Fahrzeug. Gericht Aktenzeichen. Begründung / Besonderheiten. A. Ansprüche gegen den Hersteller Schadenersatz bejaht (36)

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1 Rechtsprechungsübersicht VW-Abgasskandal zu Fahrzeugen mit EA 189-Motoren (Stand: 23. Juli 2017) Im Folgenden sind die bislang der Juristischen Zentrale des ADAC vorliegenden Entscheidungen aufgelistet. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Gericht Aktenzeichen A. Ansprüche gegen den Hersteller Schadenersatz bejaht (36) Landgericht Krefeld, Urteil vom , Az. 7 O 147/16 (siehe unten: Ansprüche gegen Händler - Rücktritt verneint) Begründung / Besonderheiten Nach Auffassung des Gerichts waren die Voraussetzungen für einen Rücktritt gegenüber dem Händler nicht gegeben. Zum einen war der Anspruch verjährt und eine arglistige Täuschung mangels Zurechnung nicht erkennbar. Gleichzeitig stellte es aber fest, dass VW als Hersteller des Motors dem Käufer zum Schadenersatz wegen Beihilfe zum Betrug verpflichtet sei ( 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 263 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB). Fahrzeug Audi Q 5 Landgericht Offenburg, Urteile vom , Az. 2 O 133/16 (siehe unten: Ansprüche gegen Händler - Rückgabe bejaht) Das Landgericht stellte fest, dass VW dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet ist. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung. Audi Q 3 Landgericht Osnabrück, Urteile vom Az. 5 O 2341/16 (nichts rechtskräftig) (siehe unten: Ansprüche gegen Händler - Rückgabe bejaht) Das Landgericht stellte fest, dass VW dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet ist. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung. Passat Variant Landgericht Osnabrück, Urteile vom Az. 1 O 29/17 (nichts rechtskräftig) (siehe unten: Ansprüche gegen Händler - Rückgabe bejaht) Das Landgericht stellte fest, dass VW dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet ist. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung. Golf Variant 1,6 TDI Landgericht Münster, Urteile vom , Az. 02 O 165/16 Das Landgericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz und Rückerstattung des Kaufpreises. VW Sharan Highline Bluemotion Landgericht Kleve, Urteile vom , Az. 3 O 212/6 Das Landgericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs ist der Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern, sowie Finanzierungskosten zu ersetzen. Skoda Suberb Combi 1

2 Landgericht Magdeburg, Urteile vom , Az. 9 O 1498/16 *431* (siehe unten: Ansprüche gegen Händler - Rückgabe bejaht) Das Landgericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz für seinen gekauften Passat zu leisten. Außerdem verurteilte das Gericht den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises, abzüglich Nutzungsentschädigung auf Grund der bestehenden Sachmängelhaftung. VW Passat Variant Landgericht Arnsberg, Urteile vom , Az. I-1 O 227/16 Az. I-1 O 25/17 Das Landgericht stellte fest, dass der Hersteller dem Käufer zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. Dies ergebe sich aus dem Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge. Denn der Hersteller habe in großem Umfang und mit erheblichem technischem Aufwand gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden manipulierend beeinflusst. Er habe dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstelle. VW Passat Alltrack Modell unbekannt Landgericht Saarbrücken, Urteile vom Az. 12 O 104/16 (siehe unten: Ansprüche gegen Händler - Rückgabe bejaht) Das Landgericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Er muss dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern ersetzen. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Rücknahme des Fahrzeugs. Der Händler und VW wurden als Gesamtschuldner verurteilt. Somit kann der Kläger die Rückzahlung entweder vom Händler oder von VW verlangen. Landgericht Hildesheim, Urteil vom , Az. 4 O 118/16 Das Landgericht stellte fest, dass VW dem Kläger zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs verpflichtet ist. VW Caddy Landgericht Freiburg, Urteil vom , Az. 2 O 140/16 Das Landgericht verurteilte VW als Hersteller zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Unternehmen muss den Kaufpreis für einen abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung erstatten. Landgericht Regensburg, Urteil vom , Az. 1 O 1522/16 (2) Das Landgericht verurteilte VW zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Unternehmen muss den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung erstatten und bei der Finanzierung zusätzlich entstandene Kosten ersetzen. VW CC 2

3 Landgericht Dortmund, Urteil vom , Az. 12 O 228/16 Volkswagen muss nach dem Urteil wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung erstatten. VW Golf Plus Team 1.6 TDI DPF Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom , Az. 10 O 84/16 Das Landgericht verurteilte Volkswagen wegen zum Schadenersatz wegen Betruges ( 823 II i.v.m. 263 StGB), dem Kläger den Kaufpreis zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurückgeben und den Kilometerstand mitteilen. VW steht eine noch zu berechnende Nutzungsentschädigung zu. VW Golf VI Variant Landgericht Erfurt, (Teil-, Versäumnis-) Urteil vom , Az. 3 O 1515/16 Das Gericht verurteilte VW zum Schadenersatz auf der Grundlage der Darstellung des Falls in der Klageschrift. Die VW-Anwälte hatten sich zunächst nicht verteidigt. Das Gericht hielt die Klageschrift für überzeugend. Eine genauere Begründung lieferte es nicht. VW kann jetzt Einspruch einlegen und der Rechtsstreit wird dann fortgesetzt. Modell nicht bekannt Landgericht Bayreuth, Urteil vom , Az. 23 O 243/16 Das Gericht verurteilte VW, rund Euro zuzüglich Zinsen an den Besitzer des Wagens zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Audi A5 Landgericht Offenburg, Urteil vom , Az. 6 O 119/16 Das Gericht bejaht einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung ( 826 BGB i.v.m. 31 BGB); der Hersteller könne nicht mit Nichtwissen oder "Noch-Nicht-Wissen" bestreiten, dass die Softwareprogrammierung mit Kenntnis des Vorstands erfolgte. VW Golf Landgericht Osnabrück, Urteil vom , Az. 5 O 1198/16 Das Landgericht verurteilte VW dazu, dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. VW Golf Variante 1.6 TDI Landgericht Baden Baden, Urteil vom , Az. 3 O 123/16 Das Landgericht verurteilte VW dazu, dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. Audi Avant Ambition Landgericht Baden Baden, Urteil vom , Az. 3 O 163/16 Das Landgericht verurteilte VW dazu, dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. VW Touran 1.6 TDI 3

4 Landgericht Baden Baden, Urteil vom , Az. 3 O 387/16 Das Landgericht verurteilte VW dazu, dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. VW Golf Variant 1.6 TDI Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteile vom , Az. 8 O 2404/16 Az. 9 O 3631/16 Az. 8 O 3707/16 Az. 9 O 4238/16 Az. 8 O 5990/16 Az. 9 O 6119/16 Az. 8 O 6120/16 Az. 8 O 6196/16 Az. 9 O 7324/16 Das Landgericht verurteilte VW zu Schadenersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss das jeweilige Kfz zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer auf Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung erstatten. Verantwortlich für den Abgasbetrug seien Ex-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn und Ulrich Hackenberg, von Januar 2007 an für die Entwicklung zuständiges Vorstandsmitglied der Volkswagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei ungenügend und unglaubwürdig ; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivilprozessordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung wegen Sachmangelhaftung. Skoda Octavia VW Golf Plus 1.6 TDI VW Caddy Trendline Audi A4 Avant VW Passat CL Bluemotion Audi Q5 quattro VW Passat Variant Audi A4 Avant Landgericht Paderborn, Urteil vom , Az. 2 O 118/16 Das Landgericht verurteilte VW zum Schadenersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung; der Hersteller muss den Kaufpreis für einen abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten und den Wagen zurücknehmen. Landgericht Kleve, Urteil vom Az. 3 O 252/16 Landgericht Düsseldorf, (Versäumnis-) Urteil vom , Az. 18a O 25/17 In diesem Verfahren wurden der Händler und die VW AG verklagt. Der Händler auf Rücktritt vom Kaufvertrag und VW auf Schadenersatz; Nach Auffassung des Gerichts habe VW gegen die europarechtlichen Verpflichtungen aus der Verordnung über die EG- Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV) verstoßen haben; die EG-FGV ist die deutsche Umsetzung der Typgenehmigungsrichtlinie 2007/46/EG der Europäischen Union. Damit hat erstmals ein deutsches Gericht geurteilt, dass die für die manipulierten Fahrzeuge ausgestellte EG- Übereinstimmungsbescheinigung falsch sei und VW die Fahrzeuge gar nicht in den Handel hätte bringen und verkaufen dürfen.. Das Gericht verurteilte die VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, der Klägerin den Kaufpreis für einen VW Touran zu ersetzen. Die VW-Anwälte stellten in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag, um eine ungünstige Urteilsbegründung zu vermeiden. Das Gericht erließ daher ein Versäumnisurteil. 4 VW Golf Variant 1,6l TDI VW Touran

5 Landgericht Karlsruhe, Urteil vom Az. 4 O 118/16 Das Gericht verurteilte VW zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer gegen Rückgabe des Wagens wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Wie schon das Landgericht Hildesheim urteilt das Landgericht Karlsruhe, dass VW sich nicht damit entlasten könne, dass ungeklärt sei, wann der Vorstand vom Skandal erfahren habe; das Unternehmen müsse detailliert vortragen, wer wann entschieden hat, die für die Zulassung notwendige Abgasreinigung im Fahrbetrieb automatisch abzuschalten, und wann die Unternehmensführung davon erfuhr; gleichzeitig war nach Rücktritt vom Kaufvertrag der Händler verklagt; das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamtschuldner. VW Passat Landgericht Hildesheim, Urteil vom Az. 3 O 139/16 (nicht rechtskräftig; Berufung ist anhängig vor dem OLG Celle) Schadensersatz verneint (14) Az. 11 O 3685/16 Das Gericht verurteilt VW zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer gegen Rückgabe des Wagens; es bejaht als erstes Gericht in Deutschland eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung ( 826 BGB) und den Tatbestand des Betrugs durch die Manipulation der Motorsteuerung. Der Kläger begehrte Feststellung, dass VW zum Schadenersatz verpflichtet sei. Nach Auffassung des Gerichts fehlt das Feststellungsinteresse, weil im vorliegenden Falle die Leistungsklage vorrangig sei; auch ein Schadenersatzanspruch bestehe nicht; das Gericht erkennt keinen Anspruch aus Prospekthaftung; gem. 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wegen Betrugs ( 263 StGB); eine Täuschung über Tatsachen sei nicht dargelegt, denn es sei nicht ersichtlich, worüber und in welcher Art und Weise die Beklagte als Herstellerin des Motors, der in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbaut wurde, getäuscht haben sollte. Skoda Yeti Elegance Plus Edition Modell unbekannt Az. 11 O 4033/16 Das Gericht urteilt, dass ein Schadenersatzanspruch nicht bestehe; es erkennt keinen Anspruch aus Prospekthaftung gem. 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wegen Betrugs ( 263 StGB); die Typgenehmigung (beschränkt auf das streitgegenständliche Fahrzeug, denn weiter würde nach Auffassung des Gerichts die Wirkung der Vorschriften selbst im Falle ihres Eingreifens nicht gehen) gem. 19 Abs. 7, Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO sei nicht erloschen. Modell unbekannt Az. 11 O 3826/16 (siehe auch unten: Nacherfüllungsanspruch (Minderung) abgelehnt Die Klägerin erhob Ansprüche auf Minderung sowie auf Schadensersatz. Das Gericht urteilte, dass mangels Fristsetzung kein Anspruch auf Minderung oder Schadenersatz aus Vertrag bestehe. Das Gericht erkennt keinen Schadenersatzanspruch aus Prospekthaftung; gem. 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wegen Betrugs ( 263 StGB). 5 Modell unbekannt

