Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz. Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vogt 8. Oktober 2014

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1 Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vgt 8. Oktber 2014

2 I. Altes und Grundsätzliches 1. Was ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)? Unselbstständiger Teil des verwaltungsbehördlichen Verfahrens bei der Ermittlung der Zulässigkeit vn Vrhaben Vrsrgender Umweltschutz Frühzeitige, umfassende und detaillierte Prüfung, b erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auftreten Ermittlung Beschreibung Bewertung Berücksichtigung Ergebnis hne Präjudiz für (Un-)Zulässigkeit, aber Einwirkung in materielles Zulassungsrecht Starker Einfluss des Eurparechts

3 I. Altes und Grundsätzliches 2. Wie wird die UVP-Pflicht festgestellt? Auf Antrag des Vrhabenträgers der nach Verfahrensbeginn durch zuständige (Zulassungs-)Behörde Unverzügliche und begründete Feststellung Auf der Basis geeigneter und ausreichender Infrmatinen Auf der Grundlage relevanter, der Behörde vrliegender Infrmatinen Obliegenheit Vrhabenträger: Beibringung und Mitwirkung Feststellung der Pflicht ist wesentliche Weichenstellung im Verfahren Durchführung im förmlichen Verfahren

4 I. Altes und Grundsätzliches 3. Wann besteht für WEA-Einzelvrhaben eine UVP-Pflicht? Gemäß gesetzlicher Schwellenwerte (Anlage 1 UVPG) Zwingend: Windparks mit über 20 WEA Nach Vrprüfung im Einzelfall 3 bis 5 WEA: Standrtbezgene Vrprüfung, wenn trtz geringer Größe und Leistung des Vrhabens aufgrund örtlicher Gegebenheiten erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind (S-Vrhaben) 6 bis 19 WEA: Allgemeine Vrprüfung, wenn das Vrhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann (A-Vrhaben) Keine UVP bzw. Vrprüfung vrgesehen für 1 bis 2 WEA

5 I. Altes und Grundsätzliches 4. Kernfrage der Vrprüfung: Liegen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vr? Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v , 4 A 1/13) Sie liegen nicht erst vr, sweit sie zur Versagung der Genehmigung führen (z.b. schädliche Umweltauswirkungen) Sndern auch dann, wenn sie mehr als geringfügig und damit entscheidungserheblich sein können Das Vrliegen kann verneint werden, wenn der Vrhabenträger selbst Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen vrsieht und diese nachteilige Umweltauswirkungen ffensichtlich ausschließen

6 I. Altes und Grundsätzliches 5. Beurteilungsermächtigung Einschätzungsprärgative der Behörde bei der Vrprüfung in Bezug auf Grundlagen und Ergebnis der Prüfung Unterlagen des Vrhabenträgers sind regelmäßig Grundlage der Prüfung Durch Gericht erflgt nur Plausibilitätskntrlle: Sachverhalt vllständig und zutreffend erfasst Verfahrensregeln und rechtliche Bewertungsgrundsätze eingehalten Anzuwendendes Recht nicht verkannt Keine sachfremden Erwägungen

7 II. Rechtsschutz 1. Was kann bei fehlerhafter UVP-Vrprüfung passieren? Aus Verfahrensvrschriften können sich subjektiv-öffentliche Rechte ergeben Flge: Grundsätzlich Rechtsbehelfe Dritter möglich Entscheidung über Durchführung der Unterbleiben einer UVP nicht selbstständig anfechtbar Flge: Rechtsbehelfe unmittelbar gegen Genehmigung Diese wird nicht bestandskräftig

8 II. Rechtsschutz 2. Was flgt aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz für die UVP? Wenn erfrderliche UVP / Vrprüfung nicht durchgeführt und Vrprüfung auch nicht nachgehlt wurde der Vrprüfung im Einzelfall nicht den gesetzlichen Anfrderungen entspricht Dann ist Flge des 4 Abs. 1, 3 UmwRG Genehmigung selbst kann mit zulässigem Rechtsbehelf erflgreich angegriffen werden Vn Umweltvereinigungen gemäß 2 UmwRG und der betrffenen Öffentlichkeit gemäß 2 Abs. 6 UVPG Aber: Nachträgliche Heilung möglich. Vrprüfung im Rechtsschutzverfahren bis zum Abschluss der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz nachhlbar, anders whl fehlende UVP

9 II. Rechtsschutz 3. Beachte: Rechtsprechung OVG Münster (Beschl. v , 8 B 356/14): Die WEA lagen innerhalb Prüfbereichs vn m (für Rhrweihe und Weißstrch). Aufgrund des Abstands der Standrte der Windenergieanlagen und der snstigen Kenntnisse war nicht vn vrneherein ausgeschlssen, dass es zu möglichen nachteiligen Auswirkungen kmmen knnte. Zur Klagebegründetheit: Ordnungsgemäße Prüfung: Abstrakte Möglichkeit des Eintritts artspezifischer nachteiliger Auswirkungen genügt Nicht erfrderlich, dass nachteilige Auswirkungen tatsächlich / mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten der knkret möglich sind

