Gemeinde Neuenkirchen

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1 Gemeinde Neuenkirchen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan Haushaltsjahr 7

2 Inhaltsverzeichnis Seite Haushaltssatzung Vorbericht 3 Grafische Darstellungen 5 Ergebnishaushalt 35 Teilergebnishaushalt 43 Finanzhaushalt 7 gelb Teilfinanzhaushalt 73 gelb Investitionsplan orange Anlagen Produkthaushalt FB Produkthaushalt FB 4 Produkthaushalt FB 3 Produkthaushalt FB 4 8 Produkte der Gemeinde Neuenkirchen Deckungsvermerke Deckungskreise Schuldenübersicht 5 Nachweis über den Schuldenstand 7 Daten der Haushaltswirtschaft 3 O:\Fachbereich \Kämmerei\HHInhalt4.docx

3 Seite: Haushaltssatzung der Gemeinde Neuenkirchen für das Haushaltsjahr 7 Aufgrund der 58 und ff. Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 7. Dezember (Nds. GVBl. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel Gesetzes zur Änderung Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften sowie über Gebietsänderungen im Bereich Hafens Wilhelmshaven. Oktober (Nds. GVBl. S. ) hat der Rat der Gemeinde Neuenkirchen in seiner Sitzung am 3. Dezember folgende Haushaltssatzung beschlossen: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 7 wird. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag. der ordentlichen Erträge auf 78.7 Euro. der ordentlichen Aufwendungen auf 74. Euro.3 der außerordentlichen Erträge auf Euro.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf Euro. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag. der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Euro. der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 74. Euro.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit Euro.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit.8 Euro.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit Euro. der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 3.4 Euro festgesetzt. Nachrichtlich: Gesamtbetrag - der Einzahlungen Finanzhaushaltes Euro - der Auszahlungen Finanzhaushaltes 9.4 Euro Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 7 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 5. festgesetzt. O:\Fachbereich \Kämmerei\HHSatzDoppik4.docx

4 Seite: Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 7 wie folgt festgesetzt: 5. Grundsteuer. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 3 v.h.. für die Grundstücke (Grundsteuer B) 3 v.h.. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 3 v.h. Neuenkirchen, den 3. Dezember G e m e i n d e N e u e n k i r c h e n Bürgermeister Gemeindedirektor O:\Fachbereich \Kämmerei\HHSatzDoppik4.docx

5 Seite: 3 Vorbericht zum Haushaltsplan 7 der Gemeinde Neuenkirchen Kommunen in Niedersachsen Seit dem Kommunalbericht 5 hat sich keine Veränderung bei der Anzahl der niedersächsischen Kommunen ergeben. Zum.. setzte sich die kommunale Landschaft Niedersachsens weiterhin aus.3 Kommunen zusammen. Es handelte sich dabei um 37 Landkreise, die Region Hannover, 8 kreisfreie Städte, 7 große selbständige Städte sowie die Städte mit Sonderstatus, die Lanhauptstadt Hannover und die Stadt Göttingen. Zu den zu prüfenden kreisangehörigen Städten und Gemeinden zählten 59 selbständige Gemeinden, Einheitsgemeinden und Samtgemeinden, davon drei selbständige Samtgemeinden. Hinzu kamen 84 Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden. Infolge Zukunftsvertrags und eigener Initiativen wird sich die Gesamtzahl der niedersächsischen Kommunen zum.. weiter verringern. Eine bedeutende Veränderung ergibt sich aus der ersten Fusion auf Kreisebene. Die Landkreise Göttingen und Osterode am Harz werden sich am.. zum neuen Landkreis Göttingen zusammenschließen. Dieser wird dann mit über 35. Einwohnern (Stand: 3..5) der zweiteinwohnerstärkste Landkreis Niedersachsens sein. Es stehen weitere Fusionen und Umwandlungen auf Einheits-, Samt- und Mitgliedsgemeindeebene an. Die finanzielle Leistungsfähigkeit von Kommunen, ihre Aufgabenstruktur und ihre Entwicklungschancen werden maßgeblich durch die Bedingungen beeinflusst, die vom jeweiligen Umfeld gesetzt werden. Wesentliche Faktoren für die finanzielle Leistungsfähigkeit sind Gemeindetyp und Einwohnerzahl, Bevölkerungsstruktur, Gewerbeansiedlungen sowie Gebietsund Infrastruktur. Die Kommunalstrukturen im Flächenland Niedersachsen unterscheiden sich in den vier Gebietseinheiten der NUTS-Ebene erheblich. Die Ursachen dafür liegen meist in der Vergangenheit und können jedenfalls durch die einzelne Kommune nur sehr schwer verändert werden. Deswegen nutzten Kommunen die Anreize Zukunftsvertrags zu Fusionen oder sonstigen Umbildungen. Entsprechend der Intention Zukunftsvertrags verfolgten sie damit im ersten Schritt das Ziel, ihre dauernde Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Die Prüfungsergebnisse auch der vergangenen Jahre zeigen auf, dass die Finanz- und die Verwaltungskraft insbesondere kleiner Kommunen eine Grenze erreicht haben, die es Gemeinsame Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und der Niedersächsischen Lanregierung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen (Zukunftsvertrag) vom 7.. Die europäische Statistik unterteilt die Staatsgebiete in drei NUTS-Ebenen. In der Bunrepublik Deutschland ist die NUTS- Ebene das jeweilige Bunland. Niedersachsen umfasst auf der NUTS-Ebene die Gebietseinheiten Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Weser-Ems. NUTS-Ebene 3 sind die Landkreise und kreisfreien Städte (Verordnung (EG) Nr. 59/3 Europäischen Parlaments und Rates vom.5.3 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)). O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

6 Seite: 4 ihnen erschwert, die notwendigen Aufgaben zu bewältigen. Trotzdem müssen auch die Einwohner kleiner Gemeinden Zugang zu einem Basisangebot an kommunalen Einrichtungen erhalten. Um ein solches Angebot dauerhaft vorhalten zu können, wird für viele Kommunen die Aufgabenerledigung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit in Betracht kommen, wenn sich Möglichkeiten zu Fusionen nicht ergeben oder geplante Fusionen scheitern. Kommunen dürfen keine Chance ungenutzt lassen, um ihre Finanzkraft und Verwaltungsstärke zu steigern bzw. aufrecht zu erhalten. Sonst werden sich nicht nur die vorstehend genannten Unterschiede ausweiten, sondern Freiräume für eine Aufgabenausgestaltung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung mittel- bis langfristig nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen. Die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune zu beurteilen und ggf. Vorschläge zu ihrer Verbesserung zu unterbreiten, sind Ziel und Inhalt der Prüfungen. Ein wichtiges Merkmal für die Beurteilung der Finanzkraft einer Gebietskörperschaft bildet die Steuereinnahmekraft 3. Sie spiegelt u. a. die strukturellen Unterschiede in Niedersachsen wider. Ansicht 3: Steuereinnahmekraft in den Gebietseinheiten der NUTS-Ebene In den statistischen Gebieten werden Kommunen mit hoher und niedriger Steuereinnahmekraft zusammengefasst. Das bedeutet am Beispiel der Gebietseinheit Braunschweig, dass die Finanzschwäche südniedersächsischen Raums (Harzregion) grundsätzlich durch die überdurchschnittliche Finanzkraft der Wirtschaftsstandorte Braunschweig und Wolfsburg nivelliert wird. Dabei ist die Steuereinnahmekraft Wirtschaftsstandorts Wolfsburg im besonderen Maße den Schwankungen bei den Gewerbesteuererträgen unterworfen. Im Gebiet Hannover beeinflusst die überdurchschnittliche Steuereinnahmekraft der Lanhauptstadt den Durchschnittswert maßgeblich. Auch in den statistischen Gebieten Lüneburg und Weser-Ems sind Kommunen mit überdurchschnittlicher Steuereinnahmekraft vorhanden. Aller- 3 Unter der gemeindlichen Steuereinnahmekraft wird die Realsteueraufbringungskraft einer Gemeinde bezeichnet, die um die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer erhöht und um die Gewerbesteuerumlage verringert wird. Die Realsteueraufbringungskraft ergibt sich gemeindeweise je Steuerart durch Multiplikation mit dem jeweiligen Landurchschnittshebesatz. O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

7 Seite: 5 dings prägen diese ihr Umfeld nicht in der Weise wie es bei den Städten Braunschweig, Wolfsburg oder der Lanhauptstadt Hannover der Fall ist. Die Steuereinnahmekraft in den Gebieten Lüneburg und Weser-Ems entwickelte sich relativ gleichmäßig. Im Gebiet Weser- Ems liegt sie mit den Wirtschaftsstandorten Aurich und Emden sowie Kommunen mit hohen Erträgen aus dem kommunalen Einkommensteueranteil im Landurchschnitt. Im Gebiet Lüneburg gibt es eine entsprechende Einwohner- und Wirtschaftsstruktur nicht. Die Steuereinnahmekraft nahm im abgebildeten Zeitraum stetig zu, liegt allerdings deutlich unter dem Landurchschnitt. Auffällige Veränderungen in der Steuereinnahmekraft sind meist auf das Aufkommen bei den Gewerbesteuererträgen zurückzuführen. Seit Jahren steigen jedoch auch die Erträge aus dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer. Dies ist die Folge der guten Lage am Arbeitsmarkt. Die kontinuierliche Ertragssteigerung beim kommunalen Einkommensteueranteil führte dazu, dass im Jahr 5 das Volumen dieser Erträge (3,3 Mrd. ) in etwa den Gewerbesteuererträgen entsprach (3,7 Mrd. ). Wegen ihres Einwohnerbezugs weisen die Erträge aus den Einkommensteueranteilen nicht die Schwankungsbreite der vom Konjunkturverlauf unmittelbar abhängigen Gewerbesteuererträge auf. Die Betrachtung eines mehrjährigen Zeitraums zeigt den Zusammenhang zwischen Steuereinnahmekraft bzw. Finanzkraft und Höhe der Gewerbesteuererträge in der Gebietseinheit Braunschweig. In den Jahren bis 5 ergab sich eine Schwankungsbreite von +/- 3 %. Auch die Schwankungen der Steuereinnahmekraft im Gebiet Hannover beruhten auf einem Rückgang der Gewerbesteuererträge um rd. 5 % im Jahr 4 und einem Anstieg von rd. % im Jahr 5. Dies belegt die Abhängigkeit auch dieser Region von der Gewerbesteuer. Die nachstehende Ansicht verdeutlicht die Steuereinnahmekraft der einzelnen Räume Lan im Vergleich zum Landurchschnitt in den Haushaltsjahren 4 und 5. Ansicht 4: Steuereinnahmekraft nach differenzierter räumlicher Gliederung O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

8 Seite: Für die Zuordnung der Räume wird auf die sogenannten Anpassungsschichten als untere Regionalebenen zurückgegriffen. Diese statistische Größe wurde für die Auswertung Zensus gebildet. NUTS-Ebene Anpassungsschicht Kreisfreie Städte und Landkreisbereiche Braunschweig Ostniedersachsen Südniedersachsen Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie Landkreise Gifhorn, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel Landkreise Göttingen, Goslar, Northeim und Osterode am Harz Hannover Lanhauptstadt und Region Hannover Weser-Leine-Bergland Landkreise Hameln-Pyrmont, Hilheim und Holzminden Mittelniedersachsen Landkreise Diepholz, Nienburg (Weser) und Schaumburg Lüneburg Weser-Ems Nordniedersachsen Nordostniedersachsen Ostfriesland-Nordseeküste Oldenburger Raum Landkreise Cuxhaven, Harburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme) und Stade Landkreise Celle, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Heidekreis, Uelzen und Verden Städte Emden und Wilhelmshaven sowie Landkreise Aurich, Friesland, Leer, Wesermarsch und Wittmund Städte Delmenhorst und Oldenburg sowie Landkreise Ammerland, Cloppenburg und Oldenburg Westniedersachsen Tabelle : Zuordnung Anpassungsschichten - NUTS-Ebene Stadt Osnabrück sowie Landkreise Emsland, Grafschaft Bentheim, Osnabrück und Vechta Die sehr unterschiedliche Verteilung der Finanzkraft in Niedersachsen zeigt nachstehende Ansicht. Sie stellt das Verhältnis Überschusses der laufenden Rechnung abzüglich der Tilgungsleistungen für Investitionskredite zu den Einnahmen der laufenden Rechnung im Fünfjahresdurchschnitt im Betrachtungszeitraum bis 5 dar. Ansicht 5: Landkarte der finanziellen Leistungsfähigkeit der Einheitsgemeinden und Samtgemeindebereiche O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

9 Seite: 7 Die Kommunalfinanzen in Niedersachsen Vorbemerkungen Die verwendeten Ansichten beruhen auf den vom LSN mitgeteilten Daten der jährlichen Kassenstatistik der Jahre bis 5 sowie der Schuldenstatistik der Jahre bis 4 und darauf basierenden eigenen Berechnungen 4. Sie sind nach gesamtwirtschaftlichen Ordnungskriterien zusammengestellt und beinhalten die Ergebnisse aller kommunalen Haushalte. Bei Redaktionsschluss dieses Berichts lagen die Daten der Schuldenstatistik 5 noch nicht vollständig vor. Deswegen ist die Verschuldung im Zeitreihenvergleich nur für die kommunalen Kernhaushalte dargestellt. Mit den gesamtwirtschaftlichen Ordnungskriterien stellt die Statistik auf die Eigenfinanzierung innerhalb öffentlichen Sektors ab. Die doppelte Berücksichtigung interkommunaler Zahlungen wie Umlagen, Zuweisungen und Erstattungen wird vermieden, indem die Gesamteinzahlungen und Gesamtauszahlungen um den innergemeindlichen Zahlungsverkehr bereinigt werden. Ausgenommen sind ferner besondere Finanzierungsvorgänge und haushaltstechnische Verrechnungen. Auch die Kreditaufnahmen und Tilgungen außerhalb öffentlichen Sektors finden keine Berücksichtigung. Die dem laufenden Verbrauch dienenden Finanzvorfälle werden von den auf eine Vermögensveränderung hinzielenden Einzahlungen und Auszahlungen getrennt. Im ersten Fall werden sie der laufenden Rechnung, im zweiten Fall der Kapitalrechnung zugeordnet. Die wesentlichen Einzahlungen der laufenden Rechnung sind die Steuereinzahlungen (nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie Gebühren und Entgelte. Bei den Auszahlungen umfasst die laufende Rechnung Personalauszahlungen, laufenden Sachaufwand, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und Sozialleistungen. Zur Kapitalrechnung zählen die Einzahlungen aus der Veräußerung von Vermögen, aus Vermögensübertragungen, aus Darlehensrückflüssen und aus Kreditaufnahmen im öffentlichen Bereich. Die Auszahlungen enthalten die Sachinvestitionen, den Erwerb von Beteiligungen, Vermögensübertragungen sowie die Gewährung von Darlehen und die Schuldentilgung im öffentlichen Bereich. Seit dem Haushaltsjahr sind alle kommunalen Haushalte nach dem NKR aufzustellen. Die statistischen Angaben für die Jahre und beziehen sich sowohl auf kameral als auch doppisch geführte Kommunalhaushalte, ab dem Jahr ausschließlich auf doppisch geführte Kommunalhaushalte. Das NKR liefert mit der Finanzrechnung (Ist-Rechnung) jedoch eine Datengrundlage, die es zulässt, eine belastbare Zeitreihe in Fortführung der kameralen Daten zu bilden. Finanzierungssaldo Der Finanzierungssaldo ist eine Kennziffer zur Beurteilung der kommunalen Haushaltssituation. Er bezeichnet die Differenz zwischen den bereinigten Einzahlungen und Auszahlungen. Ergebniswirksame Buchungen, die keinen Zahlungsvorfall auslösen wie Abschreibungen, enthält der Finanzierungssaldo nicht. Der Finanzierungssaldo im laufenden Ergebnis ist daher nicht mit dem Fehlbetrag in der kommunalen Ergebnisrechnung gleichzusetzen. Gleichwohl geben die Finanzierungsalden der laufenden Rechnung, der Kapitalrechnung und der 4 Eventuelle Unstimmigkeiten begründen sich in Rundungsdifferenzen. O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

10 Seite: 8 Gesamteinzahlungen und Gesamtauszahlungen (Gesamtergebnis) Auskunft darüber, inwieweit die niedersächsischen Kommunen ihre Aufgaben finanzieren können. Ansicht : Finanzierungssalden Das Jahr 5 konnte erneut mit einem positiven Gesamtergebnis abgeschlossen werden. Der Finanzierungssaldo im Gesamtergebnis Jahres 5 verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr um 3 Mio. auf 495 Mio.. Die Ergebnisverbesserung beruhte auf der um Mio. geringer ausgefallenen Deckungslücke in der Kapitalrechnung. Das Ergebnis der laufenden Rechnung verbesserte sich nur leicht um Mio.. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Gesamteinzahlungen 5 um, Mrd. (4,9 %). Die Gesamtauszahlungen erhöhten sich um 89 Mio. (3,4 %). Ansicht 7: Bereinigte Gesamteinzahlungen und Gesamtauszahlungen O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

11 Seite: 9 Einzahlungen der laufenden Rechnung Nachstehend wird die Entwicklung der Steuereinzahlungen mit der Entwicklung der Einzahlungen und Auszahlungen der laufenden Rechnung verglichen. Die Einzahlungen aus der Gewerbesteuer sind als Nettobetrag berücksichtigt, d. h. reduziert um die an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlagen. Ansicht 8: Steuereinzahlungen (netto), Einzahlungen/Auszahlungen der lfd. Rechnung Die positive Ertragslage in den kommunalen Haushalten setzte sich 5 fort. Die Gesamteinzahlungen der laufenden Rechnung nahmen gegenüber 4 um fast eine Milliarde Euro zu. Die Mehreinzahlungen bei den allgemeinen Deckungsmitteln, das sind im wesentlichen Steuern und Finanzausgleichsleistungen, betrugen gegenüber dem Vorjahr 34 Mio. (,8 %). Den Rückgang der Gewerbesteuereinzahlungen um 87 Mio. (,8 %) kompensierten höhere Einzahlungen bei den übrigen Positionen der allgemeinen Deckungsmittel, insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Insgesamt betrugen die Mehreinzahlungen bei den Gemeindeanteilen der Einkommen- und Umsatzsteuer, den Grundsteuern A und B sowie sonstigen Steuern 3 Mio. (,5 %). Höhere Finanzausgleichszuweisungen aus der Steuerverbundmasse, die sich um 99 Mio. auf 3,47 Mrd. erhöhten, trugen zur weiter positiven Gesamtentwicklung bei den allgemeinen Deckungsmitteln bei. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer betrug 3,3 Mrd., die Einzahlungen aus der Gewerbesteuer 3,7 Mrd.. Damit stehen die drei wesentlichen Ertragsquellen zunehmend gleichbedeutend nebeneinander. O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

