DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr.
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- Erica Fürst
- vor 8 Jahren
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1 von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen folgenden Sicherungsvertrag: 1 Vereinbarung des Sicherungsumfangs Die Abtretung dient zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen der oder eines die Geschäftsverbindung fortsetzenden Rechtsnachfolgers der gegen in dieser Urkunde auch bei mehreren Personen Schuldner genannt 2 Darlehen Werden Zins- und Tilgungsraten auf einem Konto in laufender Rechnung belastet, so sind dadurch entstehende Kontoüberziehungen (Kreditinanspruchnahme über einen vereinbarten Kredit hin oder ohne drückliche Vereinbarung) für die Dauer von drei Monaten zusätzlich gesichert. Krediten in laufender Rechnung (insbesondere Buch-, Wechsel-, Akzept- und Avalkrediten) Die Abtretung erfasst die Forderungen der auch dann, wenn die vereinbarte Laufzeit des/der oben genannten Vertrags/Verträge verlängert wird (Prolongation); dies gilt ebenfalls, wenn mit der Laufzeitverlängerung eine Änderung der Konditionen verbunden ist. Sollte(n) der/die oben genannte(n) Vertrag/Verträge unwirksam sein oder werden, sind auch alle Ansprüche gesichert, die der infolge der Unwirksamkeit zustehen. 2 Vereinbarung der Abtretung 2.1 Der Sicherungsgeber tritt die folgende(n) gegenwärtige(n) und künftige(n) Forderung(en) gegen Kreditinstitut, bei welchem das/die Guthaben unterhalten wird/werden Sparkonto Nr. Sparbrief Nr. in voller Höhe des jeweiligen Guthabens in Höhe eines erstrangigen Teilbetrags von EUR Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr. und den buchungstechnischen Gründen anders lautenden Folgekonten nebst Zinsen und mit allen Rechten an die ab und übergibt ihr folgende über das/die Guthaben gestellte(n) Urkunde(n) Nr. sowie alle sonstigen für eine Verfügung erforderlichen Unterlagen. 3 Weitere Vereinbarungen 3.1 Der Sicherungsgeber versichert, dass die abgetretenen Forderungen anderweitig weder abgetreten noch verpfändet oder gepfändet sind. Er verpflichtet sich, der von etwaigen Beeinträchtigungen der abgetretenen Forderungen (z. B. Pfändungen) unverzüglich Kenntnis zu geben. Die ist berechtigt, die Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen. 3.2 Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die auf Verlangen des Sicherungsgebers Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben; Näheres regelt Nr. 16 der AGB. 3.3 Zahlt ein Bürge oder ein anderer Dritter an die, so verpflichtet sie sich, sofern nicht eine Abrede des Sicherungsgebers mit ihr entgegensteht, die Sicherungsrechte auf den Dritten zu übertragen. 3.4 Alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Auslagen und Nebenkosten auch der Beauftragung der zuständigen genossenschaftlichen Treuhandstelle tragen Sicherungsgeber und Schuldner als Gesamtschuldner. 3.5 Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags oder eine Vereinbarung über dessen Aufhebung bedarf, um Gültigkeit zu erlangen, der Schriftform. 1 Für die Verpfändung von Guthabenforderungen Vordruck * verwenden. 2 Handelt es sich um mehrere Schuldner und soll die Sicherheit auch zur Sicherung der Ansprüche gegen einzelne Schuldner dienen, so ist dies gesondert zuhandeln und durch einen Zusatz, wie z. B. und gegen jeden Einzelnen von ihnen, zum Ausdruck zu bringen I FA 8.04 Urschrift für die
2 3.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein bzw. nicht durchgeführt werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Vereinbarungen dieses Vertrags treten an die Stelle früherer Vereinbarungen, soweit sie von diesen abweichen. 3.7 Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der (AGB). Die AGB können in den Geschäftsräumen der eingesehen werden; auf Verlangen werden sie gehändigt. Sicherungsgeber Falls im Hinblick auf den Güterstand der Ehegatten eine Mitwirkung des anderen Ehegatten erforderlich ist, erteilt dieser hiermit seine Zustimmung. Die Unterschrift(en) unter diesem Vertrag wurde(n) vor mir von dem/den Sicherungsgeber(n) geleistet. wurde(n) von mir geprüft. Er/Sie hat/haben sich gewiesen durch (Urkunde) ist/sind mir persönlich bekannt und bereits legitimiert. Personalweis Reisepass Nr. stellende Behörde Ausstellungsdatum Staatsangehörigkeit Vermerk: Der Drittschuldner wurde mit Schreiben vom gebeten. Geburtsort Mitarbeiter der von der Abtretung benachrichtigt und um Bestätigung
