Aufbauschemata. 13. Auflage Krüger/Eckstein. Strafrecht/ StPO. Alpmann Schmidt

Transkript

1 A Aufbauschemata Krüger/Eckstein Strafrecht/ StPO 13. Auflage 2016 Alpmann Schmidt

2 Aufbauschemata Strafrecht / StPO Strafrecht Inhaltsverzeichnis/ -Register Delikte des StGB, Besonderer Teil StGB, Allgemeiner Teil Strafprozessrecht Ermittlungsverfahren Zwischen- und Hauptverfahren Hauptverhandlung Rechtsmittelverfahren 2016 Dr. Rolf Krüger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht Dr. Ken Eckstein, Privatdozent, Rechtsanwalt ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Alter Fischmarkt 8, Postfach 11 69, Telefon (0251) AS-Online:

3 Dr. Krüger, Rolf Dr. Eckstein, Ken Aufbauschemata Strafrecht / StPO 13., vollständig überarbeitete Auflage 2016 ISBN: Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt. Unterstützen Sie uns bei der Weiterentwicklung unserer Produkte. Wir freuen uns über Anregungen, Wünsche, Lob oder Kritik an: feedback@alpmann-schmidt.de.

4 INHALTSVERZEICHNIS Strafrecht A. Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter...1 I. Straftaten gegen das Leben System des strafrechtlichen Lebensschutzes Schwangerschaftsabbruch Totschlag; fahrlässige Tötung Mord Tötung auf Verlangen Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung Aussetzung Suizidbeteiligung...7/8 9. Sterbehilfe Konkurrenzen...10 II. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit System der 223 ff Einfache Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung Schwere Körperverletzung Körperverletzung mit Todesfolge Misshandlung Schutzbefohlener Körperverletzung im Amt Beteiligung an einer Schlägerei Konkurrenzen...17 III. Straftaten gegen die Freiheit zur Willensentschließung und Fortbewegung System der 232 ff Nötigung Zwangsheirat Freiheitsberaubung Menschenraub Entziehung Minderjähriger...23/24 7. Kinderhandel...25/26 8. Geiselnahme Erpresserischer Menschenraub Nachstellung Bedrohung Konkurrenzen...31 IV. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung System der 174 ff I

5 II 2. Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; schwere, besonders schwere sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen; schwerer, besonders schwerer sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen; sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen mit Todesfolge...36/37 4. Sexueller Missbrauch von Kindern; schwerer, besonders schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge Sexueller Missbrauch von Jugendlichen...42/43 V. Straftaten gegen die Ehre und das Pietätsgefühl Verleumdung; Vernetzung der Ehrdelikte untereinander und mit anderen Straftatbeständen Üble Nachrede mit Wahrnehmung berechtigter Interessen Beleidigung; Formalbeleidigung Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Störung der Totenruhe Konkurrenzen...48 VI. Straftaten gegen die Privat- und Intimsphäre System und Grenzen der 123 f., 201 ff Hausfriedensbruch; schwerer Hausfriedensbruch Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses...52/53 5. Verletzung des Briefgeheimnisses Straftaten gegen die Selbstbestimmung über persönliche elektronische Daten...55/56 7. Geheimnisverrat; Verwertung fremder Geheimnisse...57/58 8. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen...59 B. Delikte gegen Eigentum und Vermögen...60 I. System und Grenzen des strafrechtlichen Eigentumsschutzes...60 II. Zueignungsdelikte mit Gewahrsamsbruch Diebstahl Diebstahl; Vernetzung mit anderen Straftatbeständen...62/63 3. Diebstahl; spezielle Prüfungsfolge der Zueignungsabsicht...64

