Amtsblatt. für die Gemeinde Brieselang. mit den Ortsteilen Bredow und Zeestow. Nummer 10/ November 2010

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1 Amtsblatt für die Gemeinde Brieselang mit den Ortsteilen Bredow und Zeestow Nummer 10/ November 2010 Foto: J. Schnabel Inhaltsverzeichnis 1. Bericht des Bürgermeisters Öffentliche Bekanntmachung: Straßenreinigungssatzung Weihnachtspäckchen für polnische Senioren Aufruf zur Anmeldung der Schulanfänger für das Schuljahr 2010/ Rohrnetzspülungen durch die Firma Sachsen-Wasser Fahrgaststatistik BürgerBus Brieselang Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 27. Oktober Jubilare Veranstaltungen 192 Brieselang im Herbst: Der Nymphensee Sehr geehrte Damen und Herren, die Beschilderung Forstweg/Landesstraße wurde durch den Landesstraßenbetrieb verändert. Somit wurde die verkehrsgefährdende Beschilderung beseitigt. Vor der Sparkasse erfolgte die Neugestaltung der Behindertenparkplätze. Auf der Parkfläche wurden jetzt Piktogramme aufgebracht und die Stellflächen um einen Platz vorgezogen. Auf der Fichtestraße (Bahnstr. /Karl Marx Str.) wurde begonnen, die 30 km/h Piktogramme aufzutragen. Leider ist der beauftragten Firma während der Arbeiten die Schablone kaputtgegangen, so dass sich die Fertigstellung etwas verzögert. Am Forstweg wurde der Zebrastreifen erneuert. Durch das schmale Straßenprofil im Bereich des Paul Mewes Damm und der Bahnstraße kommt es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen, daher wurde für diesen Bereich eine Einbahnstraßenregelung beschlossen. Die notwendige Genehmigung wurde durch das Ordnungsamt jetzt beim Kreis beantragt. Im Bereich nördlich der Kollwitzstraße mussten in den letzten Wochen einige Pappeln gefällt werden. Es bestand die Gefahr, dass diese umfallen. Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 170