12 Seite: Ansicht 9: Steuereinzahlungen Auszahlungen der laufenden Rechnung Im Jahr 5 entfielen 87,9 % der bereinigten Gesamtauszahlungen auf die laufende Rechnung (4: 8,4 %, 3: 87,3 %). Die Auszahlungen der laufenden Rechnung betrugen insgesamt 8,535 Mrd.. Sie erhöhten sich gegenüber 4 um 95 Mio. (5, %). Der Umfang der gesteigerten Auszahlungen entspricht annähernd dem Umfang der gesteigerten Einzahlungen (975 Mio. ). Ansicht : Auszahlungen der lfd. Rechnung O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

13 Seite: Ein Teil der erhöhten Auszahlungen erklärt sich durch den Anstieg der Kosten zur Bewältigung Flüchtlingsstroms, jedoch nicht in der gegebenen Größenordnung. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 5 beliefen sich auf 47 Mio., 4 betrugen sie 4 Mio.. Die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfassen nur einen Teil der Flüchtlingskosten. Die Kommunen leisteten weiteren Aufwand für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die enorme Steigerung der Auszahlungen der laufenden Rechnungen lässt sich dadurch aber nicht vollständig begründen. Die Auszahlungen für den Sozialbereich erhöhten sich 5 um 43 Mio. (7,4 %) und damit wieder erheblich (Steigerung 4: 7 Mio. bzw. 5,3 %). Diese Auszahlungen zählen neben den Personalauszahlungen zu den prägenden Positionen der kommunalen Haushalte. Der stetige Anstieg der Auszahlungen im Sozialbereich ist schon lange ein Problem für die kommunalen Haushalte, obwohl ihnen teilweise Erstattungsleistungen Bun gegenüber stehen. Wesentlich für den hohen Anstieg ist die Tatsache, dass die Kommunen für alle Sozialhilfeleistungen ab dem. Lebensjahr zuständig sind. Sie haben somit einen kontinuierlichen Zuwachs an Fallzahlen zu bewältigen. Die Herausforderung für die Haushalte wird durch die nur schwer kalkulierbaren Flüchtlings- und Integrationskosten noch verstärkt. Unabhängig davon kann die tendenzielle Entwicklung der Sozialausgaben von den Kommunen nur unwesentlich beeinflusst werden. Allerdings belegen die Prüfungsergebnisse erneut, dass sich Einsparungen durch die Optimierung der Bearbeitungsprozesse oder die Ausnutzung von Refinanzierungsmöglichkeiten ergeben können. Auch die Steigerungsrate bei den Personalauszahlungen ist beträchtlich. Die Personalauszahlungen 5 erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 7 Mio. (4, %). Bereits in den Vorjahren ergaben sich Steigerungsraten, die die Tarif- und Besoldungserhöhungen deutlich überstiegen. Ursächlich dürfte der Personalmehrbedarf wegen der Aufgabenausweitung in den Bereichen Inklusion und Integration sein. Allerdings trugen die seit 4 erhöhte Besoldung der HVB und ihrer Vertreter ebenso zur Kostensteigerung bei wie die Erhöhung der Bemessungsgrenzen für die Beiträge zur Sozialversicherung in 5. Ansicht : Steigerungsraten der wesentlichen Auszahlungen der lfd. Rechnung O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

14 Seite: Finanzierung von Investitionen Die Nettoinvestitionsrate zeigt auf, in welchem Umfang aus der laufenden Aufgabenerledigung heraus Mittel für die Finanzierung der (Neu)Investitionen zur Verfügung stehen. Nettoinvestitionsrate (in Mio. ) Ergebnis der laufenden Rechnung Tilgung von Wertpapierschulden und Krediten beim nichtöffentlichen Bereich Nettoinvestitionsrate Tabelle : Nettoinvestitionsrate In der zusammengefassten Betrachtung aller kommunalen Haushalte standen den niedersächsischen Kommunen im Jahr 5 rechnerisch 83 Mio. für Investitionen zur Verfügung. Dazu erhielten die Kommunen Investitionszuschüsse in Höhe von rd. 45 Mio.. Für die Finanzierung der Sachinvestitionen (,99 Mrd. ) wurden Investitionskredite beim nichtöffentlichen Bereich in Höhe von,3 Mrd. erforderlich. Im Haushaltsjahr 5 finanzierten die Kommunen,4 % der Investitionen mithilfe von Krediten. Im Haushaltsjahr 3 betrug der Kreditanteil 7,5 % und 8,8 % im Haushaltsjahr 4. Ansicht : Finanzierung von Investitionen Die Auszahlungen für Sachinvestitionen schwankten in den letzten Jahren unwesentlich. Der Anteil der Kreditfinanzierung an den Investitionen verringerte sich zwar leicht, letztendlich bewegte sich der Kreditbedarf für die Finanzierung von Investitionen jedoch auf einem O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

15 Seite: 3 gleichbleibenden Niveau. Dies ist auffällig, weil grundsätzlich mehr freie Mittel (Nettoinvestitionsrate) für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung standen. Die Sachinvestitionen erhöhten sich von 4 auf 5 um 7 Mio., die Nettoinvestitionsrate dagegen um 3 Mio. (s. Tabelle 3). Schuldenstand Die Schuldenstatistik enthält seit auch die Schulden der Extrahaushalte. Die nachstehende Tabelle enthält für die Jahre bis 5 die Verschuldung der Kernhaushalte und nachrichtlich die Verschuldung einschließlich der Extrahaushalte für die Jahre bis 4. Um den Zeitreihenvergleich zu ermöglichen, stellen die anschließend abgebildeten Ansichten auf die Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte ab. Die Gesamtverschuldung der kommunalen Kernhaushalte konnte im Jahr 5 um 97 Mio. (,7 %) zurückgeführt werden. Ende Jahres 5 betrug die Verschuldung aller kommunalen Kernhaushalte aus Investitions- und Liquiditätskrediten, Mrd.. Hinzuzurechnen wäre der Schuldenstand aus Investitions- und Liquiditätskrediten in den Extrahaushalten. Dieser betrug Ende 4 74 Mio.. Verschuldung (in Mio. ) Investitionskredite (einschl. Extrahaushalte) (8.939) (9.) (9.73) (9.5) (9.79) Liquiditätskredite (einschl. Extrahaushalte) (5.88) (4.994) (4.8) (3.83) (3.37) Schulden insgesamt (einschl. Extrahaushalte) (4.7) (4.) (3.78) (.88) (3.5) Tabelle 3: Verschuldung Der Rückgang der Gesamtverschuldung ist maßgeblich darin begründet, dass die Liquiditätskredite in den Kernhaushalten um 44 Mio. auf,97 Mrd. reduziert wurden. Dagegen überschritten neu aufgenommene Investitionskredite die Tilgungsbeträge. 5 betrug die Nettoneuverschuldung aus Investitionskrediten 34 Mio.. Im abgebildeten Zeitraum bis 5 konnte eine Nettoneuverschuldung in keinem Jahr vermieden werden. Die Gesamtverschuldung aus Investitionskrediten nahm in diesem Zeitraum um immerhin,5 Mrd. zu. Auch wenn das historische Zinstief andauert, birgt die hohe Verschuldung hohe Risiken für die kommunalen Haushalte im Falle steigender Verzinsung. Dies gilt für kurzfristige Liquiditätskredite unmittelbar und für Langfristkredite zum Ende der Zinsbindungsfrist. O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

16 Seite: 4 Ansicht 3: Stand der Liquiditätskredite je Einwohner Es fällt auf, dass die Landkreise und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Verschuldung aus Liquiditätskrediten erheblich reduzierten. Für den Bereich der kreisfreien Städte gilt dies nicht. Ihre Verschuldung aus Liquiditätskrediten verläuft seit Jahren auf gleichem Niveau. Dies resultiert daraus, dass auf zwei der acht kreisfreien Städte mehr als die Hälfte der Liquiditätskredite entfällt, und sie ihre Liquiditätskredite im Betrachtungszeitraum nicht reduzieren konnten. Der Rückgang der Gesamtverschuldung aus Liquiditätskrediten gegenüber dem Vorjahr ist erfreulich. Er fällt aber angesichts der überaus guten Ertragslage geringer aus als erwartet. Dies ist auf hohe Steigerungsraten auf der Aufwandsseite zurückzuführen, deren Umfang den Ertragssteigerungen entspricht. Nachlassende sorgfältige Abwägungen über Notwendigkeit und Gegenfinanzierung von Aufwendungen können die Ursache dafür sein, dass der Gesamtbestand der Liquiditätskredite noch immer annähernd 3 Mrd. beträgt. Die faktisch zinslose Darlehnsgewährung und damit überaus kostengünstige Liquiditätsbeschaffung darf nicht dazu führen, dass Überlegungen zum Haushaltsausgleich und zur Haushaltsstabilisierung in den Hintergrund treten. Denn es ist gerade jetzt erforderlich, dass die Kommunen ihre Haushalte so gestalten, dass ihr Ausgleich auch bei ungünstigerem Konjunkturverlauf (geringere Einzahlungen) und steigenden Zinsaufwendungen nicht gefährdet wird. Die einzelnen Aufwendungen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und nach wirtschaftlicheren Formen der Aufgabenerledigung zu suchen, muss weiterhin hohe Priorität haben. O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

17 Seite: 5 Ansicht 4: Entwicklung der Verschuldung Ausblick Auf den ersten Blick stabilisierte sich die Haushaltslage der niedersächsischen Kommunen trotz der unerwarteten Belastungen durch die Flüchtlingszuwanderung. Langfristige Lösungen für die Lastenverteilung in diesem Bereich müssen zwischen Bund, Ländern und Kommunen noch gefunden werden. Es kann jedoch schon jetzt festgestellt werden, dass die Planungen für das aktuelle und die zukünftigen Haushaltsjahre allein unter diesem Aspekt erheblichen Unsicherheiten unterliegen. Eine realistische Kalkulation von Flüchtlingskosten in den kommunalen Haushalten ist nur schwer möglich. Schätzungen enthalten viele Unbekannte, was die Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge und die Höhe der tatsächlich erforderlichen Kosten betrifft. Die bisher für die Unterbringung eingesetzten Mittel variieren zwischen den einzelnen Kommunen erheblich. Nach Pressemitteilungen 5 ergab sich auf der Grundlage von Stichprobenerhebungen bunweit eine Spannbreite von 3 bis. je Flüchtling. Naturgemäß fallen die Aufwendungen im ländlichen Raum in der Regel geringer aus als in Ballungszentren. Unbeschadet sen waren hiernach die von den Kommunen freiwillig mitgeteilten Kosten der Grundversorgung (u. a. Unterbringung, Lebensmittel und soziale Betreuung) in Niedersachsen teilweise deutlich höher als in vergleichbaren Kommunen anderer Bunländer. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die vom Bund übernommenen flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft die Kommunen mit hohem Aufwand ausreichend entlasten. Zusätzlich wird die kürzlich vereinbarte Integrationspauschale den kommunalen Haushalten zu Gute kommen. Unabhängig davon ist nicht verbindlich geregelt, wann die Erstattungsleistungen von Bund und Land haushaltswirksam werden. Die Hinweise MI zur Anwendung der haushaltsrechtlichen Vorschriften bei Maßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen und zur Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten für das Haushaltsjahr 5 abgerufen am.7. O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

18 Seite: vom 3..5 lassen sowohl die ergebniswirksame Buchung erst im Jahr der Restzahlung als auch die aufwands- und ertragsgleiche Buchung im aktuellen Haushaltsjahr zu. Für beide Varianten wurde ein unverbindliches Berechnungsmodell für die Ermittlung der zu veranschlagenden Beträge entwickelt, das auf der Internetseite LRH zur Verfügung steht. Die aktuelle Steuerschätzung geht weiterhin von einer allgemein guten Ertragslage aus. Ob und inwieweit diese Schätzung wegen der Auswirkungen der VW-Krise insbesondere bezogen auf die Gewerbesteuererträge weiterhin Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Vom Rückgang der Erträge wären nicht nur die Kommunen betroffen, deren Gewerbesteueraufkommen in hohem Maße von Automobilherstellern und Zulieferbetrieben erbracht wird. Im schlimmsten Fall wären alle niedersächsischen Kommunen belastet. Schließlich würden bisher abundante Kommunen u. U. nicht mehr in das Finanzausgleichssystem einzahlen. Die vorgenannten Umstände haben die Kommunen nicht zu vertreten. Sie haben sie aber als Teil Lan mit zu bewältigen und mögliche finanzielle Rückschläge so weit wie möglich durch eigene Gegensteuerung auszugleichen. Die Kommunen müssen sich halb wieder mehr engagieren, um ihre Haushaltslage zu stabilisieren. Zwar sind nach wie vor etliche niedersächsische Kommunen mit dem vordringlichen Abbau aufgelaufener Fehlbeträge beschäftigt. Die wiederholt erheblichen Mehreinzahlungen in der laufenden Rechnung hätten dennoch zu einem deutlicheren Abbau der Liquiditätsverschuldung führen müssen. Beispielsweise stand 5 den Mehreinzahlungen von 975 Mio. ein Rückgang der Liquiditätskredite von lediglich 34 Mio. gegenüber. Auch die Erfolge der Entschuldungshilfen nach dem Zukunftsvertrag hätten nun deutlicher zu Tage treten müssen. Zum Beispiel könnten die Kommunen die sich wegen Zinstiefs ergebenden Einsparungen bei den Zinszahlungen in entsprechender Höhe für die Rückführung von Krediten einsetzen. Quelle: Auszug aus dem Kommunalbericht Präsidenten Niedersächsischen Lanrechnungshofs Rückblick auf das Jahr 5 Die Kommunen haben das Haushaltsjahr 5 mit einem Überschuss von 3, Milliarden Euro abgeschlossen. Diese in der Summe positiven Zahlen stellen allerdings keinen Grund zur Entwarnung dar. Die Sozialausgaben nehmen weiter rasant zu, während die kommunalen Sachinvestitionen nur marginal ansteigen. Das Statistische Bunamt hat am 3. März die Zahlen für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) veröffentlicht. Aus rein finanzstatistischer Sicht war das Jahr 5 ein erfolg-reiches kommunales Jahr. Nach einem Finanzierungsdefizit von,5 Milliarden Euro im Jahr 4 konnten die Kommunen nun einen Überschuss in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erwirtschaften. Diese in der Summe positiven Zahlen stellen allerdings noch keinen Grund zur Entwarnung dar. Allein Bayern (+,44 Mrd. ), Baden-Württemberg (+88, Mio. ) und Niedersachsen (+785, Mio. ) erwirtschafteten über drei Milliarden Euro der kommunalen Überschüsse, während die Kommunen in der Summe in Nordrhein-Westfalen (-583,3 Mio. ), dem Saarland (-5, Mio. ), Hessen (-5,8 Mio. ) und Schleswig-Holstein (-,3 Mio. ) weiter rote Zahlen schrieben. Mit Ausnahme Bayerns ist allerdings immerhin festzustellen, dass die Kommunen ihr Finanzierungssaldo verbessern konnten. Nichtstotrotz ist aber auch fest- Veröffentlichungen. O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

19 Seite: 7 zuhalten, dass es nach wie vor vielen Städten und Gemeinden trotz enormer Konsolidierungsanstrengungen nur schwer gelingt, ihre Haushalte auszugleichen. Die Finanzlage der Kommunen bleibt folglich sehr angespannt. Besorgniserregend sind die weiter zunehmenden Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Die in der Summe verbesserte gemeindliche Finanzlage ist vor allem auf einen merklichen Zuwachs auf der Einnahmeseite (+7,7 % auf 3,8 Mrd. ) und insbesondere auf die positive Entwicklung Steueraufkommens (+,8 % auf 84,8 Mrd. ) zu-rückzuführen. Bedingt durch die gute konjunkturelle Lage konnten merkliche Zuwächse bei der wichtigsten gemeindlichen Steuerart, der Gewerbesteuer (+5, % auf 34,9 Mrd. ) und den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer (+7,4 % auf 3,5 Mrd. ) und der Umsatzsteuer (+,8 %) erzielt werden. Der signifikant hohe Anstieg bei der Umsatzsteuer ist vor allem auf die Erhöhung diesbezüglichen Gemeindeanteils zurückzuführen. Deutlich über dem Schnitt lagen die gemeindlichen Nettosteuerzuwächse in Rheinland-Pfalz (+,5 %) und Nordrhein- Westfalen (+9,4 %). Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchsen im Berichtsjahr 5 um 5,9 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro an. Einzig für Sachsen (-4,5 %) weist das Statistische Bunamt einen Rückgang der Ausgaben aus, in Bayern (+, %) ist der Ausgabenaufwuchs sogar zweistellig. Mit rund, Milliarden Euro (+4, %) machen die Personalausgaben immer noch den größten kommunalen Ausgabenposten aus, wenngleich die Ausgaben für Soziale Leistungen mit neun Prozent, nun noch stärker als in den vergangenen Jahren ohnehin schon, auf 54 Milliarden Euro angestiegen sind. Dieser enorm dynamische Aufwuchs liegt auch deutlich über den prozentualen Steuerzuwächsen. In Bayern (+4, %), dem Saarland (+,4 %; an-gemerkt sei, dass bis Februar 5 hier überhöhte Meldungen Statistischen Amtes Saarlands beim Bunamt eingegangen sind) und Schleswig- Holstein (+, %) waren die prozentualen Zuwächse bei den kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen sogar zweistellig. Aufgrund Flüchtlingszustroms stiegen die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 98, Prozent auf 3, Milliarden Euro an. Besonders signifikant war auch der Aufwuchs bei den kommunalen Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um,7 Prozent auf 9,3 Milliarden Euro, der vor allem auch auf die Vielzahl minderjähriger Schutzsuchender, die entsprechend Ansprüche auf die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB III haben, zurückzuführen ist. Die Ausgaben für Sozialhilfeleistungen nach SGB XII und Arbeitssuchende nach SGB II lagen mit 4,5 Prozent (auf, Mrd. ) und 5,4 Prozent (auf, Mrd. ) über den Ausgaben aus dem Vorjahr. Hingewiesen sei an dieser Stelle darauf, dass in diesem Jahr erst noch die Mehrzahl der Schutzsuchen-den in die sozialen Regelsysteme überführt werden muss und folglich ein noch merklich stärkerer Anstieg zu erwarten ist. Im Gegensatz zu den Ausgaben für soziale Leistungen stiegen die kommunalen Sachinvestitionen nur marginal um,5 Prozent (auf 4,7 Mrd. ) an. In neun Flächenländer waren die Sachinvestitionen rückläufig, insbesondere in Sachsen (-8,4 %), dem Saarland (-,7 %), Brandenburg (-4, %) und Mecklenburg-Vorpommern (-,4 %). Einzig die Kommunen in Schleswig-Holstein konnten mit,4 Prozent ein merkliches Investitionsplus verzeichnen. Betrachtet man allein die für die kommunale Infrastruktur so wichtigen Baumaßnahmen, so ist sogar ein Rückgang um 3,9 Prozent auf 8 Milliarden Euro auszumachen. Hingewiesen sei an dieser Stelle allerdings darauf, dass sich die Investitionen in Flüchtlingsunterbringungen weitestgehend erst in den Haushaltszahlen für dieses Jahr niederschlagen werden, da viele Projekte noch nicht abgeschlossen und bezahlt wurden. Nichtstotrotz sind diese Zahlen, gerade in Hinblick auf den kommunalen Investitionsrückstand in Höhe von 3 Milli- O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

