Einladung. zur 8/36. Sitzung. Dienstag, der 02. Juni 2009,18.00 Uhr. Ratssaal, Himmeroder Hof, Himmeroder Wall 6,53359 Rheinbach

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1 Der Bürgermeister Rheinbach, den 20. Mai 2009 Einladung zur 8/36. Sitzung des R a t e s der Stadt Rheinbach Zu der vorbezeichneten Sitzung lade ich hiermit ein. Termin: Ort: Dienstag, der 02. Juni 2009,18.00 Uhr Ratssaal, Himmeroder Hof, Himmeroder Wall 6, Die Beratungspunkte bitte ich der beigefügten Tagesordnung zu entnehmen. A C H T U N G: Bitte Wochentag beachten!!!!!!!!!! Vor der Ratssitzung findet um Uhr eine Fragestunde statt, in der Anfragen von Ratsmitgliedern beantwortet werden. L &$/!P St an Raetz

2 Seite 2 Tagesordnung zur 8/36. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 02. Juni 2009 TO-Punkt Nr. Beratungsgegenstand Seite A) ÖFFENTLICHE SITZUNG 1 Anerkennung der Tagesordnung 2 Finanzangeleaenheiten 2.1 Entwurf der Haushaltssatzung fur das Haushaltsjahr 2009 mit Haushaltssicherungskonzept der Stadt Rheinbach 3 3 Anträ~e von Fraktionen und Ratsmitaliedem 3.1 Antrag der Ratsfrau Silke Josten-Schneider - CDU-Fraktion - vom ; betr.: Umbenennung der RVK-Haltestelle Fachhochschule" 3.2 Antrag des Ratsherrn Walter Viethen - SPD-Fraktion - vom ; betr.: Gebührenpflicht für Straßenbaulastträger und Vorbereitung der Gebührenbescheide zur Regenwassergebühr 4-s Bürgeranträge 4.1 Bürgerantrag vom bezüglich des Fußweges Hochufer" parallel des Gräbbachs im Stadtpark Mitteilungen des Vorsitzenden B) NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 6 Mitteilungen des Vorsitzenden 7 Bekanntgabe von Beschlüssen

3 FG: 20 1 Kämmerei Az. : Tagesordnungspunkt 2.4 Seite 3 ~osagefür die Sitzung Rat Beratungsgegenstand: öffentliche Sitzung Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit Haushaltssicherungskonzept der Stadt Rheinbach Haushaltsmäßige Auswirkungen: siehe Sachverhalt I. Beschlussvorschlag: Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit Haushaltssicherungskonzept wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. 2. SachverhaltlRechtliche Würdigung: Der 0.a. Entwurf wird allen Ratsmitgliedern am gemäß 80 Abs. 2 GO NRW vom Bürgermeister formell zugeleitet. Der Kämmerer wird in der Sitzung zu dem Entwurf Stellung nehmen. Rheinbach, den #Lkk94 tef n Raetz Bürgermeister / Walter Kohlosser Kämmerer

4 Fachgebiet 01: Rat, Stadtmarketing Tagesordnungspunkt 3.n Az.: Seite 4 Vorlage für die Sitzung des (Bezeichnung des Gremiums) R a t e s am Montag, dem 02. Juni 2009 Beratungsgegenstand: Antrag der Ratsfrau Silke Josten-Schneider vom ; betr.: Umbenennung der RVK-Haltestelle Fachhochschule" Wortlaut des Antrages ist auf der Rückseite abgedruckt. Die Verwaltung schlägt vor, in1 Sinne der Antragstellerin tätig zu werden.

5 Silke Jos fen -Scheider Mitglied der CDU - Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach Koblenzer Str. 12 Silke Josten-Schneider, Koblenzer Str. 12, Bürgermeister der Stadt Rheinbach Schweigelstr. 23 Umbennung der RVK-Haltestelle 'Fachfiochschule' Sehr geehrter Bürgermeister, hiermit bitte ich um Aufnahme des folgenden Antrags in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der RVK Verhandlungen mit dem Ziel der Umbenennung der Haltestelle 'Fachhochschule' in 'Ärztehaus' aufzunehmen. Begründung: I. Die Fachhochschule wurde inzwischen in 'Hochschule Bonn-Rhein-Sieg' umbenannt. Insofern ist die alte Bezeichnung der Haltestelle nicht mehr zutreffend und müsste ohnehin geändert werden 2. Mit dem Ärztehaus ist nach dem Verlust des Krankenhauses ein wichtiges Zentrum regionaler medizinischer Versorgung in Rheinbach entstanden, die es weiter auszubauen gilt. Eine entsprechende Bezeichnung der 0.g. Haltestelle ist ein äußeres Zeichen dieses Bemühens und unterstreicht dessen Bedeutung. Mit freundlichen Grüßen ulke Josten-Schneider

