Zugewinnausgleich bei Ehescheidung

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1 C.H. Beck Familienrecht Zugewinnausgleich bei Ehescheidung Bewertung, Berechnungssicherung, Verjährung von Dieter Büte 4. Auflage Zugewinnausgleich bei Ehescheidung Büte ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Scheidungsrecht, Sorgerecht Verlag C. H. Beck München 2012 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN : Zugewinnausgleich bei Ehescheidung Büte

2 Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung Erstversand

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4 Zugewinnausgleich bei Ehescheidung Bewertung Berechnung Sicherung Verjährung von Dieter Büte Vorsitzender Richter am OLG Celle 4., völlig neu bearbeitete Auflage qq Verlag C. H. Beck München 2012

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: fgl. Freiburger Graphische Betriebe Bebelstraße 11, Freiburg i. Br. Satz: C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Erstversand Vorwort zur 4. Auflage Teilhabegerechtigkeit in der Ehe will die Reform des Güterrechts besser als früher gewährleisten. Der bis zur Reform nur unzureichende Schutz vor illoyalen Vermögensminderungen zulasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten soll verbessert werden. Dazu sind zahlreiche Vorschriften geändert worden. Durch das ebenfalls am in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist das Verfahrensrecht völlig neu gestaltet worden, die Zuständigkeit des FamG wurde um die sonstigen Familiensachen ( 266 FamFG) erweitert. Letztendlich hat auch die ebenfalls am in Kraft getretene Reform des Versorgungsausgleichsrechts dazu geführt, dass Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung nunmehr im Versorgungsausgleich ausgeglichen werden. Dies alles und die seit dem Erscheinen der letzten Auflage ergangenen zahlreichen Entscheidungen haben Veranlassung zu dieser Neuauflage gegeben. Das Werk wurde vollständig überarbeitet und aktualisiert. Das alphabetische Verzeichnis wurde um neue Stichworte ergänzt, zahlreiche Beispiele mussten wegen einer grundlegenden Änderung der Rechtsprechung komplett neu bearbeitet werden. Neu sind Ausführungen zu den Möglichkeiten vertraglicher Vereinbarungen im Zugewinn. Das Verfahrensrecht in Güterrechtsachen wurde grundlegend überarbeitet und an das FamG angepasst, das Verfahren in sonstigen Familiensachen erstmals dargestellt (Kap. 24). Die Kapitel zum sog. Nebengüterrecht (ab Kap. 25) wurden komplett überarbeitet und erweitert. Bedingt durch die Änderung der Rechtsprechung des BGH zu Rückforderungsansprüchen von Schwiegereltern musste das Kapitel völlig neu umgestaltet werden. Die Auswirkungen auf die Entscheidung im Zugewinnausgleichsverfahren werden anhand von zahlreichen Beispielen dargestellt. Darüber hinaus wurde das Kapitel der Teilungsversteigerung deutlich vertieft und erweitert. Mein Dank gilt all denen, die Anregungen vornehmlich in den zahlreichen, von mir in den letzten Jahren durchgeführten Seminaren der Anwaltsfortbildung gegeben haben. Dank sage ich auch dem Verlag C. H. Beck und dabei insbesondere dem Lektor Herrn Tischler, der mir Gelegenheit gegeben hat, das Werk auch von der äußeren Darstellung und inhaltlichen Gestaltung komplett neu zu überarbeiten. Ohne die tatkräftige Mithilfe und das Verständnis meiner Ehefrau, wäre auch diese Auflage nicht fertig gestellt worden. Dafür ein besonderes Dankeschön. Das Manuskript wurde Ende September 2011 abgeschlossen und berücksichtigt den bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Stand von Rechtsprechung und Literatur. Bad Bodenteich, im Oktober 2011 Dieter Büte V