10 II. Rechtsschutz 4. Was bedeutete das für einen eingelegten Rechtsbehelf? In 4 Abs. 1 UmwRG genannte Verfahrensfehler sind grundsätzlich sgenannte abslute Verfahrensfehler. 4 Abs. 1 UmwRG begründet zwar keine Klagebefugnis Verändert aber Begründetheitsprüfung: Verfahrensfehler führen zur Begründetheit der Klage, unabhängig davn, b Sachentscheidung beeinflusst

11 II. Rechtsschutz 5. Flgen der OVG-Rechtsprechung? Praktisch jeder Betrffene kann Fehler der UVP-Vrprüfung rügen Betrffensein genügt (klassische Whnnachbarn, Betreiber benachbarter Anlagen (Windenergie, aber auch Snstige), (Nachbar-)Gemeinden) Verschiebung des Prüfungsmaßstabes für UVP Ausdehnung auf abstrakte Auswirkungen Knsequenz: Erhebliche Ausweitung des Rechtsschutzes möglich, z.b. können Nachbarn nun im Rahmen der UVP- Vrprüfung Fehler bei der Bewertung des Artenschutzes rügen

12 III. Praktischer Fall 1. Haselmaus Es werden Windenergieanlagen in einem Waldgebiet zugelassen. Die Behörde geht dabei davn aus, dass gerdeten Waldflächen auch Lebensstätten der streng geschützten Haselmaus enthalten, die zerstört werden. Die Behörde erteilt jedch eine Ausnahme nach 45 Abs. 7 BNatSchG. Die im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Genehmigung ist fehlerhaft. Mit der Erteilung der Ausnahme hat die Behörde gezeigt, dass sie vn der grundsätzlichen Einschlägigkeit der Verbte des 44 BNatSchG ausgeht. Das zeigt unmittelbar, dass das Vrhaben zu nachteiligen Umweltauswirkungen führt, was eine UVP erfrderlich macht. Heilung ist möglich, aber erschwert

13 III. Praktischer Fall 2. Schattenwurf Im Zuge eines Genehmigungsverfahrens stellt das Gutachten zum peridischen Schattenwurf dar, dass an diversen Immissinspunkten die Richtwerte für den peridischen Schattenwurf überschritten werden (kein unüblicher Fall). Ein Abschaltkalender ist dem Gutachten nicht beigefügt. Hier wäre zu erörtern, b im Hinblick auf die festgestellten erheblichen Nachteile durch peridischen Schattenwurf in diesem Fall tatsächlich eine vm Vrhabenträger vrgeschlagene und akzeptierte Vermeidemaßnahme vrliegt, wenn nicht: UVP-Pflicht. Jedenfalls ließe sich dieser Fehler auch prblemls heilen

14 III. Praktischer Fall 3. Kranichzug Nach Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschl. v , 1 B 10249/14): Aufgrund des vrliegend sehr niedrigen Vgelzugaufkmmens ging die Zulassungsbehörde davn aus, dass die Barrierewirkung des Vrhabens nicht erheblich war. Zunächst hatten swhl die bere als auch die untere Naturschutzbehörde Bedenken angemeldet. Das Gericht hat kritisiert, dass diese fachlichen Äußerungen durch die Genehmigungsbehörde im Rahmen der Vrprüfung nicht herangezgen wurden. Die Behörde war verpflichtet, bei der Einschätzung des Besrgnisptenzials auch die früheren Stellungnahmen heranzuziehen. Heilung ist möglich, wenn die Bewertungen der Naturschutzbehörden eingestellt werden

15 IV. Prblemlösungen 1. Durchführung der UVP, aber kein Rechtsanspruch des Vrhabenträgers Freiwilliger Antrag des Vrhabenträgers auf Verfahren mit UVP (vgl. dazu BLAK UVP, Leitfaden zur Vrprüfung des Einzelfalls, Nr. 2.6) Darstellung der Betrffenheiten in der Unterlage zur UVP- Vrprüfung durch den Vrhabenträger. Wenn hier erhebliche Umwelteinwirkungen dargestellt werden, ist vn der Durchführung der UVP auszugehen (Prblem bei hnehin kritischen Vrhaben)

16 IV. Prblemlösungen 2. Förmliches Verfahren hne UVP Rechtsanspruch des Vrhabenträgers aus 19 Abs. 3 BImSchG Wenn dieser Antrag gestellt wird, sllte es auch praktisch möglich sein, das Verfahren mit UVP durchzuführen Verfahrensfehler wird ggf. nicht behben, aber Vrteil der Einwendungspräklusin, 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG Nachteil: Einwendung ist die Darlegung der Beeinträchtigungen vn Rechten der Belangen (BVerwG, Urteil vm , 9 A 12.10), deshalb nur Beschränkung der Anzahl möglicher Rechtsmittelführers, aber der Einwand des fehlerhaften Verfahrens muss nicht im Genehmigungsverfahren gerügt werden

17 IV. Prblemlösungen 3. Durchführung des vereinfachten Verfahrens hne UVP Einflussnahme auf Prüfung und -verlauf, hhe Srgfalt bei Unterlagen (Bescheidung des Vrhabens und dessen Auswirkungen), ggf. Nachbesserungen Gute Chance auf nachträgliche Heilung 4. Entscheidungskriterien für die Verfahrenswahl Vrteil Verfahrensdauer neue Degressinsvrschriften im EEG Wahrscheinlichkeit des Rechtsschutzes Dritter Einschätzung über die (Umwelt-)Prbleme des Vrhabens

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit