Quelle: picture alliance. Eine für alle. Die grüne Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege

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1 Quelle: picture alliance Eine für alle Die grüne Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege

2 Solidargemeinschaft mit Lücken Sind Sie privat versichert? So lautet oft die erste Frage beim Arzt. Wer sie verneint, bekommt keinen Termin oder muss warten. Auch Kliniken ziehen Privatpatientinnen und -patienten häufig vor. Das deutsche Gesundheitswesen ist zu einer Zwei- Klassen-Gesellschaft geworden. Die Solidarität in der Kranken- und Pflegeversicherung endet heutzutage an der Versicherungspflichtgrenze. Ausgerechnet die wirtschaftlich leistungsstärksten und im Durchschnitt auch gesündesten Bevölkerungsgruppen können sich dem Solidarausgleich entziehen. Denn sie haben die Wahl, Mitglieder der privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu werden und dort niedrigere Beiträge zu zahlen als in der gesetzlichen. Diese Ungerechtigkeit wollen wir mit der Grünen Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege beenden. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt das Solidarprinzip. Wer viel verdient, zahlt mehr alle haben Anspruch auf medizinische Versorgung. Gesunde und Kranke, Jung und Alt sowie Gut- und Geringverdienende stehen solidarisch füreinander ein. Außerdem sind Kinder kostenlos versichert. Aber: Beiträge werden fast nur auf Löhne, Gehälter und Renten fällig. Zinsen, Dividenden, Mieteinahmen und Gewinne bleiben weitgehend beitragsfrei. Gerecht ist das nicht, und es ist auch nicht zukunftsweisend. Denn der Anteil der beitragspflichtigen Löhne, Gehälter und Renten am Volkseinkommen sinkt. So wird dem gesetzlichen Gesundheitssystem immer mehr Geld entzogen. Nicht nur die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat Lücken. Auch die Solidargemeinschaft der Versicherten ist nicht vollständig. Gut verdienende Angestellte, Beamte und Abgeordnete sowie die meisten Selbstständigen sind Mitglieder der privaten Krankenversicherung. Als Privatpatienten versichern sie nur ihr eigenes, meist unterdurchschnittliches Krankheitsrisiko. Zum Solidarausgleich tragen sie nicht bei. Diese Ungerechtigkeiten stellen die solidarische Krankenversicherung vor drei Probleme: Sie gefährden erstens ihre Finanzierung. Sie belasten zweitens die gesetzlich Versicherten durch immer höhere Beiträge. Und sie setzen drittens die Solidaritätsbereitschaft gerade der Gutverdienenden und Gesunden aufs Spiel, die freiwillig ihren Beitrag leisten. Sehen sie doch täglich, dass andere aus der Solidargemeinschaft aussteigen oder sich erst gar nicht an ihr beteiligen. 2 3

3 Mit Grün: Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin! Menschen in der Fußgängerzone. Quelle: Quelle: L.Morgen/fotofinder picture alliance 4 5

4 Grüne Bürgerversicherung heißt bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle - statt Privilegien für wenige. Solidarität statt Eigennutz Es hat den Anschein, als kämen der Bundesregierung die Schwierigkeiten, vor denen die Solidargemeinschaft steht, nicht ungelegen. Das FDP-geführte Gesundheitsministerium nutzt die wachsenden Anforderungen an das Gesundheitssystem als willkommenes Alibi, steigende Ausgaben allein den Versicherten aufzubürden. Man hebelt das Solidarprinzip aus über pauschale Zusatzbeiträge, die Geringverdienende stärker belasten als Gutverdienende und an denen sich die Arbeitgeber nicht beteiligen müssen. Wir, die grüne Bundestagsfraktion, wollen das Solidarsystem stärker machen. Die Schwachpunkte der gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir beseitigen, ohne ihre Stärken preiszugeben. Mit der grünen Bürgerversicherung können wir das erreichen. Biggi Bender MdB Sprecherin für Gesundheitspolitik 6 7

