ANLAGE 6 Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen. Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen:

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1 ANLAGE 6 Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen: Brandenburgisches Landesamt für Bodendenkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, Abteilung Bodendenkmalpflege vom Landesamt für Umweltschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg (LUGV), Regionalabteilung Ost vom Landesbetrieb Straßenwesen, NL Ost vom Wasser- und Bodenverband Uckerseen vom Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs.2 BauGB ENTWURF zur 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer

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6 LAND BRANDENBURG Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung Ost Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Postfach Potsdam Enertrag Aktiengesellschaft Gut Dauerthal Dauerthal Bearb.: Frau Katrin Börner Gesch-Z.:LUGV_4RO- 3700/203+4#259873/2013 Hausruf: Fax: Internet: Frankfurt (Oder), 19. Dezember Änderung des Teilflächennutzungsplanes des Ortsteils Dauer Im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung zur 2. Änderung des Teilflächennutzungsplanes des Ortsteiles Dauer vom , ergeht zu den Belangen des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz folgende Stellungnahme. 1. Belang Immissionsschutz Nach 50 BImSchG sind im Rahmen der städtebaulichen Planung Flächen oder Gebiete unterschiedlicher Nutzung so einander zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen weitgehend vermieden werden. Die Änderung der Darstellungen des Teilflächennutzungsplanes beinhaltet eine Erweiterungsfläche für die Entwicklung als Sondergebiet Windnutzung für 2 Standorte von Windkraftanlagen. Die Erweiterungsfläche wurde auf Grundlage des Regionalplanentwurfes vom 11.März 2011 aufgenommen. Bestehende einzelne Sondergebiete sollen zu einem zusammenhängenden Sondergebiet Windkraft zusammengefasst werden, insgesamt sollen 4 Standorte entwickelt werden. Der in den vorliegenden Unterlagen beschriebene Untersuchungsradius mit dem Sondergebiet Windnutzung sowie die aufgeführten Maßnahmen der Vermeidung und Minderung (Abstände, Nachweis in Genehmigungsverfahren) und der Untersuchungsinhalt auf Grundlage der Auswertung des Umweltberichtes zum Entwurf des Teilregionalplanes 2011 sind nicht ausreichend. Besucheranschrift: Hauptsitz: Müllroser Chaussee Frankfurt (Oder) Seeburger Chaussee Potsdam OT Groß Glienicke

7 Seite 2 von 3 Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung Ost Begründung 1. Grundlage ist der Regionalplan Uckermark-Barnim Sachlicher Teilplan Windnutzung, Rohstoffsicherung und gewinnung in der Bekanntmachnung vom Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren kann den Anspruch einer konsequenten Einhaltung des gebietsabhängigen Immissionsrichtwertes in der Gesamtheit des Windeignungsgebietes Schenkenberg auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht erfüllen. Zum Umfang und Detaillierungsgrad teile ich Ihnen gegenüber dem Schutzgut Mensch folgendes mit: In einer Schalltechnischen Untersuchung ist zu prüfen, inwieweit im Wirkungsbereich des Windeignungsgebietes der Immissionsbeitrag der WKA, unter Berücksichtigung der Vorbelastung (WEA, geräuschemittierende Anlagen, Festsetzungen verbindlicher Bauleitplanungen) dazu führen kann, dass die Gesamtbelastung die anzuwendenden Immissionswerte überschreiten. Im gesamten Umkreis des Windeignungsgebietes sind an den Immissionsorten in den Ortslagen, im Außenbereich und am Kreiskrankenhaus Prenzlau die schallkritische Gebiete zu ermitteln und im Weiteren zu untersuchen. Die Untersuchungen in den ermittelten schallkritischen Gebieten müssen insbesondere beinhalten: - Ermittlung des Schutzanspruches schutzbedürftiger Nutzungen ggf. auf Grundlage von Festsetzungen verbindlicher Bauleitplanungen, der Eigenart der näheren Umgebung bzw. der Lage im Außenbereich, - Ermittlung der Vorbelastung infolge der WKA im gesamten Windeignungsgebiet Schenkenberg sowie weitere geräuschrelevanter Anlagen deren Einwirkungsbereich auf die Immissionsorte wirkt, - Vorbelastungen aus Festsetzungen verbindlicher Bauleitplanungen, - Benennung der Vorbelastung durch Geräusche in der beurteilungsrelevanten Nachtzeit und Ermittlung des Immissionsfreiraumes zur Entwicklung des Plangebietes, - Ermittlung der Gesamtbelastung. Je nach Ergebnis der zu erwartenden Gesamtbelastung sollte dann, unter dem Aspekt der Vorsorge, auf die Auswirkung von Entwicklungsmöglichkeiten weiterer geräuschemittierender Anlagen im Nachtzeitraum eingegangen werden. Die Beurteilung der Geräuschimmissionen durch WEA muss den Anforderungen der TA Lärm in Verbindung mit dem WEA-Geräuschimmissionserlass des MLUR vom mit Änderung vom genügen.

8 Seite 3 von 3 Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung Ost Schattenwurf Grundlage der Beurteilung der Auswirkungen durch Schattenwurf ist Leitlinie des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen (WEA-Schattenwurf-Leitlinie) zuletzt geändert am 21. Dezember 2009 durch Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Änderung der WEA-Schattenwurf-Leitlinie (ABl. Brandenburg Nr. 1 vom , S. 5). 2. Belang Wasserwirtschaft Die wasserwirtschaftlichen Belange des Referates RO 5 Wasserbewirtschaftung, Hydrologie und des Referates RO 6 Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz werden nicht berührt. Innerhalb der räumlichen Grenzen der 2. Änderung (SO WKA) werden keine stationären Einrichtungen des LUGV Brandenburg, Regionalbereich Ost unterhalten. Hinweis: Neben dem hydrologischen Landesmessnetz im Grund- und Oberflächenwasserbereich sind mögliche Erkundungspegel sowie lokale Beobachtungsmessstellen anderer Betreiber zu beachten. Der Standort und die Nutzungsart sind in diesem Fall zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist jeder Eigentümer eines Grundstücks gemäß 91 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz WHG) vom 31.Juli 2009 (BGBI. I Nr.51 vom S.2585) außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb von Messanlagen sowie die Durchführung von Probebohrungen und Pumpversuchen zu dulden, soweit dies der Ermittlung gewässerkundlicher Grundlagen dient, die für die Gewässerbewirtschaftung erforderlich sind. Zur Planung bestehen keine Bedenken. Ansprechpartnerin: Frau Kapinos Ref. RO5 ( ) 3. Belang Naturschutz Eine Stellungnahme erfolgt über den Bebauungsplan. Ansprechpartnerin: Frau Jenssen Ref. RO7 ( ) Im Auftrag Katrin Börner Dieses Dokument wurde am 19. Dezember 2013 durch Katrin Börner schlussgezeichnet und ist ohne Unterschrift gültig.

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