BMWi-IA4 Mai Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung eines Forschungsvorhabens zum Thema

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1 BMWi-IA4 Mai 2017 Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung eines Forschungsvorhabens zum Thema Ökonomische Wirkungen vertikaler Finanztransfers - Eine empirische Analyse für Deutschland mit dem Fokus auf die öffentliche Investitionstätigkeit Der Bund stellt im Rahmen der föderalen Finanzbeziehungen Ländern und Kommunen sowohl allgemeine Finanztransfers zum Ausgleich der Wirtschafts- und Finanzkraft als auch gezielte finanzielle Mittel für Investitionen bereit. Mit den Beschlüssen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird das Ausmaß der vertikalen Transfers vom Bund an die Länder und Kommunen ab 2020 weiter zunehmen. Umso wichtiger ist es, die Transfers so auszugestalten, dass ihre unterschiedlichen Zielsetzungen, aber insbesondere auch eine zielgerichtete Stärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit erreicht wird. Gerade eine zielgerichtete und bedarfsgerechte Investitionstätigkeit und Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur ist für eine positive regionale wie gesamtwirtschaftliche Entwicklung entscheidend. Bisherige empirische Studien zu vertikalen Finanztransfers kommen tendenziell zu kritischen Einschätzungen, was ihre Wirkungen auf die öffentliche Investitionstätigkeit und das Wirtschaftswachstum anbelangt (u.a. Bartolini et al. 2016, Baskaran et al. 2017, Blöchliger et al. 2016, Kappeler et al. 2013). Allerdings wird bislang in der Regel nicht zwischen ungebundenen und zweckgebundenen Transfers unterschieden und die meisten Studien untersuchen nur allgemein die Wirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung, aber nicht die direkte Wirkung auf die öffentliche Investitionstätigkeit. Bisherige Studien stoßen für DEU häufig auch an Grenzen in der Datenverfügbarkeit. Vor dem Hintergrund, dass Länder und Kommunen auch künftig einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Investitionstätigkeit und zur Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur leisten werden, soll die Studie, wichtige Anhaltspunkte liefern, ob Finanztransfers in Deutschland noch besser ausgestaltet werden können, um ihre Investitionswirkung zu erhöhen. Der Ausgangspunkt sollte dabei die systematische statistische Aufbereitung der vertikalen Finanztransfers in Deutschland sein. Dabei sollte insbesondere nach temporären und strukturellen Leistungen, nach ungebundenen und zweckgebundenen Transfers und wenn möglich nach lokalen Empfängern

2 - 2 - differenziert Mit dieser Datenbasis sollten dann die Wirkungen der Finanztransfers und ihrer unterschiedlichen Ausgestaltungen auf die öffentliche Investitionstätigkeit, insbesondere von wachstumsfördernden Investitionen, untersucht Die Studie sollte folgende Punkte beinhalten: 1. Datenabgrenzung und -aufbereitung Ausgangspunkt des Forschungsvorhabens ist eine systematische statistische Aufbereitung der vertikalen Finanztransfers von der Bundesebene an die öffentlichen Haushalten von Ländern und Kommunen in Deutschland. a) Abgrenzung vertikaler Transfers Zunächst sollte eine klare und sachlich begründete Abgrenzung vertikaler Finanztransfers definiert Dabei geht es darum, was unter vertikalen Finanztransfers gefasst wird (z.b. alle finanziellen Mittel, die nicht eigene Steuereinnahmen der jeweiligen staatlichen Ebene sind als eine weite Abgrenzung oder Bundesergänzungszuweisungen und Finanzhilfen als engere Abgrenzung). Die Möglichkeiten einer weiten oder engen Abgrenzung vertikaler Finanztransfers sollten untersucht und deren Vor- und Nachteile, auch mit Blick auf die mit den Daten zu untersuchende Fragestellung, diskutiert b) Qualitative Merkmale vertikaler Transfers Auf Basis der festgelegten Abgrenzung zum Umfang vertikaler Transferzahlungen sollen die Daten zusätzlich nach qualitativen Merkmalen, wie etwa temporäre und strukturelle Leistungen und gebundenen gegenüber ungebundenen Transfers, für den jeweiligen Betrachtungszeitraum klassifiziert c) Räumliche Aufschlüsselung der Empfänger Die Daten sollten schließlich mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand die öffentliche Investitionstätigkeit nach Empfängern bzw. investierenden Einheiten differenziert Hierbei sollte zunächst nach Bundesländern aufgeschlüsselt Innerhalb der Länder sollte die regionale Verteilung