2 Leider ist es notwendig, dass das Ordnungsamt zurzeit verstärkt an verschiedenen Stellen der Gemeinde Knöllchen wegen Falschparken verteilen muss. Besonders ist dies in einigen Straßen in Süd, z.b. Hölderlinstraße, notwendig. An dieser Stelle möchte ich in Erinnerung rufen, dass zwischen einem parkenden Fahrzeug und der gegenüber liegenden Straßenseite laut Straßenverkehrsordnung ein Mindestabstand von 3 m vorhanden sein muss. Ist dieser nicht vorhanden, gilt ein automatisches Halteverbot. Dieser Abstand ist z.b. für die Feuerwehrfahrzeuge notwendig. Leider musste die Feuerwehr bei Einsätzen feststellen, dass dieser Mindestabstand zum Teil nicht vorhanden war. Zum 1. November wurde bundesweit der elektronische Personalausweis eingeführt. Dieses ist mit erheblichen technischen, personellen und damit auch verbundenen finanziellen Aufwendungen verbunden gewesen. So auch für unsere Gemeinde. Wir haben die Installation der neuen Technik und Software und die Schulungen der Mitarbeiter pünktlich beenden können. Die Mitarbeiter im Bürgerbüro sind somit fit für die neue Aufgabe. Es kann zu längeren Wartezeiten als üblich kommen und daher bitten wir schon heute um Ihr Verständnis. Nutzen Sie doch auch die Möglichkeit einen Termin außerhalb der Sprechstunden mit dem Bürgerbüro zu vereinbaren. In diesem Zusammenhang wurde die Möglichkeit der Bezahlung mit EC Karte im Bürgerbüro eingeführt. Es wird auf den bevorstehenden Winter und den damit verbundenen Anliegerpflichten hingewiesen. In diesem Amtsblatt ist auch die neue Straßenreinigungssatzung veröffentlicht. Es hat sich in den Reinigungspflichten einiges geändert. Bitte informieren Sie sich. Sollten Sie Fragen haben, stehen Ihnen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes gerne zur Verfügung. Für die Karl Marx Str. wurde ein aktualisiertes Gutachten über die Bäume bezüglich Verkehrssicherheit/ Pflegemaßnahmen erstellt. Dieses empfiehlt die Fällung von 18 Bäumen (über die gesamte Straße verteilt). Das Gutachten kann in der Verwaltung eingesehen werden. An dieser Stelle sei nochmals auf die neu eingerichtet E Mailadresse hingewiesen. Hier haben Bürger die Möglichkeit Informationen, Beschwerden und Anregungen an die Verwaltung zu richten. Das jeweilige Anliegen wird dann Hausintern bearbeitet. Die Mailadresse ist nicht für Notfälle zu verwenden. Auch wird darauf hingewiesen, dass der Mailverkehr keine Rechtsverbindlichkeit bedeutet. Also Anträge und offizielle Vorgänge müssen nach wie vor per Papier mit einer originalen Unterschrift eingereicht werden. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, finanzielle Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Infrastruktur in die Sanierung der Straßenbeleuchtung von Teilbereichen der Langestraße, Bahnstraße und Thälmannstraße zu investieren. Die Planungen hierzu sind angelaufen. Die Maßnahme wird dann im Frühjahr 2011 umgesetzt. Ich möchte schon heute darauf hinweisen, dass für das Jahr 2011 folgender Straßenbau beabsichtigt ist: Fichtestraße 4. Bauabschnitt (von Kollwitzstraße bis Alt Brieselang) Vorholzstraße (von Wustermarkerallee bis Schillerstraße) Goethestraße Zetkinweg Paul Mewes Damm (von Lange Straße bis Karl Marx Straße) Planung in 2011, Bau in 2012 Diese Baumaßnahmen beruhen auf den Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Jahre 2009 Prioritätenliste. Die Maßnahmen, die für das Jahr 2010 vorgesehen waren, mussten aus finanziellen Gründen in das Jahr 2011 verschoben werden. Nach Haushaltsbeschluss werden die Planungen beginnen. Sobald die ersten Vorlagen vorliegen, werden die Projekte in den Gemeindegremien und Bürgerversammlungen vorgestellt. Desweiteren wird zurzeit in den Gremien der Gemeinde diskutiert,ebenfalls in 2011 die Verbindungsstraßen zwischen Vorholzstraße und Sudermannstraße/Arndtstraße auszubauen. Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 171

3 Auf der nächsten Verbandsversammlung des Wasser und Abwasserverbandes wird über die sogenannten Altanliegerbeiträge beraten und beschlossen. Dies betrifft alle Grundstücke, bei denen der WAH keine Anliegerbeiträge erhoben hat. In der Gemeinde Brieselang betrifft dies nach erster Einschätzung im Wesentlichen die Grundstücke, die vor der Wende mit einem Trinkwasseranschluss versehen waren. Da vor der Wende nur das Gummiwerk mit einem Abwasseranschluss versehen war, wird dies im Bereich Abwasser für Brieselang wahrscheinlich nicht relevant werden. Die Gemeinde hat beschlossen, das Grabensystem der Gemeinde grundsätzlich durch ein Ingenieurbüro auf Funktionsfähigkeit und Verbesserungen hin untersuchen zu lassen. Hierzu werden ca eingesetzt. Am 25. Oktober wurde das sanierte gelbe Gebäude der Oberschule an die Schüler übergeben. Mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II wurde das Gebäude innen und außen Grundsaniert. Es wird von der Oberschule für die Koch AG und Werktechnik genutzt. An der KITA Bredower Landmäuse wurden kurzfristig die Treppen saniert. Die Gemeindevertreter haben in ihrer Sitzung im Oktober einen Anbau an die Grundschule beschlossen. Dieser Anbau wird aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert und dient der räumlichen Verbesserung des Hortes Pusteblume. Der Erweiterungsbau wird voraussichtlich zum neuen Schuljahr 2011/2012 zur Verfügung stehen. Jetzt, wo die dunklere Jahreszeit uns im Griff hat, ist es besonders wichtig im Straßenverkehr gesehen zu werden. Bitte achten Sie darauf, dass Ihre Kinder eine ausreichende, funktionierende Beleuchtung an ihren Rädern haben, die auch angestellt sein sollte. Auch eine reflektierende Bekleidung ist sehr hilfreich. Wir Erwachsenen sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen. Mit freundlichen Grüßen Wilhelm Garn Bürgermeister Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 172

