Zugewinnausgleich bei Ehescheidung

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1 Zugewinnausgleich bei Ehescheidung Bewertung - Berechnung - Sicherung - Verjährung von Dieter Büte Richter am Oberlandesgericht Celle ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Büte, Dieter: Zugewinnausgleich bei Ehescheidung : Bewertung - Berechnung - Sicherung - Verjährung / Dieter Büte - Berlin : Erich Schmidt 2000 ISBN Koppitz, Hans-Joachim: Bauvorhaben im Außenbereich : Aufgaben Rechtsgrundlagen Verfahren / von Hans-Joachim Koppitz. Berlin : Erich Schmidt, 1999 (Baurecht und Bautechnik; Bd. 11) ISBN ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Hubert & Co., Göttingen

3 Vorwort Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft beruht auf dem Gedanken, daß beide Eheleute an dem teilhaben sollen, was sie während der Ehe erwirtschaftet haben. Zur Durchführung des Zugewinnausgleichs ist es erforderlich, die Vermögensgegenstände im einzelnen zu erfassen und zu bewerten, um sie in die Vermögensbilanz einstellen zu können. Dabei gehen die Vorstellungen der Parteien häufig auseinander und erreichen insbesondere bei Grundstücks- und Unternehmensbewertungen sowie bei der Bewertung freiberuflicher Praxen ihren Höhepunkt. Der vorliegende Beitrag versucht, Orientierungshilfen zu allen auch prozessualen mit dem Zugewinnausgleich nach den 1373 bis 1390 BGB zusammenhängenden Fragen und auch zu neben dem Zugewinn bestehenden Ausgleichsansprüchen zu geben. Die Grundzüge des internationalen Privatrechts und des Güterrechts nach dem Einigungsvertrag werden dargestellt. Ein Schwerpunkt des Beitrages ist das umfangreiche alphabetische Verzeichnis zur Vermögensbewertung. Er orientiert sich in erster Linie an der Rechtsprechung, ohne jedoch die einschlägige Literatur zu vernachlässigen. In den Anhängen sind Checklisten und Hilfsmittel zur Bewertung von Grundstücken und freiberuflichen Praxen zusammengefaßt, die den Anwender in die Lage versetzen sollen, z.b. Wertgutachten kritisch zu überprüfen. Weiterhin soll die Fassung von Anträgen pp. in Zugewinnausgleichsverfahren erleichtert werden. Im Literaturverzeichnis wird ergänzend auch auf weiterführende Literatur hingewiesen, die einen tieferen Einstieg in Einzelprobleme ermöglichen soll. Der Beitrag wendet sich an alle, die auf dem Gebiet des Familienrechts tätig sind und sich insbesondere in der Praxis mit den Problemen des Zugewinnausgleichs befassen. Mein besonderer Dank gilt meiner Ehefrau für die Geduld und Nachsicht während der Zeit der Fertigstellung des Buches, insbesondere aber für die geleisteten Schreib- und Korrekturarbeiten. Das Manuskript wurde im Januar 2000 abgeschlossen und berücksichtigt den zu diesem Zeitpunkt gegebenen Stand von Rechtsprechung und Literatur. Bad Bodenteich, im März 2000 Dieter Büte 5

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Grundsätzliches zum Zugewinnausgleich Definition des Zugewinns Anfangsvermögen Definition Bewertungsstichtag Verzeichnis des Anfangsvermögens Muster: Verzeichnis über das Anfangsvermögen Kein negatives Anfangsvermögen Aktivvermögen Passivvermögen Hinzurechnungen zum Anfangsvermögen ( 1374 Abs. 2 BGB) Zweck der Vorschrift Einzelfälle Erwerb von Todes wegen Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht Erwerb durch Schenkung Erwerb durch Ausstattung Einkünfte Ausgleich des sog. unechten Zugewinns Endvermögen Definition Bewertungsstichtag Hinzurechnungen zum Endvermögen ( 1375 Abs. 2 BGB) Allgemeines Unentgeltliche Zuwendungen ( 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB) Verschwendung ( 1375 Abs. 2 Nr. 2 BGB) Absichtliche Vermögensbenachteiligung ( 1375 Abs. 2 Nr. 3 BGB)

5 8 Inhaltsverzeichnis 5.4 Ausschluß der Hinzurechnung Beweislast Bewertungsgrundsätze Begriffe und Bewertungsmethoden Bewertung einzelner Vermögensgegenstände Abfindungen Abschreibungsgesellschaften Aktenvernichtungsbetrieb Aktien Antiquitäten Anwartschaftsrechte Apotheke Architekturbüro Arztpraxis Auflassung Ausgleichszahlungen Außenstände Aussteuerversprechen Bäckerei Bankguthaben Bargeld Bau auf fremdem Grund und Boden Bausparverträge Befreiung von einer Verbindlichkeit Beitragszahlungspflicht Berlin-Darlehen Brauerei Bürgschaft Darlehen Druckerei Eigentumswohnung Erbbaurechte Gärtnerei Geldforderungen Gemeinsame Verbindlichkeiten Gesellschaftsanteile (KG) GmbH-Anteil GmbH-Anteil bei Abfindungsklausel Grundstücke Güterrechtliche Ansprüche