6 Fachgebiet 01: Rat, Stadtmarketing Tagesordnungspunkt 3-2 Seite 6 Vorlage für die Sitzung des (Bezeichnung des Gremiums) R a t e s am Montag, dem 02. Juni 2009 Beratungsgegenstand: Antrag des Ratshem Walter Viethen - SPD-Fraktion - vom ; betr.: Gebührenpflicht für Straßenbaulastträger und Vorbereitung der Gebührenbescheide zur Regenwassergebühr Wortlaut des Antrages ist auf der Rückseite abgedruckt. Verweisung in Haupt- und Finanzausschuss

7 SOZIALDEMOKRA-TISCH E PARTEI DEUTSCHLANDS SPD-Fraktion im Rg-ff der Stadt Whei~bach An den Rat der Stadt Rheinba z. H. Herrn Bürgermeister Raetz Schweigelstr. 23 Walter Viethen, MA Weidenfeld 70 Rheinbach, den Antrag auf Überprüfung der Gebührenpflicht für Straßenbaulastträger und Vorbereitung der entsprechenden Gebührenbescheide zur Regenwassergebühr Sehr geehrter Herr Raetz, Sehr geehrte Damen und Herren, in der schwierigen Situation einer Kommune im Nothaushaltsrecht sind wir gehalten alles zu unternehmen, um diese Situation zu verbessern, dazu gehört auch die Einnahmeseite. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom entschieden, dass Straßenbaulastträger gebührenpflichtig sind, wenn sie das Straßenoberflächenwasser über den gemeindlichen Abwasserkanal beseitigen lassen. In der Stadt Rheinbach sind allein an Kreisstraßen m2 und m2 Radwege vorhanden, die sicherlich zum Teil über das gemeindliche Abwassersystem entsorgt werden. Die Zahlen für Bundes - und Landesstraßen liegen mir leider nicht vor. Die SPD Fraktion beantragt hiermit zu überprüfen, ob mit den Straßenbaulastträgern ( Kreis, Landesbetrieb Straßenbau und Bund) vertragliche Vereinbarungen über die Straßenentwässerung abgeschlossen wurden und wenn nein, entsprechende Gebührenbescheide zu erstellen. Begründung Die Stadt Rheinbach ist verpflichtet darauf zu achten, dass die privaten Grundstückseigentümer nicht mit den Kosten der Straßenoberflächenentwässerung belastet werden. Wenn der Kreis und andere Straßenbaulastträger nicht zu Regenwassergebühren herangezogen werden, dann muss die Stadt zusätzlich diese Kosten über allgemeine kommunale Haushaltsmittel finanzieren. Bei der 0.g. Zahl an m2 Kreisstraßen und einer nicht bezifferbaren Anzahl m2 anderer Straßen führt dies zu einer erheblichen Belastung unseres Haushaltes. Das OVG NRW hat in dieser Weise bereits entschieden, dass eine verursachergerechte Verteilung der Kosten verpflichtend ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Walter Viethen, MA

8 Fachbereich V Sachgebiet 60.1 Az.: Tagesordnungspunkt: 4- f Seite 8 Vorlage für die Sitzung Rat Feuerwehr-, Bau- und Vergabeausschuß Beratungsgegenstand: öffentliche Sitzung Bürgerantrag vom bezüglich des Fußweges HochuferG, parallel des Gräbbachs, im Stadtpark Haushaltsmäßige Auswirkungen/Hinweis zur vorläufigen Haushaltsführung: Mittel stehen beim Konto StraßenunterhaltungU bereit. Beschlussvorschlag: Dem Antrag wird entsprochen.und der städtische Betriebshof beauftragt, die erforderlichen Arbeiten in der zweiten Jahreshälfte im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung auszuführen. Rheinbach, den Fachbereichsleiterin!$- Peter euser Fachbereichsleiter

9 Rheinbach, q / Stadt Rheinbach Herrn Bürgermeister Stefan Raetz Schweigelstr. 23 B.: Bürgeraritrag geni. 24 Gemeindeordnung NRW Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gemeinsam mit dem, dem Rat der Stadt folgenden zuzu leiten: : Bürgerantrag bitte ich Sie, Der parallel zum Gräbbach auf dessen Hochufet' verlaufende Spazierweg im Stadtpark ist auf einer Länge von ca. 50 Metern (von der Gräbbachbrücke südwärts betrachtet) nach Regenfällen für Fußgänger nahezu unpassierbar, da stark verschlammt. Der vorhandene Fußweg bedarf dort dringend einer Aufschüttung durch geeignetes Material (Lavaschotter, Kies), wie es beispielsweise von der Forstverwaltung zur Ausbesserung von Forstwirtschaftswegen eingesetzt wird. Die vorgeschlagene Maßnahme verursacht nur vergleichsweise geringe Kosten, da ein Weg samt Randsteinen vorhanden ist, der lediglich mit preiswertem Material (kein Kurpark - Feinkies"!) aufgeschüttet werden sollte. Evtl. könnte die Arbeit vom städtischen Betriebshof durchgeführt werden. ^ Spaziergänger und Wanderer könnten dann unseren alten Stadtpark auch als Zugang und Verbindung zum Stadtwald wieder trockenen Fußes durchqueren, ohne den entlang der Verkehrsstraße verlaufenden Gehweg am Gymnasium St. Josef zu benutzen. Mit freundji'bhen Grüßen qp