6 Az. 11 O 3705/16 (siehe auch unten: Nacherfüllungsanspruch (Ersatzlieferung) abgelehnt Der Kläger verlangte Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion; Das Gericht stellte fest, dass sich ein Anspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion weder aus vertraglichen, vorvertraglichen noch deliktischen Ansprüchen ergebe. Das Gericht erkennt keinen Schadenersatzanspruch aus Prospekthaftung; gem. 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wegen Betrugs ( 263 StGB). Modell unbekannt Az. 11 O 569/17 Das Feststellungsinteresse fehle, weil im vorliegenden Falle die Leistungsklage vorrangig sei; auch ein Schadenersatzanspruch bestehe nicht; das Gericht erkennt keinen Anspruch aus Prospekthaftung; gem. 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wegen Betrugs ( 263 StGB); eine Täuschung über Tatsachen sei nicht dargelegt, denn es sei nicht ersichtlich, worüber und in welcher Art und Weise die Beklagte als Herstellerin des Motors, der in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbaut wurde, getäuscht haben sollte. Typgenehmigung (beschränkt auf das streitgegenständliche Fahrzeug, denn weiter würde die Wirkung der Vorschriften selbst im Falle ihres Eingreifens nicht gehen) gem. 19 Abs. 7, Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO sei nicht erloschen. Audi A4 Avant LG Braunschweig, Urteil vom Az. 11 O 3829/16 Das Feststellungsinteresse fehle, weil im vorliegenden Falle die Leistungsklage vorrangig sei; auch ein Schadenersatzanspruch bestehe nicht; das Gericht erkennt keinen Anspruch aus Prospekthaftung; gem. 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wegen Betrugs ( 263 StGB); eine Täuschung über Tatsachen sei nicht dargelegt, denn es sei nicht ersichtlich, worüber und in welcher Art und Weise die Beklagte als Herstellerin des Motors, der in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbaut wurde, getäuscht haben sollte. Typgenehmigung (beschränkt auf das streitgegenständliche Fahrzeug, denn weiter würde die Wirkung der Vorschriften selbst im Falle ihres Eingreifens nicht gehen) gem. 19 Abs. 7, Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO sei nicht erloschen. VW Passat , Az. 11 O 211/17 Das LG urteilte über einen Kauf nach Bekanntwerden der Vorwürfe. Der Kläger erwarb das Fahrzeug am Er verlangte Schadenersatz für den infolge des durch die Fahrzeugmanipulation erlittenen Wertverlustes i.h.v ; Das Gericht verneint Schadenersatzanspruch; Der nkläger habe bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages Kenntnis vom Vorhandensein der das Abgasrückführungsventil steuernden Software des Motorsteuerungsgerätes gehabt. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der Kläger, der aktiv am Straßenverkehr und damit auch am öffentlichen Leben in Deutschland teilnimmt, hiervon Kenntnis hatte. Somit seien Mängelgewährleistungsrechte des Klägers als Käufer gegen den Verkäufer ausgeschlossen. 6

7 Mangels Schutzbedürftigkeit des Klägers sei ihm auch die deliktische Inanspruchnahme der Beklagten als Herstellerin des Fahrzeugs zu versagen, denn es stelle einen Wertungswiderspruch dar, könnte der Käufer im Falle eines Ausschlusses seiner kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsrechte gegen den Verkäufer stattdessen oder wahlweise aus Delikt den Hersteller in Anspruch nehmen Az. 11 O 3705/16 Kein Feststellungsinteresse, da Leistungsklage vorrangig; kein Schadenersatzanspruch; das Gericht erkennt keinen Anspruch aus Prospekthaftung; gem. 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wegen Betrugs ( 263 StGB). Modell unbekannt Az. 11 O 3697/16 (40) Kein Feststellungsinteresse, da Leistungsklage vorrangig; kein Schadenersatzanspruch; das Gericht erkennt keinen Anspruch aus Prospekthaftung; gem. 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wegen Betrugs ( 263 StGB). Modell unbekannt Highline 4Motion Az. 11 O 3683/16 Kein Feststellungsinteresse, da Leistungsklage vorrangig; das Gericht erkennt keinen Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung; kein Anspruch gem. 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; kein Anspruch wegen etwaigen Betrugs ( 263 StGB). Skoda Superb Combi Greentec Ambition Az. 11 O 4093/16 Kein Feststellungsinteresse, da Leistungsklage vorrangig; das Gericht erkennt keinen Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung; kein Anspruch gem. 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; kein Anspruch wegen etwaigen Betrugs ( 263 StGB). Seat Modell nicht bekannt Az. 11 O 4153/16 Kein Feststellungsinteresse, da Leistungsklage vorrangig; das Gericht erkennt keinen Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung; kein Anspruch gem. 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; kein Anspruch wegen etwaigen Betrugs ( 263 StGB). Skoda Modell nicht bekannt Landgericht Hechingen, Urteil vom , Az. 1 O 165/16 Kein Anspruch wegen arglistiger Täuschung durch Händler/ Volkswagen-AG. VW Modell nicht bekannt Landgericht München II, Urteil vom , Az. 12 O 1482/16 Das Gericht verurteilt VW-Vertragshändler zur Rücknahme eines im Dezember 2013 gebraucht gekauften Fahrzeugs. Die gleichzeitig erhobene Klage auf Schadenersatz gegen VW als Hersteller weist das Gericht zurück; kein Anspruch wegen arglistiger Täuschung; VW müsse nur für das Verhalten von Vorstandsmitgliedern haften; dass diese von der Manipulation wussten, sei derzeit nicht ersichtlich. VW Golf Plus 1.6 TDI 7

