ENERGIEWENDE UND LÄRMSCHUTZ

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1 ENERGIEWENDE UND LÄRMSCHUTZ Vollzug des Immissionsschutzrechts bei der Planung und Standortwahl von Anlagen der erneuerbaren Energien Sven-Oliver Wessolowski Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Rheinland-Pfalz 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 1

2 ÜBERSICHT Vollzug des Immissionsschutzrechts bei der Planung und Standortwahl von Anlagen der erneuerbaren Energien 1. Regelungsebenen des Immissionsschutzes und Steuerungsmöglichkeiten bei Planung und Standortwahl 2. Anlagen im Außenbereich Probleme und Ursachen 3. Anlagen im Wohnumfeld 3.1 Probleme und Ursachen 3.2 Lösungen 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 2

3 ENERGIEWENDE UND LÄRMSCHUTZ 1. Regelungsebenen des Immissionsschutzes und Steuerungsmöglichkeiten 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 3

4 1. Regelungsebenen Steuerungsmöglichkeit Raumplanungsebene Raumordnung - Landesplanung - Regionalplanung Bauleitplanung - Flächennutzungsplan - Bebauungsplan i.d.r. Gebiets- / Flächenbezug Vorsorge durch räumliche Trennung ( 50 BImSchG) Abwägung aller Belange Genehmigungsebene - BImSchG - BauGB - BBergG -... Anlagenbezug regelt Errichtung und Betrieb (Betreiberpflichten) Rechtmäßigkeit 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 4

5 1. REGELUNGSEBENEN STEUERUNGSMÖGLICHKEIT Raumplanungsebene Ebene Landesentwicklungsprogramm Regionalplanung Planungsinstrument Landesplanung Regionaler Raumordnungsplan Instrumente zum Lärmschutz Ziele, Grundsätze (Ausschlussgebiete) Ziele, Grundsätze Flächennutzung / Nutzungsanordnung Beispiel in Bezug auf erneuerbare Energien - Ziele: z.b. Verringerung Lärmbelastung, Schutz lärmarmer Gebiete, - Grundsätze: z.b. Ausweisung von Vorranggebieten für WEA durch Regionalpl. - Ziele: z.b. Lärmminderung in Naherholungsgebieten - Ausweisung von Vorranggebieten Windkraft Bauleitplanung Flächennutzungsplan Flächennutzung / Nutzungsanordnung - Konzentrationszonen Windkraft, - Flächen für Energieerzeugung Bebauungsplan Festlegung Art und Maß baulicher Nutzung Grundrissorientierung, Abstandsflächen, - Lage eines BHKW zur Nahversorgung im Wohngebiet - Anordnung schutzbedürftiger Räume - Ausschluss von Kleinwindkraftanlagen 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 5

6 1. REGELUNGSEBENEN STEUERUNGSMÖGLICHKEIT Genehmigungsebene (1 von 2): Genehmigungsverfahren Anlage der erneuerbaren Energien Windkraftanlage > 50m Biogasanlage BHKW > 1 MW th Geothermiekraftwerk Wasserkraftwerk Kleinwindkraftanlage bis 50m Kleinwindkraftanlage bis 10m Wärmepumpe Mini-BHKW im Gebäude Genehmigungsverfahren BImSchG BImSchG BImSchG BBergG / BauGB WHG Baugenehmigung Je nach Bundesland z.t. genehmigungsfrei genehmigungsfrei genehmigungsfrei 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 6

7 1. REGELUNGSEBENEN STEUERUNGSMÖGLICHKEIT Genehmigungsebene (2 von 2): Wesentliche Kriterien bei Errichtung und Betrieb der Anlagen sind die Grundpflichten des 5 bzw. 22 BImSchG einzuhalten (Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen, ggf. Vorsorge) TA Lärm konkretisiert Grundpflichten Bauordnungsrecht der Länder hat eigene Vorschriften zum Lärmschutz (z.b. LBauO RP) materiell Rückgriff auf TA Lärm Betreiberpflichten üben grds. Einfluss auf Planung / Standortwahl von Anlagen aus bei Anlagen mit Genehmigungsverfahren: Prüfung vor Errichtung der Anlage durch zuständige Behörde ( Präventivkontrolle ) bei Anlagen ohne Genehmigungsverfahren: Verantwortung des Betreibers 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 7

8 ENERGIEWENDE UND LÄRMSCHUTZ 2. Anlagen im Außenbereich Probleme und Ursachen 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 8

9 2. ANLAGEN IM AUßENBEREICH PROBLEME UND URSACHEN Immissionsschutz (Lärmschutz) bei Planung und Standortwahl: Ausgangspunkte - planerische Steuerung möglich - Beurteilung nach TA Lärm grds. etabliert - Genehmigungsverfahren stellt i.d.r. Prüfung und Einhaltung der Anforderungen sicher in RP selten Lärmbeschwerden über einzelne Anlagen nach Inbetriebnahme zu verzeichnen (Vollzugsprobleme) aber: zunehmend Akzeptanzprobleme und Bedenken, insbesondere bei WEA bereits in frühen Stadien der Standortwahl / Flächenausweisung (u.a. wegen Lärm) 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 9

10 2. ANLAGEN IM AUßENBEREICH PROBLEME UND URSACHEN Mögliche Ursachen und begünstigende Faktoren für Akzeptanzprobleme: - zunehmende Anzahl WEA in der Landschaft stört die Bevölkerung ( lärmunabhängiges Problem ) - Lärm in vormals eher ruhigeren (ländlichen) Bereichen - tendenzielle Zunahme des Lärms durch steigende Anlagenzahl - tendenziell steigende Ausschöpfung der Immissionsrichtwerte - planerische Steuerung / Vorsorge beschränkt sich oft auf IRW der TA Lärm - zunehmende Etablierung von erhöhten Zwischenwerten der IRW - grds. Bedenken bzgl. Infraschall / Erschütterungen (z.b. WEA / Geothermie) 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 10

11 2. ANLAGEN IM AUßENBEREICH PROBLEME UND URSACHEN Mögliche Ursachen und begünstigende Faktoren für Akzeptanzprobleme: - Zunehmende Anzahl WEA in der Landschaft stört die Fazit: Bevölkerung ( lärmunabhängiges Problem ) Akzeptanzprobleme (insbesondere gegenüber WEA) sind keine - Lärm Vollzugsprobleme in vormals eher des ruhigeren Immissionsschutzes! (ländlichen) Bereichen - Tendenzielle Ziele der Energiewende Zunahme des z.t. Lärms in Konflikt durch mit steigende anderen Anlagenzahl gegenläufigen Interessen (Landschaftsbild, Naherholung, etc.) - Tendenziell steigende Ausschöpfung der IRW? - planerische Steuerung / Vorsorge beschränkt sich oft auf IRW der Lösung: TA Lärm Lösungsbeitrag Lärmschutz: - Zunehmende Etablierung von erhöhten Zwischenwerten der IRW optimale Beteiligung und Information der Öffentlichkeit - Grds. Weiterentwicklung Bedenken bzgl. Umgebungslärm-RL Infraschall / Erschütterungen (z.b. WEA / Geothermie) 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 11

12 ENERGIEWENDE UND LÄRMSCHUTZ 3. Anlagen im Wohnumfeld 3.1 Probleme und Ursachen 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 12

13 3. ANLAGEN IM WOHNUMFELD 3.1 PROBLEME UND URSACHEN Immissionsschutz (Lärmschutz) bei Planung und Standortwahl: Ausgangspunkte planerische Steuerungsmöglichkeiten eingeschränkt kaum Einhaltung von (Vorsorge-)Abständen möglich TA Lärm nicht für dieses Szenario konzipiert Probleme bei Berücksichtigung der Summenwirkung überwiegend ohne öffentlich-rechtliches Zulassungsverfahren (Genehmigungsverfahren) keine grds. Akzeptanzprobleme aber: zunehmend Beschwerden bzgl. einzelner Anlagen nach Inbetriebnahme (Vollzugsproblem), auch bei Einhaltung der Grenzwerte der TA Lärm 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 13

