Verabschiedung des Haushaltes 2014 der Stadt Alzenau am 19. Dezember 2013

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1 Verabschiedung des Haushaltes 2014 der Stadt Alzenau am 19. Dezember 2013 Stellungnahme der SPD-Fraktion Reiner Krzyzak-Zeller, stv. Fraktionsvorsitzender Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr gestalteten sich die Haushaltberatungen besonders schwierig. Wir hatten nicht nur so wie es in den vergangenen Jahren üblich war, Investitionen im Vermögenshaushalt intensiver zu betrachten und wenn möglich, bzw. wenn es die Gesamtsituation erforderte, in die nächsten Jahre zu verschieben. Nein, in den diesjährigen Sitzungen mussten wir uns intensiv mit dem Verwaltungshaushalt beschäftigen. Es war nicht einfach, die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt von 850 TEUR und eine Darlehensaufnahme unter 4 Mio. EUR zustande zu bringen. Was war passiert? Entgegen dem Trend in vielen anderen vergleichbaren Kommunen, wird in Alzenau die Gewerbesteuer drastisch im kommenden Jahr zurückgehen. Gegenüber dem Haushaltsansatz von 2013 müssen wir mit Mindereinnahmen in Höhe von 4 Mio. EUR (30%) rechnen. Glücklicherweise können wir durch die gute Beschäftigungslage der Arbeitnehmer in Deutschland mit einem höheren Einkommenssteueranteil von +810 TEUR kalkulieren. Somit liegt diese Einnahme zum ersten Mal sieht einigen Jahren über der Gewerbesteuer (1,85 Mio. EUR). Auch die Grundsteuer B soll 150 TEUR mehr in die städtischen Kassen spülen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B war für die SPD-Fraktion kein Thema. Wir wollen für die Hauseigentümer wie auch für die Mieter keine Mehrbelastung. Verantwortlich haushalten, heißt nicht nur handwerklich gut nach den Regeln der Kunst haushalten, sondern beinhaltet auch einen fairen Umgang miteinander über Generationen hinweg. Was will ich damit sagen? Die Schulden die wir heute machen ich weiß unser Bürgermeister spricht nicht gern von Schulden, sondern von Darlehen müssen die nachfolgenden Generationen bezahlen. Der Darlehensstand der Stadt Alzenau, inklusive Stadtwerke, wird zum Ende des nächsten Jahres fast die 40 Mio. EUR-Marke knacken. Wir haben in der Vergangenheit sehr viel in unsere Zukunft investiert. Ich denke hier an die Generalsanierung und Erweiterung der Mittelschule, den Neubau der Grundschule in Hörstein, den Kinderhort in Wasserlos, die Feuerwehr in Hörstein, den Marktplatz in Alzenau und den Platz vor der Kirche in Wasserlos um nur einige zu nennen. Nicht vergessen möchte ich die Investitionen in unsere Abwasserkanäle und Reiner Krzyzak-Zeller Seite 1 von 5

2 Straßen, sowie in die Räuschberghalle in Hörstein. Aber auch in unsere Jugendarbeit haben wir investiert (Jump In). Meine Damen und Herren, wir alle sind uns wohl weiterhin einig, dass die Förderung von Kindern und Jugendlichen Priorität bei allen unseren Haushaltsüberlegungen hat. Aber auch in nächster Zukunft sind bereits Baumaßnahmen vorgesehen, die wir nicht mehr lange aufschieben können, bzw. die bereits begonnen wurden und somit sind auch dafür bereits einige Millionen im Haushalt der kommenden Jahre eingestellt. Die Gartenschau 2015 ist fest terminiert und diese Aufgabe sprich Ausgaben muss in 2014 und 2015 erledigt werden. Auch die Sanierung der Prischoßhalle ist nach über 33 Jahren fällig. Ich möchte auch noch betonen, dass wir die Baumaßnahme in der Hahnenkammhalle in Wasserlos schon einige Zeit vor uns herschieben. Eine Kostenschätzung von fast einer Million EURO liegt uns bereits seit 6 Jahren vor. Das Rettungszentrum für die Freiwillige Feuerwehr Alzenau, dem Bayerischen Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk wird uns in den nächsten Jahren fordern. Fast hätte ich es vergessen. In Hörstein muss ein neuer Kindergarten gebaut werden. Auch wenn dieser Kindergarten von der katholischen Kirche gebaut werden sollte, wird dies nicht ohne eine Mit-Finanzierung aller Alzenauer Bürger gehen. Diese Investitionen sind keine Prunkbauten. Sie sind einfach notwendig. Wir müssen auch diese Renovierungen und Neubauten in Hinsicht auf den Sicherheitsstandard durchführen und der Brandschutz durch die Freiwilligen Feuerwehren in Alzenau mit seinen Stadtteilen ist uns wichtig. Er dient der Daseinsfürsorge für unsere Bürger. Warum zähle ich diese Maßnahmen auf? Nicht um den Alzenauern die Arbeit des neuen Stadtrates, der am 16. März 2014 gewählt wird aufzuzeigen, sondern ich möchte hier einige Projekte nennen, die nach meiner Meinung ein Zuviel des Guten sind: Die Ölmühle ist ein denkmalgeschütztes Gebäude in privater Hand. Somit sind die Eigentümer gefordert etwas Sinnvolles aus diesem Gebäude und dem gesamten Areal zu machen. Die 300 TEUR sollten wir uns SPAREN. Die Umgestaltung des Alten Gefängnisses für rund 600 TEUR zu einer weiteren Kulturstätte ist für mich so unnötig wie ein Kropf. Vor allem, wenn ich an die Folgekosten denke. Folgekosten nicht im Unterhalt des Gebäudes, sondern wohin mit den öffentlichen Toiletten. Sollten diese hier wegfallen, brauchen wir für einige hundert Tausend EURO einen Ersatz. Die Toiletten in der Tiefgarage können dafür nicht herhalten. Terroir F Magische Orte des Frankenweins für 150 TEUR ist ein Projekt, welches gerne unsere Winzer auch mit unserer Unterstützung finanzieren können. Wir konnten in der Vergangenheit viele Projekte nur realisieren durch die sehr guten Gewerbesteuereinnahmen. Unser Kämmerer, Herr Rickert konnte uns für 2014 nur knapp 9,5 Mio. EUR prognostizieren. Das sind 6 Mio. EUR weniger im Vergleich zu 2010; damals gerade mal 4 Jahre her haben wir 15,7 Mio. eingenommen. Reiner Krzyzak-Zeller Seite 2 von 5