6 4. Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl; schwerer Bandendiebstahl...65/66 5. Konkurrenzen...67 III. Zueignungsdelikte mit Gewahrsamsbruch und Zwang Raub Raub; Vernetzung mit anderen Straftatbeständen...69/70 3. Schwerer Raub; besonders schwerer Raub; Raub mit Todesfolge Räuberischer Diebstahl; schwerer und besonders schwerer räuberischer Diebstahl; räuberischer Diebstahl mit Todesfolge Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; räuberischer Angriff auf Kraftfahrer mit Todesfolge...75 IV. Zueignungsdelikte ohne Gewahrsamsbruch und Zwang Unterschlagung...76 V. Sachbeschädigungsdelikte Sachbeschädigung Bauwerkzerstörung; Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel...78 C. Delikte gegen eigentumsähnliche Vermögenspositionen...79 I. Diebstahlsverwandte Delikte Entziehung elektrischer Energie Jagd-, Fischwilderei...80/81 3. Pfandkehr Unbefugter Fahrzeuggebrauch...83 II. Sachbeschädigungsverwandte Delikte Datenveränderung Computersabotage...85 D. Delikte gegen das Vermögen als Ganzes...86 I. System und Grenzen des strafrechtlichen Vermögensschutzes...86 II. Wettbewerbsbeschränkungen Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitsbereich...88 III. Vorfeldtatbestände zu Bereicherungsdelikten Versicherungsmissbrauch Kreditbetrug Subventionsbetrug Kapitalanlagebetrug...92 IV. Bereicherungsdelikte mit Täuschungselementen Betrug...93/94 III

7 2. Betrug; Vernetzung mit anderen Straftatbeständen...95/96 3. Computerbetrug Leistungserschleichung V. Bereicherungsdelikte mit Zwangskomponente Erpressung Erpressungsqualifikationen VI. Vermögensschädigungsdelikte Untreue...103/ Scheck- und Kreditkartenmissbrauch Vorenthalten/Veruntreuen von Arbeitsentgelt...106/107 VII. Vermögensgefährdungsdelikte Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort...108/ Vollstreckungsvereitelung Verletzung der Unterhaltspflicht Wucher Unerlaubtes Glücksspiel Unerlaubte Lotterie und Ausspielung Kreditgefährdung E. Delikte gegen kollektive Rechtsgüter I. Straftaten gegen beweiserhebliche Informationsträger Schutzrichtungen der Urkundsdelikte i.w.s Urkundenfälschung...116/ Fälschung technischer Aufzeichnungen...118/ Datenfälschung...120/ Fälschung von Gesundheitszeugnissen; Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse; Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse...122/ Falschbeurkundung im Amt; mittelbare Falschbeurkundung; Gebrauch falscher Beurkundungen...124/ Urkundenunterdrückung Ausweismissbrauch; Verändern von amtlichen Ausweisen...127/ Konkurrenzen II. Straftaten gegen den Geld- und Wertzeichenverkehr System der Geld- und Wertzeichendelikte Geldfälschung Inverkehrbringen von Falschgeld Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks III. Brandstiftungsdelikte System der Brandstiftungsdelikte IV

8 2. Vorsätzliche und fahrlässige (einfache) Brandstiftung Vorsätzliche und fahrlässige schwere Brandstiftung Besonders schwere Brandstiftung; Brandstiftung mit Todesfolge...140/ Herbeiführen einer Brandgefahr Konkurrenzen IV. Straftaten gegen die Verkehrssicherheit System der Verkehrsdelikte Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr...145/ Gefährdung des Straßenverkehrs...147/ Trunkenheit im Verkehr V. Straftatbestand zum Schutz vor Rauschtaten Vollrausch VI. Straftaten bei akuten Gefahrenlagen Unterlassene Hilfeleistung; Missbrauch von Notrufen Nichtanzeige geplanter Straftaten...152/153 VII. Straftaten gegen die Umwelt System der 324 ff Gewässerverunreinigung Bodenverunreinigung Luftverunreinigung Lärmverursachung Unerlaubte Abfallbeseitigung Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen...163/ Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete...165/ Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften; Umweltstraftaten mit schwerer Folge...167/168 VIII. Straftaten gegen Verwaltung und Amtsführung Schutzrichtungen der Delikte gegen Verwaltung und Amtsführung Delikte gegen die Vollstreckungstätigkeit a) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte b) Gefangenenbefreiung; Gefangenenmeuterei...171/ Delikte gegen hoheitliche Gewahrsams- und Verfügungsrechte a) Verstrickungsbruch; Siegelbruch...173/174 b) Verwahrungsbruch Delikte gegen die Autorität öffentlicher Ämter a) Amtsanmaßung b) Titelmissbrauch Korruptionsdelikte a) Vorteilsannahme; Bestechlichkeit b) Vorteilsgewährung; Bestechung V

