Beitrag: Fragwürdiger Geschäftspartner Korvetten für die Marine

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1 Manuskript Beitrag: Fragwürdiger Geschäftspartner Korvetten für die Marine Sendung vom 18. Juli 2017 von Christian Esser und Joe Sperling Mitarbeit: Carlos Henriques, Timm Kröger und Asli Özarslan Anmoderation: Hinter großen Rüstungsdeals verbergen sich meist mächtige Interessen und Milliarden. Bei dem Kauf von fünf Korvetten für die deutsche Marine ist das nicht anders. Es geht um deutsche Steuermilliarden, um deutsche Arbeitsplätze und deutsche Werften. Der Bundesrechnungshof kritisierte kürzlich, die Beschaffer der Bundeswehr hätten sich über den Tisch ziehen lassen. Der Preis sei erheblich überhöht, man habe auf Wettbewerb verzichtet. Kein Wettbewerb, und trotzdem ist ein Neuer beim Korvetten-Deal an Bord gesprungen. Christian Esser und Joe Sperling haben sich den Mann und seine Geschäfte genauer angeschaut. Text: Dies ist Iskandar Safa, französischer Unternehmer libanesischer Herkunft. Weltweit machen seine Firmen Milliarden-Geschäfte. Luxusjachten, Patrouillenboote, Werften, damit ist er reich geworden. Er hat Kontakt zu den Großen und Mächtigen der Welt. Die Geschäfte laufen gut. O-Ton Iskandar Safa, Privinvest-Gruppe, Cherbourg, am : Das ist das erste Mal in 23 Jahren, die ich für die Werft tätig bin, dass mich hier zwei Minister am selben Tag besuchen. Und auch in Deutschland hat Iskandar Safas Firma hat jetzt einen neuen Geschäftspartner die deutsche Bundesregierung. Und das kam so: Dies ist eine deutsche Korvette. Jetzt sollen fünf neue gebaut werden. Die kosten zusammen ungefähr 2,5 Milliarden Euro. Die Regierung wollte den Auftrag ohne Ausschreibung zwei deutschen Werften zuschieben, aber die dritte deutsche

2 Rüstungswerft wollte mitverdienen. Sie heißt: German Naval Yards. Sie klagte und gewann. Da ließen die anderen beiden Werften German Naval Yards mitmachen. German Naval Yards - die Werft hat auch eine Repräsentanz an der nobelsten Adresse in Berlin, direkt neben dem Brandenburger Tor. German Naval Yards Kiel GmbH heißt erst seit zwei Jahren so. Davor hieß die Firma Abu Dhabi Mar Kiel GmbH. Eine Reihe von Werften wurde gekauft: drei in Deutschland, eine in Frankreich, rund drei Viertel einer griechischen U-Boot-Werft und dazu ein britischen Militärdienstleister. Wir wollen wissen, wem das gehört. Ergebnis: Die Werften- Gruppe um German Naval Yards ist weitgehend im Besitz eines libanesischen Unternehmens: der Privinvest Holding. Die wiederum gehört fast vollständig Iskandar Safa und seinem Bruder Akram. Wir wollen wissen, womit Privinvest Geld verdient. Wir werden fündig in Afrika in Mosambik. Das Land steht kurz vor der Staatspleite - wegen eines schiefgegangenen Milliardendeals, an dem Safa-Firmen beteiligt waren. Safas französische Werft lieferte unter anderem diese Fischereiflotte an Mosambik: 24 Schiffe, die meisten gerade drei Jahre alt, die im Hafen vom Maputo vor sich hin rosten. Wir treffen zwei Fischer. Sie wollen anonym bleiben. Sie erklären, die meisten Boote hätten nie gefischt: O-Ton Fischer: In der Zeit, in der die Schiffe hier im Hafen gelegen haben, sind nur neun von ihnen ausgelaufen. Fisch wird kaum gefangen, der Geschäftserfolg bleibt aus. Safas Firmengruppe kassiert pro Schiff mehr als 22 Millionen Dollar. Wert sind sie offenbar nur geschätzte zwei Millionen Dollar, das Stück. Das geht aus einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kroll hervor, der Frontal 21 vorliegt. Demnach habe das bitterarme Mosambik für diese Boote 487 Millionen Dollar zu viel bezahlt. Safas Firma teilt mit, die Schiffe seien vertragsgemäß ausgeliefert worden. Dass sie nicht vollständig einsatzfähig seien, sei nicht Schuld der Firma, sondern liege unter anderem an fehlendem Personal und Fanglizenzen. Bezahlt wurden Schiffe und andere Projekte aus drei geheimen Krediten, die erst aufflogen, als sie nach und nach platzen. Gesamtschulden für Mosambik: über zwei Milliarden Dollar.