3 Bleiben wir doch einmal kurz bei dem Thema Gewerbesteuer. Die SPD Fraktion hatte in weiser Voraussicht im letzten Jahr eine moderate Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um 10%-Punkte beantragt. Dies hätte uns bereits in diesem Jahr voraussichtlich zwischen 400 und 500 TEUR eingebracht. Das sind 400 bis 500 TEUR weniger Schulden. Alle anderen Fraktionen, ausgenommen die GRÜNEN, lehnten dies mit Entschiedenheit ab. Bei den Redebeiträgen der CSU, PWG und FDP hatte ich das Gefühl für die Unternehmen in Alzenau geht die Welt unter, wenn wir eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 10%-Punkte auf dann 340 vornehmen. Man sprach davon, dass das Drehen an der Steuerschraube Gift für die Konjunktursituation sei und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen würde. Das wir aber auch sehr viel für unsere Unternehmen leisten ich spare mir hier die Aufzählung aller guten Taten ist wohl unbestritten. Wie bereits erwähnt mussten wir in diesem Jahr einen merklichen Rückgang der Gewerbesteuer MINUS 2 Mio. EUR und im kommenden Jahr nochmals den gleichen Betrag verkraften. Klar, wir hätten mit unserer moderaten Erhöhung dies nicht ausgleichen können, aber wir wären auf dem richtigen Weg gewesen. Die Kindergartengebühren zu erhöhen kam für uns in der jetzigen Situation nicht in Frage. Bevor man Familien stärker belastet, sollte man erst einmal schauen, ob man diejenigen mit den etwas breiteren Schultern zur Finanzierung des Haushaltes heranzieht. Aber auch wie in der eigenen kleinen Familie, so gilt es auch in der großen Familie einer Stadt. Wenn mein Gehalt kleiner wird - dies entspricht der Verminderung von Steuereinnahmen, dann muss man konsequenterweise die Ausgaben reduzieren. Auf Antrag der SPD Fraktion konnten wir gemeinsam mit der Verwaltung ein umfassendes Konzept für Einsparungen im Verwaltungshaushalt erstellen. Die einzelnen Details spare ich mir aus. Nur noch so viel, dass ich mir wünsche, dass der Bürgermeister mit der Verwaltung die einzelnen Positionen noch intensiver auf Einsparungen, ohne die Qualität merklich zu verschlechtern, durchforstet. Dies kann und darf nicht eine einmalige Angelegenheit sein. NEIN dies ist eine kontinuierliche Aufgabe. Entgegen den Erfahrungen aus der Vergangenheit, indem gesagt wurde, dass im Verwaltungshaushalt wenig Spielraum besteht, haben wir es gemeinsam geschafft, den Verwaltungshaushalt soweit abzuspecken, dass 850 TEUR in den Vermögenshaushalt überführt werden können. Die SPD ist sich der sozialen Verantwortung bewusst und wird alles tun um die Belange der Vereine und sozialen Einrichtungen weiterhin durch die Stadt zu unterstützen. Ich hätte mir aber gerne noch mehr Einsparungen gewünscht. Sei es bei den Kosten für den Unterhalt der Bibliothek oder bei den Friedhöfen. Wäre ein Benchmarking (ein kontinuierlicher Vergleich zwischen den Einrichtungen gleichartiger Kommunen) ein hilfreicher Weg, der uns helfen könnte die Ausgaben zu begrenzen? Wir, die SPD-Fraktion, wollen nicht die kulturellen Veranstaltungen der Stadt streichen. Auch wir wollen die sehr wichtigen weichen Standortfaktoren erhalten und sichern. Aber alle diese Leistungen gehören auf ihren Gesamtumfang überprüft. Manche der Veranstaltungen sind Besuchermagnete andere wiederum werden nur von einem begrenzten Publikum geschätzt. Trotzdem wollen wir Reiner Krzyzak-Zeller Seite 3 von 5