8 B. Ansprüche gegen den Verkäufer I. Rückgaberecht des Käufers verneint (10) Landgericht Krefeld, Urteil vom , Az. 7 O 147/16 (siehe oben: Ansprüche gegen Hersteller - Schadenersatz bejaht) Nach Auffassung des Gerichts waren die Voraussetzungen für einen Rücktritt gegenüber dem Händler nicht gegeben. Zum einen war der Anspruch verjährt und eine arglistige Täuschung mangels Zurechnung nicht erkennbar. Gleichzeitig stellte das LG aber fest, dass VW als Hersteller des Motors dem Käufer zum Schadenersatz wegen Beihilfe zum Betrug verpflichtet sei ( 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 263 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB). Audi Q 5 Oberlandesgericht München, Urteil vom , Az. 21 U 4818/16 Vorinstanz: Landgericht Ingolstadt, Urteil vom , Az. 21 O 970/16 Die bislang erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts. Wie schon die Vorinstanz erkennt das OLG keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen arglistiger Täuschung. Der Kläger argumentierte, er sei durch fehlerhafte Angaben zu den Abgaswerten zum Kauf veranlasst worden. Das Landgericht hatte seine Forderung zurückgewiesen, weil er nicht annähernd habe darstellen können, worin die arglistige Täuschung durch das Audi-Zentrum liegen solle. Fehlerhafte Angaben zu den Abgaswerten habe er nicht nachweisen können. Zudem hätte er vor einem Rücktritt vom Vertrag vom Autohändler zunächst einmal Nachbesserung verlangen müssen. Diese Sichtweise bestätigte das OLG. Audi A3 TDI Sportback , Az. 11 O 4/17 Dem Kläger steht nach Auffassung des Gerichts kein Anspruch zu, weil keine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt wurde (hier: 1 Woche); die Beklagte habe innerhalb einer angemessenen Frist eine Nachbesserung angeboten und die Setzung einer angemessenen Frist war auch nicht entbehrlich; Kläger bleibe den Nachweis eines merkantilen Minderwertes schuldig. Modell nicht bekannt Landgericht Münster, Urteil vom , Az. 10 O 359/16 Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zu, da der Kläger der Beklagten weder eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe noch war die Fristsetzung entbehrlich. Eine Nacherfüllung durch einen Händler sei schon nicht deshalb unzumutbar, weil der Lieferant (hier: VW- Konzern) möglicherweise eine arglistige Täuschung über die Einhaltung von Abgasgrenzwerten gegenüber der Öffentlichkeit begangen hat. Eine Nacherfüllung sei nicht deshalb unmöglich, weil der Kläger pauschal behaupte, eine Nachbesserung würde "irgendwelche Nachteile" mit sich bringen. VW Passat Variant Comfortline 2.0 Landgericht Darmstadt, Urteil vom , Az.13 O 543/16 Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Käufer kann keine Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus aktueller Produktion verlangen, wenn in der Bestellung des ursprünglichen Fahrzeugs ein konkreter Motortyp bezeichnet wurde und dieser Motortyp nicht mehr hergestellt wird; die Fahrzeuge aus aktueller Produktion gehören nicht derselben Gattung i.s.v. 243 BGB an. Modell nicht bekannt 8

9 Landgericht Ingolstadt, Urteil vom , Az. 21 O 970/16 In der Berufung bestätigt, siehe oben Oberlandesgericht München, Urteil vom , Az. 21 U 4818/16 Das Landgericht erkannte keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen arglistiger Täuschung. Der Kläger argumentierte, er sei durch fehlerhafte Angaben zu den Abgaswerten zum Kauf veranlasst worden. Der Kläger habe nach Auffassung des Gerichts nicht annähernd darstellen können, worin die arglistige Täuschung durch das Audi-Zentrum liegen solle. Fehlerhafte Angaben zu den Abgaswerten habe er nicht nachweisen können. Zudem hätte er vor einem Rücktritt vom Vertrag vom Autohändler zunächst einmal Nachbesserung verlangen müssen. Audi A3 TDI Sportback , Az.5 O 2580/15 GmbH als Käufer gegen VW als Leasinggeber; das Gericht sieht Anfechtung als unwirksam an, da falscher Anfechtungsgegner Modell nicht bekannt Landgericht Bamberg, Urteil vom , Az.10 O 56/16 Die Kammer des Landgerichts erkennt als bisher wohl einziges Gericht keine Mangelhaftigkeit; zudem auch keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Sport&Style 4 Motion 2,0 l TDI Landgericht Berlin, Urteil noch nicht veröffentlicht, Az. 63 O 12/16 Gericht bezweifelt, dass der erhöhte Schadstoffausstoß ein Sachmangel ist; es sieht es als fraglich an, ob der Schadstoffausstoß Teil der Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag ist. Skoda Superb , Az.78 O 585/16 Nach Auffassung des Gerichts fehlt es an den Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung; der Kläger habe nicht darlegen können, dass er von der beklagten VW AG getäuscht worden sei. VW Touran TDI 2.0 Landgericht Düsseldorf, Urteil vom , Az. 6 O 413/15 Gericht lässt Mangelfrage offen, Kläger habe keine Frist zur Nachbesserung gesetzt; keine arglistige Täuschung durch Händler. Audi A4 Avant 9