9 6. Verletzung des Dienstgeheimnisses; Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht...184/ Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat IX. Straftaten gegen die Rechtspflege Schutzrichtungen der Rechtspflegedelikte Falsche Verdächtigung; Vortäuschen einer Straftat...188/ Uneidliche Falschaussage; Meineid...190/ Falsche eidesstattliche Versicherung; Verleiten zur Falschaussage; fahrlässige Aussagedelikte...192/ Rechtsbeugung; Parteiverrat; Aussageerpressung...194/195 F. Anschlussdelikte I. Hehlerei...196/ Einzelschema Vernetzung mit anderen Straftatbeständen...197/198 II. Begünstigung III. Geldwäsche...200/201 IV. Strafvereitelung...202/203 G. Allgemeiner Teil I. Grundtypen: Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte; Deliktsvarianten; Mehrheit von Beteiligten...204/ Grundtypen: Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte a) Das vollendete vorsätzliche Begehungs-Erfolgsdelikt b) Das fahrlässige Begehungs-Erfolgsdelikt Deliktsvarianten a) Das erfolgsqualifizierte Begehungsdelikt b) Der Versuch des Begehungsdelikts c) Das unechte Unterlassungsdelikt Täterschaft und Teilnahme a) Mittäterschaft b) Mittelbare Täterschaft c) Teilnahme durch Anstiftung oder Beihilfe d) Strafbare Vorstufen der Tatbeteiligung aa) Versuchte (Ketten-)Anstiftung, 30 I VI

10 bb) Verabredung zum Verbrechen etc., 30 II e) Strafbarkeitsausdehnung bei Sonderdelikten, f) Zurechnung deliktsspezifischer Merkmale, 16, II. Wichtige Einzelstrukturen Elemente des Tatbestandsvorsatzes Problematische Kausalverläufe Zielverfehlungen (error in persona; aberratio ictus) Fehlen objektiver bzw. subjektiver Rechtfertigungselemente Unrechts-/Schuldausschlussgründe und ihre Vernetzung a) Einverständnis (Tatbestandsausschluss); Einwilligung (Rechtfertigungsgrund) b) Behördliche Erlaubnis (Tatbestandsausschluss oder Rechtfertigungsgrund); öffentlich-rechtliche Eingriffsbefugnisse (Rechtfertigungsgründe) c) Notwehr und Nothilfe, 32 (Rechtfertigungsgründe); Notwehrexzess, 33 (Entschuldigungsgrund) d) Rechtfertigender Notstand, 34; rechtfertigende Pflichtenkollision e) Entschuldigender Notstand, 35; übergesetzlicher entschuldigender Notstand f) Schuldunfähigkeit; actio libera in causa; 323 a...228/ Strafverfolgungsvoraussetzungen und -hindernisse III. Konkurrenzen, allgemeines Prüfungsschema Strafprozessrecht A. Ermittlungsverfahren I. Beginn des Vorverfahrens II. Die wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen Befragung von Auskunftspersonen a) Zeugen- und Beschuldigtenrolle in verschiedenen Verdachtssituationen b) Beschuldigtenvernehmung...234/235 c) Zeugenvernehmung...236/ Freiheitsentziehende Maßnahmen a) Verhaftung/vorläufige Festnahme...238/239 b) Hauptverhandlungshaft/vorläufige Festnahme...240/241 c) Identitätsfeststellung Rechtsschutz im Haftrecht VII

