Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe

Transkript

1 Telefon: Telefax: Az.: 178/09/GL Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe Landwirtschaftliche Betriebe (LB); Änderung der Betriebsbezeichnung Landwirtschaftliche Betriebe der Landeshauptstadt München (LB) in Stadtgüter München (SgM) (VB) Änderung der Betriebssatzung für die Landwirtschaftlichen Betriebe der Landeshauptstadt München (VB) Änderung der Dienstanweisung für die Landwirtschaftlichen Betriebe der Landeshauptstadt München (SB) Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Kurzübersicht zum Beschluss des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Landwirtschaftlichen Betriebe vom (SB) und (VB) Öffentliche Sitzung Stichwort Anlass Inhalt Entscheidungsvorschlag Gesucht werden kann auch nach: Stadtgüter München, Betriebssatzung, Dienstanweisung Um die Prägnanz und Individualität der Betriebsbezeichnung zu erhöhen und die Zugehörigkeit zur Landeshauptstadt zu bekräftigen, soll der Name des Betriebes in Stadtgüter München kurz SgM geändert werden. Die so in Verbindung mit dem Logo entstehende Wortbildmarke soll zum unverwechselbaren Erkennungszeichen des städtischen Landwirtschaftsbetriebes werden. Sie verbindet die Vergangenheit (den Ackerbau als Ursprung) mit den modernen Stadtgütern München. Mit der Beschlussvorlage wird die Betriebsbezeichnung der Landwirtschaftlichen Betriebe der Landeshauptstadt München in Stadtgüter München geändert. Der Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Landwirtschaftlichen Betriebe beschließt die Änderung der Betriebsbezeichnung von Landwirtschaftliche Betriebe der Landeshauptstadt München bzw. Landwirtschaftliche Betriebe in Stadtgüter München und die dafür nötige Satzungsänderung. Die in diesem Punkt geänderte neue Betriebssatzung sowie die angepasste Dienstanweisung der Werkleitung liegen als Anlagen bei. Satzungsänderung, Änderungssatzung, Betriebssatzung, Dienstanweisung

2 Telefon: Telefax: Az.: 178/09/GL Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe Landwirtschaftliche Betriebe (LB); Änderung der Betriebsbezeichnung Landwirtschaftliche Betriebe der Landeshauptstadt München (LB) in Stadtgüter München (SgM) (VB) Änderung der Betriebssatzung für die Landwirtschaftlichen Betriebe der Landeshauptstadt München (VB) Änderung der Dienstanweisung für die Landwirtschaftlichen Betriebe der Landeshauptstadt München (SB) Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Landwirtschaftlichen Betriebe vom (SB) und (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Landwirtschaftlichen Betriebe der Landeshauptstadt München sind ein hochmodernes Unternehmen, das neben der Landwirtschaft eine reichhaltige Bandbreite an nachhaltigen und zukunftsfähigen Dienstleistungen anbietet. Daher ist es wichtig, dass die Landwirtschaftlichen Betriebe auch über ein zeitgemäßes Erscheinungsbild verfügen. Wahrnehmen heißt empfinden meinte schon Jean-Jaques Rousseau. Dies trifft auch und gerade auf die Wahrnehmung von Betrieben und Firmen zu. Ein zeitgemäßer Name und ein gutes Logo sind damit mehr als nur ein Zeichen, sie tragen zur Entstehung einer Markenidentität und einem positiven Erscheinungsbild bei. Deshalb erhalten die Landwirtschaftlichen Betriebe der Landeshauptstadt München (LB) erstmals in ihrer mehr als 100-jährigen Geschichte ein eigenes Logo (Anlage 3). Mit diesem Logo soll auch der Name des Eigenbetriebs Landwirtschaftliche Betriebe der Landeshauptstadt München in Stadtgüter München umbenannt werden. Die bisherige (interne) Kurzbezeichnung LB wird in SgM geändert. Hierzu ist eine Änderung der Betriebssatzung der Landwirtschaftlichen Betriebe nötig.

