Schweizerische Europapolitik

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1 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Direktion für europäische Angelegenheiten DEA Schweizerische Europapolitik Mai 2017

2 Inhalt 1. Die Schweiz in der Mitte Europas 2. Der bilaterale Weg 3. Die bilateralen Abkommen 4. Stand der Dinge 2

3 Die Schweiz in der Mitte Europas EU-28 EWR EU-Beitrittskandidaten 3

4 Eine enge Partnerschaft Wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner Geografische Nähe: In der Mitte Europas Kulturelle Nähe: In der EU werden drei der vier Schweizer Landessprachen gesprochen. 4

5 Engagement der Schweiz in Europa Teilnahme an Europarat und OSZE Bau der alpenquerenden Bahnlinie (NEAT) Friedenseinsätze (z.b. im Kosovo) Erweiterungsbeitrag OSCE/Sarah Crozier SBB CFF FFS, SBB Cargo 5

6 Beitrag an die erweiterte EU Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten Unabhängiger Beitrag an die Kohäsionspolitik der EU Unterstützung von konkreten, ausgewählten und von der Schweiz kontrollierten Projekten Bedeutung: Investition in Wirtschaftspartner Sicherheitsgewinn Solidarität mit EU Stärkung des bilateralen Weges 6

7 Ausländische Bevölkerung in der CH 2015 Wohnbevölkerung Ausländer Grenzgänger ,6% EU-28/EFTA: Übrige Staaten: ,4% Quellen: Staatssekretariat für Migration SEM & BFS 7

8 Schweizerische Bevölkerung im Ausland % Total: Europa: (davon 96,3% in EU-Staaten) Amerika: % 62% Übrige Staaten: Quelle: EDA, Auslandschweizerstatistik

9 Intensive Wirtschaftsbeziehungen CH EU 124 Mrd. CHF (72% der CH-Importe) Handel 2016 (*1) 113 Mrd. CHF (54% der CH-Exporte) 829 Mrd. EUR Direkte Investitionen 2015 (*2) 627 Mrd. EUR Quellen: (*1) Swiss-Impex (Total 1), (*2) Eurostat 116 Mrd. EUR Dienstleistungen 2015 (*2) 69 Mrd. EUR 9

10 60 Aussenhandel mit Nachbarländern 2016 (Mrd. CHF) ,6 39,7 14,0 13,4 5,9 7,6 Exporte Importe 16,7 12,7 F D A I Aussenhandelvolumen 2016 Nachbarländer Übrige 14,0 13,4 48,6 12,7 39,7 7,6 5,9 16,7 41% 59% Quelle: Swiss-Impex (Total 1) 10

11 Handelsvolumen (Exporte+Importe) im Vergleich (Mrd. CHF) CH EU: 237,7 CH Baden-Württemberg*: 28,3 CH USA: 45,7 CH Russland: 2,4 CH China: 22,1 Zahlen gemäss Swiss-Impex Datenbank der EZV, 2016 (Total 1) * Statistisches Bundesamt (DE),

12 Schweizerische Europapolitik 1. Die Schweiz in der Mitte Europas 2. Der bilaterale Weg 3. Die bilateralen Abkommen 4. Stand der Dinge 12

13 Der bilaterale Weg Beziehungen CH EU: bilaterale sektorielle Abkommen Massgeschneiderte, vertragliche Lösungen Kein Mitentscheidungsrecht der Schweiz auf EU-Ebene Institutionelle Unabhängigkeit der Schweiz 13

14 Bilateraler Weg: Wichtige Abstimmungen 1992 Nein (50,3%) zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1997 Nein (74,1%) zur Initiative «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!» 2000 Ja (67,2%) zu den Bilateralen I 2001 Nein (76,8%) zu «Ja zu Europa» 2005 Ja (54,6%) zu Schengen/Dublin 2005 Ja (56,0%) zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit (FZA) 2006 Ja (53,4%) zur Ostzusammenarbeit 2009 Ja (59,6%) zur Weiterführung & Ausdehnung der Personenfreizügigkeit 2014 Ja (50,3%) zur Initiative «Gegen Masseneinwanderung» 2014 Nein (74,1%) Ecopop-Initiative 14

15 Schweizerische Europapolitik 1. Die Schweiz in der Mitte Europas 2. Der bilaterale Weg 3. Die bilateralen Abkommen 4. Stand der Dinge 15

16 Die bilateralen Abkommen Gegenseitiger Marktzugang / Rechtsharmonisierung / gegenseitige Anerkennung Kooperations- / Partizipationsdossiers Fiskaldossiers Bilateraler Weg als Erfolgsmodell 16

17 Bilaterale Abkommen Schweiz EU B. I B. II 17

18 Die ersten bilateralen Abkommen 1972 Freihandel von Industrieprodukten Abschaffung von Handelshemmnissen (Zölle, Kontingente) für Industrieprodukte 1989 Versicherungen Gleiche Niederlassungsrechte für Versicherungsgesellschaften (Lebensversicherungen ausgenommen) 1990 (vollständig revidiert 2009) Zollerleichterungen und Zollsicherheit Regelung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr (24-Stunden-Regel) Bedeutung: Gegenseitiger Marktzugang 18

19 Die Bilateralen I (1999) 1. Personenfreizügigkeit 2. Technische Handelshemmnisse 3. Öffentliches Beschaffungswesen 4. Landwirtschaft 5. Forschung 6. Luftverkehr 7. Landverkehr Bedeutung: Erleichterter Zugang zu den Arbeits-, Waren- und Dienstleistungsmärkten Flughafen Zürich AG Schweizerische Vereinigung der AOP-IGP 19