11 4. Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit a) Untersuchung, körperliche Eingriffe bei Beschuldigten...244/245 b) Untersuchung von Nichtbeschuldigten Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis...247/ Eingriffe in den persönlichen Lebensbereich Sachentziehung Rechtsschutz gegen Durchsuchung, Beschlagnahme und andere Zwangsmittel mit richterlicher Anordnungszuständigkeit III. Abschluss des Ermittlungsverfahrens Verfahrenseinstellung...252/ Vereinfachte Verfahren, Anklage B. Zwischenfahren und Hauptverfahren I. Gerichtliche Zuständigkeit/Spruchkörperbesetzung/Instanzenzug II. Eröffnungsentscheidung C. Die Hauptverhandlung I. Beweiserhebung Grundsätze, Ziel der Beweisaufnahme Amtsaufklärung und Beweisantrag Spannungslage zwischen Amtsermittlung und Strengbeweis bei Personal- und Urkundsbeweis...260/ Grenzen der Amtsermittlung bei nachträglicher Zeugnisverweigerung Verbote der Beweiserhebung und -verwertung a) Systematik b) Gesetzliche Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote...264/265 c) Ungeschriebene Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote...266/267 II. Verständigung über den Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens III. Abschluss der Hauptverhandlung Prüfungsschema zur Vorbereitung des Strafurteils 1. Instanz D. Das Rechtsmittelverfahren I. Rechtsmittel der StPO II. Aufbauschema zur Vorbereitung des Revisionsurteils VIII

12 -Register: StGB , f., ff., 218, ff ff f ff., f f , , , , a b , , a b c d e f c a , 170, f., , , , 50, , a...153, b...153, , a...169, , 117, 169, , 169, 173 f , 152 f , 108 f a c d...187, 189, ff , , 99, a...130, 133, b...130, , 187, 190, , , , 191, 192, , 168, , 44, 47, 62, , a b c , 38, 39, 40, a...40 f , , 36, a a , 42 f a a b...32, d e f , 48, 117, , 45, , 48, 86,...114, , , 44, 47, , , 47, ff , a...49, , a...49, b...49 IX

13 202 c...49, , 57 f., , ff , 52 f., 54, , 4, 7, , 3, 7, 9, , 5, 7, , , 2, a b c , 7, , 3, 6, , 15, , 14, a...11, , 14, , , 16, , a...18, , a , 23, , 25 f , , , 21, a...18, 27, 28, b...18, , 19, 31, 48,...63, 69 f , 30, a , 61 ff., 67, 69 f.,...83, 95, , 66, , 64, 66, a...60, 66, , 62, 76, 95, , 65, 66, 79,...100, 104, a...61, 79, 80, 81,...100, 104 f., 196, b...63, c...62, 69, , 68, 75, 95, , 71 f., 74,...75, 86, , 73, 74, , 70, 74, , 69, 75, 86,...95, 101, , 69 f., 75,...86, 95, , 197 f., , 187, 198,...199, 202 f. 258 a...187, 202 f , 196 ff a , 187, 197, ff. 263 a...97 ff , a...86, , a...62, 69, 86,...95, b...86, , 86, 95 f., 103 f. 266 a...86, 95, b...62, 86, 95, , 115, 116 f.,...119, 121, 126, , 117, f., , 117, f., , 127 f , 117, 125, , 115, , 117, 122, , , 117, , 115, , , , 63, 69, , , 69, , , a, b...86, , 63, 77, 117, a...84, b c...77, 84, , a...60, , 135, 136, a...135, 137 ff.,...140, d...60, 135, 136,...137, e...136, 137,...138, 139 f. 306 f...60, 135, , a b...144, 145 f. 315 c...144, 147 f. 315 d , 149 X

14 316 a...60, 75, 86, b c f. 323 a...150, 205, c...6, 7, 151, , a...154, , a...154, , 159 ff , , 163 f , 165 f ff. 330 a...154, 167 f. 330 b ff. 330 d...156, , f f , f., 181, , 180, 181, , , , , , 117, 124, , , 169, a b...49, 169, 184 f. 353 d , , , 186 -Register: StPO a , , 237, 262, , 262, , 237, , , 242, , a...244, 265, b c...246, d , , a f., 264, b f., d , , b a...250, e k a...238, , a c , 239, a , , 239, b f , f , 264, a...235, 237, , a a a a...232, 264, , a ff XI