7 Vorwort VI

8 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Erstversand Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Seite... IX Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur...XXIII Kapitel 1. Grundsätzliches zum Zugewinnausgleich... 1 Kapitel 2. Definition des Zugewinnausgleichs Kapitel 3. Anfangsvermögen ( 1374 BGB) 11 Kapitel 4. Endvermögen ( 1375 BGB) Kapitel 5. Grundsätzliches zur Bewertung von Vermögensgegenständen Kapitel 6. Bewertung einzelner Vermögensgegenstände Kapitel 7. Ausgleichsforderung ( 1378 BGB) Kapitel 8. Vereinbarungen und Verfügungen über die Ausgleichsforderungen Kapitel 9. Steuerliche Behandlung der Ausgleichsforderung Kapitel 10. Verjährung der Ausgleichsforderung Kapitel 11. Auskunft ( 1379 BGB) Kapitel 12. Anrechnung von Vorausempfängen ( 1380 BGB) Kapitel 13. Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit ( 1381 BGB) Kapitel 14. Stundung der Ausgleichsforderung ( 1382 BGB) Kapitel 15. Übertragung von Vermögensgegenständen ( 1383 BGB) Kapitel 16. Vorzeitiger Zugewinnausgleich ( BGB) Kapitel 17. Sicherheitsleistung ( 1389 BGB a. F.) Kapitel 18. Sicherung der Ausgleichsforderung Kapitel 19. Ersatzanspruch gegen Dritte ( 1390 BGB) Kapitel 20. Verfahrensprobleme in Güterrechtssachen Kapitel 21. Internationales Privatrecht Kapitel 22. Güterrecht und Einigungsvertrag Kapitel 23. Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen Kapitel 24. Verfahren in sonstigen Familiensachen nach 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Kapitel 25. Verhältnis des Zugewinnausgleichs zu anderen Ausgleichsregelungen Kapitel 26. Unbenannte Zuwendungen Kapitel 27. Familienrechtlicher Kooperationsvertrag Kapitel 28. Vermögensrechtliche Auseinandersetzungen Schwiegereltern/Schwiegerkinder Kapitel 29. Ausgleichsansprüche bei Bankkonten Kapitel 30. Aufteilung von Bausparverträgen Kapitel 31. Aufteilung von Wertpapieren Kapitel 32. Rückgewähr einer Schenkung ( 530 BGB) Kapitel 33. Gesellschaftsrechtliche Ansprüche Kapitel 34. Gesamtschuldnerausgleich Kapitel 35. Teilungsversteigerung Textanhang Sachregister VII

9 Inhaltsübersicht VIII

10 Erstversand Kapitel 1. Grundsätzliches zum Zugewinnausgleich... 1 I. Eheliches Güterrecht Güterstände des BGB Grundgedanken des Zugewinnausgleichs Abgrenzung Zugewinnausgleich zu Haushaltsgegenständen Abgrenzung Zugewinn/Versorgungsausgleich Beendigung der Zugewinngemeinschaft Verbot der doppelten Teilhabe... 6 a) Berücksichtigung von Aktiva... 6 b) Berücksichtigung von Passiva Dispositionsbefugnis... 8 a) Möglichkeiten vertraglicher Vereinbarungen... 8 b) Grenzen der Vertragsfreiheit... 9 c) Regelungen im Einzelnen... 9 II. Reform des Zugewinnausgleichs III. Übergangsrecht des Art Abs. 2 EGBGB Kapitel 2. Definition des Zugewinnausgleichs Kapitel 3. Anfangsvermögen ( 1374 BGB). 13 I. Allgemeines II. Bewertungsstichtag III. Aktivvermögen Zu berücksichtigende Positionen Nicht erfasste Positionen IV. Passivvermögen Fälligkeit Negatives Anfangsvermögen a) Einleitung des Zugewinnausgleichverfahrens vor dem b) Einleitung des Zugewinnausgleichverfahrens nach dem V. Hinzurechnungen zum Anfangsvermögen ( 1374 Abs. 2 BGB) Zweck der Vorschrift Negativer privilegierter Erwerb Erweiterung der Erwerbstatbestände Tatbestandsvoraussetzungen a) Erwerb von Todes wegen b) Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbe c) Erwerb durch Schenkung d) Erwerb durch Ausstattung e) Sonderfall: Investition in ein Haus, das während der Ehe übertragen wird f) Ausnahmen von der Hinzurechnung: Einkünfte ( 1374 Abs. 2 Hs. 2 BGB) Ausgleich des sog. unechten Zugewinns a) Indexierung des Aktivvermögens 29 b) Indexierung des negativen Anfangsvermögens Verzeichnis des Anfangsvermögens ( 1377 BGB) Darlegungs- und Beweislast IX

11 X a) Positives Anfangsvermögen b) Negatives Anfangsvermögen Tabelle zum allgemeinen Verbraucherpreisindex Kapitel 4. Endvermögen ( 1375 BGB) I. Definition II. Negatives Endvermögen( 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB) III. Bewertungsstichtag Grundsätze Verfrühter Scheidungsantrag Beiderseitiger Scheidungsantrag Aussetzung und Ruhen des Verfahrens Konkurrierende Anträge Stichtag bei fehlender Zustellung des Scheidungsantrags IV. Hinzurechnungen zum Endvermögen ( 1377 Abs. 2 BGB) Allgemeines Keine Indexierung V. Die illoyalen Vermögensminderungen im Einzelnen Unentgeltliche Zuwendungen Verschwendung ( 1377 Abs. 2 Nr. 2 BGB) Absichtliche Vermögensbenachteiligung ( 1375 Abs. 2 Nr. 3 BGB) Ausschluss der Hinzurechnung Darlegungs- und Beweislast a) Eigenes Endvermögen und Endvermögen des Gegners (ohne Hinzurechnung nach 1375 Abs. 2 BGB) b) Tatbestandsvoraussetzungen des 1375 Abs. 2 BGB (ohne Auskunft zum Trennungszeitpunkt) c) Beweislastregelung des 1375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB 57 Kapitel 5. Grundsätzliches zur Bewertung von Vermögensgegenständen I. Allgemeines II. Begriffe und Bewertungsmethoden Anschaffungswert Ertragswert Geschäftswert = good will Liquidationswert Mittelwert Nutzungswert Sach- und Substanzwert Veräußerungswert Vergleichswert Verkehrswert Wiederbeschaffungswert Zeitwert ITB-Methode Kapitel 6. Bewertung einzelner Vermögensgegenstände Kapitel 7. Ausgleichsforderungen ( 1378 BGB) I. Anspruchsgrundlage, Art und Höhe des Anspruchs ( 1378 Abs. 1 BGB) II. Begrenzung der Ausgleichsforderung( 1378 Abs. 2 BGB) Frühere Rechtslage Rechtslage ab

12 a) Begrenzung nach 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB b) Wegfall der Begrenzung bei illoyalen Vermögensminderungen ( 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB) c) Auswirkung der gesetzlichen Neuregelung III. Entstehen der Ausgleichsforderung IV. Fälligkeit V. Zurückbehaltungsrecht Geltendmachung im laufenden Zugewinnausgleichsverfahren Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts in einem Verfahren einer allgemein vermögensrechtlichen Auseinandersetzung aus Anlass von Trennung und Scheidung VI. Aufrechnung Aufrechnung gegen Zugewinnausgleichsansprüche im Verbund Aufrechnung mit einem Anspruch auf Zugewinnausgleich 239 a) Prozessuales b) Zulässigkeit der Aufrechnung c) Ausschluss oder Einschränkung der Aufrechnung nach Treu und Glauben ( 242 BGB) VII. Abtretung und Pfändung Kapitel 8. Vereinbarungen und Verfügungen über die Augleichsforderungen I. Beschränkung durch 1378 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB II. Mögliche vertragliche Regelungen im Einzelnen Verfügungsbeschränkungen der 1365, 1369 BGB Anfangsvermögen, 1374 BGB Endvermögen 1375 BGB Begrenzung des 1378 Abs. 2 BGB Auskunftsansprüche nach 1379 BGB Anrechnung von Vorauszahlungen, 1380 BGB Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit, 1381 BGB Stundung, 1382 BGB Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Aus-gleichsforderung bei Scheidung, 1384 BGB Vorzeitiger Zugewinn, 1385, 1386 BGB Eintritt der Gütertrennung, 1388 BGB Haftung Dritter, 1390 BGB III. Verknüpfung von Vereinbarungen im Versorgungsausgleich mit güterrechtlichen Ausgleichspositionen Kapitel 9. Steuerliche Behandlung der Ausgleichsforderung I. Schenkungsteuer. 257 II. Einkommensteuer III. Grunderwerbsteuer IV. Spekulationssteuer Allgemeines Allgemeine Voraussetzungen für eine Steuerpflicht privater Veräußerungsgewinne nach 23 EStG Lösungsmöglichkeiten V. Latente Ertragssteuern Kapitel 10. Verjährung der Ausgleichsforderung I. Rechtslage bis II. Rechtslage ab XI

13 XII III. Übergangsfrist IV. Hemmung und Neubeginn der Verjährung V. Verstoß gegen Treu und Glauben Kapitel 11. Auskunft ( 1379 BGB) I. Allgemeines Frühere Rechtslage Rechtslage ab II. Inhalt und Umfang der Auskunftsverpflichtung Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung ( 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB) Auskunft über das Anfangsvermögen ( 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB) Auskunft über das Endvermögen ( 1375 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB) a) Aktiva und Passiva) b) Illoyale Vermögensminderungen ( 1375 Abs. 2 BGB) III. Vorlage von Belegen Allgemeines Einzelfälle IV. Inhalt und Form der Auskunft Vermögensverzeichnis Angabe Wert bildender Faktoren Form der Auskunft V. Anspruch auf Wertermittlung VI. Mitwirkung bei der Auskunftserteilung VII. Ergänzung einer erteilten Auskunft sowie eidesstattliche Versicherung VIII. Ausschluss des Auskunftsanspruchs IX. Gegenrechte zur Auskunft X. Vollstreckung der Auskunft XI. Verfahrensrechtliche Fragen Stufenklageantrag Auskunft zum Trennungszeitpunkt XII. Musteranträge Stufenklageantrag nach 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 254 ZPO, 1379 Abs. 1 BGB Muster eines Antrags auf Auskunft nach 1379 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 BGB Muster zur Auskunft zur illoyalen Vermögensminderung ( 1375 Abs. 2) Aufforderung zur Auskunftserteilung Kapitel 12. Anrechnung von Vorausempfängen ( 1380 BGB) I. Allgemeines II. Betroffene Zuwendungen III. Ausnahmen von der Anrechnung IV. Beweislast V. Zeitpunkt der Zuwendung VI. Form der Anrechnungsbestimmung VII. (keine) Indexierung der Zuwendung VIII. Durchführung der Anrechnung IX. Weitergeltung nach neuem Recht X. Überhöhte Vorausleistungen Kapitel 13. Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit ( 1381 BGB) I. Normzweck II. Peremptorische Einrede

14 III. Geltungsbereich des 1381 und Verhältnis zu 242 BGB IV. Grobe Unbilligkeit V. Einzelfälle der groben Unbilligkeit Wirtschaftliches Fehlverhalten Verletzung von Unterhaltspflichten Fehlverhalten im persönlichen Bereich Kurze Ehe Strafbare Handlungen Lange Trennungszeit Existenzgefährdung des Ausgleichspflichtigen Schmerzensgeld und Abfindung Vermögenseinbußen nach dem Stichtag Kapitel 14. Stundung der Ausgleichsforderung ( 1382 BGB) I. Allgemeines II. Voraussetzungen Zahlung zur Unzeit Interesse gemeinschaftlicher Kinder Belange des Gläubigers III. Verzinsung IV. Sicherheitsleistung ( 1383 Abs. 3, 4 BGB) V. Aufhebung oder Änderung rechtskräftiger Stundungsentscheidungen ( 1382 Abs. 6 BGB) VI. Verfahrensrecht VII. Musterantrag bei unstreitiger Ausgleichsforderung VIII. Musterantrag bei streitiger Ausgleichsforderung Kapitel 15. Übertragung von Vermögensgegenständen ( 1383 BGB) I. Normzweck II. Kriterien der Interessenabwägung Grobe Unbilligkeit Zumutbarkeit für den Schuldner III. Übertragbare Gegenstände IV. Leistungsstörungen V. Verfahren Antrag Inhalt und Wirkung der Entscheidung Festsetzung des anzurechnenden Wertes VI. Einstweilige Anordnungen VII. Steuerrechtliche Problematik VIII. Musterantrag Kapitel 16. Vorzeitiger Zugewinnausgleich ( BGB). 344 I. Rechtslage bis II. Rechtslage ab Erweiterung des Rechtschutzes auch auf den Ausgleichspflichtigen Wahlrecht bezüglich der Klageart III. Tatbestandsvoraussetzungen des 1385 BGB Dreijähriges Getrenntleben ( 1385 Nr. 1 BGB) Gefährdung der Ausgleichsforderung ( 1385 Nr. 2 BGB) Schuldhafte Nichterfüllung der wirtschaftlichen Verpflichtungen ( 1385 Nr. 3 BGB) XIII