20 Seite: 8 arden Euro (siehe KfW Kommunalpanel 5), mehr als besorgniserregend. An dieser Stelle lohnt sich auch ein Vergleich der Entwicklung der kommunalen Aus-gaben für soziale Leistungen und Sachinvestitionen. Während die Sachinvestitionen in den letzten fünf Jahren lediglich um,9 Prozent zunahmen, wuchsen im gleichen Zeitraum die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen um rund 8,3 Prozent an, im Zehnjahreszeitraum ist sogar ein Anstieg von über 5, Prozent feststellbar (+33 % bei den Bauinvestitionen, wobei diese 5 mit 8, Mrd. Euro historisch niedrig waren). Quelle: DStGB-Aktuell 3-3 Haushaltsvermerke Wären Teilhaushalte gebildet worden, könnten die Teilhaushalte durch Haushaltsvermerk zu einer Bewirtschaftungseinheit erklärt werden (Budget). Nach 9 Abs. GemHKVO können Ansätze für Aufwendungen einschließlich der Haushaltsreste innerhalb eines Budgets für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. Da keine Teilhaushalte eingerichtet wurden war eine Deckungsfähig hierüber nicht möglich. Es musste eine andere Lösung gefunden werden, die sich aus 9 Abs. GemHKVO ergibt. Ansätze für Aufwendungen einschließlich Haushaltsreste, die nicht nach Abs. 9 GemHKVO deckungsfähig sind, können für einseitig oder gegenseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn sie im sachlichen Zusammenhang stehen. Entsprechend der örtlichen Verwaltungsgliederung wurden daher vier Deckungskreise gebildet, die jeweils einen Fachbereich der Verwaltung umfassen. Im Einzelnen sind dies: Deckungskreis Fachbereich Zentrale Dienste Deckungskreis Fachbereich Finanzen Deckungskreis 3 Fachbereich 3 Bauen und Umwelt Deckungskreis 4 Fachbereich 4 Sicherheit und Ordnung, Soziales Die Deckungskreise mit den entsprechenden Produktsachkonten sind in einer Anlage einzeln aufgeführt. O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

21 Seite: 9 Entwicklung der Haushaltswirtschaft Entwicklung der Erträge aus den einzelnen Steuerarten und ähnlichen Abgaben Grundsteuer A Grundsteuer B Ergebnis Ergebnis Plan 35. Plan. Plan Plan 7. Plan Plan 8.9 Plan Plan 9 4. Plan 37.9 Plan 5. Gewerbesteuer Vergnügungssteuer Ergebnis Ergebnis 5 Plan 88. Plan Plan Plan 7 Plan 8 7. Plan 8 Plan Plan 9 Plan 35. Plan Hunteuer Zinsen von Steuernachforderungen Ergebnis Ergebnis 5.5 Plan 7. Plan Plan Plan 7 Plan Plan 8 Plan Plan 9 Plan 7.3 Plan Entwicklung der Erträge aus Zuwendungen und Umlagen Einkommenssteueranteil Umsatzsteueranteil Ergebnis Ergebnis 5.4 Plan 4.4 Plan.8 Plan Plan 7. Plan Plan 8.4 Plan Plan 9.9 Plan 48. Plan 3.3 O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

22 Seite: Entwicklung der Aufwendungen aus einzelnen Steuerbeteiligungen und allgemeinen Umlage Gewerbesteuerumlage Kreisumlage Ergebnis Ergebnis Plan 3. Plan 39.3 Plan Plan Plan Plan Plan 9 5. Plan Plan. Plan 33.5 Samtgemeindeumlage Verzinsung von Steuererstattungen Ergebnis Ergebnis 5 8 Plan 79.8 Plan.5 Plan Plan 7 Plan Plan 8 Plan Plan 9 Plan 94. Plan Weitere wichtige Erträge und Aufwendungen Konzessionsabgabe Strom Konzessionsabgabe Gas Ergebnis Ergebnis 5.87 Plan 7.7 Plan. Plan Plan 7. Plan Plan 8. Plan Plan 9. Plan 8.9 Plan. Vermögen und Schulden Vermögensentwicklung einschl. liquide Mittel Die liquiden Mittel betragen zum..7 voraussichtlich Da das Abschlussergebnis für das Haushaltsjahr noch nicht vorliegt und damit noch nicht bekannt ist in welchem Umfang liquide Mittel tatsächlich zu- bzw. abgeflossen sind, wird sich der vorgenannte Betrag noch verändern. O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

23 Seite: Der Finanzhaushalt weist für das Haushaltsjahr 7 ein Finanzierungsdefizit von.7 Euro aus. Der Bestand an liquiden Mittel wird daher planerisch bis zum Ende auf Euro fallen In den Jahren 8 bis wird in der Summe ein Finanzmittelüberschuss in Höhe von insgesamt.5 erwartet, der Bestand an liquiden Mittel daher bis zum Ende auf voraussichtlich ansteigen. Aussagen zur Vermögensentwicklung können noch nicht endgültig getroffen werden, da die Eröffnungsbilanz zwar aufgestellt und danach dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegen hat und inzwischen auch vom Rechnungsprüfungsamt Landkreises worden ist. Abschließende Aussagen über die Vermögensentwicklung der Gemeinde Neuenkirchen können erst getroffen werden, wenn die Jahresabschlüsse bis 5 endgültig aufgestellt sind. Erst danach können die Ansätze der Aufwendungen für Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit ihrem genauen Betrag beziffert werden. Auch wenn die Jahresabschlüsse der Gemeinde Neuenkirchen nicht endgültig aufgestellt sind, konnte zumint die Anlagenbuchhaltung Jahres fertig gestellt werden und für die folgenden Jahre auf dem laufendem gehalten werden. Die Abschreibungen und die Erträge aus der Sonderpostenauflösung wurden auf der Grundlage bisher ermittelten Vermögens ermittelt. Die Abschreibungen werden vorläufig in Höhe von 55.9 (davon 37.9 für Straßen) veranschlagt. Die Erträge aus Sonderpostenauflösungen werden vorläufig in Höhe von 3. (davon 7.4 für Straßen) veranschlagt. Das Vermögen belastet das Ergebnis mit 9.9 (davon.5 für Straßen). Entwicklung der Schulden einschl. Liquiditätskredite Der Schuldenstand der Gemeinde Neuenkirchen beträgt zu Beginn 3.48,97. Es handelt sich hierbei um ein Darlehn für den Neubau Dorfgemeinschaftshauses. Das Darlehn wurde im Jahre 997 mit einem Ursprungsbetrag von 4.83 (=.8 DM) aufgenommen und seitdem planmäßig getilgt. In 7 wird eine Tilgungsrate von 3.397, fällig. Es hat noch eine Restlaufzeit von Jahren. Die Gemeinde Neuenkirchen kann nach der Haushaltssatzung 7 Liquiditätskredite in Höhe von 5. aufnehmen. Liquiditätskredite wurden in den letzten Jahren nicht benötigt. Der Höchstbetrag ist auf ein Sechstel der im Finanzhaushalt veranschlagten Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit begrenzt ( Abs. NKomVG). Rechnerisch wären dies im Haushaltsjahr 7 = 4.3. Ein darüber hinausgehender Betrag bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Investitionen Nach der in 58 Abs. Nr. 9 NKomVG vorgesehenen Ratszuständigkeit ist das Investitionsprogramm vom Rat festzusetzen, d.h. förmlich zu beschließen, ohne dass dafür die Form einer Satzung vorgeschrieben ist. Der Beschluss bindet die Organe der Gemeinde bezüglich weiterer Planungen und Maßnahmen, steht allerdings unter dem Vorbehalt der Veränderun- O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

24 Seite: gen im Rahmen der in 8 Abs. 4 NKomVG vorgeschriebenen jährlichen Anpassung und Fortführung. Der Investitionsplan ist dem Haushaltsplan als separate Anlage beigefügt. Finanzierung Der Saldo aus den Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit ist durch den Überschuss aus dem Finanzhaushalt (ohne Investitionen) zu decken. Reicht der Überschuss und etwaige liquide Mittel aus Vorjahren nicht aus, so sind in fehlender Höhe Kredite aufzunehmen. Im Haushaltsjahr 7 sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von.8 vorgesehen. Davon sind 45. für den Straßenbau (Schrägweg) und 7.8 für den Breitbandausbau vorgesehen. Beim letztgenannten Betrag handelt sich hierbei um die erste von insgesamt zehn Raten. Einzahlungen für Investitionstätigkeit sind nicht vorgesehen. Weitere Auszahlungen entstehen aus Finanzierungstätigkeit für die Tilgung von eines Darlehens in Höhe von 3.4. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ergibt sich ein Finanzmittelüberschuss in Höhe von 5.5. Der gesetzlichen Verpflichtung aus 7 Abs. Ziffer GemHKVO, dass die Einzahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit Finanzhalts insgesamt die Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit sowie die Auszahlungen für die ordentliche Tilgung decken sollen, ist damit nicht genüge getan. Es stehen allerdings genügend liquide Mittel aus Vorjahren zur Verfügung. Auswirkungen Die Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, die sich aus der Investitionstätigkeit ergeben, werden den Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren mit Abschreibungen mit ca.. (5.8 für Straßenbau / 5 Jahre und 8 für Förderung Breitbandausbaus) belasten. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind nicht eingeplant. Eine zusätzliche Auflösung von Sonderposten kann daher in den nächsten Jahren nicht dargestellt werden. Der Ergebnishaushalt hat somit in den nächsten 5/3 Jahren zusätzlich 5.8 für die Abschreibung der im Haushaltsjahr 7 vorgesehenen Investition zu erwirtschaften. Wesentliche Abweichungen von Ergebnis- und Vorjahres Die GemHKVO sieht vor, dass im Vorbericht auf die wesentlichen Abweichungen in Planung befindlichen mit Ergebnis und Vorjahres eingegangen wird. Wesentliche Abweichungen vom Finanzplan ergeben sich im Bereich der Steuern und ähnlichen Abgaben und der damit verbundenen Umlagen (Transferaufwendungen). O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

25 Seite: 3 Da bei der Gewerbesteuer oftmals Schwankungen in bedeutender Höhe zu verzeichnen sind, ist eine tatsächlich zutreffende in dem Bereich fast unmöglich. Ein gutes Beispiel liefern die Haushaltsjahre 5 bis 7, wo die Gewerbesteuer 5 (= ) das,8-fache gegenüber (= 88. ) beträgt und 7 voraussichtlich auf knapp rd. 5 % (= 3.4 ) gegenüber dem Vorjahr absinkt. Damit einher gehen entsprechende Anpassungen der Ansätze der auf der Gewerbesteuer beruhenden Umlagen. Das führt letztlich dazu, dass nur ein Teil der Gewerbesteuermehrerträge zur Finanzierung der Aufwendungen herangezogen werden können. Anpassungsbedarf bei den Einrichtungen der Gemeinde Ein Anpassungsbedarf bei den Einrichtungen der Gemeinde Neuenkirchen aufgrund der aus der Bevölkerungsstatistik zu schließenden zukünftigen Gemeindeentwicklung wird derzeit noch nicht gesehen. Auf die Entwicklung der Einwohnerzahl unter grafische Darstellungen wird hingewiesen. Analyse der finanziellen Lage und ihrer voraussichtlichen Entwicklung Im Zentrum der Planung und damit im Mittelpunkt der Haushaltswirtschaft steht der Ergebnishaushalt, mit welchem der Rat die Verwaltung ermächtigt, die entsprechenden Ressourcen einzusetzen. Neben den geplanten Positionen der laufenden Verwaltung, zeigt er auch den geplanten jährlichen Ressourcenverbrauch (Werteverzehr) durch Abnutzung von Vermögen als Abschreibung. Der Ergebnishaushalt wird auch als führender Haushalt bezeichnet. Nach dem ressourcenorientierten Konzept der Kommunalen Haushaltswirtschaft muss konsequenterweise der Haushaltsausgleich (zunächst) in der Ergebnisrechnung erfolgen. Danach soll als primärer Haushaltsausgleich der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge mintens den Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen decken. Das ordentliche Ergebnis weist für das Jahr 7 einen Überschuss von 7.7 aus. In den folgenden 3 Jahren steigt er auf voraussichtlich bis zu Unter dem Gesichtspunkt der oftmals schwankenden (Gewerbe-) Steuereinnahmen und Steuerbeteiligungen sind die Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt zu beobachten. Die Liquidität der Gemeinde Neuenkirchen ist im szeitraum nicht gefährdet, da ausreichend liquide Mittel aus Vorjahren zur Verfügung stehen und auch voraussichtlich in den nächsten Jahren erwirtschaftet werden. Neuenkirchen, den 3. Dezember Der Gemeindedirektor O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

26 Seite: 4 O:\Fachbereich \Kämmerei\Vorbericht7NK.docx

27 Seite: 5 Grafische Darstellung 7 Nachstehende Schaubilder ergeben eine Übersicht über die Erträge und Aufwendungen sowie über die allgemeine Finanzentwicklung ANLAGE4DiagrammVWH+VMH

28 Seite: 44.8 Einkommensteueranteile 53,% Erträge Ergebnishaushaltes Umsatzsteueranteile,% 7.3 andere Steuern,9% 3. Auflösung Sonderposten 4,% 5.9 Entgelte,8% Zinsen und ähnliche Finanzerträge,% 3. Zuwendungen,4% 3. Sonstige ordentliche Erträge 4,% 3.4 Gewerbesteuer 5,8%. Grundsteuer B 4,% 3.4 Grundsteuer A 4,7% Aufwendungen Ergebnishaushaltes Transferaufwendungen 75,4% 4. Sonstige ordentliche Aufwendungen 5,3% 7.7 Überschuss,3%. Personalausgaben,8% 7. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9,% 55.9 Abschreibungen 7,%.3 Zinsen und ähnliche Aufwendungen,% ANLAGE4DiagrammVWH+VMH

29 Seite: 7 Einzahlungen Finanzhaushaltes Sonstige Einzahlungen aus lfd. Tätigkeit 4,5%.7 Finanzmitteldefizit 7,7% Einzahlung aus Investitionstätigkeit,% 75.3 Steuern und ähnliche Abgaben 77,8% Auszahlungen Finanzhaushaltes Sonstige Auszahlungen lfd. Tätigkeit 3,%.8 Auszahlungen Investitionstätigkeit 8,%. Transferaufwendungen 8,5% 3.4 Auszahlung Finanzierungstätigkeit,4% Finanzierungsüberschuss,% ANLAGE4DiagrammVWH+VMH

30 Seite: 8 Schuldenstand und Zinsen ,4.837,5.74,54.54,78.48, 9.54, 8.937,7 7.45,5 5.3,33 4.,8 4.8,9 4.39, , , 3.4,3 9.45,9.384, ,97 3.5,33.3,., 4.49, Schuldenstand Zinsen ANLAGE4, Schuldenübersicht

31 Ist-Aufkommen Grundsteuer A vom.. vorvergangennen bis 3.9 vergangenen 4,% 4,% 4,% 4,% 4,% 4,% 75.9 = = = = = = : : : : gemeindlicher Hebesatz Ist-Aufkommen Grundsteuer B vom.. vorvergangennen bis 3.9 vergangenen gemeindlicher Hebesatz Berechnung der Steuerkraftmesszahl und der sich daraus ergebenden Umlageverpflichtungen - Neuenkirchen Finanzhaushalt Ist-Aufkommen Gewerbesteuer vom.. Bis 3.. vorvergangennen gemeindlicher Hebesatz Ist-Aufkommen Gewerbesteuer vom.. bis 3.9 vergangenen gemeindlicher Hebesatz 3% 3% 3% 3% = = = = Ist-Aufkommen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer vom.. vorvergangennen bis 3.9 vergangenen Ist-Aufkommen Umsatzsteuerbeteiligung vom.. vorvergangennen bis 3.9 vergangenen Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gewerbesteuer Einkommensteuer Umsatzsteuer Hebesatz der Hebesatz der Hebesatz der Hebesatz der Hebesatz der Hebesatz der Samtgemeinde Samtgemeinde Samtgemeinde Samtgemeinde Samtgemeinde Samtgemeinde SG-Umlage SG-Umlage SG-Umlage SG-Umlage SG-Umlage SG-Umlage Hebesatz Gewerbesteuerumlagsteuerumlage Hebesatz Gewerbe- Meßbetrag Meßbetrag Meßbetrag Meßbetrag 9,% 9,% = = x x x x x x gewogener Durchschnittshebesatschnittshebesatz Nivellierungssatz gewogener Durch- Nivellierungssatz I 3 NFAG I NFAG I NFAG gewogener Durchschnittshebesatz I NFAG 33% 35% 8% / 343% 8% / 343% 9% 9% = = = = = = Steuerkraftzahl Steuerkraftzahl Steuerkraftzahl Steuerkraftzahl Steuerkraftzahl Steuerkraftzahl verbleibende verbleibende verbleibende verbleibende verbleibende verbleibende x x x x x x Einnahme Einnahme Einnahme Einnahme Einnahme Einnahme Hebesatz Landkreises Hebesatz Landkreises Hebesatz Landkreises Hebesatz Landkreises Hebesatz Landkreises Nivellierungssatz I 4 NFAG Hebesatz Landkreises Gewerbesteuerumlage Gewerbesteuerumlage Umlagen Umlagen Umlagen Umlagen gesamt gesamt gesamt gesamt Umlagen Umlagen gesamt gesamt ,5% 47,5% 47,5% 47,5% 47,5% 47,5%.73 = = = = = = verbleibende verbleibende verbleibende verbleibende verbleibende verbleibende Einnahme Einnahme Einnahme Einnahme Einnahme Einnahme Kreisumlage Kreisumlage Kreisumlage Kreisumlage Kreisumlage Kreisumlage in % in % in % in % in % in % ,47%,74%,9%,9% 9,45% 9,45% 34.89,3% Seite: 9 FAGBgm, Neuenkirchen, 5..7, :58