3 - 3 - soweit wie möglich und sinnvoll auch auf kommunaler Ebene aufgeschlüsselt Mindestens sollten sie pro Land über alle Kommunen aggregiert sein. Ggf. sollte eine geeignete Aggregationsebene zwischen der jeweiligen Kommune und allen Kommunen eines Landes gefunden Für die sich anschließende empirische Analyse wäre die Erfassung über einen Zeitraum wünschenswert (Paneldaten). Der Zeitraum sollte mindestens 5 Jahre umfassen und möglichst am aktuellen Rand enden. Bei der Analyse kann zum Beispiel auf Daten des Statistischen Bundesamtes und der Statistischen Ämter der Länder zurückgegriffen Aus den Daten sind aussagekräftige deskriptive Statistiken anzufertigen, die u.a. das Volumen der vertikalen Finanztransfers nach Ländern, Kommunen bzw. einer geeigneten Aggregationsebene (d.h. nach Empfängern), die Entwicklung des Volumens der Finanztransfers über die Zeit (auch nach Empfängern), die Art der Finanztransfers (auch nach Empfängern), die Entwicklung der Aufteilung der Finanztransfers nach ihrer Art über die Zeit (auch nach Empfängern) darstellen. 2. Empirische Analyse der Wirkungen vertikaler Transfers auf die öffentliche Investitionstätigkeit für Deutschland Mit den Daten zu vertikalen Finanztransfers in Deutschland sollen deren kausale Effekte auf die öffentliche Investitionstätigkeit untersucht Neben dem Volumen der vertikalen Finanztransfers sollen dabei auch die unterschiedlichen Ausgestaltungsmerkmale vertikaler Finanztransfers - temporär und strukturell, gebunden und ungebunden, etc. analysiert Mögliche weitere Einflussfaktoren und Wirkungskanäle (wie etwa die eigene Steuerkraft oder Möglichkeiten zur Kreditaufnahme) sollen dabei identifiziert und berücksichtigt

4 - 4 - Die empirische Analyse soll auf aus bestehenden Theorien abgeleiteten Hypothesen fußen und diese testen. Dabei sollen mögliche Anreizeffekte berücksichtigt und diskutiert 3. Auswertung der Ergebnisse und Erarbeitung von Politikempfehlungen Die Studie soll eine Auswertung der empirischen Ergebnisse umfassen und dabei folgende Fragen beantworten: Haben vertikale Finanztransfers einen positiven Effekt auf die öffentliche Investitionstätigkeit? o Wenn ja, wodurch mag dieser Effekt begründet sein? Welche Art von vertikalen Finanztransfers wirkt sich besonders positiv aus? o Wenn nein, wodurch mag dieser Effekt begründet sein? Variiert der Effekt nach der Art der Finanztransfers oder nach Regionen oder sonstigen möglichen Unterscheidungsmerkmalen? Welche Anreizwirkungen haben welche Formen von vertikalen Finanztransfers? Wovon hängen diese Anreizwirkungen ab? Wie können die vertikalen Finanztransfers in Deutschland noch zielgerichteter ausgestaltet werden, insbes. mit Blick auf die öffentliche Investitionstätigkeit in wachstumsfördernde Investitionen? 4. Dauer des Vorhabens, Durchführung von Workshops und Vorlage von Berichten Vorgesehene Laufzeit: 12 Monate (ab Auftragsvergabe) Nach vier und acht Monaten (ab Auftragsvergabe) ist je ein Zwischenbericht vorzulegen. Projektbegleitend ist ein Workshop zum Thema Datenerfassung und aufbereitung durchzuführen. Zum Abschluss des Vorhabens ist ein Abschlussbericht (mit einer separaten Kurzfassung) anzufertigen. Die dabei erzielten Ergebnisse sind in einem Abschlussworkshop zu präsentieren.

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