20 Die Bilateralen II (2004) 1. Schengen/Dublin 2. Zinsbesteuerung 3. Betrugsbekämpfung 4. Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte 5. MEDIA 6. Umwelt 7. Statistik 8. Ruhegehälter 9. Bildung, Berufsbildung, Jugend Bedeutung: Vertiefte Zusammenarbeit in weiteren Bereichen, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen 20

21 Schweizerische Europapolitik 1. Die Schweiz in der Mitte Europas 2. Der bilaterale Weg 3. Die bilateralen Abkommen 4. Stand der Dinge 21

22 Initiative «Gegen Masseneinwanderung» Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) am 9. Februar 2014 mit 50,3% Ja-Stimmen und Mehrheit der Stände Kernelemente gemäss dem neuen Art. 121a BV: 1. Schweiz steuert Zuwanderung eigenständig 2. a) Begrenzung der Anzahl Aufenthaltsbewilligungen durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente b) Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen kann beschränkt werden 3. a) Jährliche Höchstzahlen und Kontingente auf gesamtwirtschaftliche Interessen der Schweiz ausrichten b) Berücksichtigung Inländervorrang 4. Keine völkerrechtlichen Verträge, die gegen den Artikel verstossen 5. Gesetz regelt Einzelheiten 22

23 Ziele des Bundesrats 1. Bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung 2. Lösung für Personenfreizügigkeit 3. Stärkung und Weiterentwicklung bilateraler Weg 23

24 Etappen zur Umsetzung der MEI 1. Annahme Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» 2. Verabschiedung Umsetzungskonzept 3. Verabschiedung Entwurf zur Anpassung des Ausländergesetzes (AuG) und Verhandlungsmandat zur Neuverhandlung des FZA 4. Resultate Vernehmlassung zum revidierten Ausländergesetz 5. Botschaft des BR zum AuG an das Parlament 6. Verabschiedung Umsetzungsgesetz Art. 121a BV durch Parlament 7. Abstimmung? / Herbst

25 Umsetzungsgesetz Art. 121a BV In der Schlussabstimmung am hat das Parlament das Gesetz zur Umsetzung von Art. 121a BV genehmigt Dieses ist konform mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA) Folgende Massnahmen sind vorgesehen: Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitsmarktpotenzials Einführung eines Arbeitslosenvorrangs mit einer Melde- und Interviewpflicht in Branchen und Wirtschaftsregionen mit einer über dem Durchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit Weitere Massnahmen, falls die oben genannten nicht die gewünschte Wirkung erzielen Referendumsfrist gegen das Gesetz ist am 7. April 2017 unbenutzt abgelaufen, der Bundesrat erarbeitet die entsprechenden Ausführungsverordnungen 25

26 Rasa «Rasa» steht für die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» Ziel: Ergebnisse der Abstimmung vom 9. Februar 2014 rückgängig machen und die Zuwanderungsbestimmungen (Art. 121a BV und Art. 197 Ziff. 11 BV) ersatzlos aus der Verfassung streichen : Botschaft des Bundesrats zuhanden des Parlaments; Ablehnung der Initiative und Verzicht auf einen Gegenentwurf : Frist für Parlament, um über seine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen (Frist kann um 1 Jahr verlängert werden) 26

27 Institutionelle Fragen Ziel: Die Schweiz und die EU erörtern im Rahmen der institutionellen Fragen Mechanismen für eine einheitlichere und effizientere Anwendung bestehender und zukünftiger bilateraler Verträge. Überwachung Streitbeilegung Rechtsanpassung Auslegung 27

28 Vier Bereiche der institutionellen Fragen Rechtsanpassung: Mittels welcher Verfahren werden Abkommen infolge allfälliger neuer gesetzlicher Entwicklungen des EU-Acquis angepasst? Überwachung: Wie soll die korrekte Anwendung der bilateralen Abkommen sichergestellt werden? Auslegung: Wie kann eine homogene Auslegung der bilateralen Abkommen sichergestellt werden? Streitbeilegung: Mittels welcher Verfahren sollen Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz gelöst werden? 28

29 Verhandlungsmandat Bundesrat Rechtsanpassung: Dynamische Übernahme von Entwicklungen des EU- Rechts unter Einhaltung der nationalen Verfahren (kein Automatismus) Überwachung: Überwachung der Umsetzung von Abkommen durch jede Partei auf ihrem Staatsgebiet; allgemeine Aufsicht über die Anwendung der Abkommen durch zuständigen Gemischten Ausschuss Auslegung: Einheitliche Auslegung des EU-Rechts nach völkerrechtlichen Grundsätzen und gemäss der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Streitbeilegung: Streitbeilegung im Gemischten Ausschuss mit Möglichkeit der Anrufung des EuGH zur Auslegung von Rechtsfragen; Ausgleichsmassnahmen oder Suspendierung eines Abkommens bei ungelösten Streitfällen 29

30 Stand der Dinge Mandat CH&EU Politischer Entscheid Rechtsanpassung Drei Optionen Mandatsentwurf & Vernehmlassung Verhandlungen Überwachung Streitbeilegung Auslegung 30

31 Ausblick 2017/2018: Grundsatzentscheid/Volksabstimmung? 31

32 Weitere Informationen Schweizerische Europapolitik Publikationen Personenfreizügigkeit 32