32 Seite: 3 Einwohnerzahl der Gemeinde Neuenkirchen Jun 4 Dez 4 Jun 5 Dez 5 Jun Dez Jun 7 Dez 7 Jun 8 Dez 8 Jun 9 Dez 9 Jun Dez Jun Dez Jun Dez Jun 3 Dez 3 Jun 4 Dez 4 Jun 5 Dez 5 ANLAGE4, Einwohner

33 Seite: 3 Entwicklung der Steuerkraftmeßzahl 7., , , 4., 3., ,., , ANLAGE4, Steuerkraft

34 Anlage zum Haushaltsplan 7 Seite: 3 Gemeinde Neuenkirchen Landkreis Diepholz Übersicht über die Entwicklung der Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen - 7 Steuerart Istaufkommen in den letzten fünf abgeschlossenen Haushaltsjahren Sollaufkommen Planansatz Vorjahres Planjahr Gemeinteuern Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer (brutto) Anteil Einkommensteuer Umsatzsteuerbeteiligung Vergnügungssteuer Hunteuer Familienleistungsausgleich Summe Abgänge Gewerbesteuerumlage Verzinsung Gewerbesteuernachforderungen Gewerbesteuerumlage- Erhöhung Kreisumlage Samtgemeindeumlage Verzinsung Gewerbesteuererstattung Summe Netto Aufkommen an Steuern und Finanzzuweisungen ANLAGE4, Steuern

35 Entwicklung der Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen - 7 Seite: Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer (brutto) Anteil Einkommensteuer Umsatzsteuerbeteiligung Gewerbesteuerumlage Kreisumlage Samtgemeindeumlage ANLAGE4, Steuern

36 Ergebnishaushalt Seite: 35

37 Ergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Erträge und Aufwendungen Ordentliche Erträge. + Steuern und ähnliche Abgaben 3 Grundsteuer A 3 Grundsteuer B 33 Gewerbesteuer 3 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 33 Hunteuer. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 348 Zuweisungen für laufende Zwecke von übrigen Bereichen 3. + Auflösungserträge aus Sonderposten 3 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen 337 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge und ähnliche Entgelte 4. + sonstige Transfererträge 5. + öffentlich-rechtliche Entgelte 33 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte. + privatrechtliche Entgelte 34 Mieten und Pachten 7. + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3488 Erstattungen von übrigen Bereichen 8. + Zinsen und ähnliche Finanzerträge 37 Zinserträge von Kreditinstituten 39 Verzinsung von Steuernachforderungen 9. + aktivierte Eigenleistungen. +/- Bestandsveränderungen. + sonstige ordentliche Erträge 35 Konzessionsabgaben. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen 3. - Aufwendungen für aktives Personal 49 Dienstaufwendungen sonstige Beschäftigte 4. - Aufwendungen für Versorgung 5. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4 Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens 4 Unterhaltung sonstigen beweglichen Vermögens 4 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände 43 Mieten und Pachten 44 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 45 Haltung von Fahrzeugen 47 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen. - Abschreibungen 47 AfA auf imm. Vermögensgegenstände aus gel. Investitionszuwendungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres Seite : 3 Datum: 5..7 Uhrzeit: ::5 dritten Jahres 7.787, , , , , , , , , , , , , 3.5, 3.5, 5.5, , ,73 355,73.985, ,39.5,,, 3.787, , , , , , 39.7, , , , , , , ,.84, , ,

38 Ergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Erträge und Aufwendungen 47 AfA auf unbebaute Grundstücke und grundsstücksgl. Rechte an unbeb. Gr. 473 AfA auf Gebäude und Aufbauten mit sozialen Einrichtungen 4734 AfA auf Gebäude und Aufbauten mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 4739 AfA auf Gebäude und Aufbauten mit sonstigen Dienst-, Geschäfts und anderen Betriebsgebäuden 4744 AfA auf Gebäude und Aufbauten für Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 4745 AfA auf Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkanlagen 4747 AfA auf wasserbauliche Anlagen 4748 AfA auf Gebäuden und Aufbauten mit Friedhöfen und Bestattungsanlagen 478 Auflösung Sammelposten 47 Einzelwertberichtigung 47 Abschreibungen auf Forderungen aus der Grundsteuer B 474 Abschreibungen auf Forderungen aus der Hunteuer 7. - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 457 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 459 Verzinsung von Steuererstattungen 8. - Transferaufwendungen 438 Zuweisungen an übrige Bereiche 434 Gewerbesteuerumlage 437 Kreisumlage 437 Samtgemeindeumlage 9. - sonstige ordentliche Aufwendungen 44 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit 449 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten 449 Verfügungsmittel 443 Geschäftsaufwendungen 4433 Post- und Fernmeldegebühren 4433 Sachverständigenkosten 444 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 445 Erstattungen an Land 445 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 4 Deckungsreserve. Überschuss gem. 5 Abs. 5 GemHKVO 49 Zuführung eines Überschusses ordentlichen Ergebnisses. = Summe ordentliche Aufwendungen. = Ordentliches Ergebnis (ohne Pos. ) 3. + außerordentliche Erträge 53 Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden und anderen unbeweglichen Vermögensgegenständen (Buchung nur über AnBu) 4. - außerordentliche Aufwendungen 5. Überschuss gem. 5 Abs. GemHKVO Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres Seite : 37 Datum: 5..7 Uhrzeit: ::5 dritten Jahres 378, , , , , , , , , ,.34, 3,.8, , , , , , , , , , ,9.....,.35, , , , , , , , , , , ,5 447,5,, 7

39 Ergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Erträge und Aufwendungen. = Summe aus Zeile 4 und 5 7. = außerordentliches Ergebnis (ohne Pos. 5) 8. = Jahresergebnis 9. Summe der Jahresfehlbeträge aus Vorjahren gem. Abs. GemHKVO Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres Seite : 38 Datum: 5..7 Uhrzeit: ::5 dritten Jahres, 447,5.3, , 7 *** Ende der Liste "Ergebnishaushalt" ***

40 Seite: 39 Erläuterungen zum Ergebnishaushalt Der Ergebnishaushaltsplan ist nach den rechtlich vorgeschriebenen Mustern aufgebaut. Diese Übersicht soll zeigen, welche Inhalte sich hinter den Zeilen verbergen. Aufzählungen sind beispielhaft und nicht abschließend. Nr. Bezeichnung Erläuterung/Beispiel Ordentliche Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3 Auflösungserträge aus Sonderposten Hierzu zählen die Grundsteuer A+B, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, Hunteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Als Zuwendungen sind z.b. die Schlüsselzuweisungen vom Land für laufende Zwecke, die Zuweisungen für Auftragsangelegenheiten, Spenden, Zuweisungen vom Land für Integration in Kindergärten, für Personalkosten in Kindergärten zu nennen, allgemeine Umlagen sind z.b. die Kreis- und Samtgemeindeumlage. Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen werden hier nicht nachgewiesen. Nach 4 Abs. 5 GemHKVO müssen empfangene Investitionszuweisungen und -zuschüsse, sowie Beiträge für abnutzbare Vermögensgegenstände als Sonderposten ausgewiesen und entsprechend der Nutzungsdauer jeweiligen Vermögensgegenstan aufgelöst werden. 4 Sonstige Transfererträge Als Transferleistungen werden die Zahlungen beschrieben, die nicht auf einem Leistungsaustausch basieren. Sie fallen aufgrund einseitiger Verwaltungsvorfälle (z.b. Bescheide) als Transfererträge oder Transferaufwendungen an. Beispiele für Transfererträge sind der Kostenersatz im Bereich der Sozialhilfe, die Rückzahlung gewährter Sozialleistungen und Schuldendiensthilfen. 5 Öffentlich-rechtliche Entgelte Hierzu gehören die Erträge aus Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Fremdenverkehrsbeiträge und Kurbeiträge. Dagegen werden die Erschließungsbeiträge, die Wegebaubeiträge, die Abwasserbeiträge usw. nicht im Ergebnishaushalt (sondern nur als Einzahlungen für Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt) veranschlagt, da sie keine Erträge darstellen. Privatrechtliche Entgelte Die Kommune kann z.b. anstelle einer Benutzungsgebühr ein privatrechtliches Entgelt (z.b. Eintrittsgeld) fordern. Außerdem fallen hierunter die Mieten und Pachten für die Nutzung von gemeindlichen Eigentum, Schadenersatzleistungen, Versicherungsentschädigungen, Verkaufserlöse 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Hierunter fallen z.b. die Erstattungen der Aufwendungen für Personal der Gemeinde, wenn sie namens und im Auftrag für den Landkreis die Sozialhilfeangelegenheiten oder als Hausmeister, Schulsekretärin in Schulen für den Landkreis tätig wird. Auch fallen hierunter die Erstattungen der Gemeinden für die Tätigkeiten Bauhofes der Samtgemeinde. O:\Fachbereich \Kämmerei\HHErlErgebnis.docx

41 Seite: 4 8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge 9 Aktivierte Eigenleistungen Zinserträge aus Geldanlagen bei Kreditinstituten sowie aus von der Kommune an Dritte ausgegebene Darlehen und innere Darlehen. Zinsen für Steuernachforderungen und Dividenden. Nach 5 Abs. 4 GemHKVO sind aktivierungsfähige Eigenleistungen zu veranschlagen. Verwaltungsinterne Kostenerstattung für selbst erbrachte Leistungen zur Schaffung von Vermögensgegenständen. Monetärer Wert der von der Gemeinde selbst hergestellten Vermögensgegenstände für die eigene Aufgabenerledigung. Bestandsveränderungen Als Bestandsveränderungen sind die Erhöhungen und Verminderungen Bestands an Vorräten zu veranschlagen. Sonstige ordentliche Erträge Summe ordentliche Erträge Konzessionsabgaben, die die Gemeinde für die Versorgung mit Strom und Gas von der Versorgungsunternehmen erhält, Zwangs- und Bußgelder, Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen. Summe der Zeilen bis Ordentliche Aufwendungen 3 Aufwendungen für aktives Personal 4 Aufwendungen für Versorgung 5 Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen Dienstbezüge, die Beiträge und Umlagen zu Versorgungskassen sowie zur gesetzlichen Sozialversicherung, die Beihilfen sowie die Rückstellungen für Pensionen, Altersteilzeit und Beihilfen für die Beamten und die übrigen Beschäftigten. Zuführung an die Versorgungsrücklage an Versorgungsempfänger Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen, zu leistende Mieten, Pachten, Leasingraten ( wenn das Leasingobjekt nach Vertragsablauf nicht in das Eigentum der Kommune übergeht), Unterhaltung beweglichen Vermögens und Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände, Haltung von Fahrzeugen, Dienst- und Schutzkleidung, Aus- und Fortbildung, besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Gas, Wasser, Strom), Repräsentationen etc. Abschreibungen Buchmäßige Abbildung der Wertminderung von längerfristig dienenden abnutzbaren Vermögensgegenständen (immaterielles Vermögen, Sachvermögen, Finanzvermögen) 7 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Zinsaufwendungen für die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, Kreditbeschaffungskosten, Verzinsung von Steuererstattungen 8 Transferaufwendungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (z.b. Zuschuss an Kindergruppe Neuenkirchen, Vereine), Schuldendiensthilfen, Sozialhilfe, Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, Samtgemeindeumlage O:\Fachbereich \Kämmerei\HHErlErgebnis.docx

42 Seite: 4 9 Sonstige ordentliche Aufwendungen Überschuss gem. 5 Abs. 5 GemHKVO Summe ordentliche Aufwendungen Ordentliches Ergebnis (ohne Pos. ) Aufwandsentschädigungen, Mitgliedsbeiträge, Verfügungsmittel, Geschäftsaufwendungen (Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Bekanntmachungen, Prüfungsgebühren, Sachverständigenkosten, Rückbuchungsgebühren, Kranzspenden, Kosten für Nachrufe), Reisekosten, Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Erstattungen für die Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit (z.b. Aufwendungen für in Inanspruchnahme Bauhofes der Samtgemeinde) Wertveränderungen bei Vermögensgegenständen, Deckungsreserve Zuführung eines geplanten Überschusses an die Überschussrücklage Summe der Zeilen 3 bis Summe der Zeilen 3 bis 3 Außerordentliche Erträge Ungewöhnliche, selten vorkommende oder periodenfremde Erträge, insbesondere Erträge aus der Vermögensveräußerung über dem Restbuchwert 4 Außerordentliche Aufwendungen 5 Überschuss gem. 5 Abs. GemHKVO Summe aus Zeile 4 und 5 7 Außerordentliches Ergebnis (ohne Position 5) Ungewöhnliche, selten vorkommende oder periodenfremde Aufwendungen, insbesondere Aufwendungen aus der Vermögensveräußerung unter dem Restbuchwert Ein Überschuss der außerordentlichen Erträge über die außerordentlichen Aufwendungen wird im Ergebnishaushalt als Zuführung zu der aus Überschüssen außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage veranschlagt Summe der Zeilen 4 und 5 Summe der Zeilen 3 und 4 8 Jahresergebnis Das Jahresergebnis setzt sich aus dem ordentlichen und dem außerordentlichen Ergebnis zusammen. O:\Fachbereich \Kämmerei\HHErlErgebnis.docx

43 Seite: 43 Teilergebnishaushalt - Produkte -

44 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 44 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Zentrale Verwaltung Innere Verwaltung Verwaltungssteuerung und Service Gemeindeorgane Verantwortlich Gemeindedirektor Denker Ziele Sicherstellung geordneter Beratungs- und Entscheidungsabläufe in den politischen Gremien, Gewährleistung von zeitnahen und rechtmäßigen Entscheidungen, Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen für Politik, Information von Ratsmitgliedern und Bürgern Kennzahlen Sitzungen im Jahr Ordentliche Aufwendungen Erträge und Aufwendungen 5. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 47 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 9. - sonstige ordentliche Aufwendungen 44 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit 449 Verfügungsmittel 444 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Geschäftsordnung Rates, Ratsbeschlüsse Aufwandsentschädigungssatzung Erläuterungen/Leistungen Leitung der Verwaltung i.r. der vom Rat vorgegebenen Ziele und Grundsätze so wie der bereitgestellten Haushaltsmittel. Strategische Zielsetzung und Planung, Treffen von Grundsatzentscheidungen und Koordination der Verwaltungsabläufe. Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse Rates sowie regelmäßige Berichterstattung über die Beschlussausführung. Betreuung Rates (Einladungen, Protokolle) Repräsentation der Gemeinde und Vornahme von Ehrungen (Ehe- und Altersjubilare) Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres 48, , , , ,.484, , , , ,

45 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 45 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Zentrale Verwaltung Innere Verwaltung Verwaltungssteuerung und Service Innere Verwaltung Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Regelmäßige Prüfung und Anpassung der Vertragsvereinbarungen Kennzahlen Anzahl der Mitgliedschaften und Bekanntmachungen Erträge und Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen 9. - sonstige ordentliche Aufwendungen 449 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten 443 Geschäftsaufwendungen. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Verträge Erläuterungen/Leistungen Verwaltung der Mitgliedschaften. Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres., , ,7., , , ,

46 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 4 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Zentrale Verwaltung Innere Verwaltung Verwaltungssteuerung und Service Finanz- und Liegenschaftsverwaltung Verantwortlich Werner Eickhoff Ziele Bereitstellung und Vorhaltung von Grundstücken Kennzahlen Anzahl Grundstücke: 8 Grundstücksfläche: ha Anzahl Pachtverträge: 5 Hinweise im Prüfungsbericht Ordentliche Erträge. + privatrechtliche Entgelte 34 Mieten und Pachten. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Erträge und Aufwendungen 5. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 44 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 8. - Transferaufwendungen 438 Zuweisungen an übrige Bereiche Beiträge Wasser- und Bodenverbände 9. - sonstige ordentliche Aufwendungen 443 Geschäftsaufwendungen Gebühren Rechnungsprüfungsamt, Jahresabschlüsse 445 Erstattungen an Land. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis. + außerordentliche Erträge 53 Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden und anderen unbeweglichen Vermögensgegenständen (Buchung nur über AnBu) 4. = außerordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage NKomVG, BGB, Satzungen, Verordnungen GemHKVO, Beschlüsse der politischen Gremien Erläuterungen/Leistungen Verwaltung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Grundstücke. Erwerb von unbebauten Grundstücken. Veräußerung und Verpachtung von unbebautem Grundvermögen der Gemeinde und abschließen, verwalten sowie aufheben der entsprechenden Verträge. Jahresabschluss und Prüfungsbericht Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres, , , ,85 54,85.33, , , , ,7.45, , ,5 447,5 447,5-77, ,

47 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 47 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Schule und Kultur Heimat- und sonstige Kulturpflege Heimat- und sonstige Kulturpflege Heimat- und sonstige Kulturpflege Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Betreuung, Beratung und Förderung der Heimat- und Kulturpflege Kennzahlen Veranstaltungen und Anträge Erträge und Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen. - Abschreibungen 47 AfA auf imm. Vermögensgegenstände aus gel. Investitionszuwendungen. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Beschlüsse der politischen Gremien, Satzungen und Richtlinien Erläuterungen/Leistungen Betreuung und Beratung von kulturellen Vereinen und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung. Zuschüsse an Einrichtungen der Heimat- und Kulturpflege Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres,,,, , ,

48 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 48 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Soziales und Jugend Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Tageseinrichtungen für Kinder Kindergruppe Neuenkirchen Verantwortlich Olesja Lieders-Rotärmel Ziele Förderung anerkannter Einrichtungen freier Träger Sicherstellung Angebots an Plätzen Kennzahlen Anzahl der Anträge Erträge und Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen. - Abschreibungen 47 AfA auf imm. Vermögensgegenstände aus gel. Investitionszuwendungen. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen Vereinbarung mit dem Landkreis zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe Bezuschussungsanträge Beschlüsse der politischen 'Gremien Erläuterungen/Leistungen Angebot von zur Verfügung stehenden Kindergartenplätzen aufrechterhalten Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres 9, , , , , ,

