Beitrag: Mogelpackung Maut Wer zahlt künftig für die Autobahn?

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1 Manuskript Beitrag: Mogelpackung Maut Wer zahlt künftig für die Autobahn? Sendung vom 11. April 2017 von Andreas Halbach und Ulrich Stoll Anmoderation: Viele Autobahnen sind marode und wurden jahrelang vernachlässigt. Jetzt will der Bund den asphaltierten Niedergang aufhalten und eigens eine GmbH dafür gründen. Das klingt nach einem effizienten Plan. Doch die Sanierung kostet Milliarden. Anders ausgedrückt: Schlaglöcher reißen Haushaltslöcher. Und die wollte der Bund bereits in der Vergangenheit bequem umfahren durch Öffentlich-Private Partnerschaften, kurz: ÖPP. Private Geldgeber, das sollte damals auch schon effizient sein, kommt den Steuerzahler aber teurer. Und wer zahlt künftig für die Autobahn? Andreas Halbach und Ulrich Stoll berichten. Text: Bald ist hier Schluss für Thomas Bettner und seine Kollegen von der Autobahnmeisterei Seesen bei Göttingen. Die Männer im Staatsdienst machen sich Sorgen. Denn viele wissen noch nicht, wie es weitergeht, wohin sie mit Ihren Familien umziehen müssen. Die Autobahnmeisterei Seesen an der A7 wird ab Mai an ein privates Baukonsortium übergeben. Das betreibt dann für 30 Jahre einen 60 Kilometer langen Abschnitt. Nach diesem Muster könnte bald das ganze deutsche Autobahnnetz privatisiert werden. O-Ton Thomas Bettner, Straßenwärter Autobahnmeisterei Seesen: Es soll ja 2021 die komplette Autobahn in eine Infrastrukturgesellschaft überführt werden. Was das bei uns finanziell heißt oder tarifvertragsmäßig, wissen wir nicht. Es ist auch eine gewisse Ungewissheit für unsere Familien und für uns selber, was dabei rauskommt. Es könnte ja sein, dass wir auch in einem Privatunternehmen landen oder in einer GmbH. Da spricht mit uns leider keiner drüber.

2 Das ÖPP-Projekt, die Öffentlich-Private Partnerschaft auf der A7 zwischen Göttingen und Salzgitter, ist seit Jahren umstritten. Dennoch dienen solche Privatisierungen der Bundesregierung jetzt als Vorbild für eine komplette Neuordnung der deutschen Autobahnverwaltung. Dafür soll eigens eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden. Sie soll in Besitz des Bundes bleiben, aber privatrechtlich organisiert sein als GmbH. Geld soll vor allem aus Mauteinnahmen kommen. Doch auf Länderebene regt sich Widerstand: Der niedersächsische Verkehrsminister Lies warnt vor der Autobahn GmbH. O-Ton Olaf Lies, SPD, Verkehrsminister Niedersachsen: Die Infrastrukturgesellschaft erleichtert es dem Bund nochmal erheblich, ÖPP-Projekte zu realisieren, wenn wir mal nur diesen Weg nehmen, alles andere soll ja ausgeschlossen werden. Und diese ÖPP-Projekte, die ausgeschrieben werden, das sehen wir ja auch, die gehen ja nicht an die mittelständische Wirtschaft in Deutschland, die gehen auch nicht an die großen Unternehmen in Deutschland, die gehen an international agierende Konzerne. Und das kann doch nicht unsere Vorstellung sein, dass wir das Geld der Steuerzahler, deutsches Geld einsetzen, um internationale Konzerne damit zu beauftragen, unsere Infrastruktur zu realisieren. Öffentlich-Private Partnerschaften - wie bei der A7 - sind schlecht für den Steuerzahler, denn bei diesem ÖPP-Projekt sind die Kosten explodiert. Das Baukonsortium hatte den Bieterwettbewerb gegen die landeseigene Straßenbaubehörde 2012 nur gewonnen, weil ihr Angebot mit 597,8 Millionen Euro dreißig Millionen niedriger lag als das Angebot der Behörde. Jetzt, zum Start des ÖPP-Projektes, beziffert Bundesverkehrsminister Dobrindt die Kosten aber auf rund eine Milliarde Euro. Das Ursprungsangebot der Privaten lag um 40 Prozent niedriger. Privat ist oft teurer. Das hat der Bundesrechnungshof nicht nur bei der A7 festgestellt. O-Ton Kay Scheller, Präsident Bundesrechnungshof: Wir haben einige ÖPP-Strecken-Projekte der Vergangenheit uns angeschaut, geprüft, festgestellt, dass aufgrund natürlich der Rendite und der höheren Zinsen, die dort gezahlt werden müssen, die Projekte insgesamt gegenüber dem konventionellen Bauen teurer waren, bei nicht zwingend besserer Qualität beim Bauen. Wenn die Privaten das Sagen haben, dann geht es um Gewinne auch auf Kosten des Personals. Die Saisonarbeiter auf der A7 verdienen künftig beim privaten Autobahnbetreiber fast

