Eine Reformagenda für die Schweiz nach dem Nein zur Masseneinwanderung. Gerhard Schwarz 17. Juni 2014, Notenstein Lecture No. 3

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1 Eine Reformagenda für die Schweiz nach dem Nein zur Masseneinwanderung Gerhard Schwarz 17. Juni 2014, Notenstein Lecture No. 3

2 Einwanderungsinitiative gespaltene Nation? «Schweizer stimmen für Abschottung» (Spiegel online, ) «Stadt-Land-Graben ist grösser» (Neue Luzerner Zeitung, ) 2

3 Erfolgsmodell Schweiz unter Beschuss (I) Im Garten der Selbstzufriedenheit wächst das Unkraut besonders üppig. Ernst Ferstl (*1955, österreichischer Lehrer und Dichter) 3

4 Erfolgsmodell Schweiz unter Beschuss (II) Abzocker- Initiative Einwanderungs- Initiative Ecopop Erbschaftssteuer 1:12-Initiative Mindestlohn- Initiative AHV plus Grundeinkommen Einheitskasse 03/ / / /2014 Ende 2014? Angenommen Abgelehnt Bevorstehend 4

5 Reformen notwendig, relevant und autonom umsetzbar Föderalismus und direkte Demokratie Arbeitsmarkt und Bildung Verkehr und Raumplanung Unternehmertum und Innovation Altersvorsorge und Gesundheitssystem Steuern und Umverteilung 5

6 Föderalismus und direkte Demokratie: Überbelastung Veränderung der Gemeindeautonomie Zunahme 50 Anzahl Volksinitiativen und Referenden 40 Fakultative Referenden 30 Volksinitiativen Abnahme unverändert Quelle: BFS, KPM 6

7 Reformen: Verwesentlichung der politischen Institutionen Direkte Demokratie Erhöhung der Unterschriftenzahlen und kürzere Sammelfristen für Initiativen und Referenden Stimmbeteiligungshürden bei bestimmten Themen Volk als Schiedsrichter zwischen National- und Ständerat Föderalismus Gezielte Unterstützung von Gemeindefusionen Beseitigung von Fehlanreizen im Finanzausgleich 7

8 Arbeitsmarkt und Bildung: Produktivität unter Druck Produktivitätswachstum international ( ) Anzahl Arbeitnehmer mit Gesamtarbeitsverträgen 3 jährlich, in % 1'600 Personen in Unterstellte Arbeitnehmer 1' Irland USA Schweden OECD Deutschland Schweiz Norwegen Unterstellte mit effektiven Lohnanpassungen Unterstellte mit Mindestlohnanpassungen Quelle: BFS, OECD 8

9 Reformen: Liberalisierung von Arbeit und Bildung Erhöhung der Produktivität Abbau von Handelshemmnissen Anerkennung von internationalen Produktionsvorschriften Aus- und Weiterbildung von Fachkräften Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch Abbau der flankierenden Massnahmen Wahlfreiheit und Benutzerfinanzierung in der Bildung 9

10 Reformen: Integration von Frauen und Älteren Nicht ausgeschöpftes Potenzial (2012) zusätzliches Potenzial (14%) Erwerbstätige (ausgelastet) Unterbeschäftigung * (2012) in % der Erwerbsbevölkerung * Personen, die teilzeitbeschäftigt sind und den Wunsch haben, mehr Stunden zu arbeiten. Quelle: BFS, Eurostat 10

11 Verkehr und Raumplanung: Geförderte Übermobilität Indexiert, 2000 = 100 Strasse 3'500 3'000 2'500 Siedlungsfläche, km 2 +23% 150 BIP Schiene 2'000 1' Bevölkerung 1' Quelle: BFS, Astra, ARE 11

12 Reformen: Kostenwahrheit und Verdichtung Beseitigung von Fehlanreizen in der Verkehrsfinanzierung: Mehr Kostenwahrheit im Verkehr Umfassendes Mobility Pricing auf Strasse und Schiene Koordinierte Raumentwicklung: Verdichtung bestehender Bauten Nutzung von noch unbebauten Reserven 12