4 Öffentliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 173

5 Öffentliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 174

6 Öffentliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 175

7 Öffentliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 176

8 Öffentliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 177

9 Öffentliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 178

10 Öffentliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 179

11 Öffentliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 180

12 Öffentliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 181

13 Öffentliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 182

14 Öffentliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 183

15 Aktuelles Ansprechpartner Bürgermeister Wilhelm Garn Sekretariat Katrin Schulz Sitzungsdienst Ingrid Ettelt-Gelke Marion von Bresinski Zentralverwaltung FB Leiter Katleen Liermann Organisation Norbert Otto Georg Schüler Gewerbe Elke Werner Fällgenehmigung Elke Werner Weihnachtspäckchen für polnische Senioren Wilfred Redlich aus Falkensee führt bereits zum sechsten Mal eine Päckchenaktion für Senioren in seiner polnischen Heimat Zbaszy (Betschen) durch. Wie jedes Jahr bittet er um Unterstützung auch durch die Brieselanger. Die gespendeten Päckchen kommen Rentnern zugute, die Monat für Monat eine Rente unter dem Existenzminimum erhalten. Empfehlenswert sind zum Beispiel Lebensmittel, die über eine längere Zeit haltbar sind wie Fertiggerichte in Büchsen, Wurstund Käse, Kaffee und Kakaogetränke sowie weihnachtliche Produkte. Auch in gutem Zustand befindliche Waschmaschinen, kleine Kühlschränke, Stereoanlagen, Rollstühle, Rollatoren, Gehstöcke und warme Bekleidung für den Winter werden ebenso benötigt. Sperrige Gegenstände können direkt bei Herrn Redlich unter der Telefon Nr angeboten werden. Sie werden abgeholt. Bitte geben Sie die Päckchen bis zum 3. Dezember 2010 in der Gemeindeverwaltung Brieselang, Am Markt 3, Sekretariat ab. Standesamt Claudia Pegel Liegenschaften Eveline Kindermann Wohnungsverwaltung Karin Schenk Personalwesen Kristin Gajewski Allg. Ordnungswidrigkeit. Annett Winter (Leit.) Matthias Gericke Benny Gutkelch Bereitschaftsnummer des Ordnungsamtes an den Wochenenden: / Freitags ab 18 Uhr bis Montags 06 Uhr Bürgerbüro Angelika Brückner Claudia Pegel E. Werner Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 184