6 Inhaltsverzeichnis Handelsvertreter Handwerksbetrieb Hausrat Heimstätte Ingenieurbüro Kautionsvereinbarung Kunstgegenstände Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb Lastenausgleichsansprüche Leasingvertrag Lebensversicherungen Leibgedinge Leibrente Lotto- bzw. Lotteriegewinn Massagepraxis Miteigentum Mitgliedschaftsrechte Namensaktien Nießbrauch Patente und Urheberrechte Pensionsbetrieb Persönliche Gegenstände Pflichtteilsansprüche Pkw Prozeßkostenvorschuß Ratenkauf Rechtsanwaltspraxis Restitutionsansprüche Schmerzensgeld Schmuck Schuheinzelhandelsunternehmen Steuererstattungsansprüche Steuerschulden Steuerberatungspraxis Unsichere Rechte und Verbindlichkeiten Unterhaltsrückstände Unternehmen (allgemein) Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten der Eheleute untereinander Vermögensverwaltungsunternehmen (Holding)

7 10 Inhaltsverzeichnis Versicherungsagentur Wiederkaufsrecht Wirtschaftsprüfer Wohnrechte Wohnwagen Zahnarztpraxis Ausgleichsforderung ( 1378 BGB) Höhe Begrenzung Entstehen Zurückbehaltungsrecht Aufrechnug Vereinbarungen und Verfügungen über die Ausgleichsforderung Steuerliche Behandlung der Ausgleichsforderung Verjährung Allgemeines Fristbeginn Unterbrechung Hemmung Auskunft ( 1379 BGB) Umfang Form Wertberechnung und Belege Ergänzung und Eidesstattliche Versicherung Mitwirkung bei der Auskunft Anspruch auf Wertermittlung Ausschluß des Auskunftsanspruches Gegenrechte zur Auskunft Verfahrensrechtliche Fragen Vollstreckung Streitwert und Beschwer Anrechnung von Vorausempfängen ( 1380 BGB) Anwendungsbereich Betroffene Zuwendungen Durchführung der Anrechnung Überhöhte Zuwendungen

8 Inhaltsverzeichnis 14. Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit ( 1381 BGB) Zweck und Voraussetzungen Fälle der groben Unbilligkeit Stundung ( 1382 BGB) Übertragung von Vermögensgegenständen ( 1383 BGB) Vorzeitiger Zugewinnausgleich Sicherung der Ausgleichsforderung Sonderregelungen über den Anspruch auf Sicherheitsleistung ( 1389 BGB) Ersatzanspruch gege Dritte ( 1390 BGB) Verfahrensfragen Allgemeines Besonderheiten im Verbund Gerichtliches Sachverständigengutachten Teilurteil Nachforderungs- und Teilklage Einseitige Erledigungserklärung des Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage Umfang der Rechtskraft und erneute Ausgleichsklage Kosten und Streitwert Internationales Privatrecht Grundsätze Rechtswahl Rück- und Weiterverweisungen Vertriebene und Flüchtlinge Staatsverträge Übergangsvorschriften und Altehen Güterrecht und Einigungsvertrag Vom Gesamteigentum zum Miteigentum Anwendung des Art Abs. 2 EGBGB Die Regelung des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes Art a EGBGB Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen Verfügungen über das gesamte Vermögen ( 1365 BGB)

9 12 Inhaltsverzeichnis 24.2 Verfügungen über Gegenstände des ehelichen Hausrats ( 1369 BGB) Das Verhältnis des Zugewinnausgleichs zu anderen Ausgleichsregelungen Vorrang des Zugewinnausgleichs Ausschließlichkeitsprinzips Durchbrechung des Ausschließlichkeitsprinzips Rückgewähr von Schenkungen ( 530 BGB) Schuldenausgleich nach Trennung und Scheidung Oder-Konten Einzelkonten und Vollmacht Freistellungsanspruch bei Übernahme einer persönlichen Haftung und Einräumung dinglicher Sicherheiten Gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche Gemeinsames Grundstück Anhänge Anhang 1 Wertermittlungsverordnung Anhang 2 Empfehlungen für die Ermittlung des Wertes einer Steuerberaterpraxis Anhang 3 Bewertung von Anwaltspraxen Anhang 4 Richtlinien zur Bewertung einer Arztpraxis Anhang 5 Checkliste zur Überprüfung von Verkehrswertgutachten Anhang 6 Familiengesetzbuch/DDR (Auszug) Anhang 7 Checkliste Berechnungsschema zum Zugewinnausgleich Anhang 8 Muster: Zahlungsklage Anhang 9 Muster: Stufenklage Anhang 10 Muster: Dinglicher Arrest Anhang 11 Muster: Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anspruchs nach 1389 BGB Anhang 12 Muster: Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich Anhang 13 Muster: Stundungsantrag Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur Stichwortverzeichnis