15 163 a f., 237,...242, b c...242, a...235, b...235, c...234, , f c , , f , , a c...264, , a , , , 251, , a , 270, f , , , 274 Gesetze StGB Strafgesetzbuch vom , RGBl. 1871, 127; neu gefasst durch Bekanntmachung vom , BGBl. I, 3322; zuletzt geändert durch VO vom , BGBl. I, 1474 StPO Strafprozessordnung vom , RGBl. 1877, 253; neu gefasst durch Bekanntmachung vom , BGBl. I, 1074; zuletzt geändert durch VO vom , BGBl. I, 1474 XII

16 A. Delikte gegen höchst - persönliche Rechtsgüter II. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 7. Körperverletzung im Amt 8. Beteiligung an einer Schlägerei Körperverletzung im Amt, 340 I (unechtes Amtsdelikt u. Qualifikation zu 223) Objektiver Tatbestand Tatbestand Täter: Amtsträger, 11 I Nr. 2; 48 I WStG Taterfolg: Körperverletzung i.s.v. 223 I ð S. 12 Tathandlungen: Begehen/Begehen lassen = Anstiftung, Beihilfe oder Nicht - hinderung Innere Beziehung zwischen Tathandlung und Dienst Subjektiver Tatbestand Vorsatz Rechts - widrigkeit Schuld Allgemeine Grundsätze ê! entfällt durch Einwilligung des Opfers (str.) ê! entfällt bei hoheitlichen Eingriffsbefugnissen ð S. 224 Allgemeine Grundsätze Gefährliche Körperverletzung/Misshandlung Schutzbefohlener/schwere Körperverletzung/ Verstümmelung weiblicher Genitalien/Körperverletzung mit Todesfolge/fahrlässige Körperverletzung im Amt, 340 III (Qualifikationen zu den jeweiligen Körperverletzungsdelikten) Prüfungsschema des 224/ 225/ 226/ 226 a/ 227/ 229 im objektiven und (außer bei 229) subjektiven Tatbestand um die Merkmale des 340 I ergänzen. Beteiligung an einer Schlägerei, 231 Objektiver Tatbestand Tatbestand Tatsituation: Schlägerei (mind. 3 Pers.) oder Angriff mehrerer (mind. 2 Pers.) Tathandlung: Beteiligung = physische oder psychische (str.) Mitwirkung an den Tätlichkeiten durch Ortsanwesende in feindseliger Weise Subjektiver Tatbestand Vorsatz Objektive Strafbarkeits - bedingung Eintritt einer schweren Folge ( 226 oder 227) bei irgendeiner Person (nicht zwingend bei einem Teilnehmer der Schlägerei; Verletzung eines Unbeteiligten genügt!) und durch die Schlägerei = Ursachen- und Zurechnungszusammenhang zwischen der Schlägerei/dem Angriff mehrerer und der schweren Folge, zeitlich unabhängig von der Beteiligung des Täters (str.) Rechtswidrigkeit Schuld Allgemeine Grundsätze Allgemeine Grundsätze ü ý þ Bezogen auf die Beteiligung; deklaratorische Funktion des Abs. 2: ohne dass ihm dies vorzuwerfen ist 16

17 A. Delikte gegen höchst - persönliche Rechtsgüter II. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 9. Konkurrenzen Verhältnis a zu anderen Körperverletzungsdelikten tritt hinter allen Qualifikationen und damit spezielleren Tatbeständen als gesetzeskonkurrierend zurück verdrängt wegen Spezialität 223; tritt aber hinter 226, 227 als minder schwere Qualifikation zu rück, wenn der Grund für die Strafschärfung zugleich die schwere Folge/den Tod ausgelöst hat; sonst besteht Tateinheit mit 225, 231 besteht Tateinheit aus Klarstellungsgründen Tateinheit zu 224, 226, 227 verdrängt als schwerere Qualifika tion 224 (s.o.); aus Klarstellungsgründen Tat einheit zu 225, 231 verdrängt wegen Spezialität 223 Tateinheit mit 224, 225, 226 verdrängt als Erfolgsqualifikation 222; aus Klarstellungsgründen Tateinheit zu 225, 231 Tateinheit mit allen Körperverletzungsdelikten zu Tötungsdelikten Ist das Tötungsdelikt vollendet, werden alle Durchgangskörperverletzungen an demselben Opfer als subsidiär verdrängt. Vollendete Körperverletzungen stehen zu versuchten Tötungsdelikten in Tateinheit. Beachte: 226 setzt voraus, dass das Opfer geraume Zeit überlebt. 222 wird als gesetzeskonkurrierend verdrängt (Spezialität) Tateinheit mit 212,