16 Aktuelles Aufruf zur Anmeldung der Schulanfänger für das Schuljahr 2011 / 2012 In der Anwendung der 36, 37 und 51 des Brandenburgischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Januar 2007 (GV Bl. 1 S. 2) sind alle Eltern verpflichtet, ihre Kinder zur Einschulung anzumelden. Es werden alle Eltern der Gemeinde Brieselang mit den Ortsteilen Bredow und Zeestow aufgefordert, ihre Kinder, die vor dem 30. September 2011 das sechste Lebensjahr vollendet haben (geboren ), anzumelden. Kinder die in der Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 das sechste Lebensjahr vollenden, werden auf Antrag der Eltern zu Beginn des Schuljahres in der Schule aufgenommen, wenn sie schulreif sind. Über die Schulreife entscheidet die Schulleitung. Die Anmeldung erfolgt unter Vorbehalt wahlweise in der Robinson Grundschule, Karl-Marx-Straße 130, Brieselang oder Zeebr@-Grundschule Zeestow, Marie-Curie- Straße 2, Brieselang zu folgenden Zeiten: Dienstag Uhr Uhr / Nachmittag geschlossen Mittwoch Uhr Uhr und Uhr Uhr Donnerstag Uhr Uhr / Nachmittag geschlossen Anmeldungen für den Hort Robinson Grundschule können zu den o. g. Öffnungszeiten in der Robinson Grundschule bei der Leiterin, Frau Dahms, erfolgen. Anmeldungen für den Hort Pusteblume können zu den o. g. Öffnungszeiten in der Zeebr@-Grundschule bei der kommissarischen Leiterin, Frau Axt, Fröbel ggmbh Potsdam, erfolgen. Mitzubringen sind die Geburtsurkunde des Kindes und der Personalausweis des Personensorgeberechtigten sowie die Bestätigung der Teilnahme am Verfahren zur Sprachstandsfeststellung. Die Anmeldung ist durch mindestens einen Personensorgeberechtigten des Kindes durchzuführen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Thomas Lessing Fachbereichsleiter Finanzen und Soziales Ansprechpartner Finanzen/Soziales FB Leiter Thomas Lessing Haushalt Bärbel Haumann Heidrun Kranepuhl Kasse Sabine Dierich (Leit.) Mahnwesen Gisela Bujak Vollstreckung/Fundbüro Marcel Braun Kita/Schulen Heidemarie Böhme Ileana Heinz Steuern/Abgaben Martina Klos Annika Schöning Bauwesen FB Leiter Uwe Gramsch Beitragswesen/ Bauverwaltung Jana Börner Kathrin Samland Bauverwaltung Petra Dittrich Torsten Raab Bauleitplanung Barbara Marzok Bauhof/Friedhöfe Horst Pielka Silvia Pasch Brandschutz/ Rettungswesen Lothar Ruff Bibiothek Anja Rodes Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 185

17 Ansprechpartner Aktuelles Leitstelle der Feuerwehr Tel. 112 oder Polizei Kochstraße Falkensee Tel. 110 oder Havellandklinik Nauen Ketziner Str Nauen Tel Allgemeinmedizin Herr Matthias Drescher Am Markt Brieselang Tel Dr. med. Andreas Jesinghaus und Dr. med. Katrin Zielke Wustermarker Allee Brieselang Tel Dipl.-med. Marion Zug Dr. Christine Häberer Forstweg Brieselang Tel Zahnmedizin Dipl.-Stom. Dieter Zug Zahnarzt Dennis Skrubel Zahnärztin Julia Zug Forstweg Brieselang Tel Dr. Dagmar Vödisch und Stefan Vödisch Thälmannstraße Brieselang Tel Apotheke Apotheke Am Markt Brieselang Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 186

18 Aktuelles Ansprechpartner Seniorenbeirat Brieselang Vors. Ingrid Bagge Versicherungsberater der Deutschen Rentenversicherung Bernd Riedel Zi.:104 im Gebäude RE80 Sprechzeit: jeder 1. und 3. Dienstag im Monat von Uhr und von Uhr Schiedsstelle Brieselang Martina Gebhardt Behindertenbeauftragter Brieselang Leonard Gutzeit Sprechzeit: jeder 1. Donnerstag im Monat im Rathaus von 15-16:30 Uhr Ortschronisten Brieselang 1. Dr.-Ing. Detlef Heuts 2. Bernd Lasch Erreichbar unter: Sprechzeit: Montag von Uhr im Chronistenbüro, Zi. 204, im Gebäude RE80 BürgerBus Brieselang e.v. Rückfragen: Kurt Jakob / Monika Bauernfeind / Günter Lüder / Klaus Rieger / Volkssolidarität Havelland e.v. Ortsgruppe Brieselang Am Markt 3, Tel Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 187