15 XIV a) Normzweck b) Tathandlungen und Prognosen Beharrliche Weigerung, den anderen Ehegatten über den Bestand des Vermögens zu unterrichten ( 1385 Nr. 4 BGB) a) Rechtsgrundlagen und Reichweite des Informations-/Unterrichtungsanspruchs b) Verhältnis zum Auskunftsanspruch, bezogen auf den Zeitpunkt der Trennung ( 1379 BGB) c) Inhalt des Unterrichtungsanspruchs d) Beharrliche Weigerung IV. Prozessuales Zuständigkeit Widerantrag Stufenantrag Nebeneinander von Scheidungsverfahren und vorzeitigem Zugewinnausgleich Streitwert Kosten V. Muster: Stufenantrag Kapitel 17. Sicherheitsleistung ( 1389 BGB a. F.) Kapitel 18. Sicherung der Ausgleichsforderung I. Haftungsrisiken II. Herbeiführung eines Stichtages Abwägungskriterien Möglichkeiten der Herbeiführung eines Stichtages a) Scheidungsantrag gem Abs. 1 BGB vor Ablauf des Trennungsjahres b) Vorzeitiger Scheidungsantrag gem Abs. 2 BGB. 366 c) Vorzeitiger Zugewinnausgleich gem. 1386, 1385 Nr. 4 BGB d) Scheidungsantrag beim Verwaltungsgericht/Sozialgericht III. Sicherung durch Arrest Grundsätzliches Voraussetzungen eines Arrestes a) Arrestanspruch ( 916 ZPO) b) Arrestgrund ( 917 ZPO) c) Glaubhaftmachung IV. Verfahren Zuständigkeit Arrestantrag ( 920 ZPO) Musterantrag für dinglichen Arrest Anwaltszwang Entscheidung Rechtsmittel V. Vollziehung Allgemeines Strategische Überlegungen Vollziehung VI. Schadensersatz Kapitel 19. Ersatzanspruch gegen Dritte ( 1390 BGB) I. Allgemeines Frühere Rechtslage Gesetzliche Neuregelung ab

16 3. Auskunftsanspruch Abschließende Regelung II. Anspruchsvoraussetzungen Unentgeltliche Zuwendungen in Benachteilungsabsicht ( 1390 Abs. 1 BGB) Andere Rechtshandlungen ( 1390 Abs. 2 BGB) III. Inhalt des Anspruchs Rechtsfolgenverweisung Wertersatz = Zahlung Gesamtschuldnerische Haftung IV. Darlegungs- und Beweislast V. Verjährung VI. Sicherung des Anspruchs VII. Verfahrensrecht Kapitel 20. Verfahrensprobleme in Güterrechtssachen I. Verfahren nach 261 ff. FamFG Verfahren im Allgemeinen a) Allgemeines b) Anwendungsbereich des 261 Abs. 1 FamFG c) Anwendungsbereich des 261 Abs. 2 BGB d) Örtliche Zuständigkeit ( 262 FamFG) e) Abgabe an das Gericht der Ehesache ( 263 FamFG) f) Verfahren nach den 1382, 1383 BGB ( 264 FamFG) 401 g) Einheitliche Entscheidung ( 265 FamFG) II. Teilantrag Ausdrückliche Geltendmachung eines Teilbetrages (offener Teilantrag) Verdeckter Teilantrag III. Stufenverfahren in der Praxis Allgemeines Verfahrensrechtliche Besonderheiten a) Entscheidungsumfang b) Erledigung des Auskunftsanspruches c) Säumnis d) Verfahrensfortgang e) Beschwerdeverfahren f) Kostenentscheidung g) Streitwert h) Musterantrag: Zugewinnausgleich IV. Sofortige Wirksamkeit und Vollstreckung Grundsätze Wirksamkeit einer Endentscheidung in Familienstreitsachen, 116 Abs. 3 Satz 1 FamFG a) Rechtskraft 415 b) Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, 116 Abs. 3 Satz 2 und 3 FamFG c) Musterantrag im Verbund d) Musterantrag in isolierten Zugewinnausgleichsverfahren Sofortige Vollstreckbarkeit nach 120 Abs. 2 FamFG a) Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 1 FamFG b) Vollstreckungsschutz nach Abs. 2 Satz 2 FamFG c) Musterantrag des Ausgleichsschuldners Abwendungsbefugnis nach 120 Abs. 2 Satz 3 FamFG Materielle Voraussetzungen für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 120 Abs. 2 Satz 2 und XV