49 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 49 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Soziales und Jugend Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Einrichtungen der Jugendarbeit Spielplätze u.ä. Verantwortlich Imke Jürgensen Ziele Förderung der körperlichen, geistigen und sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde. Attraktive und sinnvolle Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche Kennzahlen Anzahl der Spielplätz: 3 Fläche der Spielplätze: qm Ordentliche Erträge Erträge und Aufwendungen 3. + Auflösungserträge aus Sonderposten 3 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen 5. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4 Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens. - Abschreibungen 473 AfA auf Gebäude und Aufbauten mit sozialen Einrichtungen 478 Auflösung Sammelposten 9. - sonstige ordentliche Aufwendungen 445 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage BauGB, Kinder- und Jugendhilfegesetz, Jugendschutzgesetz, Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Bau und Unterhaltung von Spielplätzen. Einhaltung der vorgeschriebenen Überprüfungen durch die Fa. Cor Spielplatzservice. Überwachen auf Beseitigung der festgestellten Mängel durch den Bauhof. Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres 55, , , , , , ,9 5,.338, , , , , ,

50 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 5 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Gesundheit und Sport Sportförderung Förderung Sports Förderung Sports Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Sicherstellung und Förderung eines umfassenden Sportangebots in der Gemeinde. Förderung ehrenamtlichen Engagements. Ordentliche Aufwendungen Erträge und Aufwendungen 5. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen. - Abschreibungen 47 AfA auf imm. Vermögensgegenstände aus gel. Investitionszuwendungen 8. - Transferaufwendungen 438 Zuweisungen an übrige Bereiche. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Ratsbeschluss Erläuterungen/Leistungen Betreuung und Förderung der örtlichen Sportvereine (TV Neuenkirchen und Schützenverein Neuenkirchen). Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres, , ,4 3,4.78, , , , , ,

51 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 5 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Gesundheit und Sport Sportförderung Sportstätten und Bäder Sportstätten Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Förderung Sports und wirtschaftliche Pflege und Unterhaltung der Anlagen. Kennzahlen Sportfläche qm Ordentliche Aufwendungen Erträge und Aufwendungen 5. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 43 Mieten und Pachten 9. - sonstige ordentliche Aufwendungen 445 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Ratsbeschluss Erläuterungen/Leistungen Bereitstellung von außerschulischen Sportmöglichkeiten auf Sportplätzen. Pflege und Unterhaltung der Sportplätze. Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres., , ,,., , , ,

52 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 5 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Bauen und Wohnen Wohnbauförderung Grunderwerb Bauland, eigener Wohnungsbau Verantwortlich Werner Eickhoff Ziele Wohngebäude bzw. Räume bereitstellen und dauerhaft sichern. Ökologisch und ressourcensparend bewirtschaften. Kennzahlen Anzahl der Wohungen: Ordentliche Erträge. + privatrechtliche Entgelte 34 Mieten und Pachten. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Erträge und Aufwendungen 5. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 44 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 9. - sonstige ordentliche Aufwendungen 443 Geschäftsaufwendungen. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Mietrecht Erläuterungen/Leistungen Bau, Unterhaltung und Bewirtschaftung von kommunalen bebauten Grundstücken und Wohngebäuden. - Bearbeitung von Wohnungsanträgen, Bewerberauswahl - Abschluss, Verwaltung und Aufhebung von Mietverträgen - Mietfestsetzungen für preisgebundene und nicht preisgebundene Wohnungen - Mietberechnungen - Betriebs- bzw. Mietnebenkostenabrechnungen - Bearbeitung von Leistungsstörungen zwischen Mieter und Vermieter - Abmahnungs- und Kündigungsschreiben - Räumungs- und Zahlungsklagen - Bearbeitung von Widersprüchen - Wohnungsabnahmen und Übergaben bei Mieterwechsel - Wirtschaftlichkeitsberechnungen nach der II.Berechnungsverordnung in Zusammenarbeit mit dem Bauverein Sulingen. Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres 4.78, , , , , , , , , , , ,

53 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 53 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Bauen und Wohnen Denkmalschutz und -pflege Denkmalschutz und -pflege Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Förderung Geschichtsbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger. Kennzahlen Anzahl Mahnmale und Zuschussanträge Erträge und Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen 3. - Aufwendungen für aktives Personal 49 Dienstaufwendungen sonstige Beschäftigte 5. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 47 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Erhaltung von Mahnmalen historischer Bedeutung. Zur Förderung Geschichtsbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger unterhält und unterstützt die Gemeinde durch Zuschüsse die Erhaltung Mahnmals der Weltkriege. Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres 55, , ,4, 7,4 3, , , ,

54 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 54 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Ver- und Entsorgung Elektrizitätsversorgung Elektrizitätsversorgung Verantwortlich Werner Eickhoff Ziele Bereitstellung öffentlichen Verkehrsraumes für Leitungen und Anlagen Versorgers. Abschluss und Verlängerung der Konzessionsverträge. Hohe Konzessionsabgabe, Maximalsätze Gesetzes erzielen. Durchsetzung der Ansprüche auf Konzessionsabgabe. Kennzahlen Konzessionsabgabe je Einwohner 5 = 5, Ordentliche Erträge. + sonstige ordentliche Erträge 35 Konzessionsabgaben. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis Erträge und Aufwendungen 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Konzessionsvertrag, Konzessionsabgabenverordnung (KAV), Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Erläuterungen/Leistungen Den Stromversorgern werden die Gemeintraßen und -wege für die Verlegung und Betrieb von Leitungen und Anlagen zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug erhält die Gemeinde eine Konzessionsabgabe. Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres 8.9, , , , , ,

55 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 55 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Ver- und Entsorgung Gasversorgung Gasversorgung Verantwortlich Werner Eickhoff Ziele Bereitstellung öffentlichen Verkehrsraumes für Leitungen und Anlagen Versorgers. Abschluss und Verlängerung der Konzessionsverträge. Hohe Konzessionsabgabe, Maximalsätze Gesetzes erzielen. Durchsetzung der Ansprüche auf Konzessionsabgabe. Kennzahlen Konzessionsabgabe je Einwohner 5 =,44 Ordentliche Erträge. + sonstige ordentliche Erträge 35 Konzessionsabgaben. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis Erträge und Aufwendungen 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Konzessionsvertrag, Konzessionsabgabenverordnung (KAV), Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Erläuterungen/Leistungen Den Stromversorgern werden die Gemeintraßen und -wege für die Verlegung und Betrieb von Leitungen und Anlagen zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug erhält die Gemeinde eine Konzessionsabgabe. Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres.87, , , , , ,

56 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 5 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPVN Gemeintraßen Gemeintraßen Verantwortlich Achim Hollmann Ziele Nachhaltige Instandhaltung der Verkehrsanlagen, Ausschluss von Haftungsrisiken, Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Zeitnahe Bearbeitung von Schäden, jährliche Überprüfung der Verkehrsanlagen, regelmäßige Aufnahme Straßenzustan. Zeitnahe Refinanzierung gemeindlicher Straßenbaumaßnahmen mit möglichst hoher Anliegerakzeptanz durch frühzeitige Beteiligung der Betroffenen. Vollständige Abbildung der gemeindlichen Straßen und Wege als Basis für die Planung von Erhaltungsmaßnahmen mit Laufenthaltung Straßenzustandskatasters. Kennzahlen km befestigte Straßen und Wege:,89 km unbefestigte Straßen und Wege: 9,77 Aufwand für Unterhaltung je km befestige Straßen und Wege: 338,9 (5) Aufwand für Unterhaltung je km unbefestigte Straßen und Wege: 33, (5) Ordentliche Erträge Erträge und Aufwendungen 3. + Auflösungserträge aus Sonderposten 3 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen 337 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge und ähnliche Entgelte 5. + öffentlich-rechtliche Entgelte 33 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 7. + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3488 Erstattungen von übrigen Bereichen. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen 5. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4 Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens 4 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände. - Abschreibungen 4744 AfA auf Gebäude und Aufbauten für Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 4745 AfA auf Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkanlagen 9. - sonstige ordentliche Aufwendungen 443 Geschäftsaufwendungen 4433 Sachverständigenkosten Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Niedersächsisches Straßengesetz VOB / VOL Erschließungsbeitragssatzung Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Neu-, Um- und Ausbau sowie Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken und Straßenbegleitgrün. Abrechnung von Erschließungsmaßnahmen. Beschaffung von Verkehrszeichen. Bennenung, Widmung und Einrichtung von Straßen. Führen Straßenbestandsverzeichnisses. Beantragung von Fördermitteln. Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres.799, , , , 5, 355,73 355,73 7.5, , , , , , , , ,5, 3. 7

57 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 57 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPVN Gemeintraßen Gemeintraßen Erträge und Aufwendungen 445 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres 8.9, , , , ,

58 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 58 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPVN Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung Straßenreinigung und -beleuchtung Verantwortlich Achim Hollmann Ziele Beleuchtung aufgrund der Verkehrssicherungspflicht Reduzierung der Kosten pro Lichtpunkt durch Optimierung der Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten Kennzahlen Lichtpunkte: 5 Stück Stromverbrauch 4:.87 kwh Stromverbrauch je Lichtpunkt: 5 kwh Für 5 liegen noch keine Endabrechnungen der EnBW vor. Ordentliche Erträge Erträge und Aufwendungen 3. + Auflösungserträge aus Sonderposten 3 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen 5. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4 Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens 47 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen. - Abschreibungen 4745 AfA auf Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkanlagen. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Niedersächsisches Straßengesetz, Baugesetzbuch, Bebauungspläne, Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Reinigung von Straßen, Straßenbegleitgrün, Wegen, Brücken und Plätzen einschließlich Winterdienst. Bau, Unterhaltung und Betrieb der Straßenbeleuchtung. Entleeren von Papierkörben. Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres.4, , , , , , , , , , , ,

59 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 59 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPVN ÖPNV ÖPNV Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Bedarfsgerechte Ausweisung von Haltestellen und Wartehäuschen. Erhaltung der Mobilität aller Bevölkerungsschichten. Kennzahlen Anzahl Wartehäuschen: 5 Stück Erträge und Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen 5. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 43 Mieten und Pachten. - Abschreibungen 47 AfA auf imm. Vermögensgegenstände aus gel. Investitionszuwendungen. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Einrichtung, Unterhaltung von Bushaltestellen und Wartehäuschen. Stellungnahme zur Entwicklung und Ausführung von Nahverkehrskonzepten und -plänen für den öffentlichen Personennahverkehr mit Gewährleistung einer angemessenen und flächendeckenden Grundversorgung mit ÖPNV. Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres,, 53,9 53,9 73, , , ,

60 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Natur- und Landschaftspflege Öffentliches Grün/Landschaftsbau Parkanlagen und öffentliche Grünflächen Verantwortlich Achim Hollmann Ziele Erhalt eines gepflegten Ortsbil. Ausschluss von Haftungsrisiken, Verkehrssicherungspflicht bei Einrichtungen. Effezienter Einsatz Bauhofes. Kennzahlen Anzahl Grünanlagen: 4 Gesamtfläche:.99 qm Ordentliche Erträge Erträge und Aufwendungen. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 348 Zuweisungen für laufende Zwecke von übrigen Bereichen 3. + Auflösungserträge aus Sonderposten 3 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen 3. - Aufwendungen für aktives Personal 49 Dienstaufwendungen sonstige Beschäftigte 5. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4 Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens 4 Unterhaltung sonstigen beweglichen Vermögens 4 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände 45 Haltung von Fahrzeugen. - Abschreibungen 47 AfA auf unbebaute Grundstücke und grundsstücksgl. Rechte an unbeb. Gr AfA auf Gebäude und Aufbauten mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 9. - sonstige ordentliche Aufwendungen 445 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Niedersächsisches Straßengesetz, Bebauungspläne, Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Planung, Durchführung und nachhaltige Pflege der Grünbereiche (Grünanlagen und öffentliches Grün an Straßen), Koordinierung der Bauhof-Einsätze. Ortsbildpflege Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres 5,9 5,9 378, , , , , , , ,,, 378, , , 5.7, , , , , ,

61 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Natur- und Landschaftspflege Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen Wasserläufe und Gewässer Verantwortlich Achim Hollmann Ziele Erhalt eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses in den Gewässern Kennzahlen jährliche Unterhaltungslänge.49 m Erträge und Aufwendungen Ordentliche Erträge 3. + Auflösungserträge aus Sonderposten 3 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen 5. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4 Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens. - Abschreibungen 4747 AfA auf wasserbauliche Anlagen 9. - sonstige ordentliche Aufwendungen 445 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Niedersächsisches Wassergesetz, Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung und anderer wasserführender Anlagen. Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres.39, , , , , , , ,....., , , , ,

62 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Natur- und Landschaftspflege Friedhofs- und Bestattungswesen Friedhofs- und Bestattungswesen Verantwortlich Silke Hoormann Ziele Förderung der Ziele Volksbun Deutsche Kriegsgräberfürsorge Kennzahlen Anzahl Mitgliedschaften Erträge und Aufwendungen Ordentliche Erträge 3. + Auflösungserträge aus Sonderposten 3 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen. - Abschreibungen 4748 AfA auf Gebäuden und Aufbauten mit Friedhöfen und Bestattungsanlagen 8. - Transferaufwendungen 438 Zuweisungen an übrige Bereiche. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Ratsbeschluss Erläuterungen/Leistungen Mitgliedschaft im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres.4, , , , , ,9 4,9.5, , , ,

63 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 3 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Wirtschaft und Tourismus Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen (Dorfgemeinschaftshaus) Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Förderung der Dorfgemeinschaft mit einem vielfältigen Angebot für die Bevölkerung. Kennzahlen keine Ordentliche Erträge Erträge und Aufwendungen. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 348 Zuweisungen für laufende Zwecke von übrigen Bereichen 3. + Auflösungserträge aus Sonderposten 3 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen 5. + öffentlich-rechtliche Entgelte 33 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte. + privatrechtliche Entgelte 34 Mieten und Pachten. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen 3. - Aufwendungen für aktives Personal 49 Dienstaufwendungen sonstige Beschäftigte 5. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4 Unterhaltung sonstigen beweglichen Vermögens 4 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände 44 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen. - Abschreibungen 4734 AfA auf Gebäude und Aufbauten mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 4739 AfA auf Gebäude und Aufbauten mit sonstigen Dienst-, Geschäfts und anderen Betriebsgebäuden 478 Auflösung Sammelposten 9. - sonstige ordentliche Aufwendungen 4433 Post- und Fernmeldegebühren. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Ratsbeschluss Erläuterungen/Leistungen Betrieb Dorfgemeinschaftshaus. Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres.5, , , , , , , , , , , , , ,,.339, , , ,97 39, 9, , , , , ,

64 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 4 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Zentrale Finanzleistungen Allgemeine Finanzwirtschaft Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen Verantwortlich Brigitte Wittmer-Denker Werner Eickhoff Ziele Zeitnahe Veranlagung der Steuern und Abgaben, zur Sicherung einer geordneten Haushaltswirtschaft und der Kassenliquidität. Kunden- und bürgerfreundliche Handlungsweise im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Kennzahlen Grundsteuerpflichtige: 5 Gewerbesteuerpflichtige: 44 Hunteuerpflichtige: 45 Stand 9/ Ordentliche Erträge. + Steuern und ähnliche Abgaben 3 Grundsteuer A 3 Grundsteuer B 33 Gewerbesteuer Erträge und Aufwendungen 3 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 33 Hunteuer 3. + Auflösungserträge aus Sonderposten 3 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen 8. + Zinsen und ähnliche Finanzerträge 39 Verzinsung von Steuernachforderungen. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen. - Abschreibungen 47 Einzelwertberichtigung 47 Abschreibungen auf Forderungen aus der Grundsteuer B 474 Abschreibungen auf Forderungen aus der Hunteuer 7. - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 459 Verzinsung von Steuererstattungen 8. - Transferaufwendungen 434 Gewerbesteuerumlage 437 Kreisumlage 437 Samtgemeindeumlage. = Summe ordentliche Aufwendungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage Grundsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, AO, NFAG, NKAG, kommunale Steuersatzungen Erläuterungen/Leistungen Festsetzung der kommunalen Steuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Hunteuer, Vergnügungssteuer) und in Zusammenhang stehende Bearbeitung von Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, Stundung und Erlass sowie Überwachung von Niederschlagung und Insolvenzverfahren. Berechnung und Abwicklung von Zahlungen im Rahmen kommunalen Finanzausgleichs und Gemeindefinanzreformgesetzes Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres 7.787, , , , , , , , , ,.5, , , -33,.34, 3, 8,5.5 8, , , , , ,

65 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 5 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Zentrale Finanzleistungen Allgemeine Finanzwirtschaft Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen Erträge und Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres 5.75, , ,

66 B. Teilergebnishaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:54 Produktgruppe Produkt Zentrale Finanzleistungen Allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Verantwortlich Werner Eickhoff Ziele Sicherstellung einer geordneten Finanzwirtschaft und der Kassenliquidität Erzielung eines marktüblichen Zinsniveaus Optimierung Schuldendienstes Kennzahlen Anzahl der zu bedienenden Kredite: Anzahl Ausleihungen: Verschuldung je Einwohner: 9,9 Ordentliche Erträge Erträge und Aufwendungen 8. + Zinsen und ähnliche Finanzerträge 37 Zinserträge von Kreditinstituten. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen 7. - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 457 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 9. - sonstige ordentliche Aufwendungen 4 Deckungsreserve. = Summe ordentliche Aufwendungen. = ordentliches Ergebnis 5. = Jahresergebnis 9. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen *** Ende der Liste "B. Teilergebnishaushalt " *** Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Gesetzliche Grundlage BGB, GemHKVO, NKomVG, Kreditrichtlinie, Darlehnsverträge, Ratsbeschlüsse, Haushaltssatzung Erläuterungen/Leistungen Anlage der liquiden Mittel. Aufnahme und Umschuldung von Krediten. Kalkulation und Durchführung Schuldendienstes Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres dritten Jahres 734,39 734,39 734,39.48, , , , , , , ,