14 3. ANLAGEN IM WOHNUMFELD 3.1 PROBLEME UND URSACHEN Eignung der TA Lärm als Beurteilungsgrundlage Beispiel Lärmszenario Wärmepumpe Wohngebiet - Lärmquellen im Nahbereich (störender) - durch viele Anlagen u.u. keine lärmabgewandte Seite mehr - Nachtbetrieb während Heizperiode - Schaltvorgänge verstärken Störwirkung - tonale und tieffrequente Geräuschanteile TA Lärm erfasst derartige Konstellation nicht Belästigung auch bei Einhaltung IRW 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 14

15 3. ANLAGEN IM WOHNUMFELD 3.1 PROBLEME UND URSACHEN Probleme bei Berücksichtigung der Summenwirkung grds. ist die Gesamtbelastung durch alle relevanten Anlagen der TA Lärm maßgeblich für die Beurteilung an einem Immissionsort eine relevante Vorbelastung durch vorhandene Anlagen im Gebiet und außerhalb des Gebiets begrenzt die Zulässigkeit weiterer Anlagen die Vorbelastung durch Anlagen im Gebiet beschränkt die Zulässigkeit von Anlagen außerhalb des Gebiets (z.b. Windkraft!) konkrete Vorbelastungsermittlung und berücksichtigung aller relevanten Anlagen in Wohngebieten kaum praktikabel 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 15

16 3. ANLAGEN IM WOHNUMFELD 3.1 PROBLEME UND URSACHEN Auswirkungen eines fehlenden öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens (1 von 3) Anlagen Einsatz Verfahren BHKW bis 1 MW außerhalb von Gebäuden Mini-BHW im Gebäude kleines Nahwärmenetz Gebäudeheizung Baugenehmigung ohne Wärmepumpe Gebäudeheizung ohne Kleinwindkraftanlage auf Dach, auf Grundstück In einigen Ländern Freistellung bis 10m Höhe / bis 2m über Dach, NW / RP(geplant): Freistellung nur in Kern-, Dorf-, Gewerbe- und Industriegebieten 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 16

17 3. ANLAGEN IM WOHNUMFELD 3.1 PROBLEME UND URSACHEN Auswirkungen eines fehlenden öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens (2 von 3) Betreiber, Architekten, Fachfirmen oft ohne Kenntnisse und Bewusstsein bzgl. Lärmschutz; eigene Beurteilung kaum möglich (Einhaltung Immissionsrichtwerte, Vorbelastung) unkontrollierter Anstieg des Immissionsniveaus Lärmschutz nur auf Verlangen (Beschwerden) Abhilfemaßnahmen im Nachgang eingeschränkt (Abschirmung), kaum Betriebsbeschränkungen möglich für Betreiber teuer bzw. Anlage u.u. nicht mehr wirtschaftlich 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 17

18 3. ANLAGEN IM WOHNUMFELD 3.1 PROBLEME UND URSACHEN Auswirkungen eines fehlenden öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens (3 von 3) Foto: BMU 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 18

19 ENERGIEWENDE UND LÄRMSCHUTZ 3. Anlagen im Wohnumfeld 3.2 Lösungen 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 19

20 3. ANLAGEN IM WOHNUMFELD 3.2 LÖSUNGEN Lärmprobleme stationär betriebener Geräte im Freien von Wohngebieten von Bund und Länder konstatiert Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) vom November 2011: - Bitte an den Bund, Lärmschutzvorschriften zu schaffen, mit denen den Lärmproblemen von stationären Geräten in Wohngebieten wirksam begegnet werden kann - Auftrag an die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) als erste und kurzfristige Maßnahme einen Leitfaden zur Anwendung der TA Lärm zu erstellen. LAI-Leitfaden liegt vor, muss von der UMK verabschiedet werden BMU betreibt derzeit ein Verfahren zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 20