10 Gericht Aktenzeichen II. Rückgaberecht des Käufers bejaht (72) Begründung / Besonderheiten Fahrzeug Landgericht Koblenz, Urteil vom Az. 15 O 205/17 Das Landesgericht verurteilte den Händler, den Wagen zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten. Audi Q3 Landgericht Bielefeld, Urteil vom Az. 7 O 201/16 Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, den Kaufpreis des Wagens abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigungen zu erstatten. VW Touran Style 1.6 TDI Landgericht Offenburg, Urteile vom , Az. 2 O 133/16 (siehe oben: Ansprüche gegen den Hersteller - Schadenersatz bejaht) Das Landgericht stellte fest, dass VW dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet ist. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung. Audi Q 3 Landgericht Osnabrück, Urteile vom Az. 5 O 2341/16 (nichts rechtskräftig) (siehe oben: Ansprüche gegen den Hersteller - Schadensersatz bejaht) Das Landgericht stellte fest, dass VW dem Besitzer eines Passat Variant zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung, im Gegenzug zum Wagen, zu erstatten. Passat Variant Landgericht Osnabrück, Urteile vom Az. 1 O 29/17 (nichts rechtskräftig) (siehe oben: Ansprüche gegen Hersteller - Schadensersatz bejaht) Das Landgericht stellte fest, dass VW dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet ist. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung. Golf Variant 1,6 TDI Landgericht Paderborn, Urteil vom Az. 4 O 415/16 (nichts rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Händler zur Rückerstattung des Kaufpreises, abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung. Da zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung unklar war, wann die Nachrüstung möglich sein würde, war nach Auffassung des Gerichts eine Aufforderung zur Nacherfüllung mit Fristsetzung nicht erforderlich. Skoda Suberb Landgericht Magdeburg, Urteile vom , Az. 9 O 1498/16 (431) Das Landgericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz für seinen Passat zu leisten. Außerdem verurteilte das Gericht den Händler zur Rücknahme VW Passat Variant 10

11 (siehe oben: Ansprüche gegen Hersteller - Schadensersatz bejaht) des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises, abzüglich Nutzungsentschädigung auf Grund der bestehenden Sachmängelhaftung. Landgericht Arnsberg, Urteil vom Az. I-1 O 25/17 (siehe oben: Ansprüche gegen Hersteller - Schadensersatz bejaht) Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, den Kaufpreis für einen VW Passat Alltrack abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten. Der Käufer hatte am zur Nachbesserung aufgefordert. Das Gericht führt aus, dass dies zu kurz sei, aber ein Zuwarten bis zum Ende des Jahres 2016 noch als gerade angemessen anzusehen gewesen sei. Die in der mündlichen Verhandlung am angebotene Nachbesserung sei als verspätet zu werten. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger etwaige weitere Schäden zu ersetzen. VW Passat Alltrack Landgericht Arnsberg, Urteil vom Az. I-1 O 227/17 (siehe oben: Ansprüche gegen Hersteller - Schadensersatz bejaht) Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, den Kaufpreis für ein Fahrzeug abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten. Nach der Rechtsprechung der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, der sich die Kammer anschließt, entspricht das Fahrzeug diesen objektiv berechtigten Erwartungen nicht. Es sei dem Kläger zum Rücktrittszeitpunkt unzumutbar, sich auf eine Nachbesserung mit offenem Ausgang und ungewisser Dauer einzulassen. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger etwaige weitere Schäden zu ersetzen. Modell unbekannt Landgericht Saarbrücken, Urteile vom Az. 12 O 104/16 (siehe oben: Ansprüche gegen Hersteller - Schadensersatz bejaht) Das Landgericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Er muss dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern ersetzen. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Rücknahme des Fahrzeugs. Der Händler und VW wurden als Gesamtschuldner verurteilt. Somit kann der Kläger die Rückzahlung entweder vom Händler oder von VW verlangen. Landgericht Hildesheim, Urteil vom O 297/16 Landgericht Landau in der Pfalz, Urteil vom Az. 2 O 259/16 (nicht bestandskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, gegen Rückgabe des Wagens den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Auf eine Nachbesserung des Wagens durch die Änderung der Motorsteuerung müsse sich der Kläger nicht einlassen. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass sich Leistung, Verbrauch und Haltbarkeit verschlechtern, so das LG. Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rückgabe des alten einen neuen Audi A1 Ambition 1.6 TDI mit korrekter Abgasreinigung und identischer Ausstattung zu liefern. 11 VW Caddy Audi A1 Ambition 1.6 TDI

12 Landgericht Münster, Urteil vom , Az. 016 O 224/16 Der Kläger hatte direkt bei VW einen Sport & Style 4motion gekauft. Auf seinen Rücktritt hin hat VW den Kaufpreis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Sport & Style 4motion Landgericht Offenburg, Urteil vom Az. 3 O 240/16 Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rückgabe des alten einen neuen VW Touran mit korrekter Abgasreinigung und identischer Ausstattung zu liefern. VW Touran Landgericht Trier, Urteil vom Az. 5 O 298/16 Der Käufer sei zum Rücktritt berechtigt, da der Pkw die VO (EG) Nr. 715/2007 samt DurchführungsVO nicht einhalte und dem Halter ohne Update nachteilige verwaltungsrechtliche Maßnahmen drohten; eine Fristsetzung sei nicht erforderlich; die Nachbesserung sei für den Käufer nach 440 S.1 Fall 3 BGB unzumutbar, da die VW AG sich gegenüber den Käufern widersprüchlich, unredlich und in einer das Restvertrauen zerstörenden Weise verhalte; die VW-Vertragshändler müssten diesen Vertrauensverlust gegen sich gelten lassen, da die Mängelbeseitigung vollständig in die Hände der VW AG gelegt wurde. 278 BGB sei nicht entscheidend. Es sei unmöglich, dass vom Skandal betroffene Pkw - wie von der VW AG akzeptiert - nicht vorschriftsmäßig sind und gleichzeitig keinen Sachmangel aufweisen. VW Touran Landgericht Aachen, Urteil vom Az. 12 O 347/16 Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rückgabe des alten einen neuen aus aktueller Serienproduktion mit korrekter Abgasreinigung und identischer Ausstattung zu liefern. Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom Az. 10 O 84/16 Das Landgericht verurteilte einen Händler dazu, dem Kläger den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten. Dem Händler steht eine noch zu berechnende Nutzungsentschädigung zu. VW Golf VI Variant Landgericht Osnabrück, Urteil vom Az. 5 O 2218/16 Das Landgericht verurteilte einen Händler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen Wagen des gleichen Typs mit legaler Motorsteuerung zu liefern und den alten zurückzunehmen. Audi A1 Sportback Ambition 1.6 TDI Landgericht Neuruppin, Urteil vom Az. 1 O 170/16 Das Landgericht Neuruppin verurteilte einen Autohändler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen VW Golf des gleichen Typs mit legaler Motorsteuerung zu liefern und den alten zurückzunehmen. VW Golf Trendline 1.6 TDI Landgericht Münster, Urteil vom Az. 02 O 341/16 Der Händler muss den Kaufpreis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens erstatten. 12 VW Golf VI 1.6 TDI BMT Style