4 den Weihnachtsmarkt das Stadtfest die Burgfestspiele die Fränkischen Musiktage beibehalten. Wir haben in den Beratungen der letzten Tage ja schon bei einigen Ausgaben Kürzungen vorgenommen, aber lasst uns im kommenden Jahr die Kosten der Veranstaltungen intensiver auf Einsparungen überprüfen. Ich persönlich könnte mir auch vorstellen, die Burgfestspiele 2015 wegen der Gartenschau, auch dort finden ca. 12 Abendveranstaltungen statt, nicht durchzuführen. Wir können unser Marketing für Alzenau auch übertreiben. Manchmal kann schon weniger mehr sein! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich will sie heute als Zuhörer nicht übermäßig strapazieren und nicht alle Einnahmen und Ausgaben aus dem Verwaltungs-, Vermögenshaushalt und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke ansprechen. Meine Vorredner haben bereits sehr viele Zahlen genannt und diese muss ich nicht wiederholen. Auch werden die Beiträge der anderen Fraktionen noch die eine oder andere Zahl aus dem Haushalt kommentieren. Somit kann ich es unterlassen, z.bsp. den Wirtschaftsplan der Stadtwerke in allen Details zu beleuchten. Vor allem begründe ich es damit, dass viele der Investitionen unter der Erde stattfinden und für den einzelnen Bürger nicht so einfach nachzuvollziehen sind. Doch diese Investitionen sind notwendig. Sie dienen dem Schutz jedes einzelnen Alzenauers vor bösen Überraschungen im Keller durch Abwasser was nicht abfließen kann oder bei den Regenwasserrückhaltebecken, dass die Kläranlage ihrer sach- und fachgerechten Aufgabe der Abwasserreinigung nachkommen kann. Schadhafte Kanäle schaden unserer Umwelt. Vollständigkeitshalber nenne ich hier nur die großen Kanalbaumaßnahmen: Freigerichter Straße in Albstadt 1. Bauabschnitt 1,1 Mio. EUR Hanauer Straße in Alzenau 2. Bauabschnitt 2,7 Mio. EUR Albstädter Straße in Michelbach 0,5 Mio. EUR die Erschließung des Baugebietes Pestalozzistraße in Kälberau sowie die Erneuerung des Kanals in der Poststraße in Alzenau 0,24 Mio. EUR Wie man sieht, ist die Aufgabenstellung einer Stadt breit gefächert und vielfältig. Deshalb konnte und wollte ich heute nur auf einige Schwerpunkte eingehen. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die geleistete Arbeit in diesem Jahr. Danke sagen wir auch den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und natürlich auch dem Bürgermeister Alexander Legler für die sachbezogene und partnerschaftliche Zusammenarbeit. Sollte ich während den Haushaltsberatungen etwas impulsiv gewesen sein und jemand hat sich auf den Schlips getreten gefühlt, dann bitte ich es damit zu entschuldigen, dass es vielleicht notwendig war um der Sache willen; nicht um Recht zu haben. Zum Schluss noch einige Anmerkungen zu den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene. Ich hoffe, dass von den zugesagten 6 Milliarden mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen, aus den 5 Milliarden mehr für die Kommunen zur Entlastung der Reiner Krzyzak-Zeller Seite 4 von 5

5 Eingliederungshilfe und den 5 Milliarden mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auch etwas nach Alzenau kommt und nicht auf dem Weg über München dort hängen bleibt. Die Bildung der großen Koalition in Berlin hat gezeigt, dass sich die SPD nicht verweigert, wenn es um das Wohl der Bürger geht. Das haben die Koalitionsverhandlungen und die Zustimmung der SPD-Mitglieder gezeigt. Ich möchte mit einem Zitat von Willy Brandt meine Ausführungen zum Haushalt der Stadt Alzenau 2014 beenden: Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. Wenn er zusammen mit der SPD ausgehandelt werden muss, ergibt es einen besseren Kompromiss. Wenn es um wichtige Themen ging, wie Kinderhort, Änderung des Personalschlüssels in den Kindergärten, Neubau der Grundschule in Hörstein, so wurde nach unserer Meinung immer ein gesunder Kompromiss gefunden. Die unterschiedlichen Schwerpunkte habe ich heute versucht herauszuarbeiten. Und da wir uns sicher sind, dass nicht alle Maßnahmen, welche von der Mehrheit beschlossen wurden, so auch umgesetzt werden (ich hoffe, dass dies bei den Projekten Ölmühle und dem Alten Gefängnis so sein wird), stimmt die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, dem Stellenplan, dem Finanzplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2014 zu. Dem Stadtkämmerer Herrn Rickert und der Kämmerei ein herzliches Dankeschön für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich fürs Zuhören und wünsche uns weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und allen die ich nicht mehr vor Weihnachten sehen werde, ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins Neue Jahr Reiner Krzyzak-Zeller Reiner Krzyzak-Zeller Seite 5 von 5