Vermógensauseinandersetzung bei der Ehescheidung

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1 Vermógensauseinandersetzung bei der Ehescheidung von Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Góttingen RWS - Skript , neubearbeitete Auflage RWS Verlag Kommunikatíonsforum GmbH Koln

2 I. Gesetzlicher Güterstand und Ehevertrage 1. Gesetzlicher Güterstand 2. Vertragliche Güterstánde 3. Miteigentum II. Die Zugewinngemeinschaft 1. Selbstándige Vermógensverwaltung Einschránkung der Verfíigungsmacht bei Verffigungen über das Vermógen im ganzen ( 1365 BGB) und Ehescheidung Fortdauer des Genehmigungserfordernisses und der Prozefistandschaft nach der Scheidung Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung ( 180 ZVG) Zuweisung eines Pkw wáhrend des Getrenntlebens Güterrechtliche Lósung im Todesfall ( 1371 Abs. 2 BGB) Voraussetzungen der güterrechtlichen Lósung Wahlrecht zwischen grofiem und kleinem Pflichtteil MaBgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Zugewinns bei Tod wahrend anhángigem Scheidungsverfahren III. Die Feststellung des Zugewinns 1. Begriff des Zugewinns a) Definición b) Dogmatik c) Miteigentumsanteile am gemeinsamen Haus d) Normative Korrekturen des blob berechneten Zugewinns V

3 aa) Kein negatives Anfangsvermógen bb) Kein negativer Zugewinn und keine Verlustbeteiligung Entstehen des Zugewinns Ausschlufl des zugewinnausgleichsfireien, "eheneutralen" Erwerbs a) Prinzip der vollstándigen Vermógenserfassung b) Ausnahmen Das Anfangsvermógen ( 1374 BGB) a) Defmition des Anfangsvermógens b) Korrekturmóglichkeiten der reinen Berechnung aa) Die Null-Begrenzung: Verbot des negativen Anfangsvermógens ( 1374 Abs. 1 Halbs. 2 BGB) bb) Zurechnung unentgeltlichen Vermógenserwerbs zum Anfangsvermógen ( 1374 Abs. 2 BGB) ce) Disposition der Ehegatten Tatbestánde der Hinzurechnung zum Anfangsvermógen ( 1374 Abs. 2 BGB) a) Erwerb von Todes wegen b) Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht c) Schenkungen d) Keine weiteren Hinzurechnungen zum Anfangsvermógen Abzüge vom Verkehrswert für Belastungen des zugewendeten Grundstücks mit Niefibrauch, Wohnrecht, Verbindlichkeiten u. á.? a) Vereinbarung von Gegenleistungen b) Bewertung von Niefibrauch und Wohnungsrecht bei Feststellung des Anfangsvermógens VI

4 c) Bewertung bei Fortbestand des Nutzungsrechts bei Güterstandsende aa) Grundsatz bb) Berechnungsmodus d) Umfang der zugewinnausgleichsrechtlichen Neutralisierung e) Ausgleichszahlungen an Dritte und eventuell Abzinsung Schenkung und zu den Einkünften zu rechnender Erwerb ( 1374 Abs. 2 BGB) 8. Berücksichtigung eines Pflichtteilserganzungsanspruchs 9. Das Unentgeltlichkeitserfordernis bei der Schenkung 10. Schenkungen unter Ehegatten und von den Schwiegereltern ( 1374 Abs. 2 BGB) 11. Umfang der Hinzurechnung ( 1374 Abs. 2 BGB) Voreheliche Leistungen Endvermógen ( 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB) Abzug der Verbindlichkeiten ( 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB) 15. Berücksichtigung gemeinsamer Schulden der Eheleute beim Endvermógen 16. Beteiligung an Abschreibungsgesellschaften ( 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB) Kein negatives Endvermógen Passives Endvermógen bei einem Anspruch gegen einen Dritten ( 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB) Fiktive Erhóhung des Endvermógens ( 1375 Abs. 2 BGB) GrundstücksverauBerung an gemeinschaftliche Kinder und Vermógensvernichtung im Zusammenhang mit einem Selbstmordversuch VII