3 von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen folgenden Sicherungsvertrag: 1 Vereinbarung des Sicherungsumfangs Die Abtretung dient zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen der oder eines die Geschäftsverbindung fortsetzenden Rechtsnachfolgers der gegen in dieser Urkunde auch bei mehreren Personen Schuldner genannt 2 Darlehen Werden Zins- und Tilgungsraten auf einem Konto in laufender Rechnung belastet, so sind dadurch entstehende Kontoüberziehungen (Kreditinanspruchnahme über einen vereinbarten Kredit hin oder ohne drückliche Vereinbarung) für die Dauer von drei Monaten zusätzlich gesichert. Krediten in laufender Rechnung (insbesondere Buch-, Wechsel-, Akzept- und Avalkrediten) Die Abtretung erfasst die Forderungen der auch dann, wenn die vereinbarte Laufzeit des/der oben genannten Vertrags/Verträge verlängert wird (Prolongation); dies gilt ebenfalls, wenn mit der Laufzeitverlängerung eine Änderung der Konditionen verbunden ist. Sollte(n) der/die oben genannte(n) Vertrag/Verträge unwirksam sein oder werden, sind auch alle Ansprüche gesichert, die der infolge der Unwirksamkeit zustehen. 2 Vereinbarung der Abtretung 2.1 Der Sicherungsgeber tritt die folgende(n) gegenwärtige(n) und künftige(n) Forderung(en) gegen Kreditinstitut, bei welchem das/die Guthaben unterhalten wird/werden Sparkonto Nr. Sparbrief Nr. in voller Höhe des jeweiligen Guthabens in Höhe eines erstrangigen Teilbetrags von EUR Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr. und den buchungstechnischen Gründen anders lautenden Folgekonten nebst Zinsen und mit allen Rechten an die ab und übergibt ihr folgende über das/die Guthaben gestellte(n) Urkunde(n) Nr. sowie alle sonstigen für eine Verfügung erforderlichen Unterlagen. 3 Weitere Vereinbarungen 3.1 Der Sicherungsgeber versichert, dass die abgetretenen Forderungen anderweitig weder abgetreten noch verpfändet oder gepfändet sind. Er verpflichtet sich, der von etwaigen Beeinträchtigungen der abgetretenen Forderungen (z. B. Pfändungen) unverzüglich Kenntnis zu geben. Die ist berechtigt, die Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen. 3.2 Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die auf Verlangen des Sicherungsgebers Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben; Näheres regelt Nr. 16 der AGB. 3.3 Zahlt ein Bürge oder ein anderer Dritter an die, so verpflichtet sie sich, sofern nicht eine Abrede des Sicherungsgebers mit ihr entgegensteht, die Sicherungsrechte auf den Dritten zu übertragen. 3.4 Alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Auslagen und Nebenkosten auch der Beauftragung der zuständigen genossenschaftlichen Treuhandstelle tragen Sicherungsgeber und Schuldner als Gesamtschuldner. 3.5 Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags oder eine Vereinbarung über dessen Aufhebung bedarf, um Gültigkeit zu erlangen, der Schriftform. 1 Für die Verpfändung von Guthabenforderungen Vordruck * verwenden. 2 Handelt es sich um mehrere Schuldner und soll die Sicherheit auch zur Sicherung der Ansprüche gegen einzelne Schuldner dienen, so ist dies gesondert zuhandeln und durch einen Zusatz, wie z. B. und gegen jeden Einzelnen von ihnen, zum Ausdruck zu bringen II FA 8.04 Durchschrift für den Sicherungsgeber
4 3.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein bzw. nicht durchgeführt werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Vereinbarungen dieses Vertrags treten an die Stelle früherer Vereinbarungen, soweit sie von diesen abweichen. 3.7 Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der (AGB). Die AGB können in den Geschäftsräumen der eingesehen werden; auf Verlangen werden sie gehändigt. Sicherungsgeber Falls im Hinblick auf den Güterstand der Ehegatten eine Mitwirkung des anderen Ehegatten erforderlich ist, erteilt dieser hiermit seine Zustimmung.