17 XVI V. Widerantrag VI. Teilbeschluss VII. Verbund ( 137 FamFG) und Abtrennung nach 140 Abs. 2 FamFG Einbeziehung in den Verbund Abtrennung aus dem Verbund a) Abtrennung nach 140 Abs. 1 FamFG b) Abtrennung nach 140 Abs. 2 Nr. 1 BGB c) Abtrennung nach 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG d) Abtrennungsbeschluss Strategische Überlegungen für oder gegen den Verbund VIII. Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln ( 115 FamFG) Allgemeines Voraussetzungen der Zurückweisung a) Angriffs- und Verteidigungsmittel b) Verspätetes Vorbringen c) Verzögerung d) Grobe Nachlässigkeit e) Verfahrensfragen IX. Selbständiges Beweisverfahren Möglichkeiten der Bewertung Voraussetzungen Zuständigkeit Inhalt des Antrages und weiteres Verfahren Kosten Gegenstandswert X. Schiedsgutachtenvertrag XI. Geständnis XII. Gerichtliches Sachverständigengutachten XIII. Umfang der Rechtskraft und erneuter Ausgleichsantrag XIV. Verfahrenskostenhilfe und Kostenvorschuss Hinreichende Erfolgsaussicht Fehlender Mutwille Wirtschaftliche Voraussetzungen Sonderfall: Stufenverfahren VKH für ein VKH-Bewilligungsverfahren Kapitel 21. Internationales Privatrecht I. Allgemeines II. Internationales Privatrecht des Güterrechts Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Materielles Recht Rechtswahl Rück- und Weiterverweisungen Vertriebene und Flüchtlinge Staatsverträge Übergangsvorschriften und Altehen 463 III. Deutsch-französischer Wahlgüterstand 464 IV. Internationales Privatrecht bei zusätzlichen vermögensrechtlichen Verflechtungen innerhalb der Familie Kapitel 22. Güterrecht und Einigungsvertrag I. Gesetzlicher Güterstand in der früheren DDR II. Überführung in das Güterrecht des BGB

18 III. Scheidung der Ehe vor dem IV. Scheidung von Ehen nach dem Allgemeines Auseinandersetzung gem. 39 FGB Auseinandersetzung nach 40 FGB. 471 V. Verfahrensrecht Kapitel 23. Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen I. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte eines Ehegatten über sein Gesamtvermögen ( 1365 BGB) Allgemeines Absolutes Veräußerungsverbot Zeitraum der Zustimmungsbedürftigkeit Auswirkungen auf die notarielle Praxis Auswirkungen der verweigerten Zustimmung Verfügung über das Vermögen im Ganzen Subjektiver Tatbestand Sonderfall Teilungsversteigerung Einwilligung Ersetzung der Zustimmung a) Geschäfte, die den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen b) Ausreichende Gründe für die Verweigerung Verfahrensrecht Muster eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung nach 1365 Abs. 2 BGB 489 II. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte eines Ehegatten über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts ( 1369 BGB) Allgemeines Erfasste Gegenstände Zustimmungsbedürftigkeit Ersetzung der Zustimmung Rechtsfolgen Kapitel 24. Verfahren in sonstigen Familiensachen nach 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG I. Allgemeines II. Verfahren nach 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG III. Örtliche Zuständigkeit IV. Abgabe an das Gericht der Ehesache Kapitel 25. Verhältnis des Zugewinnausgleichs zu anderen Ausgleichsregelungen I. Strukturen der Vermögensauseinandersetzung II. Ausschließlichkeitsprinzip III. Durchbrechung des Ausschließlichkeitsprinzips IV. Ausschließlichkeitsprinzip und Billigkeitsregeln V. Nebengüterrecht und Zugewinn: Durchführung beider Verfahren wirtschaftlich sinnvoll? VI. Im Zugewinn vergessene oder nicht geltend gemachte Ausgleichsansprüche Kapitel 26. Unbenannte Zuwendungen Erfasste Sachverhalte Rechtsgrundlage a) Allgemeines b) Begriff der Zuwendung XVII