19 Beschlüsse der Gemeindevertretung Beschlüsse der 23. Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Oktober 2010 öffentliche Beschlüsse: Beschluss /10 (Antrag Bürgermeister) Weitere Vorgehensweise der baulichen Abnahme der Jochen-Weigert-Straße im Bereich Fichtestraße bis Lange Straße (ohne Beleuchtung) 1. Die Gemeinde wird in einem ersten Schritt eine Schlichtung anstreben und sich hier gemeinsam mit dem Auftragnehmer auf einen gemeinsamen Gutachter einigen. Im Schlichtungsverfahren sind insbesondere die Nutzbarkeit und gegebenenfalls die Minderleistung festzustellen. Über das Ergebnis wird in der Gemeindevertretung informiert. Sollte es keine Einigung geben, ist die juristische Verfahrensweise zu prüfen. Sollte ein Schlichtungsverfahren scheitern, greifen die Punkte 2 und Die Gemeinde beauftragt die Kanzlei Loh mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in Sachen Erschließungsanlage Jochen-Weigert-Straße im Bereich zwischen Fichtestraße bis Lange Straße. Dabei sollen insbesondere Leistungs- und ggf. Schadenersatzrechte gegen das Bau ausführende Unternehmen geprüft, rechtliche Handlungsmöglichkeiten zur Errichtung einer fehlerfreien Erschließungsanlage aufgezeigt und mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Bauüberwachungsbüro geprüft werden. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Maßgabe der rechtlichen Einschätzungen ein Beweissicherungsverfahren einzuleiten und mögliche Schadenersatzansprüche gegen das bauüberwachende Planungsbüro zu prüfen. Für die rechtliche und baufachliche Begutachtung werden außerplanmäßige Mittel in Höhe von 8500 Euro benötigt. Die Gemeindevertretung stellt mit diesem Beschluss diese außerplanmäßigen Mittel in Höhe von Euro in der Haushaltsstelle bereit. Beschluss /10 (Antrag Bürgermeister) Nachbesetzung des Hort-Ausschusses Robinson durch den Träger Die Gemeindevertretung Brieselang beschließt in ihrer Sitzung am 27. Oktober 2010: Die Gemeindevertretung ernennt als Ersatz für Herrn Zschimmer, der sein Mandat niederlegte, den Vertreter Herrn Ralf Heimann für den Ausschuss des Hortes Robinson. Beschluss /10 (Antrag Ausschuss Bildung und Soziales) Erweiterung des Hortes Pusteblume Am Schulgebäude der Zeebr@GS einen Anbau für 36 Hortkinder zu tätigen. Der Anbau erfolgt am südwestlichen Flügel des Schulgebäudes und wird mit der Schule verbunden. Hierzu werden die der Gemeinde noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Konjunkturpaket II Bildungsinvestition in Höhe von (inkl. Eigenmittel in Höhe von 15%) verwendet. Die Maßnahme soll noch im Jahre 2010 begonnen und spätestens zum Schuljahresbeginn 2011/2012 beendet sein. Beschluss /10 (Antrag Bürgermeister) Aufhebung Sperrvermerk Gesellschafterdarlehen an WBG 1. Die Gemeindevertretung hebt den Sperrvermerk in der HH-St in Höhe von auf und genehmigt ein Gesellschafterdarlehen an die Wohnbaugesellschaft Brieselang mbh in Höhe von Die Verwaltung wird beauftragt, den Gremien der Gemeinde Brieselang einen Vorschlag zur Veräußerung des Grundstückes zu unterbreiten. Dabei soll auch eine mögliche mietweise Nutzung eines durch Dritte zu erstellendes Gebäudes durch die Gemeinde mit bedacht werden. Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 188