5 Bürgerversicherung einfach solidarisch Die grüne Bürgerversicherung bezieht alle Bürgerinnen und Bürger in die Solidargemeinschaft ein auch gut verdienende Angestellte, Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. Mit ihr entwickeln wir die gesetzliche Krankenversicherung konsequent weiter: Im 19. Jahrhundert als Arbeiterversicherung gegründet, wurde sie seither für immer größere Teile der Bevölkerung geöffnet. Heute gehören dem Solidarsystem rund 90 Prozent aller Menschen in Deutschland an. Die Bürgerversicherung ist der letzte Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Krankenversicherung von allen für alle. Und sie bringt uns dem europäischen Standard näher. Denn in fast allen europäischen Ländern ist die gesamte Bevölkerung über eine soziale Krankenversicherung abgesichert. Gerecht und nachhaltig finanziert Die Bürgerversicherung ist gerechter und nachhaltiger finanziert als das bisherige System. Denn alle Einkommen werden dazu herangezogen neben den Löhnen, Gehältern und Renten auch die Einkommen aus Vermögen und Vermietung sowie Gewinne. Das ist auf lange Sicht besonders wichtig, weil der Anteil dieser Einkommensarten am Volkseinkommen wächst. Von der neuen Art der Beitragsberechnung profitieren auch jene, die sich bisher trotz ihres geringen Einkommens nur zu sehr hohen Beiträgen gesetzlich versichern können, beispielsweise KleinunternehmerInnen oder kinderreiche Beamte mit niedriger Besoldungsstufe. Unser Konzept sieht auch einen Freibetrag für Kapitalerträge vor. So werden Kleinsparerinnen und Kleinsparer nicht zusätzlich belastet. 8 9

6 Stabile Beiträge auch in Zukunft Die breitere Basis zur Finanzierung der Bürgerversicherung sorgt für langfristig stabile Beiträge. Kurzfristig ist sogar eine Senkung des Versicherungsbeitrags um 1,5 Prozentpunkte möglich. Dabei ist der Wegfall von Zuzahlungen und ein Ausgleich für die höheren Privathonorare, die Ärztinnen und Ärzten entgehen, schon eingerechnet. Wenn die Krankenkassenkosten wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden, entlastet das die Versicherten um zusätzliche 0,45 Prozentpunkte. Etwas teurer wird es für die bisher privat versicherten Gutverdiener, die mit der Bürgerversicherung zur solidarischen Gemeinschaft beitragen. Allerdings können sie ihre Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe von der Steuer absetzen. Die Mehrbelastung fällt also moderat aus. Ein Mitarbeiter der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland in Erfurt spricht mit einer Privatversicherten, die wegen Beitragssteigerungen zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln möchte. Quelle: picture alliance 10 11

7 Höhere Obergrenze für Gutverdienende In der gesetzlichen Krankenversicherung herrscht, verglichen mit anderen Sozialversicherungssystemen, die größte Solidarität: Der Anspruch auf Gesundheitsleistungen hängt mit Ausnahme des Krankengeldes nicht von der Höhe der gezahlten Beiträge ab. Die Bürgerversicherung macht das bisherige System noch solidarischer. Doch der Solidarausgleich hat auch Grenzen, schließlich wollen wir die Akzeptanz der solidarischen Krankenversicherung nicht gefährden. Deshalb halten wir eine Obergrenze für gerechtfertigt, bis zu der Beiträge auf das Einkommen entrichtet werden müssen beträgt diese Obergrenze Euro, 2013 voraussichtlich 3.937,50 Euro. Wir wollen sie an die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West) angleichen. Diese liegt 2012 bei Euro und wird 2013 voraussichtlich auf Euro ansteigen. Dadurch werden gut verdienende Menschen stärker an der Solidargemeinschaft beteiligt, aber dennoch nicht übermäßig belastet. Schluss mit den Zusatzbeiträgen Wir halten daran fest, dass sich Beschäftigte und Arbeitgeber die Kassenbeiträge teilen. Das gilt auch für künftige Steigerungen bei den Ausgaben für die Gesundheitsversorgung. So bleibt auch das Interesse der Arbeitgeber an einem guten und wirtschaftlichen Gesundheitswesen erhalten. Zusatzbeiträge und den Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, den die Versicherten heute tragen müssen, schaffen wir wieder ab. Schluss auch mit Arzneimittelzuzahlungen und anderen Selbstbeteiligungen. Sie belasten einseitig die Kranken und halten schlimmstenfalls ärmere Menschen von notwendigen Arztbesuchen ab. Gebühren und Zuzahlungen tragen nicht zu einem vernünftigen Umgang mit Gesundheitsleistungen bei. Wesentlich sinnvoller ist es, die Kompetenz der Menschen in Sachen Gesundheit zu stärken. Dafür setzen wir uns ein