21 3. ANLAGEN IM WOHNUMFELD 3.2 LÖSUNGEN Entwurf LAI-Leitfaden: Ziele und Inhalt Hilfestellung für Immissionsschutzbehörden, Planungs- und Baubehörden sowie Betreiber zur Standortwahl und Aufstellung stationärer Geräte in Wohngebieten (keine Grundlage für ordnungsrechtliche Maßnahme) Inhalt: 1. Schema für eine vereinfachte Immissionsbetrachtung zur a) Ermittlung des erforderlichen Abstands eines Geräts zum nächsten Immissionsort oder b) der Ermittlung eines geeigneten Geräts bei vorgegbenem Aufstellungsort 2. Allgemeine Hinweise zur Auswahl und Aufstellung von Klimageräten und Luft-Wärmepumpen 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 21

22 3. ANLAGEN IM WOHNUMFELD 3.2 LÖSUNGEN Entwurf LAI-Leitfaden: Ablauf vereinfachte Immissionsbetrachtung zur Aufstellung eines Geräts 1.Schritt: Ermittlung der Gebietsausweisung entsprechend BauNVO 2. Schritt: Bestimmung des Emissionspegels der Anlage = Emissionspegel Schallleistungspegel der Anlage + ggf. Zuschlag Reflexionen + ggf. Zuschlag / Abzug für Tonalität Herstellerangabe nach Szenarien im Leitfaden 3. Schritt Ermittlung des erforderlichen Abstands über Emissionspegel und Gebietsausweisung (Tabelle) nach Leitfaden 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 22

23 3. ANLAGEN IM WOHNUMFELD 3.2 LÖSUNGEN 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 23

24 3. ANLAGEN IM WOHNUMFELD 3.2 LÖSUNGEN LAI-Leitfaden: Zuschläge Tonalität 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 24

25 3. ANLAGEN IM WOHNUMFELD 3.2 LÖSUNGEN LAI-Leitfaden: Bestimmung des Emissionspegels Schallleistungspegel der Anlage + Zuschlag Reflexion + Zuschlag für Tonalität = Emissionspegel 54 db + 6 db + 3 db 63 db 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 25

26 3. ANLAGEN IM WOHNUMFELD 3.2 LÖSUNGEN LAI-Leitfaden: Bestimmung des erforderlichen Abstands Zu beachten: Abstände führen zur Unterschreitung des IRW der TA Lärm um 6 db! pauschale Berücksichtigung anderer Anlagen auch möglich: Ermittlung des max. Schallleistungspegels bei vorgebendem Aufstellort 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 26

27 BILDNACHWEIS Folie 1: Motiv Biogasanlage:PIXELIO JuwelTop Motiv Geothermikraftwerk:PIXELIO Oliver Brunner Motiv Windpark: PIXELIO Erich Westendarp Motiv Wohnhaus:PIXELIO Thommy Weiss Motiv BHKW:PIXELIO Florian Gerlach Motiv Wärmepumpe: BMU Motiv Kleinwindkraftanlage: PIXELIO Folie 2: Motiv Biogasanlage:PIXELIO JuwelTop Motiv Geothermikraftwerk:PIXELIO Oliver Brunner Motiv Windpark: PIXELIO Erich Westendarp Motiv BHKW:PIXELIO Florian Gerlach Motiv Wärmepumpe: BMU Motiv Kleinwindkraftanlage: PIXELIO Folie 8: Motiv Biogasanlage:PIXELIO JuwelTop Motiv Geothermikraftwerk:PIXELIO Oliver Brunner Motiv Windpark: PIXELIO Erich Westendarp Folie 12: Motiv BHKW:PIXELIO Florian Gerlach Motiv Wärmepumpe: BMU Motiv Kleinwindkraftanlage: PIXELIO Folie 18: Motiv Klimaanlage: BMU 7. DEGA-Symposium Energiewende und Lärmschutz Düsseldorf Folie 27