13 Landgericht Aachen, Urteil vom Az. 9 O 269/16 Der Händler muss den Kaufpreis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens erstatten. VW Passat Variant 2.0 TDI Landgericht Köln, Urteil vom Az. 2 O 422/16 Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor sei eine Nachbesserung durch Software- Update unzumutbar. Dies folge unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlage auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin entwickelte Software- Update angewiesen ist. Audi Q3 Landgericht Mannheim, Urteil vom Az. 10 O 14/16 Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, einen VW Golf zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer auf Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten. Schon wegen des Bescheids des Kraftfahrtbundesamtes, wonach VW unter anderem den Wagen des Klägers mit einer neuen Motorsteuerung nachrüsten muss, stehe fest, dass der Wagen mangelhaft sei. Der Kläger war daher nach Aufforderung zur Nacherfüllung und dem Ablauf von mehr als einem halben Jahr berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. VW Golf TDI 2.0 Landgericht Lübeck, Urteil vom Az. 9 O 101/16 LG Bayreuth, Urteil vom Az.: 23 O 348/16 (rechtskräftig) VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen Vorliegend erging ein Schlussurteil, nachdem das Gericht zuvor schon ein Versäumnisurteil erlassen hatte. Der Händler hat an den Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen. Davon abzuziehen ist eine Nutzungsentschädigung i.h.v. rund Das Gericht verurteilte den Hersteller als Verkäufer zur Rücknahme eines Audi A5 und Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer auf Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung. Zudem wurde er zum Schadenersatz der Kosten für eine Tieferlegung des Wagens verurteilt, und ihm die Finanzierungskosten erstatten. Das Urteil ist als eines der ersten überhaupt rechtskräftig. Das Fahrzeug weise nicht die Beschaffenheit auf, welche der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Ein durchschnittlicher Käufer könne davon ausgehen, dass ein Pkw zumindest den für eine Typgenehmigung erforderlichen Test unter den gesetzlich festgelegten Laborbedingungen ohne Zuhilfenahme einer Abschalteinrichtung zur Reduzierung der Stickoxidwerte erfolgreich absolviert. Die Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte unter Verwendung einer dafür konzipierten Software könne diesen Erwartungen nicht gerecht werden. Eine Fristsetzung war entbehrlich, da eine Nacherfüllung für den Kläger gem. 440 Satz 1 3. Alternative BGB unzumutbar aufgrund der beabsichtigten Käufertäuschung unzumutbar war. 13 Sport & Style Bluemotion Audi A5

14 Landgericht Arnsberg, Urteil vom Az. I-2 O 264/16 (rechtskräftig) VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Passat gekauft. Auf seinen Rücktritt hin hat VW den Kaufpreis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen. Das Urteil ist damit als eines der ersten rechtskräftig. VW Passat Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom Az. 3 O 123/16 Landgericht Hagen, Urteil vom Az. 8 O 135/16 Es ging um einen gebrauchten. Der Händler muss nach dem Urteil den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung erstatten. Das Landgericht verurteilte einen Händler zur Erstattung des Kaufpreises für einen VW Passat CC abzüglich einer auf der Basis einer Gesamtfahrleistung des Wagens von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung. Dem Wagen fehle wegen der illegalen Motorsteuerung die übliche Beschaffenheit. Zumindest dürfe der Käufer eines Autos erwarten, dass dem Wagen nicht die Zulassung entzogen werden kann. Vor dem Rücktritt Nacherfüllung zu fordern und dafür eine Frist zu setzen, war nicht erforderlich. Wegen des Verdachts, dass sich durch die Nachrüstung Verbrauch, Leistung oder Haltbarkeit verschlechtern, war es dem Kläger nicht zumutbar, ihn auf die Nacherfüllung durch die neue Motorsteuerung zu verweisen. VW Passat CC Landgericht Aachen, Urteil vom Az. 10 O 422/16 Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, der Käuferin die zur Finanzierung eines VW Polo gezahlte Anzahlung, den für ihren in Zahlung gegebenen alten Wagen vereinbarten Preis und die Raten Zug um Zug gegen Rückgabe des Wagens zu erstatten. Die Käuferin des Autos muss sich eine auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechnete Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Sie hatte ursprünglich erfolglos Mängel an Bremsen und Getriebe gerügt und deshalb Klage erhoben. Bei Bekanntwerden des VW-Skandals rügte sie auch die illegale Motorsteuerung und trat schließlich vom Kaufvertrag zurück. Laut Landgericht Aachen war der Rücktritt spätestens ein Jahr und drei Monate nach dem Nachbesserungsverlangen berechtigt. VW Polo Trendline 1.6 TDI Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteile vom , Az. 8 O 2404/16 Az. 9 O 3631/16 Az. 8 O 3707/16 Az. 9 O 4238/16 Az. 8 O 5990/16 Az. 9 O 6119/16 Az. 8 O 6120/16 Az. 8 O 6196/16 Az. 9 O 7324/16 Das Landgericht verurteilte VW zu Schadenersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss das jeweilige Kfz zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer auf Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung erstatten. Verantwortlich für den Abgasbetrug seien Ex-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn und Ulrich Hackenberg, von Januar 2007 an für die Entwicklung zuständiges Vorstandsmitglied der Volkswagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei 14 Skoda Octavia VW Golf Plus 1.6 TDI VW Caddy Trendline Audi A4 Avant VW Passat CL Bluemotion

