URHEBERRECHTSGESPRÄCHE Ideenschutz abseits Geistiger Eigentumsrechte

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Leon Baumgartner
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1 URHEBERRECHTSGESPRÄCHE 2011 Ideenschutz abseits Geistiger Eigentumsrechte Dr. Sigrid Urbanek Rechtsanwalt

2 1 UrhG: Werke im Sinne dieses Gesetzes sind eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst. auch Modelle, Pläne, Zeichnungen und Entwürfe können urheberrechtlich geschützt sein die individuellen Züge, die das Werk als persönliche geistige Schöpfung qualifizieren, müssen bereits im Entwurf ihren Niederschlag finden das Vorliegen einer eigentümlichen geistigen Schöpfung ist eine Rechtsfrage

auch Modelle, Pläne, Zeichnungen und Entwürfe können urheberrechtlich geschützt sein die individuellen Züge, die

3 Rechte des Urhebers ausschließlichen Verwertungsrechte der 14 ff UrhG Der in seinem Urheberrecht Verletzte hat Anspruch auf Unterlassung ( 81 UrhG) Beseitigung ( 82ff UrhG) Urteilsveröffentlichung ( 85 UrhG) angemessenes Entgelt ( 86 UrhG) Schadenersatz ( 87 UrhG) Rechnungslegung, Auskunft ( 87a, b UrhG)

Beseitigung ( 82ff UrhG) Urteilsveröffentlichung ( 85 UrhG) angemessenes

4 Verwendungsanspruch nach 1041 ABGB I Wenn [ ] eine Sache zum Nutzen eines anderen verwendet worden ist; kann der Eigentümer [ ] den Wert verlangen, den sie zur Zeit der Verwendung gehabt hat, [ ] bereicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch aufgrund ungerechtfertigter Vermögensverschiebung richtet sich gegen denjenigen, der eine fremde Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil verwendet

hat, [ ] bereicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch aufgrund ungerechtfertigter

5 Verwendungsanspruch nach 1041 ABGB II Subsidiär: nur, wenn kein die Vermögensverschiebung rechtfertigendes Verhältnis besteht schließt Schutzlücke für Fälle, in denen zwar eine geistige Leistung erbracht wurde, ein urheberrechtlicher Schutz aber nicht besteht Anspruch auf angemessenes Benützungsentgelt für den erlangten Vorteil = Ersparnis jener Aufwendungen, die sonst für die übernommenen Leistungen bzw Ideen getätigt hätten werden müssen

urheberrechtlicher Schutz aber nicht besteht Anspruch auf angemessenes Benützungsentgelt für den erlangten

6 OGH , 4 Ob 166/93: Werbekonzept Auf bald beim Wienerwald Einladung zur Erstellung eines mit umfangreichen Arbeiten verbundenes, selbständig verwertbares Werbekonzept Rechtevorbehalt der Werbeagentur vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei Nichtbeauftragung Verwendungsanspruch besteht auch dann, wenn vertragliche Rechte auf Benützung einer fremden Sache überschritten wurden

umfangreichen Arbeiten verbundenes, selbständig verwertbares Werbekonzept Rechtevorbehalt der

7 OGH , 4Ob9/09s: Agenturwettbewerb Corporate Design Budget Style Hotel Rechtevorbehalt der Werbeagentur nicht angenommen auch ohne Rechtevorbehalt ist bei redlichen Vertragspartnern davon auszugehen, dass eine Nutzung grundsätzlich nur nach entsprechender vertraglicher Absprache über die Abgeltung gestattet ist. Ergänzende Auslegung zur Reichweite eines konkludent vereinbarten Rechtsvorbehaltes: Betrifft nur jene Ideen und Lösungen, die etwas Neues enthalten und daher eine eigenständige geistige Leistung sind Kombination des Namens und des Slogans ist eine durchaus nicht auf der Hand liegende und nicht selbstverständliche Idee

redlichen Vertragspartnern davon auszugehen, dass eine Nutzung grundsätzlich nur nach entsprechender vertraglicher Absprache über die Abgeltung gestattet ist.

8 OGH , 4 Ob 62/07g: Architektenwettbewerb Flughafen Wien Werk der Baukunst: maßgeblich ist, ob Konzept nicht bloß als zweckmäßige, sondern zugleich als künstlerische Gestaltung zu werten ist, die über das von der technischen Konstruktion oder vom Gebrauchszweck her Vorgegebene oder Übliche hinausgeht. kein Urheberrechtsschutz für technische Konzepte aber: das in einem technisch konstruktivem und zweckmäßigen Alternativprojekt (in Form eines Planes) umgesetzte Gedankengut ist dem Schöpfer allein zugewiesen und die konkrete Nutzung allein diesem vorbehalten

zugleich als künstlerische Gestaltung zu werten ist, die über das von der technischen Konstruktion oder vom Gebrauchszweck her Vorgegebene

9 OGH , 4 Ob 163/09p: Masterplan Standort Autobahnstation Erstellung eines Gutachtens zu den Standortalternativen auf Grundlage des Masterplanes II des Klägers; Standortgutachten wurde in weiterer Folge der Ausschreibung zugrunde gelegt die bloße Bewertung eines Bauvorhabens nach Plan eines Dritten stellt keine Verwertungshandlung dar. Die bloße Einbeziehung des vom Kläger dargestellten Projektes in die Standortstudie stellt keine Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte dar. Abdruck der Plankopie im Standortgutachten und dessen Verwendung bei einer Ausschreibung war durch konkludent erteilte Werknutzungsbewilligung gedeckt ( Zweckübertragungstheorie ) Die konkludente Zustimmung des Klägers schließt Verwendungsanspruch nach 1041 ABGB aus

weiterer Folge der Ausschreibung zugrunde gelegt die bloße Bewertung eines Bauvorhabens nach Plan eines Dritten stellt keine Verwertungshandlung dar.

10 Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte OG Dr. Sigrid Urbanek Dr. Andreas Rudolph Annagasse 5, 1010 Wien Europaplatz 7, 3100 St. Pölten Wir stehen gerne für Rückfragen zur Verfügung!

11 Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte OG Seit 50 Jahren vertrauen Mandanten auf die hohe juristische Kompetenz und die wirtschaftliche Expertise der Kanzlei Urbanek & Rudolph. Die Schwerpunkte der Kanzlei liegen im Wirtschaftsrecht und Immobilienrecht. Das Motto Wir verbinden Wirtschaft und Recht steht für die Sachkunde und Zuverlässigkeit der Kanzlei. Mit Standorten in Wien I. und St. Pölten, NÖ, können auch räumlich die Interessen der Mandanten bestmöglich wahrgenommen werden. Die Mitgliedschaft bei EUROJURIS, dem führenden Netzwerk von Rechtsanwaltskanzleien mit mehr als 650 Standorten in 19 Ländern, ermöglicht die kompetente länderübergreifende Beratung der Mandanten.

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