13 Unternehmertum und Innovation: Wenig Wagniskapital 40% 35% Wagniskapital in % des BIP, Doing Business Index (Weltbank), Rang % 10 25% 20% % 10% 5% 0% 3.3% Israel USA Kanada Ungarn Schweden Irland Grossbritannien Schweiz Dänemark Norwegen Frankreich Japan Deutschland Spanien Portugal Italien 30 Singapur USA 40 Irland Deutschland Schweiz Frankreich Quelle: OECD, World Bank 13

14 Reformen: Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen Förderung von Innovationen Innovationsfonds (Zukunftsfonds Schweiz) Steuerliche Abzugsmöglichkeit von F&E-Ausgaben Abbau von Regulierungen Vereinfachung des Konkursrechts Verminderung der administrativen Belastung 14

15 Altersvorsorge und Gesundheitssystem: Schuldenberg Langfristperspektiven der Schuldenquote in % des BIP Quelle: EFD 15

16 Reformen: Mehr Flexibilisierung und Wettbewerb Übergreifende Reform der Sozialversicherungen Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters Einführung einer Schuldenbremse in der AHV Flexibilisierung des Umwandlungssatzes im BVG Transparenteres Gesundheitssystems Höhere und differenzierte private Kostenbeteiligung Regulierter Wettbewerb bei der Spitalfinanzierung 16

17 Steuern und Umverteilung: Zunehmende Abgabenlast 50% Steuereinnahmen in % des BIP, Schweiz 50% Steuereinnahmen in % des BIP, % 40% inkl. aller Zwangsabgaben 30% 30% 20% 20% 10% 10% % *inkl. aller Zwangsabgaben. Quelle: OECD, eigene Berechnungen 17

18 Reformen: Weniger, aber gezieltere Umverteilung 40'000 30'000 in Franken Mittelstand: bis Fr. Von den Subventionen betroffener Mittelstand 20'000 Krippensubventionen 10'000 Einkommenssteuern 0 10'000 30'000 50'000 70'000 90' ' ' ' '000 Steuerbares Einkommen Familie mit 2 Kindern und 3 Krippentagen in der Stadt Zürich Quelle: Stadt Zürich 2013, eigene Berechnungen 18

19 Rahmenbedingungen: Intensive Verflechtung mit der EU Ausländische Erwerbstätige in der Schweiz (2013) Exporte nach Destination (2013, in CHF) Nicht- EU; 28% EU; 72% Direktinvestitionen in die Schweiz (2012, in CHF) Nicht- EU; 21% 140 Mrd. Nicht- EU; 45% 90 Mrd. EU; 55% 110 Mrd. EU; 79% 532 Mrd. Quelle: BFS; SAKE, SNB 19

20 Schweiz EU: Übersicht bilaterale Verträge FHA (1972) Bilaterale 0 (1989/1990) Bilaterale 1 (1999) Bilaterale 2 (2004) Versicherungen Personenfreizügigkeit Schengen / Dublin REACH Zoll Technische Handelshemmnisse Zinsbesteuerung Neue Dossiers Strom / Energie Landwirtschaft (Zollabbau Käse und Milch) Öffentliches Beschaffungswesen Forschung Landwirtschaft (weiterer Zoll- und Subventionsabbau) Betrugsbekämpfung Medien Landwirtschaft (Freihandel) Emissionshandel Lebensmittel- & Produktesicherheit, öffentl. Gesundheit Luftverkehr Umwelt Kooperation Arzneimittel, Wettbewerbsbehörden, Rüstung Landverkehr Statistik Satellitennavigation Ruhegehälter Bildung, Berufsbildung, Jugend Steuerdossiers EASO Quelle: DEA 20

21 Vier Erfolgsfaktoren zur Umsetzung der Reformagenda 1. Schnelligkeit 2. Paketlösung 3. Transparenz 4. Glaubwürdigkeit 21

22 Erfolgreiche Schweiz in der Zukunft «Die besten Reformer, die die Welt je gesehen hat, sind die, die bei sich selbst anfangen.» George Bernard Shaw ( ) 22