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3 Gliederung Einführung Immobilienmarkt Abgrenzung öffentliches + privates Baurecht Baugenehmigung Bauplanungsrecht Bauordnungsrecht Sonstiges öffentliches Recht Ablauf der Bebauung

4 Immobilienmarkt = Spezialmarkt Räumliche Teilmärkte: unterschiedliche Angebots- und Nachfragestruktur in verschiedenen Regionen und Städten Regulative Hemmnisse: Vielzahl von Gesetzen und regulatorischen Vorschriften Unzureichende Markttransparenz: Informationsasymmetrien der Marktpreise

5 Öffentliches Baurecht: behördliche Rechtsordnung des Bauens Privates Baurecht: regelt Rechtsbeziehung zwischen privaten Baubeteiligten (zwischen Bauherr und z.b. Architekten) Rechtliche Grundlage: BGB ergänzend VOB/B (= AGB)

6 Genehmigungsbedürftigkeit vereinfachtes Genehmigungsverfahren Genehmigungsverfahren (nur bei Sonderbauten) Genehmigungsfähigkeit Vereinbarkeit mit Bauplanungsrecht Vereinbarkeit mit Bauordnungsrecht Vereinbarkeit mit sonstigem-öffentlichem Recht

7 Vereinfachtes Genehmigungsverfahren Übereinstimmung mit bauplanungsrechtlichen Vorschriften Erlaubnisse nach anderen Gesetzen, die durch Baugenehmigung ersetzt werden z.b. denkmalschutzrechtliche oder wasserschutzrechtliche Erlaubnis Beantragte Abweichungen Einhaltung vorgeschriebener Abstandsflächen

8 Öffentliches Baurecht Bauplanungsrecht (BauGB) Bauordnungsrecht (LBO) Örtliches Städtebaurecht Örtliche Bauvorschriften Flächennutzungsplan, Bebauungsplan Gestaltungssatzung, Stellplatzeinschränkungssatzung

9 Bauplanungsrecht = Bundesebene = schafft die planerische Voraussetzung für Bebauung und Nutzung einzelner Grundstücke Rechtliche Grundlage: BauGB Bauleitplanung (= Städtebauliche Planung): - Flächennutzungsplan (vorbereitend) - Bebauungsplan (verbindlich) - Vorhaben- & Erschließungsplan

10 Flächennutzungsplan = als vorbereitender Bauleitplan für gemeindeumfassendes Bodennutzungskonzept - Wohnbauflächen (W) - Gemischte Bauflächen (M) - Gewerbliche Bauflächen (G) - Sonderbauflächen (S)

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13 Bebauungsplan Qualifizierter Bebauungsplan - Art der baulichen Nutzung - Maß der baulichen Nutzung - Überbaubare Grundstücksflächen - Örtliche Verkehrsflächen Einfacher Bebauungsplan Unbeplanter Innenbereich Außenbereich ( 30, Abs. 1 & 2 BauGB) ( 30, Abs. 3 BauGB) ( 34, Abs. 1 & 2 BauGB) ( 35 BauGB)

14 Bebauungsplan Gebietstypen: Kleinsiedlungsgebiete (WS) reine, allgemeine und besondere Wohngebiete (WR, WA, WB) Dorfgebiete (MD) Mischgebiete (MI) Kerngebiete (MK) Gewerbegebiete (GE) Industriegebiete (GI) Sondergebiete (SO) Maß der baulichen Nutzung: Grundflächenzahl (GRZ) Geschossflächenzahl (GFZ) Zahl der Vollgeschosse Höhe der baulichen Anlage Baulinien Baugrenzen Bebauungstiefen Position des Baukörpers

15 Grundflächenzahl (GRZ) gibt an, wie viele Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Baugrundstück überbaut werden dürfen GRZ = Grundfläche des Hauses / Fläche des Grundstücks 0,28 = 140 m² / 500 m²

16 Geschossflächenzahl (GFZ) gibt an, wie viele Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter Baugrundstück zulässig sind GFZ = alle Geschossflächen / Fläche des Grundstücks 0,8 = 400 m² / 500 m²

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18 Füllschema der Nutzungsschablone BMZ Baumassenzahl

19 Öffentliches Baurecht Bauplanungsrecht (BauGB) Bauordnungsrecht (LBO) Örtliches Städtebaurecht Örtliche Bauvorschriften Flächennutzungsplan, Bebauungsplan Gestaltungssatzung, Stellplatzeinschränkungssatzung

20 Bauordnungsrecht = Landesebene = regelt die Bebauung anhand von Baustandards, Genehmigungsverfahren & Sicherheitsvorschriften: - Einhaltung von Abstandsvorschriften - Notwendige Stellplätze - Bauliche Anforderungen z.b. Rettungswege, Raumhöhen, Standsicherheit, Verwendung zugelassener Bauprodukte

21 Naturschutzrecht Immissionsschutzrecht (z.b. Luftverunreinigung, Geräusche und Erschütterungen) Wasser- & Abwasserrecht Straßenrecht Energierecht

22 Abschließen von Planungs- und Bauerrichtungsverträgen (i.d.r. mit Architekten) = Bauvertrag / Werkvertrag VOB/B = allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

23 Ablauf im privatem Baurecht

24 Vielen Dank für das Herunterladen des Vortrages

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