67 Finanzhaushalt Seite: 7

68 Finanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Einzahlungen und Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. + Steuern und ähnliche Abgaben. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3. + sonstige Transfereinzahlungen 4. + öffentlich-rechtliche Entgelte 5. + privatrechtiche Entgelte. + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7. + Zinsen und ähnliche Einzahlungen 8. + Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 9. + sonstige haushaltswirksame Einzahlungen. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. - Auszahlungen für aktives Personal. - Auszahlungen für Versorgung 3. - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 4. - Zinsen und ähnliche Auszahlungen 5. - Transferauszahlungen. - sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 7. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 8. = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 9. + Zuwendungen für Investitionstätigkeit. + Beiträgen u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit. + Veräußerung von Sachvermögen. + Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 3. + sonstige Investitionstätigkeit 4. = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionstätigkeit 5. - Erwerb von Grundstücken und Gebäuden. - Baumaßnahmen 7. - Erwerb von beweglichem Sachvermögen 8. - Erwerb von Finanzvermögensanlagen 9. - Aktivierbare Zuwendungen 3. - Sonstige Investitionstätigkeit 3. = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 3. = Saldo aus Investitionstätigkeit 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Einzahlungen; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit Auszahlungen; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 3. = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 37. = Summe der Salden aus Zeile 33 und 3 37a. Rechnungsergebnisse aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 37b. Saldo Finanzplans voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Anfang 39. = voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Ende Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres Seite : 8 Datum: 5..7 Uhrzeit: :5:58 dritten Jahres 77.48, , , 3.5, 5.5, ,73.,39 8, 3.787, , , , 39.7, , , , , , ,., 8,,, 8,. 9,5, , , 5.5,.3, 5.59, , , , 3.8, , , , , , ,

69 Finanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Einzahlungen und Auszahlungen *** Ende der Liste "Finanzhaushalt" *** Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres Seite : 9 Datum: 5..7 Uhrzeit: :5:58 dritten Jahres 7

70 Seite: 9 Erläuterungen zum Finanzhaushalt Der Finanzhaushaltsplan ist nach den rechtlich vorgeschriebenen Mustern aufgebaut. Diese Übersicht soll zeigen, welche Inhalte sich hinter den Zeilen verbergen. Aufzählungen sind beispielhaft und nicht abschließend. Nr. Bezeichnung Erläuterung/Beispiel Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Einzahlungen aus Grundsteuer A+B, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, Hunteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Einzahlungen aus Zuwendungen sind z.b. die Schlüsselzuweisungen vom Land für laufende Zwecke, die Zuweisungen für Auftragsangelegenheiten, Spenden, Zuweisungen vom Land für Integration in Kindergärten, für Personalkosten in Kindergärten zu nennen, allgemeine Umlagen sind z.b. die Kreis- und Samtgemeindeumlage. Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen werden hier nicht nachgewiesen. 3 Sonstige Transfererträge Einzahlungen: Als sonstige Transferleistungen werden die Zahlungen beschrieben, die nicht auf einem Leistungsaustausch basieren. Sie fallen aufgrund einseitiger Verwaltungsvorfälle (z.b. Bescheide) als Transfererträge oder Transferaufwendungen an. Beispiele für Transfererträge sind der Kostenersatz im Bereich der Sozialhilfe, die Rückzahlung gewährter Sozialleistungen und Schuldendiensthilfen. 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte Einzahlungen für Erträge aus Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Fremdenverkehrsbeiträge und Kurbeiträge. Dagegen werden die Erschließungsbeiträge, die Wegebaubeiträge, die Abwasserbeiträge usw. nicht im Ergebnishaushalt (sondern nur als Einzahlungen für Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt) veranschlagt, da sie keine Erträge darstellen. 5 Privatrechtliche Entgelte Einzahlungen aus privatrechtlichen Entgelten (z.b. Eintrittsgeld). Außerdem fallen hierunter die Mieten und Pachten für die Nutzung von gemeindlichen Eigentum, Schadenersatzleistungen, Versicherungsentschädigungen, Verkaufserlöse Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7 Zinsen und ähnliche Finanzerträge Einzahlungen aus Erstattungen der Aufwendungen für Personal der Gemeinde, wenn es namens und im Auftrag für den Landkreis die Sozialhilfeangelegenheiten oder als Hausmeister, Schulsekretärin in Schulen für den Landkreis tätig wird. Auch fallen hierunter die Erstattungen der Gemeinden für die Tätigkeiten Bauhofes der Samtgemeinde. Einzahlungen für Zinserträge aus Geldanlagen bei Kreditinstituten sowie aus von der Kommune an Dritte ausgegebene Darlehen und innere Darlehen. Zinsen für Steuernachforderungen und Dividenden. O:\Fachbereich \Kämmerei\HHErlFinanz.docx

71 Seite: 7 8 Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 9 Sonstige haushaltswirksamen Einzahlungen Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Geringwertige Vermögensgegenstände (bis zur Wertgrenze von 5 Euro ohne Mehrwertsteuer) werden im laufenden Haushaltsjahr unmittelbar als Aufwand verbucht. Ihre Veräußerung ist daher eine Einzahlung aus laufender Verwaltungstätigkeit. Hierunter fallen z.b. die Konzessionsabgaben, Bußgelder, Säumniszuschläge, Stundungszinsen Summe der Zeilen bis 9 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen für aktives Personal Auszahlungen für Versorgung 3 Auszahlungen für Sachund Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 4 Zinsen und ähnliche Auszahlungen Dienstbezüge, die Beiträge und Umlagen zu Versorgungskassen sowie zur gesetzlichen Sozialversicherung, die Beihilfen sowie die Rückstellungen für Pensionen, Altersteilzeit und Beihilfen für die Beamten und die übrigen Beschäftigten. Zuführung an die Versorgungsrücklage an Versorgungsempfänger Auszahlungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen, zu leistende Mieten, Pachten, Leasingraten ( wenn das Leasingobjekt nach Vertragsablauf nicht in das Eigentum der Kommune übergeht), Unterhaltung beweglichen Vermögens und Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände, Haltung von Fahrzeugen, Dienst- und Schutzkleidung, Aus- und Fortbildung, besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Gas, Wasser, Strom), Repräsentationen etc. Zinsauszahlungen für die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, Kreditbeschaffungskosten, Verzinsung von Steuererstattungen 5 Transferaufzahlungen Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (z.b. Zuschuss an Kindergruppe Neuenkirchen, Vereine), Schuldendiensthilfen, Sozialhilfe, Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, Samtgemeindeumlage Sonstige haushaltswirksamen Auszahlungen 7 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Aufwandsentschädigungen, Mitgliedsbeiträge, Verfügungsmittel, Geschäftsaufwendungen (Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Bekanntmachungen, Prüfungsgebühren, Sachverständigenkosten, Rückbuchungsgebühren, Kranzspenden, Kosten für Nachrufe), Reisekosten, Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Erstattungen für die Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit (z.b. Aufwendungen für in Inanspruchnahme Bauhofes der Samtgemeinde) Wertveränderungen bei Vermögensgegenständen, Deckungsreserve Summe der Zeilen bis O:\Fachbereich \Kämmerei\HHErlFinanz.docx

72 Seite: 7 8 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Soll mintens so hoch sein wie die ordentliche Tilgung von Krediten (Zeile 35) 7 Abs. Ziffer GemHKVO Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 9 Zuwendungen für Investitionstätigkeit Beiträge und ähnlich Entgelte für Investitionstätigkeit Veräußerung von Sachvermögen Veräußerung von Finanzanlagevermögen 3 Sonstige Investitionstätigkeit 4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Hier sind sowohl Zuweisungen und Zuschüsse als auch Spenden zu veranschlagen, die die Gemeinde für die Finanzierung ihrer eigenen Investitionen erhält Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen, die keine geringwertigen Vermögensgegenstände sind oder von Grundstücken und Gebäuden. Einzahlungen aus dem Verkauf von Anteilsrechten an Unternehmen, von Beteiligung und von Wertpapieren. Rückzahlungen von gegebenen Krediten. Hier sind beispielsweise Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen zu veranschlagen. Summe der Zeilen 9 und 3 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 5 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Grundstücke und Gebäude zählen unabhängig von ihrem Anschaffungswert zu dem in der Bilanz auf der Aktivseite auszuweisenden Vermögen. Zu den Auszahlungen gehören auch die Nebenkosten für den Grunderwerb ( Vermessung, Grunderwerbsteuer, Notargebühren, Kosten der Eintragung ins Grundbuch usw.). Baumaßnahmen Eine Baumaßnahme ist die Ausführung eines Neu-, Erweiterungs- oder Umbaus sowie die bauliche Instandsetzung, soweit sie nicht der Unterhaltung der baulichen Anlage dient. Zu den Baumaßnahmen gehören auch alle Baunebenkosten (z.b. Architekten- und Ingenieurhonorar, Genehmigungs- und Prüfungsgebühren). 7 Erwerb von beweglichem Sachvermögen 8 Erwerb von Finanzvermögensanlagen 9 Aktivierbare Zuwendungen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und materiellen beweglichen Vermögensgegenständen, wie Möbeln, EDV-Hard- und Software, Maschinen, Technischen Anlagen, Fahrzeugen Auszahlungen für den Erwerb von Beteiligungen, Wertpapieren usw. Ausgezahlte Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Dritter sind nach 4 abs. 4 GemHKVO als immaterielle Vermögensgegenstände zu aktivieren und planmäßig entsprechend Vermögensgegenstan planmäßig abzuschreiben (z.b. Zuschuss an einen Verein für die Errichtung einer Flutlichtanlage). O:\Fachbereich \Kämmerei\HHErlFinanz.docx

73 Seite: 7 3 Sonstige Investitionstätigkeit 3 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 3 Saldo aus Investitionstätigkeit 33 Finanzmittel-Überschuss /-Fehlbetrag Keine Zuordnung Summe der Zeilen 5 bis 3 Saldo aus Zeile 4 und 3 Zeigt den Finanzierungsbedarf Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34 Einzahlungen; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehn für Investitionstätigkeit 35 Auszahlungen; Tilgung von Krediten und Rückzahlungen von inneren Darlehn für Investitionstätigkeit 3 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 37 Summe der Salden aus Zeile 33 und 3 38 Voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Anfang 39 Voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Ende Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten laut der Haushaltssatzung und zur Umschuldung Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung der Investitionskredite und zur Umschuldung Ergibt die Nettoneuverschuldung Summe der Salden aus Zeile 33 und 3 Zeigt die voraussichtliche Liquidität der Kommune O:\Fachbereich \Kämmerei\HHErlFinanz.docx

74 Seite: 73 Teilfinanzhaushalt - Produkte -

75 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 74 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Zentrale Verwaltung Innere Verwaltung Verwaltungssteuerung und Service Gemeindeorgane Verantwortlich Gemeindedirektor Denker Ziele Sicherstellung geordneter Beratungs- und Entscheidungsabläufe in den politischen Gremien, Gewährleistung von zeitnahen und rechtmäßigen Entscheidungen, Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen für Politik, Information von Ratsmitgliedern und Bürgern Kennzahlen Sitzungen im Jahr Gesetzliche Grundlage Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Geschäftsordnung Rates, Ratsbeschlüsse Aufwandsentschädigungssatzung Erläuterungen/Leistungen Leitung der Verwaltung i.r. der vom Rat vorgegebenen Ziele und Grundsätze so wie der bereitgestellten Haushaltsmittel. Strategische Zielsetzung und Planung, Treffen von Grundsatzentscheidungen und Koordination der Verwaltungsabläufe. Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse Rates sowie regelmäßige Berichterstattung über die Beschlussausführung. Betreuung Rates (Einladungen, Protokolle) Repräsentation der Gemeinde und Vornahme von Ehrungen (Ehe- und Altersjubilare) Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3. - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 77 Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 48, , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen.7, Auszahlungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit 9.87, Verfügungsmittel, 744 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle.484, = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.5, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -.5, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -.5,

76 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 75 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Zentrale Verwaltung Innere Verwaltung Verwaltungssteuerung und Service Innere Verwaltung Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Regelmäßige Prüfung und Anpassung der Vertragsvereinbarungen Kennzahlen Anzahl der Mitgliedschaften und Bekanntmachungen Gesetzliche Grundlage Verträge Erläuterungen/Leistungen Verwaltung der Mitgliedschaften. Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres. - sonstige haushaltswirksame Auszahlungen., Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten 89, Geschäftsauszahlungen 5,7 7. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit., = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -., Auszahlungen für Investitionstätigkeit 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -.,

77 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 7 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Zentrale Verwaltung Innere Verwaltung Verwaltungssteuerung und Service Finanz- und Liegenschaftsverwaltung Verantwortlich Werner Eickhoff Ziele Bereitstellung und Vorhaltung von Grundstücken Kennzahlen Anzahl Grundstücke: 8 Grundstücksfläche: ha Anzahl Pachtverträge: 5 Hinweise im Prüfungsbericht Gesetzliche Grundlage NKomVG, BGB, Satzungen, Verordnungen GemHKVO, Beschlüsse der politischen Gremien Erläuterungen/Leistungen Verwaltung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Grundstücke. Erwerb von unbebauten Grundstücken. Veräußerung und Verpachtung von unbebautem Grundvermögen der Gemeinde und abschließen, verwalten sowie aufheben der entsprechenden Verträge. Jahresabschluss und Prüfungsbericht Einzahlungen und Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 5. + privatrechtiche Entgelte, Mieten und Pachten, = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3. - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 74 Bewirtschatung der Grundstücke und baulichen Anlagen, ,85 54, Transferauszahlungen.33, Zuweisungen an übrige Bereiche.33, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 57, Geschäftsauszahlungen, Erstattungen an das Land 57,7 7. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.45, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -.5, Einzahlungen aus Investitionstätigkeit. + Veräußerung von Sachvermögen 8, 8 Einzahlungen aus der Veräußerung von Ackerland 8, 4. = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 8,

78 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 77 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Zentrale Verwaltung Innere Verwaltung Verwaltungssteuerung und Service Finanz- und Liegenschaftsverwaltung Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 3. = Saldo aus Investitionstätigkeit 8, 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -497,

79 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 78 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Schule und Kultur Heimat- und sonstige Kulturpflege Heimat- und sonstige Kulturpflege Heimat- und sonstige Kulturpflege Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Betreuung, Beratung und Förderung der Heimat- und Kulturpflege Kennzahlen Veranstaltungen und Anträge Gesetzliche Grundlage Beschlüsse der politischen Gremien, Satzungen und Richtlinien Erläuterungen/Leistungen Betreuung und Beratung von kulturellen Vereinen und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung. Zuschüsse an Einrichtungen der Heimat- und Kulturpflege Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 9. - Aktivierbare Zuwendungen, Investitionszuschüsse, Übrige Bereiche, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit,.3 3. = Saldo aus Investitionstätigkeit, = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag, -.3

80 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 79 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Soziales und Jugend Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Tageseinrichtungen für Kinder Kindergruppe Neuenkirchen Verantwortlich Olesja Lieders-Rotärmel Ziele Förderung anerkannter Einrichtungen freier Träger Sicherstellung Angebots an Plätzen Kennzahlen Anzahl der Anträge Gesetzliche Grundlage SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen Vereinbarung mit dem Landkreis zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe Bezuschussungsanträge Beschlüsse der politischen 'Gremien Erläuterungen/Leistungen Angebot von zur Verfügung stehenden Kindergartenplätzen aufrechterhalten Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 9. - Aktivierbare Zuwendungen 3., 788 Investitionszuschüsse, Übrige Bereiche 3., 8 3. = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 3., 3. = Saldo aus Investitionstätigkeit -3., 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -3.,

81 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 8 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Soziales und Jugend Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Einrichtungen der Jugendarbeit Spielplätze u.ä. Verantwortlich Imke Jürgensen Ziele Förderung der körperlichen, geistigen und sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde. Attraktive und sinnvolle Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche Kennzahlen Anzahl der Spielplätz: 3 Fläche der Spielplätze: qm Gesetzliche Grundlage BauGB, Kinder- und Jugendhilfegesetz, Jugendschutzgesetz, Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Bau und Unterhaltung von Spielplätzen. Einhaltung der vorgeschriebenen Überprüfungen durch die Fa. Cor Spielplatzservice. Überwachen auf Beseitigung der festgestellten Mängel durch den Bauhof. Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3. - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 7 Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 344, , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen.338, Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände.338, = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.83, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -.83, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 7. - Erwerb von beweglichem Sachvermögen, Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen über 5 Euro bis. Euro (Sammelposten), 7 3. = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, 7 3. = Saldo aus Investitionstätigkeit, = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -.83,

82 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 8 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gesundheit und Sport Sportförderung Förderung Sports Förderung Sports Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Sicherstellung und Förderung eines umfassenden Sportangebots in der Gemeinde. Förderung ehrenamtlichen Engagements. Gesetzliche Grundlage Ratsbeschluss Erläuterungen/Leistungen Betreuung und Förderung der örtlichen Sportvereine (TV Neuenkirchen und Schützenverein Neuenkirchen). Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3. - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 7 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres, , Transferauszahlungen.78, Zuweisungen an übrige Bereiche.78, = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.78, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -.78, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 9. - Aktivierbare Zuwendungen.5, 788 Investitionszuschüsse, Übrige Bereiche.5, 3. = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit.5, 3. = Saldo aus Investitionstätigkeit -.5, 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -5.8,

83 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 8 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gesundheit und Sport Sportförderung Sportstätten und Bäder Sportstätten Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Förderung Sports und wirtschaftliche Pflege und Unterhaltung der Anlagen. Kennzahlen Sportfläche qm Gesetzliche Grundlage Ratsbeschluss Erläuterungen/Leistungen Bereitstellung von außerschulischen Sportmöglichkeiten auf Sportplätzen. Pflege und Unterhaltung der Sportplätze. Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3. - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres., Mieten und Pachten., sonstige haushaltswirksame Auszahlungen, 745 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, 7. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit., = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -., Auszahlungen für Investitionstätigkeit 3. = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, 3. = Saldo aus Investitionstätigkeit, 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -.,

84 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 83 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Bauen und Wohnen Wohnbauförderung Grunderwerb Bauland, eigener Wohnungsbau Verantwortlich Werner Eickhoff Ziele Wohngebäude bzw. Räume bereitstellen und dauerhaft sichern. Ökologisch und ressourcensparend bewirtschaften. Kennzahlen Anzahl der Wohungen: Gesetzliche Grundlage Mietrecht Erläuterungen/Leistungen Bau, Unterhaltung und Bewirtschaftung von kommunalen bebauten Grundstücken und Wohngebäuden. - Bearbeitung von Wohnungsanträgen, Bewerberauswahl - Abschluss, Verwaltung und Aufhebung von Mietverträgen - Mietfestsetzungen für preisgebundene und nicht preisgebundene Wohnungen - Mietberechnungen - Betriebs- bzw. Mietnebenkostenabrechnungen - Bearbeitung von Leistungsstörungen zwischen Mieter und Vermieter - Abmahnungs- und Kündigungsschreiben - Räumungs- und Zahlungsklagen - Bearbeitung von Widersprüchen - Wohnungsabnahmen und Übergaben bei Mieterwechsel - Wirtschaftlichkeitsberechnungen nach der II.Berechnungsverordnung in Zusammenarbeit mit dem Bauverein Sulingen. Einzahlungen und Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 5. + privatrechtiche Entgelte 4.78, Mieten und Pachten 4.78, = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3. - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 7 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4.78, , , Bewirtschatung der Grundstücke und baulichen Anlagen 834, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 57, Geschäftsauszahlungen 57, = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.489, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.38, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag 3.38,

