Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen Deutsche Sektion des CEEP e.v.

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Agnes Kruse
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1 Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen Deutsche Sektion des CEEP e.v.

Der Präsident Die Unternehmen und Dienstleister in der öffentlichen Wirtschaft erfahren in Brüssel ein Höchstmaß an politischer Aufmerksamkeit, da sie als Garant des europäischen Wirtschafts- und

2 Der Präsident Die Unternehmen und Dienstleister in der öffentlichen Wirtschaft erfahren in Brüssel ein Höchstmaß an politischer Aufmerksamkeit, da sie als Garant des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells unverzichtbar sind: Mit 64 Millionen Arbeitnehmern steuern die öffentlichen Arbeitgeber 26 Prozent zum EU-Bruttoinlandsprodukt bei. Wir als Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) leisten zusammen mit unseren Mitgliedern über den Europäischen Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) in Brüssel einen aktiven Beitrag bei der Gestaltung und Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der bvöd bündelt die Interessen dieser Erbringer öffentlicher Dienstleistungen mit Fokus auf die europäische Themenagenda. Unser Ziel ist die politische Verwirklichung der im Lissaboner Vertrag verankerten Wahlmöglichkeit der lokalen Demokratien bei der Gestaltung der Daseinsvorsorge. Der bvöd hat es sich weiterhin zur Aufgabe gemacht, Forschung und Wissenschaft auf dem Gebiet der Gemeinwirtschaft zu fördern. Als Präsident beider Verbände lade ich Sie herzlich ein, die europäische Themenagenda kennenzulernen und mitzugestalten! Hans-Joachim Reck ist seit 2007 Präsident des bvöd und seit Dezember 2011 Präsident des CEEP Besuchen Sie uns unter

bvöd die deutsche Sektion des CEEP Der bvöd bildet als sektorübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen, Verbänden und Körperschaften aus dem Bereich der öffentlichen Wirtschaft und

3 bvöd die deutsche Sektion des CEEP Der bvöd bildet als sektorübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen, Verbänden und Körperschaften aus dem Bereich der öffentlichen Wirtschaft und Daseinsvorsorge die deutsche Sektion des CEEP. Die Mitgliedsunternehmen und -verbände kommen aus folgenden Branchen: Energie- und Wärmeversorgung { Abfallentsorgung { { öffentliches Bankenwesen öffentliche Bäder { Wasserversorgung und Abwasserentsorgung { ÖPNV, regionaler Bahnverkehr, Flugverkehr, Häfen { kommunale und öffentliche Wohnungsunternehmen Der CEEP ist ein von der EU anerkannter Sozialpartner und wird daher von der EU- Kommission und dem Europäischen Parlament regelmäßig konsultiert. Er nimmt als institutionelles Mitglied des Europäischen Sozialdialogs an politischen Gremien der EU auf höchster Ebene teil, z.b. am Sozialgipfel und am Makroökonomischen Dialog. Dieser Status macht CEEP zu einem gefragten Fürsprecher der öffentlichen Unternehmen und Arbeitgeber auf europäischer Ebene. Davon profitieren die Mitgliedsunternehmen und -verbände des bvöd, die als kompetente Ansprechpartner ihren Sachverstand und ihre Interessen gegenüber Vertretern von EU-Institutionen und politischen Entscheidungsträgern in Brüssel einbringen können. Über seinen Wissenschaftlichen Beirat stellt der bvöd seinen Mitgliedern fachübergreifendes und interdisziplinäres Expertenwissen zur Verfügung und fördert zugleich die Wissenschaft und Forschung. Durch sein wissenschaftliches Netzwerk (u.a. CIRIEC) ist der bvöd mit nationalen und internationalen Experten im Bereich der öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen vernetzt. Mehr unter