3 Seite 2 1. Gründe für die Namensänderung Die Landwirtschaftlichen Betriebe ermöglichen durch die Eigenbewirtschaftung des städtischen landwirtschaftlichen Grundstückvorrats der kommunalen Grundstückspolitik ein hohes Maß an Flexibilität. Eine ganze Reihe großer Infrastruktur- und Stadtentwicklungsmaßnahmen konnte nur mit Flächen der LB realisiert werden. Der moderne Landwirtschaftsbetrieb erfüllt darüber hinaus als städtischer Dienstleister heute auch vielfältige ökologische Aufgaben, von der biologischen Bewirtschaftung über die Anlage und Pflege ökologischer Ausgleichsflächen und umweltpädagogischen Projekten bis zur Kompostierung von Grünschnitt und Tierparkmist auf den betriebseigenen Kompostieranlagen. Im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energien aus Biomasse und Sonnenenergie nehmen die LB seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle ein. Dank eines innovativen, zukunftsorientierten Betriebskonzeptes gelingt es, den Betrieb wirtschaftlich erfolgreich zu führen, obwohl er sich auf dem Markt für landwirtschaftliche Produkte mit sehr intensiv wirtschaftenden, teilweise industrialisierten Betrieben messen muss. Die bisherigen Erfahrungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit der Bezeichnung Landwirtschaftliche Betriebe keine Verbindung zum städtischen Landwirtschaftsbetrieb herstellen und es häufig zu Verwechslungen mit privaten Betrieben oder Betrieben im Besitz des Freistaates kommt. Die einzelnen Gutsbetriebe dagegen sind in der jeweiligen Region durchaus bekannt, nicht aber, dass sie der Landeshauptstadt München gehören. Die vollständige Bezeichnung Landwirtschaftliche Betriebe der Landeshauptstadt München wirkt umständlich, zu lang und ist schwer nach Außen zu kommunizieren. Um die Prägnanz und Individualität der Betriebsbezeichnung zu erhöhen und die Zugehörigkeit zur Landeshauptstadt zu bekräftigen, soll der Name des Betriebes in Stadtgüter München kurz SgM geändert werden. Zusätzlich sollen die Stadtgüter München ein ein Logo erhalten. Die so in Verbindung mit dem Logo entstehende Wortbildmarke soll zum unverwechselbaren Erkennungszeichen des städtischen Landwirtschaftsbetriebes werden. Sie verbindet die Vergangenheit mit dem Ackerbau als Ursprung mit der Zukunft, also den modernen Stadtgütern München, die natürlich viel mehr Aufgaben erfüllen als die reine Landwirtschaft. Für einen derartigen Betrieb ist ein passendes Logo nicht nur wichtiges Identifikationssymbol und Ausweis des Betriebes, sondern auch Wiedererkennungsfaktor und Aushängeschild. Es kann somit maßgeblich zu einem unverwechselbaren Auftritt, wirtschaftlichem Erfolg und zu einer positiven Unternehmensidentität beitragen. Das in der Anlage 3 dargestellte neue Logo wurde mit Hilfe einer Werbeagentur in einem intensiven Abstimmungsprozess zwischen der Werkleitung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landwirtschaftlichen Betriebe entworfen. Es symbolisiert zwei von oben betrachtete Ackerfurchen. Die drei Farben stellen die 3 Säulen dar, auf denen die Landwirtschaftlichen Betriebe stehen, die Landwirtschaft (grün), die Flächenpolitik (grau) und die Pflege und der Schutz des Naturraumes (braun). Die Furchen sind modern und abstrakt dargestellt und deuten auf den Ackerbau als originären Baustein der Landwirtschaft hin. Für diese Namensänderung des städtischen Landwirtschaftsbetriebes ist in der Betriebssatzung der Name des Betriebes jeweils von Landwirtschaftliche Betriebe der Landeshaupt München bzw. Landwirtschaftliche Betriebe in Stadtgüter München