5 von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen folgenden Sicherungsvertrag: 1 Vereinbarung des Sicherungsumfangs Die Abtretung dient zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen der oder eines die Geschäftsverbindung fortsetzenden Rechtsnachfolgers der gegen in dieser Urkunde auch bei mehreren Personen Schuldner genannt 2 Darlehen Werden Zins- und Tilgungsraten auf einem Konto in laufender Rechnung belastet, so sind dadurch entstehende Kontoüberziehungen (Kreditinanspruchnahme über einen vereinbarten Kredit hin oder ohne drückliche Vereinbarung) für die Dauer von drei Monaten zusätzlich gesichert. Krediten in laufender Rechnung (insbesondere Buch-, Wechsel-, Akzept- und Avalkrediten) Die Abtretung erfasst die Forderungen der auch dann, wenn die vereinbarte Laufzeit des/der oben genannten Vertrags/Verträge verlängert wird (Prolongation); dies gilt ebenfalls, wenn mit der Laufzeitverlängerung eine Änderung der Konditionen verbunden ist. Sollte(n) der/die oben genannte(n) Vertrag/Verträge unwirksam sein oder werden, sind auch alle Ansprüche gesichert, die der infolge der Unwirksamkeit zustehen. 2 Vereinbarung der Abtretung 2.1 Der Sicherungsgeber tritt die folgende(n) gegenwärtige(n) und künftige(n) Forderung(en) gegen Kreditinstitut, bei welchem das/die Guthaben unterhalten wird/werden Sparkonto Nr. Sparbrief Nr. in voller Höhe des jeweiligen Guthabens in Höhe eines erstrangigen Teilbetrags von EUR Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr. und den buchungstechnischen Gründen anders lautenden Folgekonten nebst Zinsen und mit allen Rechten an die ab und übergibt ihr folgende über das/die Guthaben gestellte(n) Urkunde(n) Nr. sowie alle sonstigen für eine Verfügung erforderlichen Unterlagen. 3 Weitere Vereinbarungen 3.1 Der Sicherungsgeber versichert, dass die abgetretenen Forderungen anderweitig weder abgetreten noch verpfändet oder gepfändet sind. Er verpflichtet sich, der von etwaigen Beeinträchtigungen der abgetretenen Forderungen (z. B. Pfändungen) unverzüglich Kenntnis zu geben. Die ist berechtigt, die Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen. 3.2 Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die auf Verlangen des Sicherungsgebers Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben; Näheres regelt Nr. 16 der AGB. 3.3 Zahlt ein Bürge oder ein anderer Dritter an die, so verpflichtet sie sich, sofern nicht eine Abrede des Sicherungsgebers mit ihr entgegensteht, die Sicherungsrechte auf den Dritten zu übertragen. 3.4 Alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Auslagen und Nebenkosten auch der Beauftragung der zuständigen genossenschaftlichen Treuhandstelle tragen Sicherungsgeber und Schuldner als Gesamtschuldner. 3.5 Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags oder eine Vereinbarung über dessen Aufhebung bedarf, um Gültigkeit zu erlangen, der Schriftform. 1 Für die Verpfändung von Guthabenforderungen Vordruck * verwenden. 2 Handelt es sich um mehrere Schuldner und soll die Sicherheit auch zur Sicherung der Ansprüche gegen einzelne Schuldner dienen, so ist dies gesondert zuhandeln und durch einen Zusatz, wie z. B. und gegen jeden Einzelnen von ihnen, zum Ausdruck zu bringen III FA 8.04 Benachrichtigung des Drittschuldners
6 3.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein bzw. nicht durchgeführt werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Vereinbarungen dieses Vertrags treten an die Stelle früherer Vereinbarungen, soweit sie von diesen abweichen. 3.7 Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der (AGB). Die AGB können in den Geschäftsräumen der eingesehen werden; auf Verlangen werden sie gehändigt. Sicherungsgeber Falls im Hinblick auf den Güterstand der Ehegatten eine Mitwirkung des anderen Ehegatten erforderlich ist, erteilt dieser hiermit seine Zustimmung. An Bestätigung zurückerbeten an () Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie dem vorstehenden Vertrag ersehen, sind die bezeichneten Rechte zum Zwecke der Kreditsicherung an uns abgetreten. Wir bitten Sie, uns die in der beiliegenden Bestätigung enthaltenen Erklärungen abzugeben und Zahlungen zur Vermeidung doppelter Inanspruchnahme nur an uns (BLZ ) auf das bei uns bestehende Konto Nr. (BLZ ), lautend auf zu leisten. Mit freundlichen Grüßen