20 Beschlüsse der Gemeindevertretung Beschluss /10 (Antrag Bürgermeister) Beitragskalkulation Wasser- und Bodenverband Großer Havelländischer Hauptkanal- Havelkanal-Havelseen Der Wasser- und Bodenverband wird aufgefordert eine Beitragskalkulation vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Leistungen, die zur Erfüllung der Verbandsaufgaben notwendig sind, finanzierbar sind. Zu den Mindestleistungen die in der Kalkulation zu betrachten sind, gehören die notwendigen Grundräumungen der Grabensohlen inkl. Gehölzentfernung, die Spülung der Durchlässe und die Krautung ggfls. mehrmals im Jahr in den Gräben des Verbandsgebietes. Der Bürgermeister wird ermächtigt einer Erhöhung des Veranlagungssatzes zuzustimmen. Die Gemeinde setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, die eine Differenzierung des Veranlagungssatzes möglich macht. Beschluss /10 (Antrag FDP) Homepage Vermarktung von Grundstücken Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, alle veräußerbaren gemeindeeigenen Gewerbegrundstücke attraktiv auf der Website der Gemeinde zu veröffentlichen und zu vermarkten. Hierzu sollte auf der ersten Seite ein extra Feld eingerichtet werden, dass Suchende von Gewerbegrundstücken sofort ins Auge fällt. Auf den zugehörigen Unterseiten sollten die veräußerbaren Grundstücke und Direktkontakte zu den bearbeitenden Mitarbeitern der Gemeinde auszuweisen werden. Die Unterseiten sollten zu den Grundstücken alle wesentlichen Informationen für mögliche Käufer aufweisen, um Kaufanreize zu schaffen. Beschluss /10 (Antrag FDP) Homepage Aufnahme Behindertenbeauftragter, Seniorenbeirat und Schiedsstelle Die Homepage der Gemeinde Brieselang ist um je eine eigene Rubrik für den Behindertenbeauftragten, den Seniorenbeirat und die Schiedsstelle zu erweitern. Den Inhalt bestimmen diese selbst in Abstimmung mit dem Bürgermeister. Als Minimum sollten die gewählten Ansprechpartner und ihre Erreichbarkeit ausgewiesen werden. Zu dieser Rubrik ist leicht auffindbar auf der ersten Seite ein Button / Link zu installieren. Beschluss /10 (Antrag FDP) Gehweg Karl-Marx-Straße Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses eine Stellungnahme der Vorsitzenden des Seniorenbeirates und des Behindertenbeauftragten, über deren Beurteilung der möglichen Bauvarianten des neuen Gehweges in der Karl-Marx-Straße, einzuholen. Die derzeit in der Diskussion befindlichen Alternativen sind dabei vorzustellen. Der Antrag wurde abgelehnt. Beschluss /10 (Antrag Verw.) Ausbau des Gehweges Berliner Straße in Bredow Die Gemeindeverwaltung Brieselang beschließt die Herstellung des nördlichen Gehweges einschließlich Beleuchtung in der Berliner Straße von Einmündung Ringstraße bis Einmündung Nauener Straße in Betonsteinpflaster im OT Bredow und die Herstellung des Einmündungsbereiches Nauener Straße entsprechend der Entwurfs- und Ausführungsplanung vom Beschluss /10 (Antrag SPD) Internetauftritt der Gemeinde Brieselang Domain brieselang Der Beschluss der Gemeindevertretung, zu Gunsten des Kulturvereines Frische Briese auf die Domain brieselang zu verzichten, wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen, um die Domain brieselang für die Gemeinde Brieselang zu reklamieren und deren Übergabe an die Gemeinde zu erwirken. Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 189

21 Beschlüsse der Gemeindevertretung Beschluss /10 (Antrag FDP) Berichterstattung der Gemeindeverwaltung mit anschließender Diskussion im Ausschuss für Gemeindeentwicklung über das Engagement der Gemeinde Brieselang in der Jugendfeuerwehr. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeentwicklung über die Aktivitäten der Freiwilligen Feuerwehr und der Gemeindeverwaltung in der Gemeinde Brieselang einschließlich des Ortsteils Bredow zu berichten, wie der Bereich der Jugendfeuerwehr künftig gefördert und unterstützt wird und welche Möglichkeiten bestehen, im Ortsteil Bredow eine Jugendfeuerwehr aufbauen zu können. Der Antrag wurde abgelehnt. Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 190

22 Jubilare Die Gemeinde Brieselang gratuliert allen Jubilaren des Monats November 2010 zum 70. Geburtstag Waltraud Dusin Bernd Giese Horst Ambrosi Christel Pfitzmann Günter Rathmann Christa Galle zum 75. Geburtstag Johanna Schäfer zum 85. Geburtstag Gertraud Flemmig Goldene Hochzeit Siegfried und Waltraud Cizek Paul und Annelies von Trzebiatowski Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 191

