eingesehen werden.