85 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 84 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Bauen und Wohnen Denkmalschutz und -pflege Denkmalschutz und -pflege Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Förderung Geschichtsbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger. Kennzahlen Anzahl Mahnmale und Zuschussanträge Gesetzliche Grundlage Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Erhaltung von Mahnmalen historischer Bedeutung. Zur Förderung Geschichtsbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger unterhält und unterstützt die Gemeinde durch Zuschüsse die Erhaltung Mahnmals der Weltkriege. Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres. - Auszahlungen für aktives Personal 55, Sonstige Beschäftigungsauszahlungen 55, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 7 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 7,4, 77 Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen 7,4 7. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -3, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -3,

86 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 85 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Ver- und Entsorgung Elektrizitätsversorgung Elektrizitätsversorgung Verantwortlich Werner Eickhoff Ziele Bereitstellung öffentlichen Verkehrsraumes für Leitungen und Anlagen Versorgers. Abschluss und Verlängerung der Konzessionsverträge. Hohe Konzessionsabgabe, Maximalsätze Gesetzes erzielen. Durchsetzung der Ansprüche auf Konzessionsabgabe. Kennzahlen Konzessionsabgabe je Einwohner 5 = 5, Gesetzliche Grundlage Konzessionsvertrag, Konzessionsabgabenverordnung (KAV), Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Erläuterungen/Leistungen Den Stromversorgern werden die Gemeintraßen und -wege für die Verlegung und Betrieb von Leitungen und Anlagen zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug erhält die Gemeinde eine Konzessionsabgabe. Einzahlungen und Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 9. + sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 8.9, Konzessionsabgaben 8.9, = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 8.9, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 8.9, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag 8.9,

87 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 8 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Ver- und Entsorgung Gasversorgung Gasversorgung Verantwortlich Werner Eickhoff Ziele Bereitstellung öffentlichen Verkehrsraumes für Leitungen und Anlagen Versorgers. Abschluss und Verlängerung der Konzessionsverträge. Hohe Konzessionsabgabe, Maximalsätze Gesetzes erzielen. Durchsetzung der Ansprüche auf Konzessionsabgabe. Kennzahlen Konzessionsabgabe je Einwohner 5 =,44 Gesetzliche Grundlage Konzessionsvertrag, Konzessionsabgabenverordnung (KAV), Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Erläuterungen/Leistungen Den Stromversorgern werden die Gemeintraßen und -wege für die Verlegung und Betrieb von Leitungen und Anlagen zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug erhält die Gemeinde eine Konzessionsabgabe. Einzahlungen und Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 9. + sonstige haushaltswirksame Einzahlungen.87, Konzessionsabgaben.87, = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.87, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit.87, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag.87,4.....

88 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 87 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPVN Gemeintraßen Gemeintraßen Verantwortlich Achim Hollmann Ziele Nachhaltige Instandhaltung der Verkehrsanlagen, Ausschluss von Haftungsrisiken, Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Zeitnahe Bearbeitung von Schäden, jährliche Überprüfung der Verkehrsanlagen, regelmäßige Aufnahme Straßenzustan. Zeitnahe Refinanzierung gemeindlicher Straßenbaumaßnahmen mit möglichst hoher Anliegerakzeptanz durch frühzeitige Beteiligung der Betroffenen. Vollständige Abbildung der gemeindlichen Straßen und Wege als Basis für die Planung von Erhaltungsmaßnahmen mit Laufenthaltung Straßenzustandskatasters. Kennzahlen km befestigte Straßen und Wege:,89 km unbefestigte Straßen und Wege: 9,77 Aufwand für Unterhaltung je km befestige Straßen und Wege: 338,9 (5) Aufwand für Unterhaltung je km unbefestigte Straßen und Wege: 33, (5) Gesetzliche Grundlage Niedersächsisches Straßengesetz VOB / VOL Erschließungsbeitragssatzung Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Neu-, Um- und Ausbau sowie Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken und Straßenbegleitgrün. Abrechnung von Erschließungsmaßnahmen. Beschaffung von Verkehrszeichen. Bennenung, Widmung und Einrichtung von Straßen. Führen Straßenbestandsverzeichnisses. Beantragung von Fördermitteln. Einzahlungen und Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 4. + öffentlich-rechtliche Entgelte 5, 3 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 5, 8. + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 355, Erstattungen von übrigen Bereichen 355,73. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3. - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 7 Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens 45,73.99, , Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände,. - sonstige haushaltswirksame Auszahlungen.93, Geschäftsauszahlungen.993, Sachverständigenkosten, Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 8.9,

89 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 88 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPVN Gemeintraßen Gemeintraßen Einzahlungen und Auszahlungen 7. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 7.3,5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -7.97, Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 9. + Zuwendungen für Investitionstätigkeit,. 8 Investitionszuwendungen, Land, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionstätigkeit, Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 9,5 783 Auszahlungen aus dem Erwerb von Grund und Boden Infrastrukturvermögens 9,5. - Baumaßnahmen, Auszahlungen für Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 9, = Saldo aus Investitionstätigkeit -9, = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -7.,

90 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 89 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPVN Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung Straßenreinigung und -beleuchtung Verantwortlich Achim Hollmann Ziele Beleuchtung aufgrund der Verkehrssicherungspflicht Reduzierung der Kosten pro Lichtpunkt durch Optimierung der Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten Kennzahlen Lichtpunkte: 5 Stück Stromverbrauch 4:.87 kwh Stromverbrauch je Lichtpunkt: 5 kwh Für 5 liegen noch keine Endabrechnungen der EnBW vor. Gesetzliche Grundlage Niedersächsisches Straßengesetz, Baugesetzbuch, Bebauungspläne, Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Reinigung von Straßen, Straßenbegleitgrün, Wegen, Brücken und Plätzen einschließlich Winterdienst. Bau, Unterhaltung und Betrieb der Straßenbeleuchtung. Entleeren von Papierkörben. Einzahlungen und Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3. - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 7 Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5, Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 8.773, , Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen.77, = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 8.773, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen für Investitionstätigkeit 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag ,

91 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 9 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPVN ÖPNV ÖPNV Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Bedarfsgerechte Ausweisung von Haltestellen und Wartehäuschen. Erhaltung der Mobilität aller Bevölkerungsschichten. Kennzahlen Anzahl Wartehäuschen: 5 Stück Gesetzliche Grundlage Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Einrichtung, Unterhaltung von Bushaltestellen und Wartehäuschen. Stellungnahme zur Entwicklung und Ausführung von Nahverkehrskonzepten und -plänen für den öffentlichen Personennahverkehr mit Gewährleistung einer angemessenen und flächendeckenden Grundversorgung mit ÖPNV. Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3. - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres, 73 Mieten und Pachten, 8 7. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, 8. = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 3. = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, 3. = Saldo aus Investitionstätigkeit, 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -,

92 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 9 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Natur- und Landschaftspflege Öffentliches Grün/Landschaftsbau Parkanlagen und öffentliche Grünflächen Verantwortlich Achim Hollmann Ziele Erhalt eines gepflegten Ortsbil. Ausschluss von Haftungsrisiken, Verkehrssicherungspflicht bei Einrichtungen. Effezienter Einsatz Bauhofes. Kennzahlen Anzahl Grünanlagen: 4 Gesamtfläche:.99 qm Gesetzliche Grundlage Niedersächsisches Straßengesetz, Bebauungspläne, Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Planung, Durchführung und nachhaltige Pflege der Grünbereiche (Grünanlagen und öffentliches Grün an Straßen), Koordinierung der Bauhof-Einsätze. Ortsbildpflege Einzahlungen und Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 5,9 48 Zuweisungen für laufende Zwecke von übrigen Bereichen 5,9 8. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5,9. - Auszahlungen für aktives Personal.39, Sonstige Beschäftigungsauszahlungen.39, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 7 Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens, , Unterhaltung sonstigen beweglichen Vermögens, 7 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände, 75 Haltung von Fahrzeugen,. - sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 5.77, Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 5.77, = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.7, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -7., Auszahlungen für Investitionstätigkeit 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -7.,

93 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 9 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Natur- und Landschaftspflege Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen Wasserläufe und Gewässer Verantwortlich Achim Hollmann Ziele Erhalt eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses in den Gewässern Kennzahlen jährliche Unterhaltungslänge.49 m Gesetzliche Grundlage Niedersächsisches Wassergesetz, Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung und anderer wasserführender Anlagen. Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3. - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 7 Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres.58, , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen, Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.58, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -.58, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -.58,

94 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 93 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Natur- und Landschaftspflege Friedhofs- und Bestattungswesen Friedhofs- und Bestattungswesen Verantwortlich Silke Hoormann Ziele Förderung der Ziele Volksbun Deutsche Kriegsgräberfürsorge Kennzahlen Anzahl Mitgliedschaften Gesetzliche Grundlage Ratsbeschluss Erläuterungen/Leistungen Mitgliedschaft im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 5. - Transferauszahlungen 4,9 738 Zuweisungen an übrige Bereiche 4, = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4,9 8. = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -4, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -4,

95 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 94 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Wirtschaft und Tourismus Wirtschaftsförderung Wirtschaftsförderung Verantwortlich Helmut Denker Ziele Der Landkreis Diepholz beabsichtigt in Zusammenarbeit mit allen Kommunen im Landkreis Diepholz die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und zukunftsssicheren Breitbandinfrastruktur für die mit Breitband nicht ausreichend versorgten Wohn- und Gewerbegebiete sowie den bebauten Aussenbereichen. Für die Umsetzung dieses Ziels werden durch den Landkreis Diepholz beim Bund und Land Fördermittel beantragt. Kennzahlen Unterversorgte Gebäude in der Gemeinde = 78 (Stand..) Gesetzliche Grundlage NkomVG, Vereinbarung über die Kostenteilung für den Breitbandausbau im Landkreis Diepholz, Vereinbarung zur "Breitbandförderung - Gemeinsames Förderverfahren Bun und Lan" Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 7. - Erwerb von beweglichem Sachvermögen, Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, = Saldo aus Investitionstätigkeit, = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag,

96 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 95 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Wirtschaft und Tourismus Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen (Dorfgemeinschaftshaus) Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Förderung der Dorfgemeinschaft mit einem vielfältigen Angebot für die Bevölkerung. Kennzahlen keine Gesetzliche Grundlage Ratsbeschluss Erläuterungen/Leistungen Betrieb Dorfgemeinschaftshaus. Einzahlungen und Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen.5, Zuweisungen für laufende Zwecke von übrigen Bereichen.5, öffentlich-rechtliche Entgelte 3., Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 3., privatrechtiche Entgelte 7, Mieten und Pachten 7, = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.9, Auszahlungen für aktives Personal 3.78, Sonstige Beschäftigungsauszahlungen 3.78, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 7 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 8.4, , Unterhaltung sonstigen beweglichen Vermögens, 7 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände, 74 Bewirtschatung der Grundstücke und baulichen Anlagen.339, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 9, Post- und Fernmeldegebühren 9, = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.89, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -.497, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 3. = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit,

97 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 9 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Wirtschaft und Tourismus Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen (Dorfgemeinschaftshaus) Einzahlungen und Auszahlungen Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 3. = Saldo aus Investitionstätigkeit, 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -.497,

98 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 97 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Zentrale Finanzleistungen Allgemeine Finanzwirtschaft Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen Verantwortlich Brigitte Wittmer-Denker Werner Eickhoff Ziele Zeitnahe Veranlagung der Steuern und Abgaben, zur Sicherung einer geordneten Haushaltswirtschaft und der Kassenliquidität. Kunden- und bürgerfreundliche Handlungsweise im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Kennzahlen Grundsteuerpflichtige: 5 Gewerbesteuerpflichtige: 44 Hunteuerpflichtige: 45 Stand 9/ Gesetzliche Grundlage Grundsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, AO, NFAG, NKAG, kommunale Steuersatzungen Erläuterungen/Leistungen Festsetzung der kommunalen Steuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Hunteuer, Vergnügungssteuer) und in Zusammenhang stehende Bearbeitung von Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, Stundung und Erlass sowie Überwachung von Niederschlagung und Insolvenzverfahren. Berechnung und Abwicklung von Zahlungen im Rahmen kommunalen Finanzausgleichs und Gemeindefinanzreformgesetzes Einzahlungen und Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres. + Steuern und ähnliche Abgaben 77.48, Grundsteuer A 3.3, Grundsteuer B.893, Gewerbesteuer 5.349, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer , Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.4, Hunteuer 4.77, Zinsen und ähnliche Einzahlungen.487, 9 Verzinsung von Steuernachforderungen.487,. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 8, Verzinsung von Steuererstattungen 8, Transferauszahlungen 598., Gewerbesteuerumlage 33., Auszahlung Kreisumlage 35.88, Auszahlung Samtgemeindeumlage 59.48,

99 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 98 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Zentrale Finanzleistungen Allgemeine Finanzwirtschaft Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen Einzahlungen und Auszahlungen 7. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres ,5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 9.93, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag 9.93, Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 37. = Finanzmittelveränderung 9.93,

100 C. Teilfinanzhaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 99 Datum: 5..7 Uhrzeit: :7:37 Produktgruppe Produkt Zentrale Finanzleistungen Allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Verantwortlich Werner Eickhoff Ziele Sicherstellung einer geordneten Finanzwirtschaft und der Kassenliquidität Erzielung eines marktüblichen Zinsniveaus Optimierung Schuldendienstes Kennzahlen Anzahl der zu bedienenden Kredite: Anzahl Ausleihungen: Verschuldung je Einwohner: 9,9 Gesetzliche Grundlage BGB, GemHKVO, NKomVG, Kreditrichtlinie, Darlehnsverträge, Ratsbeschlüsse, Haushaltssatzung Erläuterungen/Leistungen Anlage der liquiden Mittel. Aufnahme und Umschuldung von Krediten. Kalkulation und Durchführung Schuldendienstes Einzahlungen und Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 7. + Zinsen und ähnliche Einzahlungen 734,39 7 Zinseinzahlungen von Kreditinstituten 734,39 8. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 734, Zinsen und ähnliche Auszahlungen.48, Zinsauszahlungen an Kreditinstitute.48, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen, Deckungsreserve, = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.48, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -83, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -83, Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Auszahlungen; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 7973 Tilgungen von Krediten für Investitionen, Kreditinstitute mit Laufzeit über 5 Jahren in Euro Währung 3.8, , = Saldo aus Finanzierungstätigkeit -3.8, = Finanzmittelveränderung -3.74, *** Ende der Liste "C. Teilfinanzhaushalt" ***

101 Investitionsplan Seite:

102 Investitionsplan 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Einzahlungen und Auszahlungen. + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 8 Investitionszuwendungen, Land. + Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden und anderen unbeweglichen Vermögensgegenständen 8 Einzahlungen aus der Veräußerung von Ackerland 3. + Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze von 5 Euro 4. + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 5. + Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen. + Rückflüsse von Ausleihungen 7. + Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten 8. + Einzahlungen auf Konten ohne Ausweis im amtlichen Kontenplan 9. = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit. - Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 788 Investitionszuschüsse, Übrige Bereiche. - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 783 Auszahlungen aus dem Erwerb von Grund und Boden Infrastrukturvermögens. - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze von 5 Euro 783 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 783 Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen über 5 Euro bis. Euro (Sammelposten) 3. - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen 4. - Baumaßnahmen Auszahlungen für Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 5. - Gewährung von Ausleihungen. - Auszahlungen auf Konten ohne Ausweis im amtlichen Kontenplan 7. = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8. = Saldo aus Investitionstätigkeit *** Ende der Liste "Investitionsplan" *** Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres Seite : Datum: 5..7 Uhrzeit: :: dritten Jahres,.,. 8, 8,,,,,,, 8,. 5.5,.3 5.5,.3 9,5 9,5, , , 7,, , ,, 5.59, ,

103 Teilinvestitionsplan 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 3 Datum: 5..7 Uhrzeit: ::38 Produktgruppe Produkt Zentrale Verwaltung Innere Verwaltung Verwaltungssteuerung und Service Finanz- und Liegenschaftsverwaltung Verantwortlich Werner Eickhoff Ziele Bereitstellung und Vorhaltung von Grundstücken Kennzahlen Anzahl Grundstücke: 8 Grundstücksfläche: ha Anzahl Pachtverträge: 5 Hinweise im Prüfungsbericht Gesetzliche Grundlage NKomVG, BGB, Satzungen, Verordnungen GemHKVO, Beschlüsse der politischen Gremien Erläuterungen/Leistungen Verwaltung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Grundstücke. Erwerb von unbebauten Grundstücken. Veräußerung und Verpachtung von unbebautem Grundvermögen der Gemeinde und abschließen, verwalten sowie aufheben der entsprechenden Verträge. Jahresabschluss und Prüfungsbericht Einzahlungen und Auszahlungen. + Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden und anderen unbeweglichen Vermögensgegenständen 8 Einzahlungen aus der Veräußerung von Ackerland. (H) 7: Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres 8, 8, 9. = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 8, 8. = Saldo aus Investitionstätigkeit 8, 8

104 Teilinvestitionsplan 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 4 Datum: 5..7 Uhrzeit: ::38 Produktgruppe Produkt Schule und Kultur Heimat- und sonstige Kulturpflege Heimat- und sonstige Kulturpflege Heimat- und sonstige Kulturpflege Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Betreuung, Beratung und Förderung der Heimat- und Kulturpflege Kennzahlen Veranstaltungen und Anträge Gesetzliche Grundlage Beschlüsse der politischen Gremien, Satzungen und Richtlinien Erläuterungen/Leistungen Betreuung und Beratung von kulturellen Vereinen und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung. Zuschüsse an Einrichtungen der Heimat- und Kulturpflege Einzahlungen und Auszahlungen Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres. - Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen, Investitionszuschüsse, Übrige Bereiche, (S) 7: 7. = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit,.3 8. = Saldo aus Investitionstätigkeit, -.3 8

105 Teilinvestitionsplan 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 5 Datum: 5..7 Uhrzeit: ::38 Produktgruppe Produkt Soziales und Jugend Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Tageseinrichtungen für Kinder Kindergruppe Neuenkirchen Verantwortlich Olesja Lieders-Rotärmel Ziele Förderung anerkannter Einrichtungen freier Träger Sicherstellung Angebots an Plätzen Kennzahlen Anzahl der Anträge Gesetzliche Grundlage SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen Vereinbarung mit dem Landkreis zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe Bezuschussungsanträge Beschlüsse der politischen 'Gremien Erläuterungen/Leistungen Angebot von zur Verfügung stehenden Kindergartenplätzen aufrechterhalten Einzahlungen und Auszahlungen Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres. - Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 3., 788 Investitionszuschüsse, Übrige Bereiche 3., (S) 7: 7. = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 3., 8. = Saldo aus Investitionstätigkeit -3., 8