23 Veranstaltungskalender Möchten Sie einen Eintrag in den Veranstaltungskalender der Gemeinde Brieselang? Schicken Sie einfach eine an den oder rufen Sie an (Tel.-Nr.: / oder 33849) 12. November 15:00 Uhr Kappenfest der Volkssolidarität in der Sportlerklause in der Rotdornallee 12. November 17:00 Uhr St. Martins Umzug Treffpunkt: an der evangelischen Kirche 17. November 19:15 Uhr Sitzung des Haushalts und Finanzausschuss 19. November 20:00 Uhr Betreutes Lachen Phönix Theater in der Robinson GS 21. November 16:00 Uhr Recontres Phönix Theater in der Robinson GS 24. November 19:15 Uhr Sitzung der Gemeindevertretung 26. November 18:15 Uhr VII. Brieselanger Weihnachtssingen in der Robinson GS durch den SBB 27. November 14:00 Uhr Großer Herbst Flohmarkt des Fördervereins der Robinson Grundschule auf dem Gelände der Robinson GS 30. November 19:15 Uhr Ausschuss für Gemeindeentwicklung 1. Dezember 19:15 Uhr Ausschuss für Bildung und Soziales 03. Dezember 20:00 Uhr Ach, du liiiebe Weihnachtszeit Phönix Theater in der Robinson GS 05. Dezember 17:00 Uhr Trixis Weihnachtswunsch Phönix Theater in der Robinson GS für Kinder 07. Dezember ganztags Adventsfahrt in die Schorfheide durch die Volkssolidarität Brieselang Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 192

24 Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Bürgermeister Dienstag Uhr Bürgerbüro Montag, Mittwoch, Freitag Uhr Dienstag, Donnerstag Uhr Fachbereiche Dienstag Uhr Freitag Uhr Standesamt Dienstag Uhr Freitag Uhr In unseren Sprechstunden stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir bitten Sie Termine außerhalb der Sprechstunden telefonisch mit uns zu vereinbaren. Informationen an die Gemeindeverwaltung können Sie gern an die - Adresse senden Gerne nehmen wir auch Beiträge unserer Bürgerinnen und Bürger an. Hierbei ist allerdings zu erwähnen, dass Artikel politisch neutral zu verfassen sind. Möchten Sie das Amtsblatt als Newsletter abbonieren? Einfach eine an Das Amtsblatt erhalten Sie auch unter Auf unserer Homepage finden Sie unter anderem Informationen zu folgenden Themen: - Termine und Veranstaltungen - Formulare und Anträge - Satzungen - Branchenbuch - Vereine - Bildung und Soziales - Ausschreibungen - Aktuelles und vieles mehr. Impressum Herausgeber: Gemeinde Brieselang, Der Bürgermeister, Am Markt 3, Brieselang Verantwortliche Mitarbeiter: Frau Ettelt-Gelke, Frau von Bresinski Bezug: Das Amtsblatt für die Gemeinde Brieselang erscheint regelmäßig eine Woche nach der Gemeindevertretung und liegt an folgenden Stellen in der Gemeinde Brieselang kostenlos zur Selbstabholung bereit: - Gemeindeverwaltung Brieselang, Am Markt 3, Brieselang - Ortsteil Bredow, Oranienburger Str Ortsteil Zeestow, Bredower Str. 2 - Bibliothek, Wustermarker Allee 1 - Zeebra-Grundschule, Zeestow, Marie-Curie-Straße 2 - Robinson-Grundschule, Karl-Marx-Str Kita Zwergenburg, Freiligrathstraße 27 - NETTO-Markt, Karl-Marx-Str. - Zweigstelle der MBS Brieselang, Forstweg 40 - Praxis Dr. A. Jesinghaus, Wustermarker Allee 1 - Praxis Dipl. med. M. Drescher, Am Markt 4 - Praxis Dipl. med. Dieter und Marion Zug, Forstweg 42 Amtsblatt der Gemeinde Brieselang 10. Ausgabe vom 11. November 2010 Seite 193

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