7 von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen folgenden Sicherungsvertrag: 1 Vereinbarung des Sicherungsumfangs Die Abtretung dient zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen der oder eines die Geschäftsverbindung fortsetzenden Rechtsnachfolgers der gegen in dieser Urkunde auch bei mehreren Personen Schuldner genannt 2 Darlehen Werden Zins- und Tilgungsraten auf einem Konto in laufender Rechnung belastet, so sind dadurch entstehende Kontoüberziehungen (Kreditinanspruchnahme über einen vereinbarten Kredit hin oder ohne drückliche Vereinbarung) für die Dauer von drei Monaten zusätzlich gesichert. Krediten in laufender Rechnung (insbesondere Buch-, Wechsel-, Akzept- und Avalkrediten) Die Abtretung erfasst die Forderungen der auch dann, wenn die vereinbarte Laufzeit des/der oben genannten Vertrags/Verträge verlängert wird (Prolongation); dies gilt ebenfalls, wenn mit der Laufzeitverlängerung eine Änderung der Konditionen verbunden ist. Sollte(n) der/die oben genannte(n) Vertrag/Verträge unwirksam sein oder werden, sind auch alle Ansprüche gesichert, die der infolge der Unwirksamkeit zustehen. 2 Vereinbarung der Abtretung 2.1 Der Sicherungsgeber tritt die folgende(n) gegenwärtige(n) und künftige(n) Forderung(en) gegen Kreditinstitut, bei welchem das/die Guthaben unterhalten wird/werden Sparkonto Nr. Sparbrief Nr. in voller Höhe des jeweiligen Guthabens in Höhe eines erstrangigen Teilbetrags von EUR Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr. und den buchungstechnischen Gründen anders lautenden Folgekonten nebst Zinsen und mit allen Rechten an die ab und übergibt ihr folgende über das/die Guthaben gestellte(n) Urkunde(n) Nr. sowie alle sonstigen für eine Verfügung erforderlichen Unterlagen. 3 Weitere Vereinbarungen 3.1 Der Sicherungsgeber versichert, dass die abgetretenen Forderungen anderweitig weder abgetreten noch verpfändet oder gepfändet sind. Er verpflichtet sich, der von etwaigen Beeinträchtigungen der abgetretenen Forderungen (z. B. Pfändungen) unverzüglich Kenntnis zu geben. Die ist berechtigt, die Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen. 3.2 Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die auf Verlangen des Sicherungsgebers Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben; Näheres regelt Nr. 16 der AGB. 3.3 Zahlt ein Bürge oder ein anderer Dritter an die, so verpflichtet sie sich, sofern nicht eine Abrede des Sicherungsgebers mit ihr entgegensteht, die Sicherungsrechte auf den Dritten zu übertragen. 3.4 Alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Auslagen und Nebenkosten auch der Beauftragung der zuständigen genossenschaftlichen Treuhandstelle tragen Sicherungsgeber und Schuldner als Gesamtschuldner. 3.5 Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags oder eine Vereinbarung über dessen Aufhebung bedarf, um Gültigkeit zu erlangen, der Schriftform. 1 Für die Verpfändung von Guthabenforderungen Vordruck * verwenden. 2 Handelt es sich um mehrere Schuldner und soll die Sicherheit auch zur Sicherung der Ansprüche gegen einzelne Schuldner dienen, so ist dies gesondert zuhandeln und durch einen Zusatz, wie z. B. und gegen jeden Einzelnen von ihnen, zum Ausdruck zu bringen IV FA 8.04 Bestätigung durch den Drittschuldner
8 3.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein bzw. nicht durchgeführt werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Vereinbarungen dieses Vertrags treten an die Stelle früherer Vereinbarungen, soweit sie von diesen abweichen. 3.7 Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der (AGB). Die AGB können in den Geschäftsräumen der eingesehen werden; auf Verlangen werden sie gehändigt. Sicherungsgeber Falls im Hinblick auf den Güterstand der Ehegatten eine Mitwirkung des anderen Ehegatten erforderlich ist, erteilt dieser hiermit seine Zustimmung. Von Bestätigung zurück an Drittschuldnerbestätigung Ich/Wir bestätige(n), davon Kenntnis genommen zu haben, dass Ihnen die umseitig aufgeführten Forderungen abgetreten worden sind. Ihre nachstehenden Fragen beantworte(n) ich/wir wie folgt: 1 Bestehen die abgetretenen Forderungen? Ja, und zwar in Höhe von EUR 2 Ist die Abtretbarkeit geschlossen oder von Ihrer Zustimmung abhängig? Nein Ja Wird der Abtretung zugestimmt? Ja Nein 3 Sind die Forderungen von Gegenleistungen abhängig? Nein Ja, von 4 Bestehen zur Aufrechnung geeignete Gegenansprüche oder sonstige Rechte zu Ihren Gunsten? Nein Ja, und zwar: genaue Bezeichnung, insbesondere Betrag (EUR) 5 Wurden Rechte Dritter (Abtretung, Verpfändung, Pfändung) bisher bei Ihnen geltend gemacht? Nein Ja, und zwar: Abtretung Verpfändung Pfändung Falls weitere Abtretungen, Verpfändungen, Pfändungen vorliegen sollten, geben Sie uns bitte die entsprechenden Angaben auf gesondertem Blatt. 6 Verzichten Sie für die Dauer unserer Abtretung auf die Geltendmachung Ja Nein Ihres Pfandrechts, das Ihnen aufgrund Ihrer AGB zusteht? Des Weiteren erklären wir: Zahlungen werden wir an Sie (BLZ ) auf das bei Ihnen bestehende Konto Nr. (BLZ ), lautend auf leisten. der Benachrichtigung Datum der Abtretung, der Verpfän- EUR Gläubiger dung/eingangsdatum der Pfändung Nein der Bestätigung Drittschuldner
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