Investitionen für Mobilität und Modernität. Der Haushalt 2014 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

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1 Investitionen für Mobilität und Modernität Der Haushalt 2014 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

2 Politik für Mobilität und Modernität Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland muss ein Land der Innovationen und Investitionen sein. Mit dem Haushalt 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur leisten wir dazu einen wichtigen Beitrag. Das Gesamtvolumen unseres Etats beträgt 22,8 Milliarden Euro, rund 55 Prozent davon sind für investive Maßnahmen veranschlagt. Unser Einzeletat bleibt damit der größte Investitionshaushalt des Bundes. Wir leiten mit dem Geld einen kräftigen Modernisierungsschub ein, denn an der Qualität unserer Infrastruktur entscheidet sich, ob wir ein Innovationsland bleiben oder ein Stagnationsland werden. Die jüngste Verkehrsprognose bestätigt: Bis zum Jahr 2030 werden die Verkehre in Deutschland deutlich zunehmen 38 Prozent der Güterverkehr und 13 Prozent der Personenverkehr! Diese wachsenden Verkehrsströme stehen für die anhaltend hohe Dynamik und den Erfolg unserer Volkswirtschaft. Zugleich stellen sie uns vor enorme Herausforderungen. In die Modernisierung unseres Verkehrsnetzes investieren wir in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zusätzlich und wir verstärken die Nutzerfinanzierung. Mit diesem Investitionshochlauf erreichen wir im Jahr 2017 ein Rekord-Investitionsniveau von mehr als 12 Milliarden Euro. Die Digitalisierung eröffnet enorme Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und Potenziale für wirtschaftliche Wertschöpfung. Datenströme sind der Rohstoff der Zukunft und die DNA des digitalen Transformationsprozesses unserer Wirtschaft. Wir wollen die digitale Kompetenz unseres Landes weiter stärken. Deshalb handeln wir jetzt für eine starke Infrastruktur: im Bereich der klassischen Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße wie im Bereich der digitalen Mobilität. Ihr Alexander Dobrindt Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

3 In zukunftsfähige Verkehrswege investieren 5 Milliarden Euro setzen wir in dieser Wahlperiode zusätzlich ein, um Straßen, Schienen und Wasserwege zu modernisieren und auszubauen. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag für den Erhalt dieser wichtigen Verkehrsadern. Darüber hinaus leiten wir einen Modernisierungsschub ein, um unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftssicher zu machen. Die jährlichen Investitionsausgaben für unsere Straßen, Schienen und Wasserwege steigen kontinuierlich an von rund 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr Die 5 Milliarden Euro, die wir zusätzlich investieren, werden in folgende Jahres tranchen aufgeteilt: 505 Mio. Euro (2014), 1 Mrd. Euro (2015), 1,4 Mrd. Euro (2016) und 2,1 Mrd. Euro (2017). Mit der Weiterentwicklung der Maut- und Vignettenpflicht stärken wir zusätzlich die Finanzierung unserer Infrastruktur. Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen dafür, dass: die Lkw-Maut 2015 auf zusätzliche rund Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen ausgedehnt wird, Lkw ab 7,5 Tonnen in das Mautsystem einbezogen werden, ab 2016 für nicht in Deutschland zugelassene Pkw eine Vignette eingeführt wird. Die Mehreinnahmen fließen ausschließlich in Infrastrukturprojekte. Investitionsmittel, die etwa wegen hoher Planungskomplexität in einem Haushaltsjahr nicht genutzt werden können, stehen ab sofort auch im Folgejahr ungekürzt bereit. Diese Überjährigkeit erhöht die Effizienz des Mitteleinsatzes und stellt die Finanzierung von Verkehrsprojekten auf eine solide Basis.

4 Bundesfernstraßennetz sanieren Unser Bundesfernstraßennetz wird im Vergleich zu anderen Verkehrswegen am stärksten genutzt. Um seine Leistungsfähigkeit trotz dieser enormen Beanspruchung zu erhalten, erhöhen wir die Mittel für Erhaltungsmaßnahmen. Unser klarer Grundsatz dabei lautet: Sanierung vor Neu- und Ausbau. Viele Brücken als Teil von Autobahnen und Bundesstraßen sind in die Jahre gekommen und überlastet. Daher investieren wir bis 2017 mehr als 1 Milliarde Euro in die Brückenmodernisierung. Für dringende Instandsetzungen stellt unser Sonderprogramm Brückenmodernisierung von 2015 bis 2017 diese Mittel zur Verfügung. Zudem liegt unser Fokus auf einem bedarfsgerechten Aus- und Neubau von Straßen. Auf diese Weise möchten wir bestehende Netzlücken schließen sowie Verkehrsknotenpunkte und Hauptachsen entlasten. Aktuell erarbeiten wir einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der klare und messbare Kriterien definiert, die für jedes Neu- und Ausbauprojekt gelten. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau werden wir fortführen und weiterentwickeln. Mit ÖPP wurden bisher nur gute Erfahrungen gemacht. Sie bieten einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen. ÖPP wird weiter ein wichtiger Bestandteil der Investitionspolitik bleiben. Für den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen werden im Haushalt Millionen Euro zur Verfügung stehen.

