Einfluss der Politik auf das Wachstum des Staates. Peter Hegglin, Ständerat 24. November 2016

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1 Einfluss der Politik auf das Wachstum des Staates Peter Hegglin, Ständerat 24. November

2 Inhaltsübersicht Fakten zum Staatswachstum Gründe für Staatswachstum Lösungsansätze 2

3 Fakten zum Staatswachstum Hatte Wagner Recht? «Der Staat speciell, als Wirthschaft zur Fürsorge ( ) wird dabei absolut immer wichtiger für die Volkswirthschaft und für die Einzelnen» A.Wagner 1896, Deutscher Wirtschaftswissenschaftler 3

4 Fakten zum Staatswachstum Entkoppelte Bundesausgaben Index (1990=100) Staatsausgaben BIP Bevölkerung Öffentliche Ausgaben teuerungsbereinigt zu Preisen von BIP gemessen in 2010 USD. Quelle: EFV, BFS, OECD 4

5 Fakten zum Staatswachstum Staatliches statt privates Jobwunder Beschäftigtenwachstum (Vollzeitäquivalent), Index mit Basis=1995 Privatwirtschaft Energieversorgung Erziehung und Unterricht Gesundheits- und Sozialwesen Öffentlicher Verkehr und Post Rundfunk und Telekommunikation Öffentliche Verwaltung Quelle: BFS 5

6 Inhaltsübersicht Fakten zum Staatswachstum Gründe für Staatswachstum Lösungsansätze 6

7 Gründe für Staatswachstum Abhängig von institutionellem Setting Direkte Demokratie Bevölkerungswachstum Steigende Nachfrage «Kostenkrankheit» Repräsentative Demokratie Bevölkerungswachstum Steigende Nachfrage «Kostenkrankheit» Lobbyismus/Interessengruppen Bürokratie Fiskalillusion Stimmentausch Politisches Einkommen Staatswachstum In Anlehnung an Blankart (2008) 7

8 Gründe für Staatswachstum Grössenvorteile oder Grössennachteile? Ausgaben pro Einwohner A C B Einwohner pro Staatsebene 8

9 Gründe für Staatswachstum Höhere Nachfrage bei höherem Wohlstand 10'000 9'000 8'000 7'000 6'000 5'000 4'000 3'000 2'000 1'000 0 Gesundheitsausgaben pro Kopf (2013, USD, kaufkraftbereinigt) Schweiz - 10'000 20'000 30'000 40'000 50'000 60'000 70'000 BIP pro Kopf (2013, USD, kaufkraftbereinigt) Quelle: OECD, Weltbank 9

10 Gründe für Staatswachstum Rationalisierung nur bedingt möglich Produktivitätsentwicklung, Index (1997=100) Staatsnah Privatwirtschaft Gesamtwirtschaft Quelle: BFS 10

11 Gründe für Staatswachstum Abhängig von institutionellem Setting Direkte Demokratie Bevölkerungswachstum Steigende Nachfrage «Kostenkrankheit» Repräsentative Demokratie Bevölkerungswachstum Steigende Nachfrage «Kostenkrankheit» Lobbyismus/Interessengruppen Bürokratie Fiskalillusion Stimmentausch Politisches Einkommen Staatswachstum 11

12 Gründe für Staatswachstum Es geht nicht ohne Stimmentausch 46 Ständeratssitze (Stand 2015) 23 Absolute Mehrheit SVP FDP CVP SP Übrige Quelle: BFS 12

13 Gründe für Staatswachstum Interessenvertretung: Zwischen Meinungsfindung und Gefälligkeit Hilfswerke, Nonprofit Kultur&Medien Industrie&Energie Finanzen Bauwirtschaft/Immobilien Bildung&Forschung Verkehr Gesundheit/Pharma Sport, Tourismus, Standortförderung Umwelt Landwirtschaft Wirtschaftsdachverbände Übrige Handel&Gastronomie Anzahl Mandate von National- und Ständeräten (2016) Quelle: NZZ 13

14 Gründe für Staatswachstum Bürokratie: Immer mehr Gesetze Anzahl Seiten (in 1000) Anzahl Seiten, indexiert (1995=100 bzw. 2009=100) Seitenzahlen Index Landesrecht Staatsvertragsrecht FINMA Quelle: Bundeskanzlei 14

15 Inhaltsübersicht Fakten zum Staatswachstum Gründe für Staatswachstum Lösungsansätze 15

16 Verschiedene Instrumente für die Politik Public Private Partnership Fixe Staatsquote Milizsystem Begrenzte Aufgabenliste für den Staat Lösungsansätze Begrenzung Gesetzesproduktion Qualifizierte Mehrheiten Kleinteiliger Föderalismus Begrenzung der «Abhängigkeitsquote» Schuldenbremse Öffentliche Schätzungen der Folgekosten von Gesetzen 16

17 Lösungsansätze Weniger und bessere Regulierung Verbindliche Regulierungsbremsen «Opting out»- & «Sunset»-Klauseln «One-in, one-out» Gesamtwirtschaftliche Bremse Bessere Governance-Struktur Quality-Check in früher Phase Fokussierung & Standardisierung der RFA Unabhängige Prüfstelle Subsidiarität & Souveränität Mehr Subsidiarität & Wettbewerb Zwingender Einbezug des Parlaments Äquivalenz ja, Swiss-Finish nein Wirkung sehr gross Wirkung gross Wirkung durchschnittlich 17

18 Lösungsansätze Milizsystem: Bürgernähe als Korrektiv In Prozent der Antworten Deutschland Österreich Schweiz Einfluss der Bürger auf die Politik ist zu gering Zu häufig Politik gegen die Wünsche der Bevölkerung Zufriedenheit mit der Politik Quelle: Reader s Digest (2010) 18

19 Lösungsansätze Föderalismus: Autonomie für dezentrale Gebietskörperschaften Steuerautonomie, in Prozent der gesamten Steuereinnahmen Gliedstaaten Gemeinden CAN CH USA DEU AUS ITA BEL AUT Quelle: OECD, Daten für

20 Lösungsansätze Optimale Kombination von Staatsleistungen und Public Private Partnership Quelle: inclusivebusuinessub.org 20

21 Fazit «Die besten Reformer, die die Welt je gesehen hat, sind die, die bei sich selbst anfangen.» George Bernard Shaw, irischer Schriftsteller 21