4 Stimmen gute Gründe für eine Mitgliedschaft Der bvöd ist der zentrale Verband der öffentlichen Wirtschaft in Deutschland, der branchenübergreifend die Interessen unserer Unternehmen nach Europa artikuliert. Für uns als nationaler Verband ist dies ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal. Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Der CEEP ist der einzige branchenübergreifende europäische Verband, der die öffentlichen Arbeitgeber, Unternehmen, Verbände und Körperschaften mit einer gemeinsamen Stimme gegenüber der EU vertritt. Der bvöd als deutsche Sektion des CEEP bietet hier Zugang zu den höchsten politischen Gremien. Dr. Dieter Steinkamp, Vorstandsvorsitzender RheinEnergie AG / Vizepräsident bvöd Als Teil des branchenübergreifenden Europäischen Sozial- dialoges ist der CEEP ein wichtiger Partner der EU-Institutionen bei Fragen, die die öffentlichen Dienstleistungen und Arbeitgeber betreffen. Über den CEEP können wir die Interessen der öffentlichen Arbeitgeber gegenüber den EU-Institutionen und den anderen Sozialpartnern in Brüssel gut vertreten. Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Wir im CEEP machen uns dafür stark, dass Gebietskörperschaften die Möglichkeit der Wahl haben, wie sie die öffentliche Daseinsvorsorge organisieren wollen. Ziel ist der langfristige Erhalt der öffentlichen Unternehmen trotz zunehmenden Wettbewerbs. Für dieses Ziel steht der CEEP in Brüssel und wird von den EU-Institutionen auch so wahrgenommen. Valeria Ronzitti, CEEP-Generalsekretärin Mehr unter

5 THEMENSCHWERPUNKTE IM bvöd Aktueller Überblick Ordnungs- und Wirtschaftspolitik: Weiterentwicklung des EU-Rechtsbestandes Rolle der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa Auswirkungen und Folgen der europäischen Wettbewerbspolitik auf die öffentliche Wirtschaft Auswirkungen geplanter EU-Regelungen z.b. Dienstleistungs-konzessionen, Vergabe- und Beihilferecht Steuerliche Einordnung öffentlicher Dienstleistungen Sozialpolitik: Auswirkungen der EU-Pensions- und Rentenpolitik auf die betriebliche Altersversorgung öffentlicher Unternehmen Verhandlungen zur Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie Beteiligung der öffentlichen Arbeitgeber bei der Entwicklung europaweiter Berufsqualifikationen Klima- und Umweltschutzpolitik: Kommunale Wirtschaft, Gebietskörperschaften und Unternehmen öffentlicher Dienstleistungen als Vorreiter im Klimaschutz Energiepolitik: Umsetzung der nationalen Energiewende im Kontext der EU-Energieeffizienzrichtlinie Verkehrspolitik: Nationale Umsetzung von EU-Richtlinien, wie der EG-Verordnung 1370/2007 Wissenschaft und Praxis: Public Private Partnerships Nachhaltigkeit in der öffentlichen Wirtschaft Handbuch für die öffentliche Wirtschaft

Foto: VKU / Christian Gahl So finden Sie uns Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen Deutsche Sektion des CEEP e.v. (bvöd) Invalidenstraße 91 10115 Berlin Tel.

6 Foto: VKU / Christian Gahl So finden Sie uns Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen Deutsche Sektion des CEEP e.v. (bvöd) Invalidenstraße Berlin Tel.: + 49 (0) Fax: + 49 (0) Mail: info@bvoed.de Web: Scharnhorststraße Habersaathstraße Naturkundemuseum Invalidenstraße bvöd Chauseestraße Invalidenstraße Hannover sche Straße Torstraße Hauptbahnhof Luisenstraße Oranienburger Tor Oranienburger Straße Reinhardtstraße Friedrichstraße 600 Meter vom Berliner Hauptbahnhof entfernt

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Positionspapier des bvöd-ausschusses Energie Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.v. Invalidenstraße 11 D-10115 Berlin fon: +49 (0) 30 / 94 39 51 3-0 fax: +49 (0) 30 / 94 39 51 3-29 e-mail: info@bvoed.de web: www.bvoed.de