5 IV. Wertermittlung des Anfangs- und Endvermogens 1. Funktion des 1376 BGB 2. Nachtrágliche Ánderungen 3. Berechnungszeitpunkt für den Zugewinn bei Ehescheidung ( 1384 BGB) 4. Andere Berechnungszeitpunkte? 5. Rückwirkung des vorgezogenen Berechnungszeitpunktes auf Auskunftsanspruch und Sicherheitsleistung 6. Bewertungsgrundsátze 7. Háufige Bewertungsgegenstánde 8. Bewertung von Grundstücken 9. Die Wertermittlungsverfahren nach der Wertermittlungsordnung 10. Bewertung eines Niefibrauchs ("Witwenstreit") 11. Berechtigung rezessionsbedingter Abschláge bei der Bewertung einer Eigentumswohnung Andere Grundstücksbelastungen und Grundstücksberechtigungen 13. Einheitliche Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes des Geldes Bewertung von Unternehmen Good will von Ingenieur- und Architektenbüros sowie einer Versicherungsagentur Berechnung des good will einer Rechtsanwaltspraxis Good will einer Arztpraxis Bewertung einer Druckerei Good will einer Báckerei Zugewinnausgleich bei unveráuberlicher Unternehmensbeteiligung mit Abfindungsklausel VIII

6 21. Bewertung eines GmbH-Anteils unter Berücksichtigung einer gesellschaftlichen Abfindungsklausel 22. Abfindungsklausel in einer KG 23. Bewertung von Hausrat 24. Bewertung des Anwartschaftsrechts des Nacherben 25. Das Bewertungsprivileg landwirtschaftlicher Betriebe ( 1376 Abs. 4 BGB) 26. Darlegungs- und Beweislast für die künftige Fortfuhrung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung 27. Lebensversicherungen 28. Bestreiten von Wertangaben und Sachverstándigengutachten bei der Bewertung des Endvermógens V. Die Ausgleichsforderung 1. Die Ausgleichsforderung ( 1378 Abs. 1 BGB) 2. Zulassigkeit von Nachforderungsklagen auf weiteren Zugewinn 3. Zurückbehaltungsrecht wegen des Anspruchs auf Zugewinnausgleich 4. Die Begrenzung der Ausgleichsforderung ( 1378 Abs. 2 BGB) 5. Begrenzung des Ausgleichsanspruchs auf den Wert des Vermógens ( 1378 Abs. 2 BGB) 6. Entstehung der Ausgleichsforderung ( 1378 Abs. 3 BGB) 7. Rechtsgescháfte vor Entstehung der Ausgleichsforderung 8. Vererblichkeit der Ausgleichsforderung 9. Steuerrechtliche Behandlung der Ausgleichs forderung 10. Beginn der dreijáhrigen Verjáhrungsfrist ( 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB) IX

7 a) Rechtsmittelverzicht b) Eintritt der Rechtskraft durch Ablauf der Rechtsmittelfrist ( 705 ZPO) Beweislast fur die Voraussetzungen der Verjáhrung ( 1378 Abs. 4 Satz 1, 209 Abs. 1 BGB) Unterbrechung der Verjáhrung, Stufenklage 13. Hemmung der Verjáhrung 14. Anwaltshaftung bei Verjáhrung eines Zugewinnausgleichsanspruchs 15. Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich d 330f VI. Der Auskunftsanspruch Zeitpunkt des Auskunftsanspruchs ( 1379 BGB) a) Auskunftsanspruch wáhrend der Ehe b) Auskunftsanspruch nach Scheidungsantrag c) Auskunftsanspruch nach Scheidung d) Auskunftsanspruch bei vorzeitigem Zugewinnausgleich Zurückbehaltungsrecht gegenüber Auskunftsanspruch Anfangsvermógen Auskunftspflicht hinsichtlich dem Endvermógen hinzuzurechnender Vermógensminderungen ( 1375 Abs. 2, 1379 BGB) Umfang der zu erteilenden Auskunft Wertermiftlung ( 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB) Auskunftsanspruch und Einwand der kurzen Ehedauer Bewertung des Abwehrinteresses, eine Auskunft nicht erteilen zu müssen