8 ZeitgemäSSe Familienmitversicherung Das System der beitragsfreien Familienmitversicherung stammt noch aus der Zeit, als üblicherweise Alleinverdiener ihre Familie versorgten. Partner, die zu Hause bleiben, sind also in der gesetzlichen Krankenversicherung kostenlos mitversichert. Was früher notwendig war, ist nicht mehr zeitgemäß. Heute gibt es viel mehr Paare, bei denen beide Partner arbeiten gehen. Sie werden durch die geltende Regelung benachteiligt. Anders in der Bürgerversicherung: Jede und jeder Einzelne wird Vollmitglied. Gut verdienende Alleinverdienerpaare werden nicht mehr bevorzugt, sondern zahlen einen fairen Beitrag. Das erreichen wir mit einem Beitragssplitting: Das Haushaltseinkommen wird halbiert, und der Beitrag wird auf beide Teile jeweils bis zur Bemessungsgrenze fällig. Für Paare mit einem oder zwei Einkommen unterhalb dieser Grenze ändert sich der Gesamtbeitrag nicht. Vom Splitting ausgenommen sind Paare, solange eine/r von beiden sich um kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmert und deshalb nicht erwerbstätig ist. Kinder sind auch in der grünen Bürgerversicherung kostenlos mitversichert. Patientinnen im Wartezimmer einer Landarztpraxis in der Eifel. Quelle: picture alliance 14 15

9 Fairer Wettbewerb Sowohl gesetzliche Kassen als auch private Krankenversicherer sollen die Bürgerversicherung anbieten können. Damit der Wettbewerb fair bleibt und gesunden wie kranken Versicherten nützt, müssen für alle Anbieter dieselben Regeln gelten:»»»»»»»» Sie müssen alle aufnehmen, die sich bei ihnen versichern wollen. Sie dürfen niemanden wegen Alter, Geschlecht oder Vorerkrankungen benachteiligen. Der Beitrag richtet sich ausschließlich nach dem beitragspflichtigen Einkommen. Alle Versicherer müssen sich am Finanzausgleich zwischen den Kassen beteiligen. Der sogenannte Risikostrukturausgleich kompensiert die Belastungen, die sich aus dem unterschiedlichen Gesundheitszustand der Versicherten ergeben. So erreichen wir, dass sich der Kassenwettbewerb tatsächlich um Qualität, Wirtschaftlichkeit und die Patienten dreht und nicht darum, möglichst gesunde Mitglieder zu gewinnen. Soziale Pflegeversicherung ungerecht und unterfinanziert Die Schwächen und Ungerechtigkeiten der Krankenversicherung setzen sich in der Pflegeversicherung fort. Vor allem fehlt es an Beitragsmitteln, um die Höhe der Pflegeleistungen regelmäßig an die Preis- und Gehaltsentwicklung anzupassen. Das System kommt auch mit der Unterstützung der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen nicht nach, die mehr als eine bloß körperbezogene Pflege benötigen. Das betrifft zum Beispiel Demenzkranke. Auch bei der Pflegeversicherung hält Schwarz-Gelb am Zwei- Klassen-System fest. Die dringend notwendige Finanzreform der sozialen Pflegeversicherung schiebt die Regierung auf die lange Bank. Stattdessen führt sie als ersten Schritt zu einer privaten Absicherung des Pflegerisikos eine Pflegezusatzvorsorge ( Pflege-Bahr ) ein. Ein überflüssiges Produkt für Gutverdienende und Jüngere ist es entbehrlich, für Geringverdienende und Ältere ist es nicht erschwinglich