3 20 Prozent weniger. O-Ton Maik Pfeiffer, Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten: Und jetzt kommt s: 12,68 Euro wird denen angeboten. Das ist Lohndumping. Ja, drei Euro weniger. Das kann man sich gar nicht vorstellen. SPD-Landtagsabgeordneter Schminke hat kein Verständnis, dass seine Partei in der Großen Koalition jetzt den Weg für die Autobahn-Privatisierung bundesweit freimacht. O-Ton Roland Schminke, SPD, MdL Niedersachsen: Ich bin gegen die Privatisierung, weil da die kleinen Unternehmen ausgequetscht werden wie die Zitrone und die großen Unternehmen den Reibach machen. Martin Schulz ist gut beraten, sich davon, von dieser Form der Privatisierung zu lösen. Das darf die SPD einfach nicht mitmachen. Will sie aber. Zusammen mit den Unions-Ministern Schäuble und Dobrindt sollen die Fernstraßen in eine private Autobahn GmbH ausgelagert werden. Was dahinter steckt, steht in einem Gutachten für das Verkehrsministerium. Danach soll die geplante Autobahn GmbH ihre Milliarden-Geschäfte außerhalb von Bundeshaushalt und Staatsschuld abwickeln. Vor wenigen Tagen ruderte die SPD etwas zurück: Beim Treffen der Koalitionäre im Kanzleramt wurde der Gesetzentwurf zur Autobahn-Privatisierung entschärft. Doch Kritiker warnen, auch die nachgebesserten Pläne sind kein Schutz vor Kapitalinteressen. Wir treffen den Infrastrukturexperten Holger Weiß, Gutachter für den ADAC in Sachen Autobahn-Privatisierung. Für ihn steht fest: Der Gesetzentwurf ermöglicht weiterhin eine schleichende Privatisierung. O-Ton Holger Weiß, Rechtsanwalt und Infrastrukturexperte: Die Privatisierung der Autobahn ist nicht gesichert ausgeschlossen. Maßgeblich dafür ist allein, was im künftigen Grundgesetz stehen wird. Da soll ausdrücklich nur ausgeschlossen werden die Veräußerung von Anteilen an der Gesellschaft an Private. Es bleiben aber große Hintertüren. Möglich wären zum Beispiel die Umsetzung von Netz-ÖPP s oder die mittelbare Beteiligung von Privaten an der Gesellschaft, etwa im Wege stiller Teilhaberschaften. Nachfrage an die Sprecherin des Bundesverkehrsministers: O-Ton Svenja Friedrich, Sprecherin Bundesverkehrsministerium: Diese Kritik ist absolut unberechtigt und kann ich auch hier

4 zurückweisen. Es ist so, dass die Autobahngesellschaft zukünftig in unveräußerlichem Alleineigentum des Bundes stehen wird, und so wird es in Artikel 90 Grundgesetz auch festgeschrieben. Also sind die Privaten außen vor? Nein, denn künftig kann es viele einzelne ÖPP-Projekte geben, deren Kosten nicht im Bundeshaushalt auftauchen. So könnte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgetrickst werden. O-Ton Kay Scheller, Präsident Bundesrechnungshof: Nebenhaushalte, die intransparent sind, müssen vermieden werden. Das widerspricht der Klarheit und Wahrheit der Budgets und deshalb kritisieren wir das. Solche Nebenhaushalte beim Autobahnbau und Betrieb unterlägen dann auch nicht mehr der Kontrolle durch den Bundestag. O-Ton Holger Weiß, Rechtsanwalt und Infrastrukturexperte: Bislang entscheidet der Bundestag im Rahmen seiner Haushaltshoheit darüber, was, wann, wo gebaut wird. Durch die Etablierung der Gesellschaft käme es insoweit zu einer Entmachtung des Bundestages. Künftig würde die Gesellschaft über die Priorität von Vorhaben entscheiden. In Frankreich bescheren die privat betriebenen Autobahnen den Investoren Milliardengewinne. Bauindustrie, Investmentfonds, Banken und Versicherungen kassieren hier Umsatzrenditen von mehr als 20 Prozent. Für die Autofahrer wurde die Pkw-Maut in den vergangenen zehn Jahren 20 Prozent teurer. In Deutschland soll es durch die Pkw-Maut aber nicht teurer werden, verspricht der Minister. am : Eine Mehrbelastung für Kfz-Halter in Deutschland wird s nicht geben. am : Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer. am : Kein inländischer Autofahrer wird mehr belastet, meine Damen und Herren. Wie soll das funktionieren, wenn private Geldgeber künftig auch in Deutschland mit Hilfe der neuen Autobahn GmbH Kasse machen wollen? Das Rechenmodell zum Dobrindt-Gutachten,

5 bestätigt: Schon ab 2024, so die Prognose für die neue GmbH, muss die Pkw-Maut ständig steigen, von dann 2,7 auf 5,2 Milliarden Euro gut 20 Jahre später fast eine Verdoppelung. Auf Nachfrage erklärt das Ministerium zum eigenen Gutachten, Zitat: Im Rahmen des Gutachtens wurden unter anderem Planungsrechnungen aufgestellt. Diese beruhten auf Annahmen, die teilweise schon überholt sind. Ein Gutachten vom 10. März 2017 bereits überholt? Bloße Ausreden, meint die Opposition. O-Ton Sven-Christian Kindler, B 90/DIE GRÜNEN, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher: Die Pkw-Maut soll kräftig steigen in den nächsten Jahren, um nachher private Rendite-Interessen von Banken oder von Versicherungen zu bedienen. Die machen das nicht umsonst. Und nachher werden die Autofahrer kräftig in die Tasche greifen müssen. Die Aktivisten vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen die Privatisierung staatlicher Aufgaben grundsätzlich ab. O-Ton Laura Valentukeviciute, Verein Gemeingut in BürgerInnenhand: Wenn man die Privaten einbezieht, dann wird es teurer, dann wird es schlechter, dann leidet darunter auch die Belegschaft und auch für den Bundestag zum Beispiel, wie bei vielen ÖPP-Projekten, wird es intransparenter. Der Bundestag hat nichts mehr zu sagen und die Regierung und das Parlament werden entmachtet. Sie sind die ersten: Die Straßenwärter in Seesen müssen jetzt Platz machen für Baukonzerne und Geldanleger. Auf weitere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Autobahnverwaltung kommt die Privatisierung zu - alles für die teure Idee, privat sei besser als Staat. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.