8 VIL Anrechnung von Zuwendungen zwischen den Ehegatten Ausgleichsgrundsátze Anrechnungspflichtige Vorausempfánge ( 1380 Abs. 1 BGB) Durchführung der Anrechnung ( 1380 Abs. 2 BGB) Anrechnung von zuviel geleistetem Unterhalt VIII. Einrede grober Unbilligkeit Voraussetzungen der Forderungskürzung ( 1381 BGB) Auswirkung ehebrecherischer Beziehungen auf die Zugewinnausgleichsforderung IX. Stundung des Zugewinnausgleichs X. Übertragung bestimmter Gegenstánde XI. Vorzeitiger Zugewinnausgleich XII. Sicherung des Zugewinnausgleichs Die Sicherung des Anspruchs auf künftigen Zugewinnausgleich durch dínglichen Arrest ( 1378 Abs. 1 BGB; 916, 917 Abs. 2 ZPO) Die Sicherung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung gemáb 1389 BGB durch Arrest oder einstweilige Verfügung Anwaltshaftung bei Versáumung von SicherungsmaBnahmen Die Sicherung des künftigen Zugewinnausgleichs gegen den Vermogensverfall beim Ausgleichsschuldner nach Rechtshángigkeit des Scheidungsverfahrens Sicherung der Zugewinnausgleichsforderung durch Sicherheitsleistung ( 1389 BGB) XI

9 XIII. Das Verháltnis des Zugewinnausgleichs zu anderen Ausgleichsregelungen 1. Vorrang vor dem Zugewinnausgleichsverfahren 2. AusschlieBlichkeitsprinzip 3. Widerruf von Schenkungen a) Schenkung b) Grober Undank c) Vereinbarung eines Rückforderungsrechts d) Schenkungswiderruf bei Zugewinnberechnung 4. Gescháftsgrundlage a) Grundsátze zum Verháltnis zur Zugewinngemeinschaft b) Ehebedingte Zuwendungen c) Sonderfálle d) Zuwendungen der Schwiegereltern 5. Ungerechtfertigte Bereicherung 6. BGB-Gesellschaft 7. Gesamtgláubigerschaft und Gesamtschuldnerausgleich 8. Gemeinschaftskonten ("Oder-Konten") und Kontovollmachten 9. Miteigentum beider Ehegatten am Grundstück oder Eigenheim 10. Übernahme einer personlichen Haftung und Einráumung dinglicher Sicherheiten 11. Steuerlast wáhrend bestehender Ehe 12. Steuerrückerstattung XIV. Die Übergangsregelung zum ehelichen Güterrecht nach dem Einigungsvertrag (Art EGBGB) XII 1. Unterschiede der beiden Güterstande 2. Grundzüge der Übergangsregelung 3. Betroffene Ehen

10 4. Verfahren 5. Privatautonomie 6. Rechtsfolgen der Überleitung a) Mischverfahren b) Berechnung des Zugewinns in Übergangsfállen aa) Grundsatz bb) Vorrang des dinglichen Verteilungsverfahrens ( 4 Abs. 4) ce) Werteinstellung in die Berechnung des Zugewinns dd) Sonderposten 7. Fortgeltungsoption gemáb 4 Abs. 2 und 3 8. Ehewohnung und Hausrat a) Übergangsregelung bei der Hausratsverordnung b) Ráumungsschutz Stichwortverzeichnis 191 XIII