18 A. Delikte gegen höchst - persönliche Rechtsgüter III. Straftaten gegen die Freiheit zur Willensentschließung und Fortbewegung 1. System der 232 ff. Verletzung Gefährdung Freiheit zur Willensbildung und -betätigung allg. Freiheit z. Orts ver - änderung allg. Politische Verdäch - tigung, 241 a Bedrohung, 241 ð S. 30 Nach - stellung, 238 ð S. 29 Nötigung, 240 ð S. 19 speziell Ausnutzung der Zwangslage/Hilflosigkeit wegen Aufenthalts in einem fremden Land Freiheitsberaubung, 239 ð S. 21 speziell Zwangsheirat, 237 I 1 ð S. 20 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, 232 zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, 233 Förderung des Menschenhandels, 233 a Zu den Spezialtat - beständen mit Nötigungskomponente im Sexualbereich ð S. 32 ff. im Vermögens - bereich ð S. 68 ff. im Bereich Rechts - pflege u. Verwaltung ð S. 169 ff. Menschenraub, 234 ð S. 22 Verschleppung, 234 a Verschleppung zur Zwangsheirat, 237 II ð S. 20 Entziehung Minderjähriger, 235 ðs. 23,24 Kinderhandel, 236 ðs.25,26 Geiselnahme, 239 b ð S. 27 Erpresse - rischer Menschenraub, 239 a ð S. 28 Vollstreckung gegen Unschuldige,

19 D. Delikte gegen das Vermögen als Ganzes IV. Bereicherungsdelikte mit Täuschungselementen 3. Computerbetrug Computerbetrug, 263 a I, II ObjektiverTatbestand Tathandlungen: IMod.1:unrichtigeProgrammgestaltung IMod.2:Verwendungunrichtiger/unvollständigerDaten( 202aIIgiltnicht) IMod.3:VerwendungvonDaten,unbefugt(nachh.M.Betrugsäquivalenz erforderlich) Hauptfall: EC-Geldautomatenmissbrauch Tatbestand IMod.4:sonstunbefugteEinwirkungaufdenAblauf Hauptfall: systematisches Leerspielen computergesteuerter Geldspielauto - maten dadurch (=Kausalzusammenhang) Zwischenerfolg: ErgebniseinesDatenverarbeitungsvorgangs (Daten=codierteInformationenineinerimWegeautomatisierter VerarbeitungnutzbarenDarstellungsform)beeinflusst dadurch (=Kausalzusammenhang) Taterfolg: VermögensschadenbeimSystembetreiberodereinemDritten SubjektiverTatbestand Vorsatzund Bereicherungsabsicht zueigenengunsten/zugunstendritterund Stoffgleichheitund RechtswidrigkeitdererstrebtenBereicherung objektivund Vorsatz Rechtswidrigkeit AllgemeineGrundsätze Schuld AllgemeineGrundsätze Benannte Straferschwerung BesondersschwererFallmitRegelbeispielskatalog, 263aIIi.V.m. 263III2: Nr.1: Nursubjektiv:gewerbsmäßigesHandeln Objektivundsubjektiv:TatbegehungdurchMitgliedeinerBande, diesichzurfortgesetztenbegehung(=mehrereselbstständige Handlungen)vonUrkundenfälschungoder(Computer-)Betrug verbundenhat 97