3 Die Opposition sagt: Die Geschäfte waren ein Desaster. O-Ton Venâncio Mondlane, Oppositionspolitiker MDM: Iskandar Safa hat im großen Stil die Naivität, die technische, finanzielle, wirtschaftliche Inkompetenz des Landes ausgenutzt. Er hat im Land eine Art Zitronenpresse implantiert, um diese Zitrone, die Mosambik ist, bis zum letzten Tropfen auszupressen. Safas Firma widerspricht: Der Preis der jeweiligen Geschäfte sei wie üblich mit einer Formel der Firmengruppe ermittelt und verhandelt worden. Alle Verträge hätten schlüsselfertige Gesamtpakete beinhaltet, auch der Vertrag über die Schiffe. Wörtlich heißt es, Zitat: Die Projekte waren vielfältig, großtechnisch, maßgeschneidert und enthielten miteinander verflochtene Waren, Dienstleistungen und den Transfer von geistigem Eigentum, und das ist schwer vom Schreibtisch aus zu bewerten. Safas Firma sagt: Auch die Wirtschaftsprüfer von Kroll hätten Schwierigkeiten benannt, den Preis für individuell angepasste Dienstleistungen zu ermitteln. Deshalb werde man gegen die Wirtschaftsprüfer vorgehen. Gretta Fenner hat sich intensiv mit dem Kroll-Bericht und Safas Firmen beschäftigt: O-Ton Gretta Fenner, Direktorin Basel Institute on Das Geld ist von den Banken nicht nach Mosambik und von dort an Herrn Safa für die Lieferung von Gütern geflossen. Das Geld ist von den Banken direkt an Herrn Safa geflossen, der mit diesem Geld dann die Firmen, die in Mosambik gegründet wurden, um diese Fischerei zu betreiben, finanziert hat. Das heißt, Herr Safa hat die Firmen, die bei ihm eingekauft haben, direkt kontrolliert. Das Geld an Safas Firmen floss offenbar nur, weil Mosambik Staatsgarantien für die Kredite gab. O-Ton Jan van Aken, DIE LINKE, MdB: Diese zwei Milliarden Dollar Kredit waren verbunden mit einer Staatsgarantie, in Mosambik muss so etwas aber durch das Parlament, das ist damals nicht gemacht worden, insofern ist das verfassungswidrig gewesen. Safa bestreitet das. Das Parlament habe im April dieses Jahres

4 die Garantien nachträglich akzeptiert und damit legalisiert. O-Ton Gretta Fenner, Direktorin Basel Instuitue on Ob das jetzt legalisiert wurde oder nicht, ist mir eigentlich relativ wurscht, kann ich Ihnen ehrlich sagen, weil zu dem Moment, wo diese Staatsgarantien akzeptiert wurden, diese Kredite gesprochen wurden, war es klar nicht legal. Das Land ist heute so gut wie pleite. Internationaler Währungsfonds, Weltbank und die Geberländer, die den Staatshaushalt mitfinanziert hatten, zahlen nicht mehr - mit katastrophalen Folgen: O-Ton Gretta Fenner, Direktorin Basel Instuitue on Das ist nicht nur ein bisschen Geld, was irgendwo fehlt, das betrifft Menschen, das betrifft Kinder, das betrifft die Mosambikaner und ich sag das manchmal gerne provokativ: Das bringt Menschen um. Das ist nicht einfach nur Geld, das fehlt, dadurch wird zu wenig Gesundheitsversorgung geliefert werden können in dem Land, Menschen werden sterben. Der Mosambik-Deal war in Frankreich gefeiert worden in Safas Werft. Die vielen Schiffe, das sah aus wie sichere Arbeit für Jahre. Auch in Kiel ist das ein wichtiges Argument. Rund Menschen arbeiten hier auf Safas Werften, Schiffbau sichert Arbeitsplätze. In Frankreich lief es allerdings anders. Denn nach Recherchen von Frontal 21 wurden die meisten Fischerboote für Mosambik gar nicht in Cherbourg gebaut, sondern in dieser Werft im Billiglohnland Rumänien - insgesamt 16 Stück. Michel Bienfait von der französischen Gewerkschaft UNSA bestätigt das: O-Ton Michel Bienfait, Gewerkschaft UNSA: Wir waren alle sehr überrascht zu erfahren, dass ein Teil des Vertrags in Osteuropa, in Rumänien ausgeführt werden würde. In Rumänien wurden die zivilen Schiffe hergestellt, die Fischerboote. Man kann annehmen, dass der Unterschied in den Kosten 30 bis 40 Prozent beträgt. Safas Firma will uns nicht sagen, wo die Schiffe gebaut worden seien. Das sei irrelevant. In Deutschland sind Arbeitsplätze relevant und seriöse Geschäftspartner entscheidend im Korvettengeschäft mit der

5 Bundesregierung, findet der Grüne Tobias Lindner. O-Ton Tobias Lindner, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, MdB: Ich kann mir nicht erklären, warum die Bundesregierung jetzt so eine Lieferbeziehung wie bei den Korvetten eingeht, weil sie ja Kenntnis hat, was in Mosambik geschehen ist. Am Ende wird es ja auch deutsches Steuergeld sein, was man braucht, um Mosambik zu stabilisieren. Und dann kann man nicht gleichzeitig bei einer Firmengruppe, die einen großen Teil der Verantwortung dafür trägt, was in Mosambik vorgefallen ist, neue Schiffe bestellen. Das geht nicht. Denn das richtige große Geschäft soll noch kommen - nach den Korvetten: das neue Mehrzweckkampfschiff, 4,5 Milliarden Euro teuer. Und Safas deutsche Firma bewirbt sich auch. O-Ton Jan van Aken, DIE LINKE, MdB: Es kann ja niemand German Naval Yards verdenken, das die sich auch um ein solches Projekt bewerben. Aber ich denke, bei denen, die am Ende auswählen bei der Bundesregierung, muss völlig klar sein, dass eine solche Firma, die in ganzes Land in den Ruin getrieben hat, nicht ausgewählt werden darf. Safas Firma weist das zurück. Mit der Staatspleite habe man nichts zu tun. Und die Bundesregierung und ihre Verteidigungsministerin? Die möchten sich weder zu German Naval Yards noch zu Safas sonstigen Geschäften öffentlich äußern. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.