106 Teilinvestitionsplan 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : Datum: 5..7 Uhrzeit: ::38 Produktgruppe Produkt Soziales und Jugend Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Einrichtungen der Jugendarbeit Spielplätze u.ä. Verantwortlich Imke Jürgensen Ziele Förderung der körperlichen, geistigen und sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde. Attraktive und sinnvolle Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche Kennzahlen Anzahl der Spielplätz: 3 Fläche der Spielplätze: qm Gesetzliche Grundlage BauGB, Kinder- und Jugendhilfegesetz, Jugendschutzgesetz, Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Bau und Unterhaltung von Spielplätzen. Einhaltung der vorgeschriebenen Überprüfungen durch die Fa. Cor Spielplatzservice. Überwachen auf Beseitigung der festgestellten Mängel durch den Bauhof. Einzahlungen und Auszahlungen. - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze von 5 Euro 783 Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen über 5 Euro bis. Euro (Sammelposten) 3.75 (S) 7: Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres, 7, 7 7. = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, 7 8. = Saldo aus Investitionstätigkeit, -7 8

107 Teilinvestitionsplan 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 7 Datum: 5..7 Uhrzeit: ::38 Produktgruppe Produkt Gesundheit und Sport Sportförderung Förderung Sports Förderung Sports Verantwortlich Svend Kafemann Ziele Sicherstellung und Förderung eines umfassenden Sportangebots in der Gemeinde. Förderung ehrenamtlichen Engagements. Gesetzliche Grundlage Ratsbeschluss Erläuterungen/Leistungen Betreuung und Förderung der örtlichen Sportvereine (TV Neuenkirchen und Schützenverein Neuenkirchen). Einzahlungen und Auszahlungen Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres. - Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen.5, 788 Investitionszuschüsse, Übrige Bereiche.5, 4.48 (S) 7: 7. = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit.5, 8. = Saldo aus Investitionstätigkeit -.5, 8

108 Teilinvestitionsplan 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 8 Datum: 5..7 Uhrzeit: ::38 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPVN Gemeintraßen Gemeintraßen Verantwortlich Achim Hollmann Ziele Nachhaltige Instandhaltung der Verkehrsanlagen, Ausschluss von Haftungsrisiken, Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Zeitnahe Bearbeitung von Schäden, jährliche Überprüfung der Verkehrsanlagen, regelmäßige Aufnahme Straßenzustan. Zeitnahe Refinanzierung gemeindlicher Straßenbaumaßnahmen mit möglichst hoher Anliegerakzeptanz durch frühzeitige Beteiligung der Betroffenen. Vollständige Abbildung der gemeindlichen Straßen und Wege als Basis für die Planung von Erhaltungsmaßnahmen mit Laufenthaltung Straßenzustandskatasters. Kennzahlen km befestigte Straßen und Wege:,89 km unbefestigte Straßen und Wege: 9,77 Aufwand für Unterhaltung je km befestige Straßen und Wege: 338,9 (5) Aufwand für Unterhaltung je km unbefestigte Straßen und Wege: 33, (5) Gesetzliche Grundlage Niedersächsisches Straßengesetz VOB / VOL Erschließungsbeitragssatzung Ratsbeschlüsse Erläuterungen/Leistungen Neu-, Um- und Ausbau sowie Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken und Straßenbegleitgrün. Abrechnung von Erschließungsmaßnahmen. Beschaffung von Verkehrszeichen. Bennenung, Widmung und Einrichtung von Straßen. Führen Straßenbestandsverzeichnisses. Beantragung von Fördermitteln. Einzahlungen und Auszahlungen Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres. + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen,. 8 Investitionszuwendungen, Land,. 54. (H) 7: 9. = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit,.. - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 783 Auszahlungen aus dem Erwerb von Grund und Boden Infrastrukturvermögens 54.3 (S) 7: 9,5 9, Baumaßnahmen, Auszahlungen für Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (S) 7: 45. Schrägweg, = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 9, = Saldo aus Investitionstätigkeit -9,

109 Teilinvestitionsplan 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 9 Datum: 5..7 Uhrzeit: ::38 Produktgruppe Produkt Gestaltung der Umwelt Wirtschaft und Tourismus Wirtschaftsförderung Wirtschaftsförderung Verantwortlich Helmut Denker Ziele Der Landkreis Diepholz beabsichtigt in Zusammenarbeit mit allen Kommunen im Landkreis Diepholz die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und zukunftsssicheren Breitbandinfrastruktur für die mit Breitband nicht ausreichend versorgten Wohn- und Gewerbegebiete sowie den bebauten Aussenbereichen. Für die Umsetzung dieses Ziels werden durch den Landkreis Diepholz beim Bund und Land Fördermittel beantragt. Kennzahlen Unterversorgte Gebäude in der Gemeinde = 78 (Stand..) Gesetzliche Grundlage NkomVG, Vereinbarung über die Kostenteilung für den Breitbandausbau im Landkreis Diepholz, Vereinbarung zur "Breitbandförderung - Gemeinsames Förderverfahren Bun und Lan" Einzahlungen und Auszahlungen. - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze von 5 Euro 783 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 57.9 (S) 7: 7.8 Breitbandversorgung Verpflichtungsermächtigungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres 5 Vorjahres ersten Jahres zweiten Jahres 9 7 dritten Jahres, , = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, = Saldo aus Investitionstätigkeit, *** Ende der Liste "Teilinvestitionsplan" ***

110 Anlagen Seite:

111 Produkthaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:53 Fachbereich Zentrale Dienste Verantwortlich Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ordentliche Erträge Teilergebnishaushalt Ergebnis 5 Plan Plan 7 Plan 8 Plan 9 Plan. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen.5, Auflösungserträge aus Sonderposten 4.75, öffentlich-rechtliche Entgelte 3., privatrechtliche Entgelte 7, = Summe ordentliche Erträge.47, Ordentliche Aufwendungen 3. - Aufwendungen für aktives Personal 4.3, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.44, Abschreibungen.557, Transferaufwendungen.8, sonstige ordentliche Aufwendungen.87, = Summe ordentliche Aufwendungen 5.78, = ordentliches Ergebnis -4.7, = Jahresergebnis -4.7, = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen -4.7, (alle Beträge in )

112 Produkthaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 3 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:53 Fachbereich Zentrale Dienste Nr. Ein- und Auszahlungsarten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Teilfinanzhaushalt Ergebnis 5 Plan Plan 7 Plan 8 Plan 9 Plan. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen.5, öffentlich-rechtliche Entgelte 3., privatrechtiche Entgelte 7, = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.9, Auszahlungen für aktives Personal 4.3, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für.44, geringwertige Vermögensgegenstände 5. - Transferauszahlungen.8, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen.87, = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4., = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen für Investitionstätigkeit 7. - Erwerb von beweglichem Sachvermögen, Aktivierbare Zuwendungen.5,.3 3. = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit.5, = Saldo aus Investitionstätigkeit -.5, = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -3.98, (alle Beträge in )

113 Produkthaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 4 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:53 Fachbereich Verantwortlich Werner Eickhoff Finanzen Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ordentliche Erträge Teilergebnishaushalt Ergebnis 5 Plan Plan 7 Plan 8 Plan 9 Plan. + Steuern und ähnliche Abgaben 7.787, Auflösungserträge aus Sonderposten 835, privatrechtliche Entgelte 4.988, Zinsen und ähnliche Finanzerträge.985, sonstige ordentliche Erträge 3.787, = Summe ordentliche Erträge , Ordentliche Aufwendungen 5. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.8, Abschreibungen.439, 7. - Zinsen und ähnliche Aufwendungen.8, Transferaufwendungen 59.8, sonstige ordentliche Aufwendungen 34, = Summe ordentliche Aufwendungen , = ordentliches Ergebnis 48.98, außerordentliche Erträge 447,5 4. = außerordentliches Ergebnis 447,5 5. = Jahresergebnis 49.37, = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen 49.37, (alle Beträge in )

114 Produkthaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 5 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:53 Fachbereich Finanzen Nr. Ein- und Auszahlungsarten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Teilfinanzhaushalt Ergebnis 5 Plan Plan 7 Plan 8 Plan 9 Plan. + Steuern und ähnliche Abgaben 77.48, privatrechtiche Entgelte 4.988, Zinsen und ähnliche Einzahlungen., sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 3.787, = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 74.45, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für.8, geringwertige Vermögensgegenstände 4. - Zinsen und ähnliche Auszahlungen.8, Transferauszahlungen , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 34, = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.45, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 43., Einzahlungen aus Investitionstätigkeit. + Veräußerung von Sachvermögen 8, 4. = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 8, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 3. = Saldo aus Investitionstätigkeit 8, 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag 43.78, Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Auszahlungen; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von 3.8, inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 3. = Saldo aus Finanzierungstätigkeit -3.8, = Finanzmittelveränderung 4.87, (alle Beträge in )

115 Produkthaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:53 Fachbereich Verantwortlich Achim Hollmann 3 Bauen und Umwelt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ordentliche Erträge Teilergebnishaushalt Ergebnis 5 Plan Plan 7 Plan 8 Plan 9 Plan. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 5, Auflösungserträge aus Sonderposten 3.43, öffentlich-rechtliche Entgelte 5, 7. + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 355,73. = Summe ordentliche Erträge 3.353, Ordentliche Aufwendungen 3. - Aufwendungen für aktives Personal.39, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8., Abschreibungen 4.775, sonstige ordentliche Aufwendungen 7.849, = Summe ordentliche Aufwendungen , = ordentliches Ergebnis -4.59, = Jahresergebnis -4.59, = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen -4.59, (alle Beträge in )

116 Produkthaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 7 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:53 Fachbereich 3 Bauen und Umwelt Nr. Ein- und Auszahlungsarten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Teilfinanzhaushalt Ergebnis 5 Plan Plan 7 Plan 8 Plan 9 Plan. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 5, öffentlich-rechtliche Entgelte 5,. + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 355,73. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 97, Auszahlungen für aktives Personal.39, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für 8., geringwertige Vermögensgegenstände. - sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 7.949, = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 37.7, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 9. + Zuwendungen für Investitionstätigkeit,. 4. = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit,. Auszahlungen für Investitionstätigkeit 5. - Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 9,5. - Baumaßnahmen, Erwerb von beweglichem Sachvermögen, 7 3. = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 9, = Saldo aus Investitionstätigkeit -9, = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -3.3, (alle Beträge in )

117 Produkthaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 8 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:53 Fachbereich Verantwortlich Kim Gehrke 4 Sicherheit und Ordnung, Soziales Teilergebnishaushalt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ordentliche Aufwendungen Ergebnis 5 Plan Plan 7 Plan 8 Plan 9 Plan. - Abschreibungen 9, = Summe ordentliche Aufwendungen 9, = ordentliches Ergebnis -9, = Jahresergebnis -9, = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen -9, (alle Beträge in )

118 Produkthaushalt 7 Gemeinde: 4 Neuenkirchen Seite : 9 Datum: 5..7 Uhrzeit: :3:53 Fachbereich 4 Sicherheit und Ordnung, Soziales Teilfinanzhaushalt Nr. Ein- und Auszahlungsarten Auszahlungen für Investitionstätigkeit Ergebnis 5 Plan Plan 7 Plan 8 Plan 9 Plan 9. - Aktivierbare Zuwendungen 3., 3. = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 3., 3. = Saldo aus Investitionstätigkeit -3., 33. = Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -3., (alle Beträge in )

119 Seite: Produkte der Gemeinde Neuenkirchen - Zentrale Verwaltung Fachbereich - Innere Verwaltung - Gemeindeorgane - Innere Verwaltung - Finanz- und Liegenschaftsverwaltung 3 - Soziales und Jugend 3 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 35 - Kindergruppe Neuenkirchen Spielplätze u.ä Gesundheit und Sport 4 - Sportförderung 4 - Förderung Sports 44 - Sportflächen 5 - Gestaltung der Umwelt 5 - Räumliche Planung und Entwicklung 5 - Aufstellung von Bauleitpläne Bauen und Wohnen 5 - Grunderwerb Bauland, eigener Wohnungsbau 53 - Denkmalschutz und -pflege 53 - Ver- und Entsorgung 53 - Elektrizitätsversorgung 53 - Gasversorgung 54 - Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 54 - Gemeintraße Straßenreinigung und -beleuchtung ÖPNV 55 - Natur- und Landschaftspflege 55 - Parkanlagen und öffentliche Grünflachen Wasserläufe und Gewässer Friedhofs- und Bestattungswesen 57 - Wirtschaft und Tourismus 57 - Wirtschaftsförderung Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen (Dorfgemeinschaftshaus) - Zentrale Finanzleistungen - Allgemeine Finanzwirtschaft - Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Fachbereich Zentrale Dienste Fachbereich Finanzen Fachbereich 3 Bauen und Umwelt Fachbereich 4 Sicherheit und Ordnung, Soziales ProdukteNeuenkirchen

120 Seite: Deckungsvermerke Es werden folgende Deckungsvermerke angebracht: Rechtsgrundlage Inhalt 8 Abs. + GemHKVO Die Erträge eines Deckungskreises sind für die Aufwendungen Fachbereichs zweckgebunden und stehen damit nach ihrer Realisierung (Einzahlung) für Mehraufwendungen zur Verfügung. Mindererträge müssen zu entsprechenden Minderaufwendungen in Deckungskreis führen. Die beiden zuvor genannten Deckungsvermerke gelten für die Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend 9 Abs. + 3 GemHKVO Die Ansätze für die Aufwendungen innerhalb eines Deckungskreises sind gegenseitig deckungsfähig. Gleiches gilt für die Auszahlungen. Abs. GemHKVO Auszahlungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bis zur Abwicklung der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Dasselbe gilt auch für überund außerplanmäßig bewilligte Ermächtigungen Abs. GemHKVO Die Ermächtigungen für Aufwendungen und den damit verbundenen Auszahlungen innerhalb eines Deckungskreises sind übertragbar. Folgende Deckungskreise werden gebildet: Deckungskreis Fachbereich Zentrale Dienste Deckungskreis Fachbereich Finanzen Deckungskreis 3 Fachbereich 3 Bauen und Umwelt Deckungskreis 4 Fachbereich 4 Sicherheit und Ordnung, Soziales Die Zuordnung der einzelnen Produktsachkonten ergibt sich damit wie folgt: O:\Fachbereich \Kämmerei\HHDeckungsvermerke.docx

121 Haushalts-, Kassen-, Rechnungswesen Deckungskreisliste mit Einzeldarstellung der Haushaltsstellen zur HH-/NT-Planung erstellt am: erstellt von: erstellt für: erstellt für Planjahr: 5..7 / :7: Herr Werner Eickhoff 4 Neuenkirchen 7 Seite: G-Fachbereich Produkt-Sachkonto Bezeichnung geplante Haushaltsmittel im Deckungskreis Gebend / Nehmend.47S Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen.44S Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit.444S Steuern, Versicherungen, Schadensfälle.449S Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten.443S Geschäftsaufwendungen 8.438S Zuweisungen an übrige Bereiche 4.48S Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse, Übrige Bereiche 4.4S Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4.438S Zuweisungen an übrige Bereiche 4.445S Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 44.43S Mieten und Pachten 53.49S Dienstaufwendungen sonstige Beschäftigte 53.4S Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 53.47S Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen S Mieten und Pachten 55.49S Dienstaufwendungen sonstige Beschäftigte S Zuweisungen an übrige Bereiche S Dienstaufwendungen sonstige Beschäftigte S Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen S Unterhaltung sonstigen beweglichen Vermögens S Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände S Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen S Post- und Fernmeldegebühren., 9.,.7,.,,,, 3,.,,.7, 5,,,,.,, 4.,.5,,, 3., 3,., 9.,.7,.,,,, 3,.,,.7, 5,,,,.,, 4.,.5,,, 3., 3, Geplante Mittel im Deckungskreis gesamt: 4., * Legende: alle währungsrelevanten Beträge in

122 Haushalts-, Kassen-, Rechnungswesen Deckungskreisliste mit Einzeldarstellung der Haushaltsstellen zur HH-/NT-Planung erstellt am: erstellt von: erstellt für: erstellt für Planjahr: 5..7 / :7: Herr Werner Eickhoff 4 Neuenkirchen 7 Seite: G-Fachbereich Produkt-Sachkonto Bezeichnung geplante Haushaltsmittel im Deckungskreis Gebend / Nehmend.44S Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen.438S Zuweisungen an übrige Bereiche.443S Geschäftsaufwendungen.445S Erstattungen an Land.445S Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 5.4S Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 5.44S Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 5.443S Geschäftsaufwendungen 5.4S Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 5.44S Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 5.443S Geschäftsaufwendungen 5.445S Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände.434S Gewerbesteuerumlage.437S Kreisumlage.437S Samtgemeindeumlage.459S Verzinsung von Steuererstattungen.457S Zinsaufwendungen an Kreditinstitute,.4, 8.,,,,,,., 8, 3,, 3.7, 97.9, 3.4,,.,,.4, 8.,,,,,,., 8, 3,, 3.7, 97.9, 3.4,,., Geplante Mittel im Deckungskreis gesamt: 598., * Legende: alle währungsrelevanten Beträge in

123 Haushalts-, Kassen-, Rechnungswesen Deckungskreisliste mit Einzeldarstellung der Haushaltsstellen zur HH-/NT-Planung erstellt am: erstellt von: erstellt für: erstellt für Planjahr: 5..7 / :7: Herr Werner Eickhoff 4 Neuenkirchen 7 Seite: 3 G-Fachbereich 3 Produkt-Sachkonto Bezeichnung geplante Haushaltsmittel im Deckungskreis Gebend / Nehmend 3.4S Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens 3.445S Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände S Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände S Sachverständigenkosten 54.4S Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens 54.4S Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände S Geschäftsaufwendungen S Sachverständigenkosten S Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 545.4S Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens S Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 55.4S Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens 55.4S Unterhaltung sonstigen beweglichen Vermögens 55.4S Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände 55.45S Haltung von Fahrzeugen S Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 55.4S Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens S Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände S Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 5,.8,,, 3.,,, 3., 9., 4., 9., 3.,,,, 3.,.8,.,, 5,.8,,, 3.,,, 3., 9., 4., 9., 3.,,,, 3.,.8,.,, Geplante Mittel im Deckungskreis gesamt: 8., * *** Ende der Liste *** Legende: alle währungsrelevanten Beträge in