20 D. Delikte gegen das Vermögen als Ganzes IV. Bereicherungsdelikte mit Täuschungselementen 3. Computerbetrug (Fortsetzung) Computerbetrug, 263 a (Fortsetzung) Benannte Straferschwerung Nr.2: Nr.3: Nr.4: Nr.5: Banden- und gewerbsmäßiger Computerbetrug, 263 a II i.v.m. 263 V (vorsatzbedürftigequalifkation) AlsGrunddelikt 263aIprüfen.Zusätzlich:objektiver Tatbestand: TatbegehungdurchMitgliedeiner Bande,diesichzurfortgesetztenBegehungvonStraftatennachden oder verbundenhat;subjektiver Tatbestand: Vorsatzbzgl.derbandenmäßigenBegehungundGewerbsmäßigkeit Objektivundsubjektiv:VermögensverlustgroßenAusmaßes (ab )herbeigeführt Nursubjektiv:Absichti.S.v.zielgerichtetemWillenzur fortgesetztenbegehungvon(computer-)betrug(=unbestimmte, imeinzelnennochungewissevielzahlvonbetrugshandlungen geplant,und dadurchgroßeanzahlvonmenschenindiegefahrdesverlustes vonvermögenswertenzubringen Objektivundsubjektiv:andere(natürliche)Personinwirtschaftliche Notgebracht Objektivundsubjektiv:Befugnisse/StellungalsAmtsträger missbraucht Objektivundsubjektiv: VorbereitungshandlungeinesVersicherungsbetrugsbegangen SachevonbedeutendemWertvomTäter/einemDrittenin Brandgesetzt/durchBrandlegungganzoderteilweisezerstört SchiffzumSinkenoderStrandengebracht VortäuscheneinesVersicherungsfallsund FinalzusammenhangzwischenVorbereitungshandlungundVersicherungsbetrug AusschlussklauselfürBagatelltat, 263aIIi.V.m. 263IVi.V.m. 243II ð S.61 Verfolgbarkeit Strafantrag/BejahungbesonderenöffentlichenVerfolgungsinteressesbeim Bagatell-Computerbetrug, 263aIIi.V.m. 263IVi.V.m. 248að S.61 StrafantragbeimComputerbetrugzumNachteilvonHaus-undFamilienangehörigen, 263aIIi.V.m. 263IVi.V.m. 247ð S.61 ê! In diesem Fall absolutes Antragsdelikt! 98

21 D. Delikte gegen das Vermögen als Ganzes IV. Bereicherungsdelikte mit Täuschungselementen 3. Computerbetrug (Fortsetzung) Vorbereitung eines Computerbetruges, 263 a III, IV ObjektiverTatbestand Tatbestand Tatobjekt: Computerprogramm,dessenZweckdieBegehungeinerTatnach 263aIist Tathandlungen: Herstellen Verschaffen(sich/einemanderen) Feilhalten Verwahren Überlassen(einemanderen) Vorsatz SubjektiverTatbestand alsvorbereitungeiner Straftatnach 263aI Rechtswidrigkeit AllgemeineGrundsätze Schuld AllgemeineGrundsätze Strafaufhebung 263aIV:TätigeReueunterdenVoraussetzungendes 149II,III 99

22 B. Zwischenund Hauptverfahren I. Gerichtliche Zuständigkeit/Spruchkörperbesetzung/ Instanzenzug Anklagegegenstand und Straf - erwartung nach Prognose der StA Vergehen (bis 2 Jahre Haft/Privatklage) Verbrechen (bis 4 Jahre Haft) und Vergehen (2 4 Jahre Haft) Soweit kein Fall nach 24 I Nr. 1 3 GVG/keine Rechtsfolge nach 24 II GVG/keine Spezialzuständigkeit des LG bzw. OLG nach den 74 ff., 120, 120 b GVG Verbrechen und Vergehen (ab 4 Jahre Haft) und bei spezi - eller Zuständigkeit nach den 74 II, 74 a GVG Staatsschutz - delikte und Taten nach dem VStGB i.s.d. 120 GVG, Mandatsträger - korruption i.s.d. 120 b GVG Amtsgericht, 24 ff. GVG Strafrichter, 25 GVG Schöffengericht, 28, 29 GVG 1 Berufsrichter und 2 Schöf fen Ggf. Erwei te - rung um 1 Berufsrichter nach 29 II GVG Zuständige Eingangsinstanz (mit Spruch - körperbesetzung) Landgericht, 74 ff. GVG Große Strafkammer mit 3 (2) Berufsrichtern und 2 Schöffen, 76 GVG Oberlandesgericht, 120 GVG Strafsenat mit 5 (3) Berufsrichtern, 122 II GVG 312 Berufungs - instanz (mit Spruchkörper - besetzung) Landgericht, 74 III GVG Kleine Strafkammer mit 1 (2) Berufsrichter und 2 Schöffen, 76 I, IV GVG 335 (Sprungrevision) Revisionsinstanz (mit Spruchkörperbesetzung) Oberlandesgericht, 121 GVG Strafsenat mit 3 Berufsrichtern, 122 GVG BGH, 135 GVG Strafsenat mit 5 Berufsrichtern, 139 GVG 255