10 Keine Privatisierung des Pflegerisikos Die grüne Bundestagsfraktion setzt auch bei der Pflege auf die Stärkung der Solidarität und auf die Bürgerversicherung. Besonders wichtig ist es uns, die Definition der Pflegebedürftigkeit zu erweitern und damit die Teilhabechancen von Pflegebedürftigen wirksam zu verbessern. Mit der Pflege-Bürgerversicherung wird es möglich, die Pflegeleistungen regelmäßig an die Preis- und Gehaltsentwicklung anzupassen und dennoch notwendige Beitragserhöhungen zu begrenzen. Pflegepersonal und Betroffene in Wismar demonstieren gegen geringere Vergütungssätze, die drei Krankenkassen ihnen ab August zahlen wollen. Quelle: picture alliance 18 Die grüne Bundestagsfraktion hat eigens ein Gutachten erstellen lassen, um die langfristige Entwicklung der Beiträge in der Pflege-Bürgerversicherung abschätzen zu können. Daraus ergibt sich, dass der Beitragssatz am Anfang cirka 1,75 Prozentpunkte unter dem heutigen liegen wird. Langfristig steigen mit der Alterung der Gesellschaft auch in der Pflege-Bürgerversicherung die Beitragssätze, jedoch deutlich langsamer als im heutigen System. Zudem bleiben sie trotz der deutlichen Leistungsverbesserungen mit einem maximalen Satz von knapp über drei Prozentpunkten im Jahr 2055 überschaubar und zumutbar. 19

11 Monika Hille mit ihrem Hund Josi zu Hause am Bett ihrer demenzkranken 84-jährigen Mutter in Leipzig. Quelle: picture alliance Auch für die Pflege ist die Finanzierung über eine Bürgerversicherung das richtige Konzept. Quelle: picture alliance 20 21

12 Mit der grünen Pflege-Bürgerversicherung ist eine bessere Pflege finanzierbar. Nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Solidarität wirkt! Von der Idee zur Reform Wir Grüne sind vor zehn Jahren als erste mit der Forderung nach einer Krankenversicherung von allen für alle an die Öffentlichkeit getreten. Seitdem hat das Konzept der Bürgerversicherung viel Zuspruch gewonnen. Andere Fraktionen haben den Begriff mittlerweile übernommen. In der Gesundheitspolitik steht die Bürgerversicherung für ein starkes Solidarsystem im Gegensatz zu den Abbauplänen von Union und FDP. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung. Doch Schwarz- Gelb ignoriert die breite Zustimmung und betreibt den Ausstieg durch die Hintertür. Das wollen wir verhindern, indem wir für eine Reformmehrheit auch im Bundestag kämpfen. Elisabeth Scharfenberg MdB Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik 22 23

13 17/104 Noch Fragen? Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Arbeitskreis 1: Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Finanzen, Haushalt Biggi Bender MdB, Sprecherin für Gesundheitspolitik Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflege- & Altenpolitik TEL 030/ , FAX 030/ , Zum Weiterlesen: gruene-bundestag.de» Themen» Gesundheit bzw.» Pflege Solidarität wirkt! Die Grüne Pflege-Bürgerversicherung! Für eine gerechte, sichere und nachhaltige Finanzierung (Fraktionsbeschluss, ) Grüne Gesundheitspolitik (Broschüre 17/39) Bundestagsdrucksachen: 17/9566 Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung Nutzerorientiert, solidarisch, zukunftsfest 17/258 Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens Diese Veröffentlichung informiert über unsere parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Sie darf im Wahlkampf nicht als Wahlwerbung verwendet werden. Impressum: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, Berlin Gestaltung: Jakina U. Wesselmann Stand: Dezember 2012, Schutzgebühr: 0,05