19 XVIII c) Ehe bezogene Zuwendung d) Rechtliche Einordnung der Zuwendung und Abgrenzung Rückabwicklung einer Ehe bezogenen Zuwendung a) Anspruchsgrundlage b) Vorrang des Güterrechts Höhe des Rückforderungsanspruches Inhalt des Umfang des Anspruchs auf Rückgewähr Zeitpunkt des Entstehens des Rückgewährsanspruches und der Geltendmachung Darlegungs- und Beweislast Rückabwicklung bei Tod eines Ehegatten Verjährung Kapitel 27. Familienrechtlicher Kooperationsvertrag I. Allgemeines II. Entscheidungen des BGH III. Voraussetzungen eines Kooperationsvertrages Umfang der Mitarbeit Fehlen eines anderen Vertragstypus Dauer der Mitarbeit Vermögenszuwachs IV. Art und Umfang des Ausgleichsanspruchs V. Stichtag für die Berechnung VI. Verjährung VII. Anwendung der Grundsätze auch auf Verlöbnisse Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung ( 812 Abs. 1 Satz 2 BGB) Anspruch aus stillschweigend geschlossenem Kooperationsvertrag Ausgleich für Zuwendungen von Verlobten und späterer Gütertrennung in der Ehe Kapitel 28. Vermögensrechtliche Auseinandersetzungen Schwiegereltern/Schwiegerkinder I. Erfasste Sachverhalte II. Zuwendungen an das eigene Kind Rückforderung einer Schenkung Sonderfall: Kettenschenkung Auswirkungen der Rückforderung auf den Zugewinnausgleich III. Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind Zuwendungsempfänger Frühere Rechtsprechung des BGH a) Rückforderung nach 313 BGB nur ausnahmsweise b) Kein Bereicherungsanspruch Neue Rechtsprechung des BGH a) Rückforderung nach 313 BGB b) Höhe des Rückforderungsanspruchs c) Rückforderung auch nach Bereicherungsrecht d) Kritik Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich a) Grundsätze 548 b) Fallvariationen Verjährung Abtretung der Ansprüche der Schwiegereltern an das eigene Kind Erwerb des Rückforderungsanspruches durch Erbfall

20 IV. Ansprüche des Schwiegerkindes gegen die Schwiegereltern Vertragliche Einordnung a) Mietvertrag 556 b) Leihvertrag Mögliche Anspruchsgrundlagen a) Vertragliche Ansprüche b) Wegfall der Geschäftsgrundlage V. Hinweise für die notarielle Praxis Steuerfalle bei sog. Kettenschenkungen Haftung des Notars bei fehlender Aufklärung über die Schenkungssteuer bei Übertragung von Grundeigentum Vereinbarung eines Darlehns Erwerb eines Miteigentumsanteils Scheidungsklausel Kapitel 29. Ausgleichsansprüche bei Bankkonten I. Einzelkonto Berechtigung am Konto Aufteilung der Bruchteilsgemeinschaft Darlegungs- und Beweislast bei der Bruchteilsgemeinschaft Ausgleichsansprüche und Schadensersatzforderungen wegen unberechtigter Abhebungen a) Abhebungen während des Zusammenlebens b) Abhebungen nach der Trennung c) Rechtsfolgen der Vollmachtüberschreitung d) Beweislast II. Gemeinschaftskonto Form Außenverhältnis Innenverhältnis Ausgleichsansprüche nach 430 BGB Ausgleichsansprüche bei Abhebungen nach der Trennung Beweislast Kapitel 30. Aufteilung von Bausparverträgen I. Einzelkonto II. Abschluss des Bausparvertrages auf den Namen des anderen Ehegatten oder eines (Enkel-)Kindes III. Gemeinschaftskonto IV. Ausgleichsansprüche Kapitel 31. Aufteilung von Wertpapieren I. Allgemeine Grundsätze II. Eigentum an Depot verwahrten Wertpapieren Depotverwahrung Sonderverwahrung Sammelverwahrung III. Rechtsform des Wertpapierdepots Einzeldepot Gemeinschaftsdepot IV. Ausgleichsansprüche und Beweislast XIX