5 Schienennetze stärken Wir brauchen einen leistungsfähigen Schienenverkehr, nicht zuletzt, um Straßen zu entlasten. Daher geben wir jährlich rund 4,2 Milliarden Euro für das Schienennetz aus. Zusätzlich investieren wir in dieser Wahlperiode rund 1 Milliarde Euro in das System Schiene. Der Ausbau des Schienennetzes für den Güterverkehr spielt eine große Rolle für die Anbindung des Produktionsstandortes Deutschland an globale Märkte. Daher investieren wir mit dem Seehafen-Hinterland- Anbindungsprogramm II rund 300 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln sollen zusätzliche Schienenkapazi täten geschaffen werden, um Waren per Güterzug zu Häfen zu bringen oder von dort abzu transportieren. Ein zentrales Thema bleibt der Lärmschutz an Eisenbahnstrecken die Mittel dafür werden 2014 auf 130 Millionen Euro erhöht. 20 Jahre Bahnreform: Die wettbewerbliche Ausrichtung der Deutschen Bahn AG ist eine Erfolgsgeschichte. Den Modernisierungsprozess und die Qualitätsoffensive im Schienenpersonenverkehr setzen wir fort. Der Wettbewerb auf der Schiene muss fair und transparent sein. Dazu werden wir ein Eisenbahnregulierungsgesetz vorlegen.

6 Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen verbessern Die Binnenschifffahrt bietet bislang ungenutzte Potenziale, die Transport wege Straße und Schiene zu entlasten. Dafür brauchen wir ein leistungsfähiges Bundeswasserstraßennetz. Mit mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr werden wir die wichtigsten Bundeswasserstraßen und ihre technischen Anlagen modernisieren. Hinzu kommen 350 Millionen Euro aus den vereinbarten 5 Milliarden Euro, die wir in dieser Wahlperiode zusätzlich ausgeben werden. Zu den zentralen Vorhaben zählt die Modernisierung des Nord-Ostsee- Kanals, der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt. In den Bau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel investieren wir in den nächsten Jahren mehr als 500 Millionen Euro. Für die Verbreiterung der Oststrecke des Kanals stellen wir zusätzlich 265 Millionen Euro zur Verfügung. Leistungsfähige Wasserstraßen sind auf eine fachlich versierte und effiziente Verwaltung angewiesen. Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) setzen wir fort. Der Bau von wassertechnischen Anlagen wie Schleusen und Wehren ist aufwendig und erfordert ein hohes Maß an Spezialisierung. Um Planungen einzelner Projekte schneller voranbringen zu können, verstärken wir die WSV noch 2014 mit neuen Stellen für dringend benötigte Planer und weitere Spezialisten.

7 Digitalisierung und Breitbandausbau vorantreiben Die Digitalisierung durchdringt alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche und ist ein wesentlicher Wohlstands- und Wachstumstreiber. Um jedem Bürger und jedem Unternehmen die Teilnahme an den Chancen und Wertschöpfungspotenzialen der Digitalisierung zu ermöglichen, braucht unser Land schnelle und intelligente Datennetze. Den marktbasierten und wettbewerblich organisierten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen wollen wir mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen nachhaltig beschleunigen: Mit der Netzallianz digitales Deutschland haben wir eine Plattform für Unternehmen und Investoren der Telekommunikations- und Netzwirtschaft geschaffen. Unser Ziel ist es, gemeinsam einen klaren und belastbaren Fahrplan für ein vernetztes Deutschland zu erarbeiten. Bis 2018 werden wir eine flächendeckende Versorgung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde schaffen. Dafür muss der leitungsgebundene Breitbandausbau ebenso vorangetrieben werden wie mobilfunkgestützte Technologien. Ein zentrales Thema ist die Frequenzpolitik. Freiwerdende Rundfunkfrequenzen eignen sich besonders für die Breitbanderschließung in dünner besiedelten Regionen. Erlöse, die wir voraussichtlich im Jahr 2015 durch die Versteigerung entsprechender Frequenzen erzielen, sollen direkt in die Digitalisierung investiert werden.

8 Impressum Herausgeber Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Invalidenstraße Berlin Bezugsquelle Bürgerservice Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Invalidenstraße Berlin Stand Juni 2014 Entwurf und Inhalt BMVI, Abteilung K Text und Gestaltung fischerappelt AG, Berlin Druck varioprint GmbH, Berlin Bildnachweise Titelbild: Autobahn durch die bayerischen Alpen; Fotograf: AVTG / Getty Images Vorwort: Bundesregierung / Kugler Seite 3: Rangierbahnhof, Hamburg Maschen; Fotograf: Fabian Wentzel / Getty Images Seite 4: Autobahnkreuz, Münchner Umland; Fotograf: Daniel Reiter / Getty Images Seite 5: Güterwaggons, Rheinland-Pfalz; Fotograf: George Hammerstein / Corbis Seite 6: Frachtschiff auf dem Rhein, Nähe Düsseldorf; Fotograf: William87 / Getty Images Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt.