Schlechte Noten (K)ein Grund zu klagen: Rechtsschutz gegen negative Zensuren

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Calvin Egger
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1 Schlechte Noten (K)ein Grund zu klagen: Rechtsschutz gegen negative Zensuren Dr. Berthold Hilderink 2. März 2010

2 Antrag auf einstweilige Anordnung 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG: Wenn Gefahr besteht, dass durch Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte Einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint Antrag schon vor Klageerhebung zulässig Erfasst werden sowohl sog. Sicherungsanordnungen als auch sog. Regelungsanordnungen 2 / Doc ID: L_LIVE_EMEA2: v1

3 Voraussetzung für Erlass einer einstweiligen Anordnung Anordnungsanspruch Materieller Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht Anordnungsgrund Eilbedürftigkeit der begehrten Sicherung oder Regelung Gericht prüft, ob Anspruch und Grund glaubhaft gemacht worden sind Überwiegende Wahrscheinlichkeit muss bestehen Summarische und pauschale Prüfung der Sach- und Rechtslage Endgültige Entscheidung in der Hauptsache wird durch die einstweilige Anordnung nicht vorweggenommen 3 / Doc ID: L_LIVE_EMEA2: v1

4 Rechtliche Ansatzpunkte Freiheit der Berufsausübung, Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG 4 / Doc ID: L_LIVE_EMEA2: v1

5 Ablehnende Sozialgerichte SG Dresden (Beschluß vom ) SG Regensburg (Beschluß vom ) SG Dortmund (Beschluß vom ) SG Bayreuth (Beschluß vom ) 5 / Doc ID: L_LIVE_EMEA2: v1

6 Zusprechende Sozialgerichte SG Dessau-Roßlau (Beschluß vom ) SG München (Beschluß vom ) SG Münster (Beschluß vom ) SG München (Beschluß vom ) 6 / Doc ID: L_LIVE_EMEA2: v1

7 Argumente ablehnender Sozialgerichte I Baldige Veröffentlichung der Prüfungsnoten nach Durchführung der Qualitätsprüfung wird durch die Gesetzeslage geradezu bezweckt, darauf deutet die Einräumung einer Frist für Einwendungen hin (SG Regensburg v ) Wohlergehen der Pfleglinge, also der Schutz von Leib und Leben, ist ein hohes Gut, das der Hinausschiebung der Veröffentlichung der Pflegenoten vorgeht (SG Regensburg v ) 7 / Doc ID: L_LIVE_EMEA2: v1

8 Argumente ablehnender Sozialgerichte II Gericht sieht sich schlechterdings außer Stande, den detailliert vorgetragenen Sachverhaltsdarstellungen der Antragstellerin, in welche eine Vielzahl von ihren Heimbewohnern involviert ist, in der von der Antragstellering offenbar erwarteten Weise nachzugehen (SG Dortmund v ) 8 / Doc ID: L_LIVE_EMEA2: v1

9 Argumente ablehnender Sozialgerichte III Auch wenn die Heimbewohner durch Aushang in der Pflegeeinrichtung die Beurteilung des MDK erfahren, kann dies für die Antragstellerin dann keinerlei Auswirkungen haben, wenn ihre Leistungen so gut sind, wie sie selbst meint. (SG Köln v ) Wirtschaftliche Nachteile können lediglich im Rahmen der Besetzung der aktuell offenen oder künftig neu zu besetzenden Pflegeheimplätze entstehen (SG Köln v ) Möglichkeit einer kurzfristigen Wiederholungsprüfung bzw. Ergänzung des Transparenzberichtes durch eigene Kommentierungen des Pflegeheims im Internet bzw. bei dem Aushang können die ohnehin geringfügige wirtschaftliche Beeinträchtigung noch verringern (SG Köln v ) Im Fall nachweisbar fehlerhafter Feststellungen oder Bewertungen bei nachweisbarem Schaden gegebenenfalls Schadensersatz auf Grund von Amtspflichtverletzung möglich (SG Köln v ) 9 / Doc ID: L_LIVE_EMEA2: v1

10 Argumente ablehnender Sozialgerichte IV Die mit einer Veröffentlichung der Prüfergebnisse verbundenen Auswirkungen auf den Gewerbebetrieb dürfen nicht überschätzt werden (SG Bayreuth v ) Mit der Zulassung als Pflegeeinrichtung nach den 71, 72 SGB XI ist festgelegt, dass die Einrichtung die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bietet. Nur oberhalb dieser Schwelle hat sie sich dem Vergleich mit anderen Anbietern zu stellen (SG Bayreuth v ) Prüfaussagen sind, wie allgemein bekannt, Werturteile und es kann durchaus sein, dass es zu unterschiedlichen Testergebnissen bezüglich der gleichen Leistung kommen (SG Bayreuth v ) Ein durchschnittlich informierter (aufmerksamer und verständiger) Durchschnittsverbraucher fasst die dargestellten Merkmale nicht als das entscheidende, sondern nur als ein wesentliches Kriterium zur Beurteilungen von Leistungserbringern auf (SG Bayreuth v ) 10 / Doc ID: L_LIVE_EMEA2: v1

11 Argumente zusprechender Sozialgerichte I Es liegt auf der Hand, dass die Veröffentlichung der Prüfergebnisse das Verhalten von möglichen Kunden bei der Auswahl ihres Pflegedienstes massiv beeinflussen kann (SG München v ) Die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung in 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI begegnet massiven verfassungsrechtlichen Bedenken Artikel 80 Abs. 1 Satz 1 GG lässt Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen seitens des Bundesgesetzgebers nur auf die Bundesregierung, die Bundesminister oder die Landesregierungen ermöglicht (SG München v ) Gewichtige Bedenken auch im Hinblick auf die sog. Wesentlichkeitstheorie Gesetzgeber hat in grundlegenden normativen Bereichen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (SG München v ) 11 / Doc ID: L_LIVE_EMEA2: v1

12 Argumente zusprechender Sozialgerichte II Es besteht kein Zweifel daran, dass ein Anordnungsgrund besteht Veröffentlichung des Transparenzberichts, der als Gesamtergebnis die Note ausreichend und für den Qualitätsbereich Pflege und medizinische Versorgung die Note mangelhaft ausweist, führt fraglos zu einem Reputationsschaden der Einrichtung Befürchtung, dass im Falle einer Veröffentlichung erhebliche Wettbewerbsnachteile entstehen, die Belegungszahl stark zurückkehrt und ein gravierender wirtschaftlicher Schaden eintritt, erscheint begründet 12 / Doc ID: L_LIVE_EMEA2: v1

13 Argumente zusprechender Sozialgerichte III Verfassungskonforme Auslegung des 115 Abs. 1 a SGB XI kann nur zu dem Ergebnis führen, dass die vom Gesetz vorgesehener Veröffentlichung von Berichten über Qualitätsprüfungen grundsätzlich nur auf der Grundlage zutreffender Tatsachenfeststellung erfolgen darf Sind gegen die Feststellungen im Prüfbericht erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Prüfergebnisses gerechtfertigt, haben die Antragsgegner die Pflicht, diesen Zweifeln vor der Veröffentlichung etwa durch die Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des MDK oder durch eine weitere Qualitätsprüfung nachzugehen 115 Abs. 1 a SGB XI erlaubt nicht die Veröffentlichung zweifelhafter Berichte und enthält im Übrigen auch keine Regelung darüber, wann die Transparenzberichte veröffentlicht werden sollen 13 / Doc ID: L_LIVE_EMEA2: v1

14 Argumente zusprechender Sozialgerichte IV So lange keine validen Indikatoren der Ergebnis- und Lebensqualität vorliegen, kann es keine Prüfberichte geben, die den gesetzlichen Anforderungen des 115 Abs. 1 a Satz 1 SGB XI genügen können (SG Münster v ) Prüfberichte, die diesem Anspruch nicht entsprechen, sind rechtswidrig und verletzen das Grundrecht der Einrichtungsträger aus Artikel 12 GG (SG Münster v ) Die Einrichtungsträger haben deshalb das Recht, die Unterlassung der Veröffentlichung solcher Berichte zu verlangen (SG Münster v ) 14 / Doc ID: L_LIVE_EMEA2: v1

15 15 / Doc ID: L_LIVE_EMEA2: v1

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Noch Fragen? Dr. Berthold Hilderink Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht T: E: 16 / Doc ID: L_LIVE_EMEA2: v1

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