21 Kapitel 32. Rückgewähr einer Schenkung ( 530 BGB) I. Schenkungen isd 516 BGB Allgemeines Ausschließlichkeit Grober Undank II. Darlegungs- und Beweislast III. Ausübung des Widerrufs IV. Rechtsfolgen V. Auswirkungen des Schenkungswiderrufs auf den Zugewinn Keine Auswirkungen Entstehen des Ausgleichsanspruchs vor dem Stichtag Kapitel 33. Gesellschaftsrechtliche Ansprüche I. Allgemeines II. Verhältnis zum Zugewinnausgleich III. Ausdrückliche vertragliche Vereinbarung BGB-Gesellschaft Arbeitsvertrag. 602 IV. Abgrenzung zwischen unbenannten Zuwendungen und Ehegatteninnengesellschaft V. Stillschweigend abgeschlossene Ehegatteninnengesellschaft VI. Stichtag für die Entstehung der Ausgleichsforderung VII. Art und Höhe des Ausgleichsanspruchs VIII. Darlegungs- und Beweislast IX. Verjährung X. Musterantrag Kapitel 34. Gesamtschuldnerausgleich I. Allgemeine Problematik II. Anderweitige Bestimmung ( 426 Abs. 1 S. 1 BGB) Verbindlichkeiten im ausschließlichen Interesse des anderen Ehegatten Verbleiben im gemeinsamen Haus Ausgleich für Mietschulden III. Mithaftung für alleinige Schulden des anderen Ehegatten IV. Anderweitige Bestimmung des Schuldenabzugs im Zugewinnausgleich V. Gesamtschuldnerausgleich bei Unterhaltspflicht Kindesunterhalt Ehegattenunterhalt VI. Verjährung Kapitel 35. Teilungsversteigerung I. Vorrangige Teilung in Natur bei einer Bruchteilsgemeinschaft II. Das Verfahren der Teilungsversteigerung Versteigerungsantrag Muster: Antrag auf Teilungsversteigerung Sonderfall des 1365 BGB a) Allgemeines b) Tatbestandsvoraussetzungen des 1365 Abs. 1 BGB c) Ersetzung der Zustimmung Beteiligte ( 9 ZVG) Beitritt ( 27 ZVG) Beschlagnahme XX

22 7. Festsetzung des Grundstückswertes ( 74 a Abs. 5 ZVG) Terminsbestimmung III. Geringstes Gebot 182 ZVG) IV. Versteigerungstermin Bekanntmachung Bietzeit Gebote Erlöschen der Gebote ( 72 ZVG) Sicherheitsleistung Rückgabe der Sicherheit Verfahrenseinstellung Zuschlag a) Versagung des Zuschlages b) Erteilung des Zuschlages c) Form und Inhalt der Zuschlagsentscheidung d) Muster eines Zuschlagsbeschlusses e) Rechtsmittel gegen den Zuschlagsbeschluss Wirkung des Zuschlags a) Eigentumserwerb ( 90 Abs. 1 ZVG) b) Keine endgültige Aufhebung der Gemeinschaft c) Vollstreckungstitel ( 93 ZVG) Erlösverteilung a) Aufstellung des Teilungsplanes b) Muster eines Teilungsplans c) Rechtsbehelfe gegen den Teilungsplan d) Verteilung des Übererlöses Konsequenz der Nichtzahlung des Barbetrages Grundpfandrechte in der Teilungsversteigerung a) Verdeckte Eigentümergrundschuld Rückgewähr einer nicht valutierten Grundschuld b) Gesamthypothek auf den Miteigentumsanteilen bei Alleinhaftung nur eines Eigentümers im Innenverhältnis 667 V. Verhinderung und Einstellung der Teilungsversteigerung Drittwiderspruchsklage ( 771 ZPO) a) Verstoß gegen 1365 BGB b) Einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung Weiterer Anwendungsbereich der Drittwiderspruchsklage 670 a) Vertraglicher Ausschluss der Auseinandersetzung b) Gerichtliches Verbot c) Rechtsmissbrauch nach 242 BGB d) Berufung auf 1353 BGB VI. Vollstreckungsschutz einstweilige Einstellung Überblick Einstellung nach 180 Abs. 2 Satz 1 ZVG Einstellung nach 180 Abs. 3 ZVG Einstellung nach 765 a ZPO Einstellung nach 180 Abs. 1, 30 ZVG durch den betreibenden Antragsteller Anhänge: Anhang 1. Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken vom (BGBl. I S. 639) (ImmoWertV) Anhang 2. Hinweise der Bundessteuerberaterkammer für die Ermittlung des Wertes einer Steuerberaterpraxis XXI

23 Anhang 3. Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien BRAK-Mitt 2009, S. 268 ff Anhang 4. Hinweise zur Bewertung von Arztpraxen Anhang 5. Leitfaden für die Ermittlung des Ertragswertes landwirtschaftlicher Betriebe 686 Anhang 6. Checkliste zur Überprüfung von Verkehrswertgutachten über Grundstücke 687 XXII