15 Siehe oben: Ansprüche gegen den Hersteller Schadenersatz bejaht ungenügend und unglaubwürdig, heißt es in der Urteilsbegründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivilprozessordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung wegen Sachmangelhaftung. Audi Q5 quattro VW Passat Variant Audi A4 Avant Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom Az O 220/16 Das Landgericht verurteilte einen Audi- Vertragshändler, den Kaufpreis für einen Audi Q3 quattro abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. Der Käufer dürfe vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne zuvor Nacherfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen. Die Nachrüstung sei dem berechtigten Verdacht ausgesetzt, Folgeprobleme nach sich zu ziehen. Audi Q3 quattro Landgericht Wuppertal, Urteil vom , Az. 3 O 156/16 (rechtskräftig) VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen Das Gericht verurteilte die VW AG als Verkäuferin eines, den Wagen zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage von Kilometern Gesamtlaufleistung errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten. Der Wagen sei wegen der illegalen Motorsteuerung mangelhaft. Eine Frist für die Nacherfüllung zu setzen, sei entbehrlich gewesen; eine Nachbesserung war der Klägerin zum Zeitpunkt des Rücktritts aufgrund des nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses unzumutbar, heißt es in der Urteilsbegründung wörtlich. VW habe der Klägerin den Mangel arglistig verschwiegen. Das Urteil ist als eines der ersten überhaupt rechtskräftig. Cup 4Motion Landgericht Würzburg, Urteil vom Az. 73 O 1457/16 Ein Audi- und VW-Vertragshändler muss den Kaufpreis für einen Audi Q5 mit -Motor abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung erstatten. Der Wagen sei wegen der unzureichenden Abgasreinigung im Fahrbetrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumutbar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens durch den Hersteller zu verweisen, der den Skandal zu verantworten hat. Audi Q5 Landgericht Köln, Urteil vom Az. 4 O 177/16 Das Landgericht verurteilte einen Händler dazu, einen 2015 gebraucht gekauften VW Eos von 2011 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung zu erstatten; Nacherfüllung zu fordern und dafür eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich, da von Anfang an klar war, dass der Händler den Mangel selbst nicht beseitigen kann und auch VW dazu erst mit erheblicher Verzögerung in der Lage sein würde. VW Eos DSG 15

16 Landgericht Paderborn, Urteil vom Az. 4 O 337/17 Das Landgericht verurteilte ein Autohaus dazu, einen Skoda Yeti zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten. Skoda Yeti Landgericht Würzburg, Urteil vom , Az. 72 O 1089/16 Neben der technischen Mangelhaftigkeit unterliege das Fahrzeug auch einem Rechtsmangel, da das Fahrzeug ohne Update nicht den Auflagen des KBA entspreche. Eine Nacherfüllung sei inhaltlich wie zeitlich (6 Monate nach Rücktrittserklärung) nicht zumutbar gewesen. Sport&Style Landgericht Arnsberg, Urteile vom I-2 O 215/16 I-2 O 224/16 I-2 O 254/16 Gericht verurteilte Händler zu Rücknahme und Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilometer; Nacherfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich. Käufern sei nicht zuzumuten, unter Umständen monatelang zu warten, bis VW eine Lösung entwickelt hat. Diverse Modelle Landgericht Arnsberg, (Teil-)Urteil vom Az: I-2 O 234/16 Das Gericht verurteilte einen Händler zur Rücknahme und Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilometer; gleichzeitig war in diesem Verfahren VW als Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verklagt; wegen dieser Klage gab das Gericht VW auf, im Detail vorzutragen, wie es zu den Manipulationen gekommen ist und welche Personen daran beteiligt waren. Insbesondere wurde das Unternehmen verpflichtet, konkret Namen zu nennen. VW Golf TDI Oberlandesgericht München, Beschluss v Az: 3 U 4316/16 Vorinstanz: Landgericht Traunstein, Beschluss vom Az. 3 O 709/16 Kein Urteil, sondern eine Kostenentscheidung; das Autohaus hatte sich mit dem Käufer außergerichtlich über die Rücknahme des Fahrzeugs geeinigt. Die Kosten hat das OLG dem Autohaus auferlegt, weil es im Rechtsstreit unterlegen wäre; der Senat hat keinen Zweifel daran, dass ein Mangel vorliegt; die vom Kläger im vorliegenden Fall gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung von ca. 6 Wochen sei zwar zu kurz gewesen; die Bindung des Käufers über einen Zeitraum von 12 Monaten hinaus sei aber nicht mehr zu rechtfertigen. Golf Trendline Bluemotion 1.6l TDI Landgericht Hagen, Urteil vom Az. 4 O 93/16, den VW direkt an den Kläger verkauft hatte; das Gericht billigt den bereits im Januar 2016 erklärten Rücktritt des Klägers und verurteilt VW zur Erstattung des Kaufpreises abzgl. Entschädigung für die gefahrenen Kilometer; Aufforderung zur Nacherfüllung mit Fristsetzung sei entbehrlich gewesen; VW wäre wegen der fehlenden Freigabe der Änderungen im Motor und an der Motorsteuerung nicht in der Lage gewesen, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. 1.6 TDI Bluemotion 16