23 B. Zwischenund Hauptverfahren II. Eröffnungsentscheidung Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch Anklage ð S. 254 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (sog. Zwischen-/Eröffnungsverfahren) Für die Hauptverhandlung zuständiges Gericht ð S. 255, Eingangsinstanz entscheidet über die Eröffnung des Hauptverfahrens, 199 I: ê! 30 II, 76 I 2 GVG: Schöffen wirken nicht mit Ablehung der Eröffnung, 204 Rechtsbehelf der Staatsanwaltschaft: 210 II Eröffnung des Hauptverfahrens nach 203 bei hinreichendem Tatverdacht ð S. 254 Mit Eröffnungsbeschluss beginnt Hauptverfahren und endet erst mit letztinstanzlicher/rechtskräftiger Entscheidung 256

24 D. Das Rechts - mittel - verfahren I. Rechtsmittel der StPO Zulässigkeits - voraussetzungen Statthaftigkeit Rechtsmittel - berechtigung Ordnungsgemäße Einlegung Ordnungsgemäße Begründung Berufung Revision Beschwerde Urteile des AG, 312 Annahmeberufung, 313, 322 a bei Kleinkriminalität Urteile des AG bei Sprungrevision, 335 Urteile des LG, OLG, 333 Richterliche Verfügungen und Beschlüsse, 304, 305 (Beschwerdeausschlüsse) Berechtigt sind: Beschuldigter ( 296), Verteidiger ( 297), StA ( 296), gesetzlicher Vertreter ( 298), Privat-, Nebenkläger ( 390, 401); bei Beschwerde: auch Dritt - betroffene ( 305 S. 2 a.e.) Hinzukommen muss Beschwer des Rechtsmittelführers Keine Rücknahme/Verzicht auf das Rechtsmittel ( 302) Adressat und Form Adressat und Form Adressat und Form Beim judex a quo, 314 I Schriftlich/zu Protokoll der Geschäftsstelle, 314 I Binnen 1 Woche ab Urteilsverkündung, 314 I (für Abwesende ab Zustellung, 314 II) Beim judex a quo, 341 I dto., 341 I Binnen 1 Woche ab Urteilsverkündung, 341 I (für Abwesende ab Zustellung, 341 II) Beim judex a quo, 306 I dto., 306 I Frist Frist Frist Adressat und Form Nicht notwendig, aber möglich, 317 Adressat und Form Beim judex a quo, 345 I Form: Angekl.: RA-Schrift satz oder zu Protokoll, 345 II StA: Schriftform ( 345 II gilt nicht!) Frist Grds. binnen 1 Monats nach Ablauf der Ein - legungsfrist, 345 I 1 Falls Urteil später zugestellt, binnen 1 Monats nach Zustellung, 345 I 2 Keine (Ausnahme: sofortige Be - schwerde, 311) Adressat und Form Nicht notwendig, aber möglich Begründetheit (Überprüfungs - maßstab) Neue Prüfung in tatsäch - licher und rechtlicher Hinsicht Überprüfung in recht licher Hinsicht Neue Prüfung in tatsäch - licher und/oder rechtlicher Hinsicht 270