4 Seite 3 durch beiliegende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Landwirtschaftlichen Betriebe der Landeshauptstadt München (Anlage 1) zu ändern und die als Anlage 2 beiliegende Dienstanweisung für die Werkleitung der Stadtgüter München zu beschließen. Weitere inhaltliche Änderungen erfolgen nicht. Für die Änderung der Betriebssatzung ist nach 5 Abs. 1 Nr. 1 der Betriebssatzung die Vollversammlung zuständig. Die Änderung der Dienstanweisung obliegt nach 4 Abs. 3 Nr. 1 dem Werkausschuss als Senat. 2. Schutz der Wortbildmarke und Kosten Um die Benutzung der Wortbildmarke durch Dritte zu vermeiden, sollen beide Bestandteile (Logo und Namen) durch Registrierung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke geschützt werden. Hierzu ist im Vorfeld der Anmeldung eine Markenrecherche nötig, um zu verhindern, dass Inhaberinnen und Inhabern von älteren Marken gegen die Registrierung Widerspruch einlegen, weil sie befürchten, dass Verwechslungsgefahr mit der eigenen eingetragenen oder angemeldeten Marke besteht. Würden solche älteren Rechte verletzt, könnte dies erhebliche wirtschaftliche Belastungen durch Unterlassungs- und Schadenersatzklagen nach sich ziehen. Deshalb werden die Recherche, ihre Bewertung und die Anmeldung beim DPMA, gegebenenfalls auch das Erinnerungsbzw. Beschwerdeverfahren (z.b. weil das DPMA die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke in Frage stellt) durch eine im Markenverfahren erfahrene Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt. Ausgehend von der Anmeldung von 2 Marken (Logo und Namen) ergeben sich für das Verfahren folgende überschlägige Gesamtkosten: Recherche: 630,- Rechtsanwaltskosten 2.050,- Gebühren DPMA 800,- Gesamt ca ,- Die Kosten für die Umstellung bei Materialien des Schriftverkehrs (Briefköpfe, Stempel, Rechnungs- und Lieferscheine usw.), EDV, Hofschilder und Informations- und Werbematerialien werden auf ca geschätzt. Die Kosten der Werbeagentur für die Logoentwicklung beliefen sich auf 7.820,-. 3. Abstimmung der Vorlage Die Beschlussvorlage wurde mit dem Direktorium und dem örtlichen Personalrat der Landwirtschaftlichen Betriebe der Landeshauptstadt München abgestimmt. 4. Beteiligung der Bezirksausschüsse In dieser Angelegenheit besteht kein Anhörungsrecht des Bezirksausschusses. 5. Unterrichtung der Korreferentin und des Verwaltungsbeirates Der Korreferentin, Frau Stadträtin Ulrike Boesser, und dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Johann Stadler wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet.

5 Seite 4 6. Beschlussvollzugskontrolle Diese Sitzungsvorlage soll nicht der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, weil die Angelegenheit mit dem Beschluss abgeschlossen ist. II. Antrag der Referentin 1. Der Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Landwirtschaftlichen Betriebe beschließt vorberatend: a) Die Betriebsbezeichnung wird von Landwirtschaftliche Betriebe der Landeshauptstadt München in Stadtgüter München geändert. b) Beiliegende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Landwirtschaftlichen Betriebe der Landeshaupt München (Anlage 1). 2. Der Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Landwirtschaftlichen Betriebe beschließt als Senat vorbehaltlich der Annahme der Ziffer 1 durch die Vollversammlung des Stadtrates die Neufassung der Dienstanweisung für die Werkleitung der Stadtgüter München (Anlage 2). 3. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Christine Strobl Gabriele Friderich 2. Bürgermeisterin Berufsmäßige Stadträtin

6 Seite 5 IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Direktorium - Rechtsabteilung (3-fach) z.k. V. Wv. Kommunalreferat GL4 Kommunalreferat I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An das Direktorium - HA II (3-fach) das Direktorium - HA II - Herrn Stoiber das Baureferat (3-fach) das Personal- und Organisationsreferat (3-fach) die Stadtgüter München (2-fach) GL 1 m. d. B. um Berücksichtigung der Namensänderung bei der anstehenden Änderungsmeldung für den Geschäftsverteilungs- und Aufgabengliederungsplan an das Direktorium den Referatspersonalrat die örtliche Personalvertretung der Stadtgüter München z.k. Am I.A. Seitz