17 Landgericht Hamburg, (Versäumnis-)Urteil vom Az. 318 O 35/17 (erneute Verhandlung voraussichtlich im August nach Einspruch) Das Landgericht verurteilte die VW Automobile Hamburg GmbH dazu, den Kaufpreis für einen VW Sharan abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Entschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. Die Käuferin sah sich vor allem arglistig getäuscht. Hilfsweise machte sie Rechte aus dem Rücktritt vom Kaufvertrag geltend. Der Anwalt von VW Hamburg hatte zunächst darauf verzichtet, Klageabweisung zu beantragen. Das Gericht berücksichtigte daraufhin nur die Darstellung der Klägerin. Auf dieser Grundlage hielt das Gericht die Forderung für berechtigt und erließ daraufhin ein Versäumnisurteil. Dagegen hat VW Hamburg Einspruch eingelegt. VW Sharan Landgericht Köln, Urteil vom Az. 2 O 317/16 Das Landgericht verurteilte einen freien Händler dazu, den Kaufpreis für ein betroffenes Fahrzeug abzüglich Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. Die Erheblichkeit des Sachmangels folge insbesondere aus der Arglist der Herstellerin. Auch beim Kauf von einem freien, nicht vertraglich mit der Herstellerin verbundenen Händler spiele die Arglist der Herstellerin eine Rolle für die Erheblichkeit des Sachmangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstellerin bereitgestelltes Software-Update behoben werden könne. VW-Passat Landgericht Paderborn, Urteil vom Az. 4 O 337/16 Das Landgericht verurteilte ein Autohaus dazu, einen zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten. Bluemotion Landgericht Bückeburg, Urteil vom Az. 2 O 39/16 Das Landgericht verurteilte einen Händler dazu, den Kaufpreis für ein betroffenes Fahrzeug abzüglich Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. VW Caddy Trendline 1,6 TDIt Landgericht Potsdam, Urteil vom Az. 6 O 211/16 Die Mangelhaftigkeit ergebe sich dadurch, dass das Fahrzeug mit einem EA 189-Motor nicht die bei vergleichbaren Fahrzeugen übliche Beschaffenheit aufweist; Warten auf Nachbesserung von mehr als 6 Monaten unzumutbar; Umstände wie merkantiler Minderwert behindern Kläger in seiner Entschlussfreiheit bei Wiederverkauf; dies sei ausreichend, um Erheblichkeit des Mangels zu bejahen. VW-Passat Az. 6 O 58/16 Berufung ist anhängig beim OLG Braunschweig: Az. 7 U 17/17 Gericht sieht schon im Einbau der Software einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel; die zu kurz gesetzte Frist zur Nacherfüllung werde durch eine angemessen lange Frist zur Nacherfüllung ersetzt. VW muss ihm den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Besonderheit: VW ist Verkäuferin des Fahrzeugs 4Motion 17

18 Landgericht Regensburg, Urteil vom Az.: 1 O 638/16 Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiere darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhalte. Auch eigne sich das Fahrzeug nicht zur gewöhnlichen Verwendung; das Fahrzeug müsse unstrittig im Rahmen einer Rückrufaktion umgerüstet werden, um mittelfristig keine Nachteile, wie Probleme bei der Einfahrt in Umweltzonen, steuerlichen Nachteile oder gar den Verlust der allgemeinen Betriebserlaubnis zu erleiden. VW Caddy Trendline Soccer Landgericht Stade, Urteil vom Az. 3 O 123/16 Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, den Kaufpreis für einen Sport & Style abzüglich einer auf der Basis einer Gesamtfahrleistung von Kilometern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilometer zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. Sport & Style Landgericht Aachen, Urteil vom Az. 10 O 146/16 Soweit ersichtlich, beschäftigt sich das Gericht erstmals mit der Frage, ob die Teilnahme an der Rückrufaktion dazu führt, dass der Käufer sich nicht mehr auf seinen erklärten Rücktritt berufen kann; es kommt zum Ergebnis, dass die Durchführung des Software- Updates nicht dazu führe, dass sich der Käufer nicht mehr auf den erklärten Rücktritt berufen könne; der Kläger sei gerade nicht frei in seiner Entscheidung, das Software-Update aufspielen zu lassen. Ferner nimmt das Gericht eine erhebliche Pflichtverletzung an, die es dem Käufer ermöglicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten; für den Käufer sei nicht abzusehen, ob die Korrektur der Manipulationssoftware negative Auswirkungen auf übrige Emissionswerte, Kraftstoffverbrauch und Motorleistung haben würde und ob die umfassende Berichterstattung zum Abgasskandal sich negativ auf den zu erzielenden Wiederverkaufspreis auswirken werde; das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Käufer dem Autohaus jedenfalls dann keine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, wenn das Autohaus eine Nachbesserung ernsthaft und endgültig ablehnt und den Käufer auf die VW- Rückrufaktion verweist. Landgericht Krefeld, Urteil vom Az. 3 O 63/16 Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, dem Käufer den Kaufpreis für einen VW Golf VII abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. VW Golf VII TDI Cup R-Line Az. 6 O 735/16 Das Gericht sieht schon im Einbau der Software einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel; eine angemessen lange Frist zur Nacherfüllung sei fruchtlos verstrichen; die Tatsache, dass nach Ablauf eines Jahres noch nicht klar sei, ob und wie der Mangel behoben werden könne, spreche gegen die Unerheblichkeit. Besonderheit: VW ist Verkäuferin des Fahrzeugs 4Motion 18